Unter­las­sungs­ver­fü­gung im Inter­net­han­del – und die neue Domain

Ist eine wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt erlas­sen wor­den, wel­che ein Anbie­ten und Bewer­ben von bestimm­ten Waren in deut­scher Spra­che über eine deut­sche Inter­net­do­main zum Gegen­stand hat, gehö­ren die­se Umstän­de zum Kern des erlas­se­nen Ver­bots. Ist Gegen­stand des nach­fol­gen­den Ord­nungs­mit­tel­an­tra­ges ein Anbie­ten und Bewer­ben der näm­li­chen Waren in eng­li­scher Spra­che über eine inter­na­tio­na­le Domain, so fällt die­se Wett­be­werbs­hand­lung nicht mehr in den Kern des ergan­ge­nen Ver­bots.

Unter­las­sungs­ver­fü­gung im Inter­net­han­del – und die neue Domain

Unter den Tenor eines Unter­las­sungs­ti­tels fal­len zwar nicht nur iden­ti­sche Hand­lun­gen, son­dern auch sol­che, die von dem wett­be­werbs­wid­ri­gen Kern der ver­bo­te­nen Hand­lung nur gering­fü­gig abwei­chen, ihr also prak­tisch gleich­wer­tig sind. Grund hier­für ist, dass es sonst mühe­los mög­lich wäre, den Titel zu unter­lau­fen. Eine Aus­deh­nung des Schutz­be­reichs des Titels auf sol­che Wett­be­werbs­hand­lun­gen, die der ver­bo­te­nen Hand­lung aber im Kern ledig­lich ähn­lich sind, ist dage­gen nach der Natur des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht mög­lich. In Bezug auf Unter­las­sungs­ti­tel, die ‑wie hier- eine kon­kre­te Wett­be­werbs­hand­lung ver­bie­ten, bedeu­tet dies, dass ledig­lich kos­me­ti­sche Ver­än­de­run­gen der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form, die Gegen­stand des Ver­bots ist, die den Gesamt­ein­druck der ver­bo­te­nen Wer­bung aber nicht berüh­ren, nicht aus dem Kern­be­reich des Ver­bots her­aus­füh­ren kön­nen. Wird die werb­li­che Maß­nah­me jedoch so ver­än­dert, dass sich deren Gesamt­ein­druck bezo­gen auf den Kern des Ver­bots ändert, unter­fällt die Ände­rung nicht mehr dem Ver­bots­kern des Titels.

Dies gilt auch dann, wenn die abge­än­der­te Form selbst wett­be­werbs­wid­rig ist. Die Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Ände­rung kann in einem sol­chen Fal­le nur in einem neu­en Erkennt­nis­ver­fah­ren, nicht aber in der Zwangs­voll­stre­ckung geprüft wer­den [1].

Im Streit­fall wird die Bezeich­nung „Ste­alth“ auf einer Sei­te in ande­rer Spra­che und zudem über eine ande­re Domain ver­wen­det. Die­se Unter­schie­de ver­än­dern den Cha­rak­ter der mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung der Bezeich­nung erheb­lich, so dass der Bereich blo­ßer kos­me­ti­scher Ver­än­de­run­gen hier deut­lich über­schrit­ten wird.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 3. Zivil­se­nat, Beschluss vom 06.09.2010, 3 W 81/​10

  1. z.B. Hans. OLG Ham­burg, Beschluss vom 17.11.1989 – 3 W 119/​89, GRUR 1990, 637[]