Unter­las­sungs­kla­ge – wenn der Ver­brau­cher­ver­band ver­liert…

Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Par­tei anord­nen, dass die Ver­pflich­tung die­ser Par­tei zur Zah­lung von Gerichts­kos­ten sich nach einem ihrer Wirt­schafts­la­ge ange­pass­ten Teil des Streit­werts bemisst.

Unter­las­sungs­kla­ge – wenn der Ver­brau­cher­ver­band ver­liert…

Vor­aus­set­zung für die Her­ab­set­zung des Streit­werts ist, dass die Belas­tung mit den Pro­zess­kos­ten nach dem fest­ge­setz­ten Streit­wert die wirt­schaft­li­che Lage der Par­tei erheb­lich gefähr­det. Eine erheb­li­che Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Lage, an die stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen sind, da auch bei einer Her­ab­set­zung des Streit­werts der Par­tei ein gewis­ses Kos­ten­ri­si­ko ver­blei­ben soll 1, kann etwa vor­lie­gen, wenn der Par­tei durch die Kos­ten­be­las­tung die Insol­venz droht 2. Tritt jedoch als Ver­brau­cher­schutz­ver­band ein Ver­brau­cher­ver­band auf, ist die Fra­ge, ob die Belas­tung mit den Pro­zess­kos­ten nach dem vol­len Streit­wert nicht trag­bar erscheint, nach weni­ger stren­gen Maß­stä­ben zu beur­tei­len als bei Kla­gen von Wett­be­werbs­ver­bän­den 3. Die im öffent­li­chen Inter­es­se täti­gen Ver­brau­cher­ver­bän­de sind im Wesent­li­chen auf eine finan­zi­el­le Aus­stat­tung aus öffent­li­chen Mit­teln ange­wie­sen. Ange­sichts des­sen ist eine Gesamt­be­trach­tung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Ver­brau­cher­ver­bands anzu­stel­len, ins­be­son­de­re ist der dem Ver­band bewil­lig­te Etat für Pro­zess­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Wird das Vor­lie­gen einer erheb­li­chen Gefähr­dung glaub­haft gemacht, kann das Gericht den Streit­wert an die Wirt­schafts­la­ge des Antrag­stel­lers anpas­sen, d.h. unter Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de auf einen hin­sicht­lich des Kos­ten­ri­si­kos zumut­ba­ren Betrag her­ab­set­zen. Dabei ist auf die vor­aus­sicht­li­che Belas­tung mit den Gerichts- und Anwalts­ge­büh­ren nach dem vol­len Streit­wert abzu­stel­len.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall als nicht gege­ben an. Der Ver­brau­cher­schutz­ver­band hat eine erheb­li­che Gefähr­dung sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht dar­ge­tan.

Er trägt vor, er erhal­te vom Land Nord­rhein-West­fa­len eine zweck­ge­bun­de­ne und zur Deckung des Fehl­be­darfs bestimm­te Zuwen­dung in Form eines Fest­be­tra­ges nach den Vor­schrif­ten der Lan­des­haus­halts­ord­nung. Für das Haus­halts­jahr 2016 sei­en für die Auf­wen­dung von Pro­zess­kos­ten 105.050 € bewil­ligt wor­den. Aus den Jah­ren 2015/​2016 lägen in bis­lang 34 teil­wei­se noch aus den Vor­jah­ren anhän­gi­gen Gerichts­ver­fah­ren Ent­schei­dun­gen vor, davon sei­en 25 zuguns­ten des Ver­brau­cher­schutz­ver­bands ergan­gen; in sie­ben Fäl­len sei die Kla­ge abge­wie­sen wor­den, in zwei Fäl­len habe der Ver­brau­cher­schutz­ver­band teil­wei­se obsiegt. Am 1.03.2016 sei­en 53 Ver­fah­ren anhän­gig gewe­sen, 32 in ers­ter Instanz, 13 Beru­fun­gen und acht Revi­sio­nen. Im Jahr 2015 hät­ten 61.674, 90 €, die sich aus Kos­ten­er­stat­tun­gen und Abmahn­pau­scha­len erga­ben, dem Pro­zess­kos­ten­etat zusätz­lich zur Ver­fü­gung gestan­den. Der Ver­brau­cher­schutz­ver­band ver­fü­ge nicht über aus­rei­chend frei­es Ver­mö­gen. Mög­li­che wei­te­re Ein­kom­mens­quel­len sei­en zweck­ge­bun­den und erhöh­ten den Pro­zess­kos­ten­etat nicht. Nach Ansicht des Ver­brau­cher­schutz­ver­bands führ­te die Fest­set­zung eines Streit­werts von 25.000 € zu erheb­li­chen Mehr­kos­ten, die nahe­zu die Hälf­te des Pro­zess­kos­ten­etats für 2016 aus­mach­ten, gefähr­de­te die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­brau­cher­schutz­ver­bands und schränk­te sei­ne wei­te­re Tätig­keit in erheb­li­chem Maße ein.

Die­sem Vor­brin­gen ist nicht zu ent­neh­men, inwie­weit der Pro­zess­kos­ten­etat ein­schließ­lich des in ihn ein­zu­be­zie­hen­den Betrags von 61.674, 90 € durch lau­fen­de Ver­fah­ren aus­ge­schöpft wur­de und der Umfang die­ser Aus­schöp­fung im Zusam­men­wir­ken mit der Kos­ten­be­las­tung aus dem Streit­fall und den Par­al­lel­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge des fest­ge­setz­ten Streit­werts zu einer erheb­li­chen Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­brau­cher­schutz­ver­bands führt. Allein die zah­len­mä­ßi­ge Anga­be der noch in den unter­schied­li­chen Instan­zen anhän­gi­gen bzw. erle­dig­ten Ver­fah­ren ver­mit­telt kei­ne Infor­ma­tio­nen dar­über, in wel­chem Umfang der Ver­brau­cher­schutz­ver­band Kos­ten aus­zu­glei­chen hat­te oder, umge­kehrt, inwie­weit ihm Kos­ten erstat­tet wur­den. Dem­zu­fol­ge reicht der Hin­weis, die in den Streit­fäl­len zu erwar­ten­den Mehr­kos­ten ent­sprä­chen nahe­zu der Hälf­te des Pro­zess­kos­ten­etats für 2016, nicht als Grund­la­ge für eine Beur­tei­lung der Fra­ge aus, in wel­chem Umfang der Ver­brau­cher­schutz­ver­band durch die auf der Grund­la­ge des fest­ge­setz­ten Streit­werts zu erwar­ten­den Kos­ten wirt­schaft­lich tat­säch­lich belas­tet ist. Dar­über hin­aus ist nicht dar­ge­tan, ob und in wel­chem Umfang der Ver­brau­cher­schutz­ver­band, falls der Pro­zess­kos­ten­etat über­schrit­ten sein soll­te, ins­ge­samt einer wirt­schaft­li­chen Gefähr­dung unter­liegt und ob er in einem sol­chen Fall gege­be­nen­falls aus ande­ren Ein­nah­me­quel­len zu einem Aus­gleich des Pro­zess­kos­ten­etats gelan­gen kann.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann offen­blei­ben, wel­che Bedeu­tung dem Umstand zukommt, dass der Ver­brau­cher­schutz­ver­band drei recht­lich gleich­ge­la­ger­te Ver­fah­ren durch drei Instan­zen betrie­ben hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2016 – X ZR 5/​15

  1. Münch­Komm-BGB/­Sch­ling­loff, UWG, 2. Aufl. § 12 Rn. 644[]
  2. Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 34. Aufl. § 12 Rn.05.21[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 – I ZR 183/​09, WRP 2011, 752 Rn. 6 Streit­wert­her­ab­set­zung II[]