Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers bei Straftaten gegenüber Fahrgästen

Strafrechtliche Verfehlungen, die ein Taxenunternehmer als Taxifahrer gegenüber Fahrgästen begeht, haben jedenfalls regelmäßig Einfluss auf die Frage der Zuverlässigkeit als Taxenunternehmer. Denn begeht ein Taxenunternehmer als Taxifahrer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (hier: tätliche Beleidigungen gegenüber weiblichen Fahrgästen auf sexueller Basis), ist von ihm regelmäßig nicht zu erwarten, dass er gegenüber seinen angestellten Fahrern mit dem nötigen Nachdruck darauf hinwirkt, derartige Verstöße zu unterlassen.

Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers bei Straftaten gegenüber Fahrgästen

Ist eine Verurteilung nach § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so darf sie durch die Personenbeförderungsbehörde trotz dessen jedenfalls dann verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 BZRG vorliegen.

Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen erkannt worden ist, können nicht von vornherein als so geringfügig angesehen werden, dass sie nicht als Verurteilungen wegen schwerer Verstöße i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZuGV qualifiziert werden können.

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) führen nicht automatisch zur Annahme der Unzuverlässigkeit. Sie sind aufgrund ihrer besonderen Hervorhebung durch den Verordnungsgeber jedoch in der Regel geeignet, die Annahme der Unzuverlässigkeit zu begründen. Sie führen mithin als sog. Regelbeispiele im Regelfall zur Annahme der Unzuverlässigkeit1.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vorliegen. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun. Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird durch die Vorschrift des § 1 Abs. 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), die nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 PBefG erlassen wurde, konkretisiert. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 PBZugV gilt der Unternehmer als zuverlässig i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung eines Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden. In § 1 Abs. 1 S. 2 PBZugV werden beispielhaft und nicht abschließend verschiedene Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers genannt. Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit sind insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV), darüber hinaus auch schwere Verstöße gegen Vorschriften des PBefG oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a) PBZugV)) und schwere Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des StVG, der StVO oder der StVZO (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2c) PBZugV)).

Nach Maßgabe der vorgenannten Vorschriften hat die Beklagte dem Taxiunternehmer zu Recht die Genehmigung widerrufen. Der Taxiunternehmer ist aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen wegen tätlicher Beleidigung in zwei Fällen als unzuverlässig i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PBefG, §§ 1 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV anzusehen. Die rechtskräftige Verurteilung stellt eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV vor. Sie bietet auch hinreichende Anhaltspunkte i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 PBZugV für die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers. Eine Mahnung vor dem Widerruf der Genehmigung war schließlich nicht erforderlich.

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV liegt hier vor.

Unstreitig ist der Taxiunternehmer wegen tätlicher Beleidigung in zwei Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden.

Das Gericht geht auch von einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften aus. Dem steht nicht entgegen, dass der Taxiunternehmer lediglich zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde.

Der Taxiunternehmer ist wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften verurteilt worden.

Bei dem Begriff des “schweren Verstoßes” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt2.

Bei der Beurteilung, ob es sich bei der einer Verurteilung zu Grunde liegenden Tat um einen schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV handelt, kommt es nicht auf die allgemeine strafrechtliche Kategoriebildung – ähnlich der Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen gemäß § 12 StGB – an. Es ist vielmehr von einem spezifisch personenbeförderungsrechtlichen Begriff auszugehen3. Das Gewicht eines Strafrechtsverstoßes ist nach dem in der Tat sich ausdrückenden Unwertgehalt und seiner Aussagekraft für die personenbeförderungsrechtliche Eignung zu bemessen. Es beurteilt sich nicht allein nach dem verhängten Strafmaß, sondern auch nach der Art und Weise der Tatbegehung, den Tatumständen und den Tatfolgen4. Auch ist im Zusammenhang mit der Gewichtung einer Straftat in den Blick zu nehmen, dass die hieraus unter Umständen folgende Versagung der Erteilung einer Taxengenehmigung das Grundrecht der Berufsfreiheit des Taxiunternehmers (Art. 12 Abs. 1 GG) tangiert5.

Nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze ist von einem schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften auszugehen. Der Taxiunternehmer hat in zwei Fällen weibliche Fahrgäste tätlich beleidigt. In einem Fall hat er die Hand einer Kundin entgegen deren Willen in seinen Schritt geführt, so dass diese durch die Stoffhose des Taxiunternehmers dessen erigiertes Glied spüren konnte. In dem anderen Fall hat er mit seiner Hand die Innenseite der Schenkel einer Kundin entgegen deren Willen gestreichelt. Damit ist der Taxiunternehmer seiner Pflicht, sich rücksichtsvoll und besonnen gegenüber den ihm zur Beförderung anvertrauten weiblichen Fahrgästen zu verhalten, in ganz erheblicher Weise nicht gerecht geworden. Zwischen einem Taxifahrer und seinen Fahrgästen besteht in Bezug auf die ordnungsgemäße Durchführung der Fahrgastbeförderung ein besonderes Vertrauensverhältnis, das neben der Eignung zum Führen von Fahrzeugen eine hohe Vertrauenswürdigkeit des Taxifahrers verlangt6. Dabei beschränkt sich diese besondere Vertrauenswürdigkeit nicht auf die unmittelbare Transportaufgabe des Taxifahrers, sondern umfasst weitere Eigenschaften des Fahrers, die das Verhältnis zwischen Fahrer und Fahrgast betreffen. Insbesondere muss sich ein Fahrgast darauf verlassen können, dass der Taxifahrer Belästigungen und Straftaten zu seinem Nachteil unterlässt. Die besondere Bedeutung dieses Umstands bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit des jeweiligen Taxifahrers ergibt sich aus der besonderen Schutzbedürftigkeit des Fahrgastes. Zum einen hat der Taxifahrer allein die Gewalt über das Fahrzeug. Er kann den Zielort der Fahrt faktisch bestimmen und so beispielsweise an Orte fahren, an denen der Fahrgast aufgrund der abgeschiedenen Lage keine Hilfe von Dritten erwarten kann. Auch handelt es sich bei einem Taxi um einen eng umgrenzten Raum, in dem die Verteidigungsmöglichkeiten des Fahrgastes und insbesondere die Fluchtmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Zum anderen handelt es sich bei den Fahrgästen häufig um besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere ältere Menschen, Gebrechliche und Kranke sowie Menschen, die durch Übermüdung oder Alkoholgenuss in ihren Fähigkeiten eingeschränkt sind und damit leichter als andere Opfer von Straftaten oder Belästigungen werden können. Gerade alkoholisierte oder sonst aufgrund bestimmter Umstände besonders verwundbare Frauen sind kaum in der Lage, sich gegen persönliche Grenzüberschreitungen und insbesondere sexuelle Anzüglichkeiten und Beleidigungen erfolgreich zur Wehr zu setzen. Gerade sie müssen sich darauf verlassen können, in einem Taxi sicher und problemlos zum Ziel zu gelangen7.

Die tätlichen Beleidigungen stellen auch nicht etwa deswegen keine schweren Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften im personenbeförderungsrechtlichen Sinne dar, weil der Taxiunternehmer diese nicht in seiner Eigenschaft als Taxenunternehmer, sondern in seiner Eigenschaft als Taxifahrer begangen hat. Zwar ist richtig, dass der Taxiunternehmer, wenn er selbst Taxi fährt, nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer fährt, sondern in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bzw. Taxifahrer. Ein Fehlverhalten bzw. eine Unzuverlässigkeit als Taxifahrer kann jedoch hinreichende Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Unternehmer auch in seiner Unternehmereigenschaft unzuverlässig ist. Dies wird jedenfalls im Regelfall in den Fällen des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2c)) PBZugV anzunehmen sein, d.h. bei schweren Verstößen gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des StVG, der StVO oder der StVZO. Verstößt ein Taxiunternehmer, der in seinem Betrieb selbst als Fahrer tätig ist, regelmäßig erheblich gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften8, ist von ihm nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu erwarten, dass er gegenüber seinen angestellten Fahrern mit den nötigen Nachdruck darauf hinwirkt, derartige Verstöße zu unterlassen9. Auch strafrechtliche Verfehlungen, die ein Taxenunternehmer als Taxifahrer gegenüber Fahrgästen begeht, haben jedenfalls regelmäßig Einfluss auf die Frage der Zuverlässigkeit als Taxenunternehmer. Denn begeht ein Taxenunternehmer als Taxifahrer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften, ist von ihm regelmäßig nicht zu erwarten, dass er gegenüber seinen angestellten Fahrern mit dem nötigen Nachdruck darauf hinwirkt, derartige Verstöße zu unterlassen10. So verhält es sich auch hier. Der Taxiunternehmer hat in zwei Fällen weibliche Fahrgäste sexuell in einer Weise belästigt, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Der Taxiunternehmer bietet daher nicht die Gewähr, dass er gegenüber seinen angestellten Fahrern mit dem nötigen Nachdruck darauf hinwirkt, derartige oder vergleichbare Belästigungen zu unterlassen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass möglicherweise nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die angestellten Fahrer des Taxiunternehmers weibliche Fahrgäste in der Weise belästigen könnten, wie es der Taxiunternehmer getan hat. Denn die betroffenen Rechtsgüter – die Menschenwürde und die sexuelle Selbstbestimmung der weiblichen Fahrgäste – sind besonders sensibel und schutzwürdig. Je schutzwürdiger und verletzlicher die betroffenen Schutzgüter jedoch sind, desto geringere Anforderungen sind aber an die Wahrscheinlichkeit zu stellen, dass es tatsächlich zu deren Verletzung kommt.

Der vorstehenden Wertung des Gerichts, dass es sich bei den zwei vom Taxiunternehmer begangenen tätlichen Beleidigungen um schwere Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften handelt, steht nicht entgegen, dass der Taxiunternehmer wegen dieser Verstöße lediglich zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde. Dieser Umstand führt zwar dazu, dass die Verurteilung gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5a) BZRG (i.V.m. § 35 Abs. 1 BZRG) nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist. Denn nach § 32 Abs. 2 Nr. 5a) BZRG werden in ein Führungszeugnis keine Verurteilungen aufgenommen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist, wenn – wie hier – im Register keine weiteren Strafen eingetragen sind. Die Nichteintragung in das Führungszeugnis führt jedoch nicht zu einem Verwertungsverbot. Ein Verwertungsverbot ist jedenfalls aufgrund der Vorschrift des § 32 Abs. 4 Nr. 1 BZRG ausgeschlossen. Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1 BZRG sind in ein Führungszeugnis für Behörden auch die in § 30 Abs. 2 Nr. 5 BZRG bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewO bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt. Die tätlichen Beleidigungen, die der Taxiunternehmer begangen hat, hat er bei Ausübung seines personenbeförderungsrechtlichen Gewerbes begangen; zudem hat die Beklagte vorliegend über den Widerruf der Taxengenehmigung entschieden (vgl. § 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a) GewO. Aus den Vorschriften der § 32 Abs. 4 Nr. 1 BZRG und § 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewO ergibt sich daher, dass die Personenbeförderungsbehörde auch solche Straftaten, die unter § 30 Abs. 2 Nr. 5 BZRG fallen, bei der Entscheidung über die Unzuverlässigkeit berücksichtigen darf. Wenn die Behörde zum Zwecke der Entscheidung über einen Widerruf einer gewerberechtlichen Genehmigung auch Auskunft über Straftaten i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 5 BZRG erhalten können soll, muss sie diese auch berücksichtigen dürfen mit der Folge, dass ein Verwertungsverbot nicht besteht. Auch das OVG Hamburg hat in einem Fall, in dem die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen einer Körperverletzung gegenüber einem Fahrgast im Raume stand, kein Verwertungsverbot angenommen11. Soweit das OVG Hamburg in einem Beschluss vom 03.11.2011 offen gelassen hat, “ob der Umstand, dass die Straftat [rechtskräftige Verurteilung zu 10 Monaten Jugendstrafe wegen einer gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit dem vorsätzlichen unerlaubten Führen eines Springmessers] gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist, zu einem Verwertungsverbot führt, weil die Prüfung auf solche Verstöße anhand eines Führungszeugnisses (§ 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV [nunmehr: § 1 Abs. 3 PBZugV]) erfolgt”, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn die vom OVG Hamburg aufgeworfene Frage stellt sich in diesem Verfahren nicht. In ein behördliches Führungszeugnis i.S.v. § 32 Abs. 4 BZRG sind nämlich Verurteilungen i.S.v. § 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG nicht aufzunehmen, Verurteilungen nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG hingegen schon. Auch dem gleichen Grund rechtfertigt auch der Beschluss des OVG Hamburg vom 02.03.2007 kein anderes Ergebnis. Dort hat das OVG Hamburg festgehalten, dass eine Straftat dem Unternehmer entgegengehalten werden kann, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis gemäß §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist12. Letzteres ist hier der Fall, weil die Straftaten gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1 BZRG in ein für die Personenbeförderungsbehörde erstelltes behördliches Führungszeugnis aufzunehmen sind.

Der Umstand, dass die Verstöße nicht in ein Führungszeugnis einzutragen sind, führt auch nicht dazu, dass sie nicht als schwere Verstöße im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV qualifiziert werden können. Zwar hat das OVG Hamburg dies in seinen Beschlüssen vom 15.09.2008 und 03.11.2011 zumindest erwogen13 der Vorschrift zu Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten – keine Aufnahme in das Führungszeugnis und damit (möglicherweise) auch keine unmittelbare personenbeförderungsrechtliche Berücksichtigung finden sollen.”)). Das erkennende Gericht sieht eine solche allein am Strafmaß orientierte Schranke jedoch nicht als gegeben an. Aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 BZRG ergibt sich, dass auch Straftaten i.S.v. § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG von der Personenbeförderungsbehörde bei der Entscheidung über die Unzuverlässigkeit berücksichtigt werden dürfen. Daraus lässt sich schließen, dass diese nicht von vornherein als so geringfügig angesehen werden können, dass sie eine Unzuverlässigkeit nicht begründen können. Auch das OVG Hamburg ist in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 zu dem Ergebnis gelangt, dass eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen einer Körperverletzung gegenüber einem Fahrgast durchaus als schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften in Betracht kommt11 und hat insoweit gerade nicht ausgeführt, dass aufgrund der Tatsache, dass weniger als 90 Tagessätze verhängt wurden und daher keine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt (sofern keine weiteren Eintragungen vorhanden sind), die Entscheidung nicht berücksichtigt werden dürfe.

Der vorstehenden Wertung des Gerichts, dass es sich bei den zwei vom Taxiunternehmer begangenen tätlichen Beleidigungen um schwere Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften handelt, steht der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27.12.201114 nicht entgegen. Zwar hat das Verwaltungsgericht dort im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei rechtskräftige Verurteilungen wegen Beleidigung zu Geldstrafen von jeweils 40 bzw. 60 Tagessätzen noch keine rechtskräftigen Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften darstellen dürften (in der Beschwerdeinstanz hat das OVG Hamburg die Frage, ob die beiden strafrechtlichen Verurteilungen wegen Beleidigung als schwere Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften anzusehen sind, offen gelassen15). Denn der vorliegende Fall unterscheidet sich erheblich von demjenigen, der der Verwaltungsgerichtentscheidung vom 27.12.2011 zugrunde lag. In jenem Fall hatte der Taxiunternehmer als Taxifahrer jeweils anderen Verkehrsteilnehmern, über deren Verhalten er sich aufregte, im Wesentlichen den ausgestreckten Mittelfinger (sog. “Stinkefinger”) gezeigt. Betroffen war dort damit vor allem das Ehrgefühl der anderen Verkehrsteilnehmer. Im vorliegenden Fall war indes die sexuelle Selbstbestimmung der weiblichen Fahrgäste des Taxiunternehmers betroffen. Der Taxiunternehmer hat zwei weibliche Fahrgäste, die sich in seiner Obhut befanden und ihm daher ausgeliefert waren, sexuell belästigt. Dies wiegt – bezogen auf die Frage der Zuverlässigkeit als Taxifahrer und damit mittelbar auch bezogen auf die Frage der Zuverlässigkeit als Taxenunternehmer – wesentlich schwerer als Beleidigungen gegenüber “außenstehenden” Dritten.

Aus der rechtskräftigen Verurteilung wegen der o.g. schweren Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften ergibt sich die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers.

Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgericht führt das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) allerdings nicht automatisch zur Annahme der Unzuverlässigkeit16. Für dieses Verständnis spricht zunächst der Wortlaut, da nach § 1 Abs. 1 S. 1 PBZugV “hinreichende Anhaltspunkte” zwingend zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen, während es in § 1 Abs. 1 S. 2 PBZugV heißt: “Anhaltspunkte … sind insbesondere…”. Aus einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften ergeben sich damit zwar “Anhaltspunkte” für eine Unzuverlässigkeit, nicht aber bereits “hinreichende Anhaltspunkte”, die nach § 1 Abs. 1 S. 1 PBZugV automatisch zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen.

Für die Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht auch die Begründung zum Entwurf der PBZugV, in der ausgeführt wird, dass “davon auszugehen ist, dass ein schwerer Verstoß nicht automatisch die Zuverlässigkeit eines Unternehmens in Frage stellt, sondern […] dazu jeweils eine sachgerechte Ermessensentscheidung der Behörde erforderlich [ist]”17. Auch wenn dieser Satz unglücklich formuliert ist, da der Behörde im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit kein Ermessensspielraum zusteht, ergibt sich aus ihm zumindest eindeutig, dass der Verordnungsgeber keine Regelung treffen wollte, wonach eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften zwingend zur Annahme der Unzuverlässigkeit führt18.

Schließlich spricht für die hier vertretene Auffassung auch ein Vergleich mit der Vorgängerregelung in der PBefGBZV (Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers19), nämlich § 1 PBefGBZV. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefGBZV war die Zuverlässigkeit des Unternehmers bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften zwingend zu verneinen. Hätte der Verordnungsgeber diese – eindeutig formulierte – Regelung beibehalten wollen, hätte es der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Änderung in der Formulierung (“Anhaltspunkte … sind insbesondere …”) nicht bedurft20.

Gegen die Annahme, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) für sich allein noch nicht automatisch zur Annahme der Unzuverlässigkeit führt, lassen sich auch keine unionsrechtlichen Einwände anführen.

Allerdings hat das OVG Hamburg in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 festgehalten, dass die damals geltende – in der hier maßgeblichen Passage textgleiche Vorgängerregelung des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PBZugV in der Fassung vom 15.06.2000, BGBl. I S. 851) – im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 96/26/EG21, wonach die Mitgliedstaaten vorschreiben müssen, dass Personen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben wollen, als unzuverlässig gelten, wenn sie “Gegenstand einer schweren strafrechtlichen Verurteilung … waren”, dahingehend auszulegen ist, dass bei Vorliegen einer schweren strafrechtlichen Verurteilung das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit fingiert werde, ohne dass es einer Abwägung mit anderen Umständen bedürfe. Bei einer “schweren Verurteilung wegen einer Straftat” fehle es an der persönlichen Zuverlässigkeit, die Voraussetzung für den Zugang zu dem Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und dessen Ausübung sei12.

Es bestehen allerdings bereits Zweifel, ob es sich bei den Begriffen “schwere strafrechtliche Verurteilung” und “schwere Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften” um deckungsgleiche Begriffe handelt. Das OVG Hamburg hat sich hierzu in seinem Beschluss vom 02.03.2007 nicht geäußert, sondern lediglich festgestellt, dass die dort streitgegenständliche Verurteilung (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) sowohl eine Verurteilung wegen eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften als auch eine schwere strafrechtliche Verurteilung darstelle22. Das Verwaltungsgericht hat in ihrem Urteil vom 09.11.2011 die Auffassung vertreten, dass nicht jede Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften gleichzeitig eine schwere Verurteilung wegen einer Straftat darstellen muss23.

Im Übrigen bestehen auch Zweifel, ob die vom OVG Hamburg im Beschluss vom 02.03.2007 vertretene Auffassung zutreffend ist. Das OVG Hamburg hat seine Auffassung, wonach eine schwere strafrechtliche Verurteilung zwingend die Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers begründe, einzig mit dem Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung begründet. Dabei hat es jedoch nicht in seine Erwägungen einbezogen, dass die – inzwischen außer Kraft getretene – Richtlinie 96/26/EG auf den Taxenverkehr im Sinne des PBefG keine Anwendung findet. Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/26/EG gilt diese nur für die Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen – einschließlich Fahrer – zu befördern. Der Taxenverkehr in Deutschland konnte und kann nach § 47 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG indes nur mit Kraftfahrzeugen ausgeübt werden, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind. Ein unionsrechtliches Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung war daher nicht gegeben. Zwar ist zu konstatieren, dass § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PBZugV in der Fassung vom 15.06.2000 auf die Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen unabhängig von der Größe der Kraftfahrzeuge anwendbar war. Damit stellte sich die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber eine überschießende Umsetzung der Richtlinie 96/26/EG bezweckt hat. Diese Frage wurde vom OVG Hamburg nicht thematisiert und es spricht einiges dafür, dass der Gesetzgeber eine überschießende Umsetzung nicht bezweckt haben dürfte. Dagegen spricht insbesondere die bereits wiedergegebene Begründung zum Entwurf der PBZugV, in der ausgeführt wird, dass “davon auszugehen ist, dass ein schwerer Verstoß nicht automatisch die Zuverlässigkeit eines Unternehmens in Frage stellt, sondern […] dazu jeweils eine sachgerechte Ermessensentscheidung der Behörde erforderlich [ist]”.

Es kann letztlich jedoch dahinstehen, ob die Entscheidung des OVG Hamburg vom 02.03.2007 zum damaligen Zeitpunkt zutreffend war. Sie ist nämlich jedenfalls mittlerweile überholt. Die Richtlinie 96/26/EG wurde zwischenzeitlich durch die Verordnung 1071/200924 aufgehoben. Die Voraussetzungen bezüglich der Anforderungen der Zuverlässigkeit wurden in Art. 6 dieser Verordnung neu geregelt. Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. a) der Verordnung 1071/2009 “[darf] die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmers […] nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen … aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in folgenden Bereichen:

  1. Handelsrecht,
  2. Insolvenzrecht,
  3. Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche,
  4. Straßenverkehr,
  5. Berufshaftpflicht,
  6. Menschen- oder Drogenhandel.

Weiterhin darf nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. b) der Verordnung 1071/2009 gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen in keinem Mitgliedstaat ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder einer Sanktion verhängt worden sein wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften in bestimmten Bereichen (z.B. Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer). Vorliegend ist der Taxiunternehmer nicht wegen schwerwiegender Verstöße gegen Vorschriften in den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. a) der Verordnung 1071/2009 bezeichneten Bereichen (Handelsrecht, Insolvenzrecht, Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche, Straßenverkehr, Berufshaftpflicht, Menschen- und Drogenhandel) verurteilt worden. Die Frage einer richtlinienkonformen bzw. “verordnungskonformen” Auslegung stellt sich vorliegend also nicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung 1071/2009 ebenso wie zuvor die Richtlinie 96/26/EG nur für die Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen gilt, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen – einschließlich Fahrer – zu befördern (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Verordnung 1071/2009). Auch sie gilt daher nicht für den deutschen Taxenverkehr, sondern nur den Verkehr mit Kraftomnibussen (vgl. § 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG). Die Frage der Zuverlässigkeit der Kraftomnibusunternehmer ist indes nunmehr in § 1 Abs. 2 PBZugV n.F. unter Bezug auf die Verordnung 1071/2009 gesondert geregelt. Es besteht daher schon von vornherein kein Anlass, den im vorliegenden Fall anwendbaren § 1 Abs. 1 PBZugV n.F. “verordnungskonform” bzw. im Sinne der Verordnung 1071/2009 auszulegen.

Ist somit nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, dass rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften nicht automatisch zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen, so sind solche Verurteilungen aufgrund ihrer besonderen Hervorhebung durch den Verordnungsgeber jedoch zumindest in der Regel geeignet, die Annahme der Unzuverlässigkeit zu begründen. Sie führen mithin als sog. Regelbeispiele im Regelfall zur Annahme der Unzuverlässigkeit25. Eine Ausnahme von der Regel kann lediglich dann angenommen werden, wenn im konkreten Einzelfall besondere individuelle Umstände vorliegen, aufgrund derer trotz der rechtskräftigen Verurteilung der Vorwurf der Unzuverlässigkeit nicht gerechtfertigt ist26.

Vorliegend liegen besondere Umstände vor, die die Regelvermutung entkräften und einen Ausnahmefall begründen, allerdings nicht vor. Die vom Taxiunternehmer gegenüber seinen weiblichen Fahrgästen begangen Straftaten mit sexuellem Hintergrund wiegen – wie bereits dargelegt – sehr schwer und sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Auch der Umstand, dass sich der Taxiunternehmer zweimal hintereinander – noch dazu in einem relativ kurzen zeitlichen Abstand von ca. zwei Monaten – an weiblichen Fahrgästen vergangen hat, spricht gegen die Annahme eines Ausnahmefalls. Dieser Umstand spricht vielmehr dafür, dass der Taxiunternehmer grundsätzlich nicht willens oder in der Lage ist, die an ihn gestellten Anforderungen hinsichtlich der Behandlung weiblicher Fahrgäste zu beachten. Unbeachtlich ist insoweit auch, dass der Taxiunternehmer vor den hier streitgegenständlichen Verfehlungen nicht in ähnlicher Weise auffällig geworden ist. Denn für die Beurteilung der Zuverlässigkeit kommt es darauf an, ob der Taxiunternehmer in Zukunft die Gewähr dafür bietet, allen an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Dies ist aufgrund der von ihm begangenen Verfehlungen nicht (mehr) gewährleistet.

Schließlich war eine vorherige Abmahnung nach § 25 Abs. 1 S. 2 PBefG nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ergibt sich aus § 25 Abs. 1 S. 2 PBefG nicht, dass jede Rücknahme nach § 25 Abs. 1 PBefG eine vorherige schriftliche Mahnung durch die Behörde voraussetzt. Vielmehr schließt diese Vorschrift nicht aus, dass die Rücknahme auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen ist, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht27. Ein solcher Fall liegt hier vor. Wie oben dargelegt, spricht das Verhalten des Taxiunternehmers dafür, dass er grundsätzlich nicht willens oder in der Lage ist, die an ihn gestellten Anforderungen hinsichtlich der Behandlung weiblicher Fahrgäste stets zu beachten.

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2015 – 5 K 859/15

  1. Fortführung von VG Hamburg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/11 []
  2. OVG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2011, 3 Bs 182/11 9 []
  3. OVG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2008, 3 Bs 26/08 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2011, 3 Bs 182/11 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2012, 3 Bs 185/11 []
  4. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2012, 3 Bs 185/11; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2011, 3 Bs 182/11 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2008, 3 Bs 26/08 4 []
  5. VG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2011, 15 E 3269/10 7 []
  6. VG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2014, 15 E 4067/14, zur Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung []
  7. vgl. zum Vorstehenden VG Hamburg, aaO []
  8. z.B. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Rotlichtverstöße, Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt, Trunkenheit im Verkehr []
  9. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2012, 3 Bs 5/12 18; VG Hamburg, Beschluss vom 25.09.2014, 15 E 4185/14; bestätigt durch OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2014, 3 Bs 212/14 []
  10. so im Ergebnis auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2012, 3 Bs 5/12 18; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2012 – 3 Bs 185/11 (Unzuverlässigkeit als Taxenunternehmer wegen rechtskräftiger Verurteilung zu 50 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung gegenüber einem Fahrgast); OVG Sachsen, Beschluss vom 03.08.2012 – 4 A 724/11 6 []
  11. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2012, 3 Bs 185/11 [] []
  12. OVG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2007, 1 Bs 340/06 3 [] []
  13. OVG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2008, 3 Bs 26/08 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2011, 3 Bs 182/11 11: “Eine formale, allein am Strafmaß orientierte Schranke kann insoweit allenfalls über § 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV, § 32 Abs. 2 BZRG entnommen werden, wonach bestimmte Verurteilungen – etwa nach Absatz 2 Nr. 5b []
  14. VG Hamburg, Beschluss vom 27.12.2011 – 5 E 2610/11 []
  15. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2012, 3 Bs 5/12 17 []
  16. grundlegend VG Hamburg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/11 29 ff. []
  17. BR-Drs. 257/00, S.24 []
  18. vgl. zum Vorstehenden VG Hamburg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/11 59 []
  19. vom 09.04.1991, BGBl. I S. 896 []
  20. vgl. zum Vorstehenden VG Hamburg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/11 29 ff. []
  21. ABl.1996 L 124/1 []
  22. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2007 – 1 Bs 340/06 4 []
  23. VG Hamburg, Urteil vom 09.11.2011 – 5 K 775/11 56 f. []
  24. ABl. (EU) 2009 L 300/51, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 613/2012 der Kommission vom 09.07.2012, ABl. (EU) 2012 L 178/6 []
  25. VG Hamburg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/11 30, 58 []
  26. VG Hamburg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/11 30 []
  27. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1979, 7 B 56/79 4 []