Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters und die Feurstättenschau durch seinen Gesellen

Ein Bezirksschornsteinfeger, der entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung in größerem Umfang Feuerstättenschauen nicht selbst durchführt, sondern seinem Gesellen überlässt, verletzt seine Berufspflichten so schwerwiegend, dass die hierauf beruhende Unzuverlässigkeit des Antragstellers zwingend zum Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister führt.

Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters und die Feurstättenschau durch seinen Gesellen

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schwerin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Schornsteinfegermeisters gegen den Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister für einen Bezirk im Raum Schwerin abgelehnt. Das Wirtschaftsministerium hatte den Widerruf u.a. auf eine größere Anzahl von Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit des Antragstellers gestützt. Die von der zuständigen Aufsichtsbehörde festgestellten Vorfälle wurden zum Teil durch die Einlassungen des Antragstellers bestätigt. So hat der Antragsteller in größerem Umfang Feuerstättenschauen entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht selbst durchgeführt, sondern hiermit seinen Gesellen beauftragt. Gegen den Widerruf seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister hat der Betroffene einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin liegt eine Verletzung der Berufspflichten in den nicht selbst vom Bezirksschornsteinfeger durchgeführten Feuerstättenschauen, zu denen er gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, mit denen er aber seinen Gesellen beauftragt hat. Diese Berufspflichtverletzungen erachtet das Verwaltungsgericht wegen ihres zeitlichen Umfangs und der systematischen Vorgehensweise als schwerwiegend und nachhaltig. Die
auf der Verletzung der Berufspflichten beruhende Unzuverlässigkeit des Antragstellers führt zwingend zum Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister.

Weiterlesen:
Neue Regeln beim Verbraucherkredit

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 18. April 2012 – 7 B 87/12