Unzu­ver­läs­sig­keit des Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters und die Feur­stät­ten­schau durch sei­nen Gesel­len

Ein Bezirks­schorn­stein­fe­ger, der ent­ge­gen sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung in grö­ße­rem Umfang Feu­er­stät­ten­schau­en nicht selbst durch­führt, son­dern sei­nem Gesel­len über­lässt, ver­letzt sei­ne Berufs­pflich­ten so schwer­wie­gend, dass die hier­auf beru­hen­de Unzu­ver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers zwin­gend zum Wider­ruf sei­ner Bestel­lung als Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter führt.

Unzu­ver­läs­sig­keit des Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters und die Feur­stät­ten­schau durch sei­nen Gesel­len

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Schorn­stein­fe­ger­meis­ters gegen den Wider­ruf sei­ner Bestel­lung als Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter für einen Bezirk im Raum Schwe­rin abge­lehnt. Das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat­te den Wider­ruf u.a. auf eine grö­ße­re Anzahl von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in der Tätig­keit des Antrag­stel­lers gestützt. Die von der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de fest­ge­stell­ten Vor­fäl­le wur­den zum Teil durch die Ein­las­sun­gen des Antrag­stel­lers bestä­tigt. So hat der Antrag­stel­ler in grö­ße­rem Umfang Feu­er­stät­ten­schau­en ent­ge­gen sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nicht selbst durch­ge­führt, son­dern hier­mit sei­nen Gesel­len beauf­tragt. Gegen den Wider­ruf sei­ner Bestel­lung zum Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter hat der Betrof­fe­ne einen Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin liegt eine Ver­let­zung der Berufs­pflich­ten in den nicht selbst vom Bezirks­schorn­stein­fe­ger durch­ge­führ­ten Feu­er­stät­ten­schau­en, zu denen er gesetz­lich ver­pflich­tet gewe­sen wäre, mit denen er aber sei­nen Gesel­len beauf­tragt hat. Die­se Berufs­pflicht­ver­let­zun­gen erach­tet das Ver­wal­tungs­ge­richt wegen ihres zeit­li­chen Umfangs und der sys­te­ma­ti­schen Vor­ge­hens­wei­se als schwer­wie­gend und nach­hal­tig. Die
auf der Ver­let­zung der Berufs­pflich­ten beru­hen­de Unzu­ver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers führt zwin­gend zum Wider­ruf sei­ner Bestel­lung als Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 18. April 2012 – 7 B 87/​12