Unterlassungsklagen der Verbraucherschutzverbände – Streitwert und Beschwer

20. März 2017 | Wirtschaftsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln.

Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen, hat die wirtschaftliche Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung1.

Dies gilt nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders2.

An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof auch unter Berücksichtigung der hiergegen vorgebrachten Argumente fest. Entgegen ihrer Auffassung steht diese Judikatur nicht in Widerspruch zu § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 4 UWG. Die hiernach mögliche Streitwertbegünstigung für eine Partei stellt keinen vergleichbaren Schutz vor unangemessenen Kostenrisiken dar, nachdem diese nur auf Antrag im Einzelfall und nur bei konkreter erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Verbands zulässig ist. Auch eine unterschiedliche Bewertung von Beschwer und Gebührenstreitwert kommt nicht in Betracht, da beide in der Rechtsmittelinstanz nach dem Interesse des unterlegenen Verwenders an der Weiterverwendung der entsprechenden Klausel zu bemessen sind und für eine Differenzierung deshalb keine sachliche Rechtfertigung besteht. Auch korrespondiert das Interesse des klagenden Verbandes an der allgemeinen Untersagung einer Klausel mit dem Interesse des beklagten Verwenders an deren allgemeinen Weiterverwendung.

Den Streitwert sowie die Beschwer setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung mit 2.500 Euro je angegriffener Teilklausel an3.

Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise durch die Bemessung mit einem höheren Wert Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist. Dies kommt etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2017 – III ZR 389/16

  1. st. Rspr., z.B. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2015 – III ZR 64/15, BeckRS 2015, 19182 Rn. 5 und – III ZR 36/15, BeckRS 2015, 19181 Rn. 4; vom 08.09.2011 – III ZR 229/10, BeckRS 2011, 23098 Rn. 1; vom 28.09.2006 – III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 05.02.2015 – I ZR 106/14, BeckRS 2015, 06518 Rn. 5; vom 09.12 2014 – VIII ZR 160/14, BeckRS 2014, 23598 Rn. 5; vom 06.03.2013 – IV ZR 211/11, BeckRS 2013, 05735 Rn. 3; vom 26.09.2012 – IV ZR 203/11, BeckRS 2012, 21855 Rn.20 und – IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn.20
  2. st. Rspr., z.B. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2015 jew. aaO und mwN; vom 08.09.2011 aaO Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 09.12 2014 aaO; und vom 06.03.2013 aaO Rn. 4 jew. mwN
  3. z.B. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2015 – III ZR 64/15 aaO Rn. 6 und – III ZR 36/15 aaO Rn. 5; vom 08.09.2011 aaO Rn. 1; und vom 28.09.2006 aaO Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 06.03.2013 aaO Rn. 3; vom 26.09.2012 – IV ZR 203/11 aaO Rn. 21 und – IV ZR 208/11 aaO Rn. 21
  4. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2015 jew. aaO; BGH, Beschlüsse vom 05.02.2015 aaO Rn. 6; vom 09.12 2014 aaO Rn. 6; und vom 10.12 2013 – XI ZR 405/12, BeckRS 2013, 22513 Rn. 6

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

 

Zum Seitenanfang