Unter­las­sungs­er­klä­rung bei zwi­schen­zeit­lich erwirk­ter einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Bei einer auf Abschluss eines Unter­las­sungs­ver­trags gerich­te­ten Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner sein Ange­bot unbe­fris­tet abge­ge­ben hat mit der Fol­ge, dass es vom Gläu­bi­ger jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann.

Unter­las­sungs­er­klä­rung bei zwi­schen­zeit­lich erwirk­ter einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Erwirkt der Gläu­bi­ger vor Zugang und Annah­me der vom Schuld­ner zur Ver­mei­dung eines Rechts­streits abge­ge­be­nen straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung und stellt sie zu, fehlt des­halb nicht die Geschäfts­grund­la­ge des Unter­las­sungs­ver­trags.

Bei der Bemes­sung einer nach "Ham­bur­ger Brauch" vom Gläu­bi­ger gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen fest­zu­set­zen­den Ver­trags­stra­fe ist ein für die­sel­be Zuwi­der­hand­lung bereits gericht­lich ver­häng­tes Ord-nungs­geld zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2009 – I ZR 217/​07 ("Test­fund­stel­le")