Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über sei­nen ange­stell­ten Fah­rern mit dem nöti­gen Nach­druck dar­auf hin­wirkt, der­ar­ti­ge Ver­stö­ße zu unter­las­sen.

Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Ist eine Ver­ur­tei­lung nach § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG nicht in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men, so darf sie durch die Per­so­nen­be­för­de­rungs­be­hör­de trotz des­sen jeden­falls dann ver­wer­tet wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 BZRG vor­lie­gen.

Ver­ur­tei­lun­gen, durch die auf Geld­stra­fe von nicht mehr als neun­zig Tages­sät­zen erkannt wor­den ist, kön­nen nicht von vorn­her­ein als so gering­fü­gig ange­se­hen wer­den, dass sie nicht als Ver­ur­tei­lun­gen wegen schwe­rer Ver­stö­ße i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZuGV qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen.

Rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lun­gen wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) füh­ren nicht auto­ma­tisch zur Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit. Sie sind auf­grund ihrer beson­de­ren Her­vor­he­bung durch den Ver­ord­nungs­ge­ber jedoch in der Regel geeig­net, die Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit zu begrün­den. Sie füh­ren mit­hin als sog. Regel­bei­spie­le im Regel­fall zur Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit 1.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG hat die Geneh­mi­gungs­be­hör­de die Geneh­mi­gung zu wider­ru­fen, wenn nicht mehr alle Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vor­lie­gen. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG darf die Geneh­mi­gung nur erteilt wer­den, wenn kei­ne Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Unzu­ver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers als Unter­neh­mer oder der für die Füh­rung der Geschäf­te bestell­ten Per­so­nen dar­tun. Der Begriff der Unzu­ver­läs­sig­keit wird durch die Vor­schrift des § 1 Abs. 1 der Berufs­zu­gangs­ver­ord­nung für den Stra­ßen­per­so­nen­ver­kehr (PBZugV), die nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 PBefG erlas­sen wur­de, kon­kre­ti­siert. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 PBZugV gilt der Unter­neh­mer als zuver­läs­sig i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, wenn kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass bei der Füh­rung eines Unter­neh­mens die für den Stra­ßen­per­so­nen­ver­kehr gel­ten­den Vor­schrif­ten miss­ach­tet oder die All­ge­mein­heit bei dem Betrieb des Unter­neh­mens geschä­digt oder gefähr­det wer­den. In § 1 Abs. 1 S. 2 PBZugV wer­den bei­spiel­haft und nicht abschlie­ßend ver­schie­de­ne Anhalts­punk­te für die Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers genannt. Anhalts­punk­te für die Unzu­ver­läs­sig­keit sind ins­be­son­de­re rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lun­gen wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV), dar­über hin­aus auch schwe­re Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des PBefG oder der auf die­sem Gesetz beru­hen­den Rechts­ver­ord­nun­gen (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a) PBZugV)) und schwe­re Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten, die im Inter­es­se der Ver­kehrs- und Betriebs­si­cher­heit erlas­sen wur­den, ins­be­son­de­re gegen die Vor­schrif­ten des StVG, der StVO oder der StVZO (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2c) PBZugV)).

Nach Maß­ga­be der vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten hat die Beklag­te dem Taxi­un­ter­neh­mer zu Recht die Geneh­mi­gung wider­ru­fen. Der Taxi­un­ter­neh­mer ist auf­grund sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen wegen tät­li­cher Belei­di­gung in zwei Fäl­len als unzu­ver­läs­sig i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PBefG, §§ 1 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV anzu­se­hen. Die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung stellt eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV vor. Sie bie­tet auch hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 PBZugV für die Unzu­ver­läs­sig­keit des Taxi­un­ter­neh­mers. Eine Mah­nung vor dem Wider­ruf der Geneh­mi­gung war schließ­lich nicht erfor­der­lich.

Eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV liegt hier vor.

Unstrei­tig ist der Taxi­un­ter­neh­mer wegen tät­li­cher Belei­di­gung in zwei Fäl­len rechts­kräf­tig zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den.

Das Gericht geht auch von einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten aus. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Taxi­un­ter­neh­mer ledig­lich zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wur­de.

Der Taxi­un­ter­neh­mer ist wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­ur­teilt wor­den.

Bei dem Begriff des "schwe­ren Ver­sto­ßes" han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, wel­cher der voll­stän­di­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le unter­liegt 2.

Bei der Beur­tei­lung, ob es sich bei der einer Ver­ur­tei­lung zu Grun­de lie­gen­den Tat um einen schwe­ren Ver­stoß gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV han­delt, kommt es nicht auf die all­ge­mei­ne straf­recht­li­che Kate­go­rie­bil­dung – ähn­lich der Unter­schei­dung zwi­schen Ver­ge­hen und Ver­bre­chen gemäß § 12 StGB – an. Es ist viel­mehr von einem spe­zi­fisch per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­chen Begriff aus­zu­ge­hen 3. Das Gewicht eines Straf­rechts­ver­sto­ßes ist nach dem in der Tat sich aus­drü­cken­den Unwert­ge­halt und sei­ner Aus­sa­ge­kraft für die per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Eig­nung zu bemes­sen. Es beur­teilt sich nicht allein nach dem ver­häng­ten Straf­maß, son­dern auch nach der Art und Wei­se der Tat­be­ge­hung, den Tat­um­stän­den und den Tat­fol­gen 4. Auch ist im Zusam­men­hang mit der Gewich­tung einer Straf­tat in den Blick zu neh­men, dass die hier­aus unter Umstän­den fol­gen­de Ver­sa­gung der Ertei­lung einer Taxen­ge­neh­mi­gung das Grund­recht der Berufs­frei­heit des Taxi­un­ter­neh­mers (Art. 12 Abs. 1 GG) tan­giert 5.

Nach Maß­ga­be der vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze ist von einem schwe­ren Ver­stoß gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten aus­zu­ge­hen. Der Taxi­un­ter­neh­mer hat in zwei Fäl­len weib­li­che Fahr­gäs­te tät­lich belei­digt. In einem Fall hat er die Hand einer Kun­din ent­ge­gen deren Wil­len in sei­nen Schritt geführt, so dass die­se durch die Stoff­ho­se des Taxi­un­ter­neh­mers des­sen eri­gier­tes Glied spü­ren konn­te. In dem ande­ren Fall hat er mit sei­ner Hand die Innen­sei­te der Schen­kel einer Kun­din ent­ge­gen deren Wil­len gestrei­chelt. Damit ist der Taxi­un­ter­neh­mer sei­ner Pflicht, sich rück­sichts­voll und beson­nen gegen­über den ihm zur Beför­de­rung anver­trau­ten weib­li­chen Fahr­gäs­ten zu ver­hal­ten, in ganz erheb­li­cher Wei­se nicht gerecht gewor­den. Zwi­schen einem Taxi­fah­rer und sei­nen Fahr­gäs­ten besteht in Bezug auf die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Fahr­gast­be­för­de­rung ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis, das neben der Eig­nung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen eine hohe Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Taxi­fah­rers ver­langt 6. Dabei beschränkt sich die­se beson­de­re Ver­trau­ens­wür­dig­keit nicht auf die unmit­tel­ba­re Trans­port­auf­ga­be des Taxi­fah­rers, son­dern umfasst wei­te­re Eigen­schaf­ten des Fah­rers, die das Ver­hält­nis zwi­schen Fah­rer und Fahr­gast betref­fen. Ins­be­son­de­re muss sich ein Fahr­gast dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass der Taxi­fah­rer Beläs­ti­gun­gen und Straf­ta­ten zu sei­nem Nach­teil unter­lässt. Die beson­de­re Bedeu­tung die­ses Umstands bei der Beur­tei­lung der Ver­trau­ens­wür­dig­keit des jewei­li­gen Taxi­fah­rers ergibt sich aus der beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit des Fahr­gas­tes. Zum einen hat der Taxi­fah­rer allein die Gewalt über das Fahr­zeug. Er kann den Ziel­ort der Fahrt fak­tisch bestim­men und so bei­spiels­wei­se an Orte fah­ren, an denen der Fahr­gast auf­grund der abge­schie­de­nen Lage kei­ne Hil­fe von Drit­ten erwar­ten kann. Auch han­delt es sich bei einem Taxi um einen eng umgrenz­ten Raum, in dem die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Fahr­gas­tes und ins­be­son­de­re die Flucht­mög­lich­kei­ten stark ein­ge­schränkt sind. Zum ande­ren han­delt es sich bei den Fahr­gäs­ten häu­fig um beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen, ins­be­son­de­re älte­re Men­schen, Gebrech­li­che und Kran­ke sowie Men­schen, die durch Über­mü­dung oder Alko­hol­ge­nuss in ihren Fähig­kei­ten ein­ge­schränkt sind und damit leich­ter als ande­re Opfer von Straf­ta­ten oder Beläs­ti­gun­gen wer­den kön­nen. Gera­de alko­ho­li­sier­te oder sonst auf­grund bestimm­ter Umstän­de beson­ders ver­wund­ba­re Frau­en sind kaum in der Lage, sich gegen per­sön­li­che Grenz­über­schrei­tun­gen und ins­be­son­de­re sexu­el­le Anzüg­lich­kei­ten und Belei­di­gun­gen erfolg­reich zur Wehr zu set­zen. Gera­de sie müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, in einem Taxi sicher und pro­blem­los zum Ziel zu gelan­gen 7.

Die tät­li­chen Belei­di­gun­gen stel­len auch nicht etwa des­we­gen kei­ne schwe­ren Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten im per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­chen Sin­ne dar, weil der Taxi­un­ter­neh­mer die­se nicht in sei­ner Eigen­schaft als Taxen­un­ter­neh­mer, son­dern in sei­ner Eigen­schaft als Taxi­fah­rer began­gen hat. Zwar ist rich­tig, dass der Taxi­un­ter­neh­mer, wenn er selbst Taxi fährt, nicht in sei­ner Eigen­schaft als Unter­neh­mer fährt, son­dern in sei­ner Eigen­schaft als Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung bzw. Taxi­fah­rer. Ein Fehl­ver­hal­ten bzw. eine Unzu­ver­läs­sig­keit als Taxi­fah­rer kann jedoch hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bie­ten, dass der Unter­neh­mer auch in sei­ner Unter­neh­mer­ei­gen­schaft unzu­ver­läs­sig ist. Dies wird jeden­falls im Regel­fall in den Fäl­len des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2c)) PBZugV anzu­neh­men sein, d.h. bei schwe­ren Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten, die im Inter­es­se der Ver­kehrs- und Betriebs­si­cher­heit erlas­sen wur­den, ins­be­son­de­re gegen die Vor­schrif­ten des StVG, der StVO oder der StVZO. Ver­stößt ein Taxi­un­ter­neh­mer, der in sei­nem Betrieb selbst als Fah­rer tätig ist, regel­mä­ßig erheb­lich gegen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten 8, ist von ihm nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit zu erwar­ten, dass er gegen­über sei­nen ange­stell­ten Fah­rern mit den nöti­gen Nach­druck dar­auf hin­wirkt, der­ar­ti­ge Ver­stö­ße zu unter­las­sen 9. Auch straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten, ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über sei­nen ange­stell­ten Fah­rern mit dem nöti­gen Nach­druck dar­auf hin­wirkt, der­ar­ti­ge Ver­stö­ße zu unter­las­sen 10. So ver­hält es sich auch hier. Der Taxi­un­ter­neh­mer hat in zwei Fäl­len weib­li­che Fahr­gäs­te sexu­ell in einer Wei­se beläs­tigt, die in kei­ner Wei­se zu recht­fer­ti­gen ist. Der Taxi­un­ter­neh­mer bie­tet daher nicht die Gewähr, dass er gegen­über sei­nen ange­stell­ten Fah­rern mit dem nöti­gen Nach­druck dar­auf hin­wirkt, der­ar­ti­ge oder ver­gleich­ba­re Beläs­ti­gun­gen zu unter­las­sen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass mög­li­cher­wei­se nur eine gerin­ge Wahr­schein­lich­keit besteht, dass die ange­stell­ten Fah­rer des Taxi­un­ter­neh­mers weib­li­che Fahr­gäs­te in der Wei­se beläs­ti­gen könn­ten, wie es der Taxi­un­ter­neh­mer getan hat. Denn die betrof­fe­nen Rechts­gü­ter – die Men­schen­wür­de und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung der weib­li­chen Fahr­gäs­te – sind beson­ders sen­si­bel und schutz­wür­dig. Je schutz­wür­di­ger und ver­letz­li­cher die betrof­fe­nen Schutz­gü­ter jedoch sind, des­to gerin­ge­re Anfor­de­run­gen sind aber an die Wahr­schein­lich­keit zu stel­len, dass es tat­säch­lich zu deren Ver­let­zung kommt.

Der vor­ste­hen­den Wer­tung des Gerichts, dass es sich bei den zwei vom Taxi­un­ter­neh­mer began­ge­nen tät­li­chen Belei­di­gun­gen um schwe­re Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten han­delt, steht nicht ent­ge­gen, dass der Taxi­un­ter­neh­mer wegen die­ser Ver­stö­ße ledig­lich zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wur­de. Die­ser Umstand führt zwar dazu, dass die Ver­ur­tei­lung gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5a) BZRG (i.V.m. § 35 Abs. 1 BZRG) nicht in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men ist. Denn nach § 32 Abs. 2 Nr. 5a) BZRG wer­den in ein Füh­rungs­zeug­nis kei­ne Ver­ur­tei­lun­gen auf­ge­nom­men, durch die auf Geld­stra­fe von nicht mehr als 90 Tages­sät­zen erkannt wor­den ist, wenn – wie hier – im Regis­ter kei­ne wei­te­ren Stra­fen ein­ge­tra­gen sind. Die Nicht­ein­tra­gung in das Füh­rungs­zeug­nis führt jedoch nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot ist jeden­falls auf­grund der Vor­schrift des § 32 Abs. 4 Nr. 1 BZRG aus­ge­schlos­sen. Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1 BZRG sind in ein Füh­rungs­zeug­nis für Behör­den auch die in § 30 Abs. 2 Nr. 5 BZRG bezeich­ne­ten Ver­ur­tei­lun­gen wegen Straf­ta­ten auf­zu­neh­men, die bei oder im Zusam­men­hang mit der Aus­übung eines Gewer­bes began­gen wor­den sind, wenn das Füh­rungs­zeug­nis für die in § 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewO bezeich­ne­ten Ent­schei­dun­gen bestimmt ist. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind vor­lie­gend erfüllt. Die tät­li­chen Belei­di­gun­gen, die der Taxi­un­ter­neh­mer began­gen hat, hat er bei Aus­übung sei­nes per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­chen Gewer­bes began­gen; zudem hat die Beklag­te vor­lie­gend über den Wider­ruf der Taxen­ge­neh­mi­gung ent­schie­den (vgl. § 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a) GewO. Aus den Vor­schrif­ten der § 32 Abs. 4 Nr. 1 BZRG und § 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewO ergibt sich daher, dass die Per­so­nen­be­för­de­rungs­be­hör­de auch sol­che Straf­ta­ten, die unter § 30 Abs. 2 Nr. 5 BZRG fal­len, bei der Ent­schei­dung über die Unzu­ver­läs­sig­keit berück­sich­ti­gen darf. Wenn die Behör­de zum Zwe­cke der Ent­schei­dung über einen Wider­ruf einer gewer­be­recht­li­chen Geneh­mi­gung auch Aus­kunft über Straf­ta­ten i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 5 BZRG erhal­ten kön­nen soll, muss sie die­se auch berück­sich­ti­gen dür­fen mit der Fol­ge, dass ein Ver­wer­tungs­ver­bot nicht besteht. Auch das OVG Ham­burg hat in einem Fall, in dem die Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen wegen einer Kör­per­ver­let­zung gegen­über einem Fahr­gast im Rau­me stand, kein Ver­wer­tungs­ver­bot ange­nom­men 11. Soweit das OVG Ham­burg in einem Beschluss vom 03.11.2011 offen gelas­sen hat, "ob der Umstand, dass die Straf­tat [rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu 10 Mona­ten Jugend­stra­fe wegen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit dem vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Füh­ren eines Spring­mes­sers] gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 BZRG nicht in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men ist, zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot führt, weil die Prü­fung auf sol­che Ver­stö­ße anhand eines Füh­rungs­zeug­nis­ses (§ 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV [nun­mehr: § 1 Abs. 3 PBZugV]) erfolgt", führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn die vom OVG Ham­burg auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge stellt sich in die­sem Ver­fah­ren nicht. In ein behörd­li­ches Füh­rungs­zeug­nis i.S.v. § 32 Abs. 4 BZRG sind näm­lich Ver­ur­tei­lun­gen i.S.v. § 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG nicht auf­zu­neh­men, Ver­ur­tei­lun­gen nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG hin­ge­gen schon. Auch dem glei­chen Grund recht­fer­tigt auch der Beschluss des OVG Ham­burg vom 02.03.2007 kein ande­res Ergeb­nis. Dort hat das OVG Ham­burg fest­ge­hal­ten, dass eine Straf­tat dem Unter­neh­mer ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, solan­ge sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Füh­rungs­zeug­nis gemäß §§ 30, 31 BZRG auf­zu­neh­men ist 12. Letz­te­res ist hier der Fall, weil die Straf­ta­ten gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1 BZRG in ein für die Per­so­nen­be­för­de­rungs­be­hör­de erstell­tes behörd­li­ches Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men sind.

Der Umstand, dass die Ver­stö­ße nicht in ein Füh­rungs­zeug­nis ein­zu­tra­gen sind, führt auch nicht dazu, dass sie nicht als schwe­re Ver­stö­ße im Sin­ne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen. Zwar hat das OVG Ham­burg dies in sei­nen Beschlüs­sen vom 15.09.2008 und 03.11.2011 zumin­dest erwo­gen 13 der Vor­schrift zu Frei­heits­stra­fen von nicht mehr als drei Mona­ten – kei­ne Auf­nah­me in das Füh­rungs­zeug­nis und damit (mög­li­cher­wei­se) auch kei­ne unmit­tel­ba­re per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Berück­sich­ti­gung fin­den sol­len.")). Das erken­nen­de Gericht sieht eine sol­che allein am Straf­maß ori­en­tier­te Schran­ke jedoch nicht als gege­ben an. Aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 BZRG ergibt sich, dass auch Straf­ta­ten i.S.v. § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG von der Per­so­nen­be­för­de­rungs­be­hör­de bei der Ent­schei­dung über die Unzu­ver­läs­sig­keit berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Dar­aus lässt sich schlie­ßen, dass die­se nicht von vorn­her­ein als so gering­fü­gig ange­se­hen wer­den kön­nen, dass sie eine Unzu­ver­läs­sig­keit nicht begrün­den kön­nen. Auch das OVG Ham­burg ist in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 2012 zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen wegen einer Kör­per­ver­let­zung gegen­über einem Fahr­gast durch­aus als schwe­rer Ver­stoß gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten in Betracht kommt 11 und hat inso­weit gera­de nicht aus­ge­führt, dass auf­grund der Tat­sa­che, dass weni­ger als 90 Tages­sät­ze ver­hängt wur­den und daher kei­ne Ein­tra­gung in das Füh­rungs­zeug­nis erfolgt (sofern kei­ne wei­te­ren Ein­tra­gun­gen vor­han­den sind), die Ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt wer­den dür­fe.

Der vor­ste­hen­den Wer­tung des Gerichts, dass es sich bei den zwei vom Taxi­un­ter­neh­mer began­ge­nen tät­li­chen Belei­di­gun­gen um schwe­re Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten han­delt, steht der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg vom 27.12.2011 14 nicht ent­ge­gen. Zwar hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dort im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den, dass zwei rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lun­gen wegen Belei­di­gung zu Geld­stra­fen von jeweils 40 bzw. 60 Tages­sät­zen noch kei­ne rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lun­gen wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten dar­stel­len dürf­ten (in der Beschwer­de­instanz hat das OVG Ham­burg die Fra­ge, ob die bei­den straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen wegen Belei­di­gung als schwe­re Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten anzu­se­hen sind, offen gelas­sen 15). Denn der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich erheb­lich von dem­je­ni­gen, der der Ver­wal­tungs­ge­richt­ent­schei­dung vom 27.12.2011 zugrun­de lag. In jenem Fall hat­te der Taxi­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer jeweils ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern, über deren Ver­hal­ten er sich auf­reg­te, im Wesent­li­chen den aus­ge­streck­ten Mit­tel­fin­ger (sog. "Stin­ke­fin­ger") gezeigt. Betrof­fen war dort damit vor allem das Ehr­ge­fühl der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer. Im vor­lie­gen­den Fall war indes die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung der weib­li­chen Fahr­gäs­te des Taxi­un­ter­neh­mers betrof­fen. Der Taxi­un­ter­neh­mer hat zwei weib­li­che Fahr­gäs­te, die sich in sei­ner Obhut befan­den und ihm daher aus­ge­lie­fert waren, sexu­ell beläs­tigt. Dies wiegt – bezo­gen auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxi­fah­rer und damit mit­tel­bar auch bezo­gen auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer – wesent­lich schwe­rer als Belei­di­gun­gen gegen­über "außen­ste­hen­den" Drit­ten.

Aus der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen der o.g. schwe­ren Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten ergibt sich die Unzu­ver­läs­sig­keit des Taxi­un­ter­neh­mers.

Nach der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­richt führt das Vor­lie­gen einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) aller­dings nicht auto­ma­tisch zur Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit 16. Für die­ses Ver­ständ­nis spricht zunächst der Wort­laut, da nach § 1 Abs. 1 S. 1 PBZugV "hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te" zwin­gend zur Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren, wäh­rend es in § 1 Abs. 1 S. 2 PBZugV heißt: "Anhalts­punk­te … sind ins­be­son­de­re…". Aus einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten erge­ben sich damit zwar "Anhalts­punk­te" für eine Unzu­ver­läs­sig­keit, nicht aber bereits "hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te", die nach § 1 Abs. 1 S. 1 PBZugV auto­ma­tisch zur Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren.

Für die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts spricht auch die Begrün­dung zum Ent­wurf der PBZugV, in der aus­ge­führt wird, dass "davon aus­zu­ge­hen ist, dass ein schwe­rer Ver­stoß nicht auto­ma­tisch die Zuver­läs­sig­keit eines Unter­neh­mens in Fra­ge stellt, son­dern […] dazu jeweils eine sach­ge­rech­te Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de erfor­der­lich [ist]" 17. Auch wenn die­ser Satz unglück­lich for­mu­liert ist, da der Behör­de im Rah­men der Prü­fung der Zuver­läs­sig­keit kein Ermes­sens­spiel­raum zusteht, ergibt sich aus ihm zumin­dest ein­deu­tig, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber kei­ne Rege­lung tref­fen woll­te, wonach eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten zwin­gend zur Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit führt 18.

Schließ­lich spricht für die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung auch ein Ver­gleich mit der Vor­gän­ger­re­ge­lung in der PBefG­BZV (Ver­ord­nung über den Zugang zum Beruf des Stra­ßen­per­so­nen­ver­kehrs­un­ter­neh­mers 19), näm­lich § 1 PBefG­BZV. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG­BZV war die Zuver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers bei einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten zwin­gend zu ver­nei­nen. Hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber die­se – ein­deu­tig for­mu­lier­te – Rege­lung bei­be­hal­ten wol­len, hät­te es der vom Ver­ord­nungs­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Ände­rung in der For­mu­lie­rung ("Anhalts­punk­te … sind ins­be­son­de­re …") nicht bedurft 20.

Gegen die Annah­me, dass eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) für sich allein noch nicht auto­ma­tisch zur Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit führt, las­sen sich auch kei­ne uni­ons­recht­li­chen Ein­wän­de anfüh­ren.

Aller­dings hat das OVG Ham­burg in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 2007 fest­ge­hal­ten, dass die damals gel­ten­de – in der hier maß­geb­li­chen Pas­sa­ge text­glei­che Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PBZugV in der Fas­sung vom 15.06.2000, BGBl. I S. 851) – im Lich­te von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der Richt­li­nie 96/​26/​EG 21, wonach die Mit­glied­staa­ten vor­schrei­ben müs­sen, dass Per­so­nen, die den Beruf des Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mers aus­üben wol­len, als unzu­ver­läs­sig gel­ten, wenn sie "Gegen­stand einer schwe­ren straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung … waren", dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass bei Vor­lie­gen einer schwe­ren straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung das Feh­len der erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit fin­giert wer­de, ohne dass es einer Abwä­gung mit ande­ren Umstän­den bedür­fe. Bei einer "schwe­ren Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat" feh­le es an der per­sön­li­chen Zuver­läs­sig­keit, die Vor­aus­set­zung für den Zugang zu dem Beruf des Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mers und des­sen Aus­übung sei 12.

Es bestehen aller­dings bereits Zwei­fel, ob es sich bei den Begrif­fen "schwe­re straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung" und "schwe­re Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten" um deckungs­glei­che Begrif­fe han­delt. Das OVG Ham­burg hat sich hier­zu in sei­nem Beschluss vom 02.03.2007 nicht geäu­ßert, son­dern ledig­lich fest­ge­stellt, dass die dort streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­ur­tei­lung (Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von 1 Jahr und 6 Mona­ten wegen Ver­ge­wal­ti­gung in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung) sowohl eine Ver­ur­tei­lung wegen eines schwe­ren Ver­sto­ßes gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten als auch eine schwe­re straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung dar­stel­le 22. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat in ihrem Urteil vom 09.11.2011 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass nicht jede Ver­ur­tei­lung wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten gleich­zei­tig eine schwe­re Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat dar­stel­len muss 23.

Im Übri­gen bestehen auch Zwei­fel, ob die vom OVG Ham­burg im Beschluss vom 02.03.2007 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung zutref­fend ist. Das OVG Ham­burg hat sei­ne Auf­fas­sung, wonach eine schwe­re straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung zwin­gend die Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers begrün­de, ein­zig mit dem Erfor­der­nis einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung begrün­det. Dabei hat es jedoch nicht in sei­ne Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen, dass die – inzwi­schen außer Kraft getre­te­ne – Richt­li­nie 96/​26/​EG auf den Taxen­ver­kehr im Sin­ne des PBefG kei­ne Anwen­dung fin­det. Nach Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 96/​26/​EG gilt die­se nur für die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Kraft­fahr­zeu­gen, wel­che nach ihrer Bau­art und ihrer Aus­stat­tung geeig­net und dazu bestimmt sind, mehr als neun Per­so­nen – ein­schließ­lich Fah­rer – zu beför­dern. Der Taxen­ver­kehr in Deutsch­land konn­te und kann nach § 47 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG indes nur mit Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­übt wer­den, die nach ihrer Bau­art und Aus­stat­tung zur Beför­de­rung von nicht mehr als neun Per­so­nen (ein­schließ­lich Füh­rer) geeig­net und bestimmt sind. Ein uni­ons­recht­li­ches Erfor­der­nis einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung war daher nicht gege­ben. Zwar ist zu kon­sta­tie­ren, dass § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PBZugV in der Fas­sung vom 15.06.2000 auf die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Kraft­fahr­zeu­gen unab­hän­gig von der Grö­ße der Kraft­fahr­zeu­ge anwend­bar war. Damit stell­te sich die Fra­ge, ob der deut­sche Gesetz­ge­ber eine über­schie­ßen­de Umset­zung der Richt­li­nie 96/​26/​EG bezweckt hat. Die­se Fra­ge wur­de vom OVG Ham­burg nicht the­ma­ti­siert und es spricht eini­ges dafür, dass der Gesetz­ge­ber eine über­schie­ßen­de Umset­zung nicht bezweckt haben dürf­te. Dage­gen spricht ins­be­son­de­re die bereits wie­der­ge­ge­be­ne Begrün­dung zum Ent­wurf der PBZugV, in der aus­ge­führt wird, dass "davon aus­zu­ge­hen ist, dass ein schwe­rer Ver­stoß nicht auto­ma­tisch die Zuver­läs­sig­keit eines Unter­neh­mens in Fra­ge stellt, son­dern […] dazu jeweils eine sach­ge­rech­te Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de erfor­der­lich [ist]".

Es kann letzt­lich jedoch dahin­ste­hen, ob die Ent­schei­dung des OVG Ham­burg vom 02.03.2007 zum dama­li­gen Zeit­punkt zutref­fend war. Sie ist näm­lich jeden­falls mitt­ler­wei­le über­holt. Die Richt­li­nie 96/​26/​EG wur­de zwi­schen­zeit­lich durch die Ver­ord­nung 1071/​2009 24 auf­ge­ho­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen bezüg­lich der Anfor­de­run­gen der Zuver­läs­sig­keit wur­den in Art. 6 die­ser Ver­ord­nung neu gere­gelt. Nach Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 3 Buchst. a) der Ver­ord­nung 1071/​2009 "[darf] die Zuver­läs­sig­keit des Ver­kehrs­lei­ters oder des Ver­kehrs­un­ter­neh­mers […] nicht zwin­gend in Fra­ge gestellt sein, etwa durch Ver­ur­tei­lun­gen … auf­grund eines schwer­wie­gen­den Ver­sto­ßes gegen gel­ten­de ein­zel­staat­li­che Vor­schrif­ten in fol­gen­den Berei­chen:

  1. Han­dels­recht,
  2. Insol­venz­recht,
  3. Ent­gelt- und Arbeits­be­din­gun­gen der Bran­che,
  4. Stra­ßen­ver­kehr,
  5. Berufs­haft­pflicht,
  6. Men­schen- oder Dro­gen­han­del.

Wei­ter­hin darf nach Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 3 Buchst. b) der Ver­ord­nung 1071/​2009 gegen den Ver­kehrs­lei­ter oder das Ver­kehrs­un­ter­neh­men in kei­nem Mit­glied­staat ein Urteil wegen einer schwer­wie­gen­den Straf­tat oder einer Sank­ti­on ver­hängt wor­den sein wegen eines schwer­wie­gen­den Ver­sto­ßes gegen Gemein­schafts­vor­schrif­ten in bestimm­ten Berei­chen (z.B. Lenk- und Ruhe­zei­ten der Fah­rer). Vor­lie­gend ist der Taxi­un­ter­neh­mer nicht wegen schwer­wie­gen­der Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten in den in Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 3 Buchst. a) der Ver­ord­nung 1071/​2009 bezeich­ne­ten Berei­chen (Han­dels­recht, Insol­venz­recht, Ent­gelt- und Arbeits­be­din­gun­gen der Bran­che, Stra­ßen­ver­kehr, Berufs­haft­pflicht, Men­schen- und Dro­gen­han­del) ver­ur­teilt wor­den. Die Fra­ge einer richt­li­ni­en­kon­for­men bzw. "ver­ord­nungs­kon­for­men" Aus­le­gung stellt sich vor­lie­gend also nicht. Im Übri­gen ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­ord­nung 1071/​2009 eben­so wie zuvor die Richt­li­nie 96/​26/​EG nur für die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Kraft­fahr­zeu­gen gilt, wel­che nach ihrer Bau­art und ihrer Aus­stat­tung geeig­net und dazu bestimmt sind, mehr als neun Per­so­nen – ein­schließ­lich Fah­rer – zu beför­dern (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Ver­ord­nung 1071/​2009). Auch sie gilt daher nicht für den deut­schen Taxen­ver­kehr, son­dern nur den Ver­kehr mit Kraft­om­ni­bus­sen (vgl. § 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG). Die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit der Kraft­om­ni­bus­un­ter­neh­mer ist indes nun­mehr in § 1 Abs. 2 PBZugV n.F. unter Bezug auf die Ver­ord­nung 1071/​2009 geson­dert gere­gelt. Es besteht daher schon von vorn­her­ein kein Anlass, den im vor­lie­gen­den Fall anwend­ba­ren § 1 Abs. 1 PBZugV n.F. "ver­ord­nungs­kon­form" bzw. im Sin­ne der Ver­ord­nung 1071/​2009 aus­zu­le­gen.

Ist somit nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen davon aus­zu­ge­hen, dass rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lun­gen wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht auto­ma­tisch zur Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren, so sind sol­che Ver­ur­tei­lun­gen auf­grund ihrer beson­de­ren Her­vor­he­bung durch den Ver­ord­nungs­ge­ber jedoch zumin­dest in der Regel geeig­net, die Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit zu begrün­den. Sie füh­ren mit­hin als sog. Regel­bei­spie­le im Regel­fall zur Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit 25. Eine Aus­nah­me von der Regel kann ledig­lich dann ange­nom­men wer­den, wenn im kon­kre­ten Ein­zel­fall beson­de­re indi­vi­du­el­le Umstän­de vor­lie­gen, auf­grund derer trotz der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung der Vor­wurf der Unzu­ver­läs­sig­keit nicht gerecht­fer­tigt ist 26.

Vor­lie­gend lie­gen beson­de­re Umstän­de vor, die die Regel­ver­mu­tung ent­kräf­ten und einen Aus­nah­me­fall begrün­den, aller­dings nicht vor. Die vom Taxi­un­ter­neh­mer gegen­über sei­nen weib­li­chen Fahr­gäs­ten began­gen Straf­ta­ten mit sexu­el­lem Hin­ter­grund wie­gen – wie bereits dar­ge­legt – sehr schwer und sind in kei­ner Wei­se zu recht­fer­ti­gen. Auch der Umstand, dass sich der Taxi­un­ter­neh­mer zwei­mal hin­ter­ein­an­der – noch dazu in einem rela­tiv kur­zen zeit­li­chen Abstand von ca. zwei Mona­ten – an weib­li­chen Fahr­gäs­ten ver­gan­gen hat, spricht gegen die Annah­me eines Aus­nah­me­falls. Die­ser Umstand spricht viel­mehr dafür, dass der Taxi­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich nicht wil­lens oder in der Lage ist, die an ihn gestell­ten Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Behand­lung weib­li­cher Fahr­gäs­te zu beach­ten. Unbe­acht­lich ist inso­weit auch, dass der Taxi­un­ter­neh­mer vor den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­feh­lun­gen nicht in ähn­li­cher Wei­se auf­fäl­lig gewor­den ist. Denn für die Beur­tei­lung der Zuver­läs­sig­keit kommt es dar­auf an, ob der Taxi­un­ter­neh­mer in Zukunft die Gewähr dafür bie­tet, allen an ihn gestell­ten Anfor­de­run­gen gerecht zu wer­den. Dies ist auf­grund der von ihm began­ge­nen Ver­feh­lun­gen nicht (mehr) gewähr­leis­tet.

Schließ­lich war eine vor­he­ri­ge Abmah­nung nach § 25 Abs. 1 S. 2 PBefG nicht erfor­der­lich. Nach der Recht­spre­chung des BVerwG ergibt sich aus § 25 Abs. 1 S. 2 PBefG nicht, dass jede Rück­nah­me nach § 25 Abs. 1 PBefG eine vor­he­ri­ge schrift­li­che Mah­nung durch die Behör­de vor­aus­setzt. Viel­mehr schließt die­se Vor­schrift nicht aus, dass die Rück­nah­me auch ohne vor­he­ri­ge Mah­nung oder War­nung aus­zu­spre­chen ist, wenn bereits dem bis­he­ri­gen gesetz­wid­ri­gen und damit unzu­ver­läs­si­gen Ver­hal­ten des Unter­neh­mers ein Gewicht zukommt, das das zusätz­li­che Erfor­der­nis beson­de­rer behörd­li­cher Abmah­nungs­maß­nah­men bedeu­tungs­los macht 27. Ein sol­cher Fall liegt hier vor. Wie oben dar­ge­legt, spricht das Ver­hal­ten des Taxi­un­ter­neh­mers dafür, dass er grund­sätz­lich nicht wil­lens oder in der Lage ist, die an ihn gestell­ten Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Behand­lung weib­li­cher Fahr­gäs­te stets zu beach­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. Mai 2015 – 5 K 859/​15

  1. Fort­füh­rung von VG Ham­burg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/​11[]
  2. OVG Ham­burg, Beschluss vom 03.11.2011, 3 Bs 182/​11 9[]
  3. OVG Ham­burg, Beschluss vom 15.09.2008, 3 Bs 26/​08 4; OVG Ham­burg, Beschluss vom 03.11.2011, 3 Bs 182/​11 11; OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.02.2012, 3 Bs 185/​11[]
  4. OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.02.2012, 3 Bs 185/​11; OVG Ham­burg, Beschluss vom 03.11.2011, 3 Bs 182/​11 11; OVG Ham­burg, Beschluss vom 15.09.2008, 3 Bs 26/​08 4[]
  5. VG Ham­burg, Beschluss vom 08.02.2011, 15 E 3269/​10 7[]
  6. VG Ham­burg, Beschluss vom 29.09.2014, 15 E 4067/​14, zur Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung[]
  7. vgl. zum Vor­ste­hen­den VG Ham­burg, aaO[]
  8. z.B. Über­schrei­ten der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit, Rot­licht­ver­stö­ße, Tele­fo­nie­ren mit dem Han­dy wäh­rend der Fahrt, Trun­ken­heit im Ver­kehr[]
  9. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 16.05.2012, 3 Bs 5/​12 18; VG Ham­burg, Beschluss vom 25.09.2014, 15 E 4185/​14; bestä­tigt durch OVG Ham­burg, Beschluss vom 20.11.2014, 3 Bs 212/​14[]
  10. so im Ergeb­nis auch OVG Ham­burg, Beschluss vom 16.05.2012, 3 Bs 5/​12 18; vgl. auch OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.02.2012 – 3 Bs 185/​11 (Unzu­ver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer wegen rechts­kräf­ti­ger Ver­ur­tei­lung zu 50 Tages­sät­zen wegen einer vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung gegen­über einem Fahr­gast); OVG Sach­sen, Beschluss vom 03.08.2012 – 4 A 724/​11 6[]
  11. OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.02.2012, 3 Bs 185/​11[][]
  12. OVG Ham­burg, Beschluss vom 02.03.2007, 1 Bs 340/​06 3[][]
  13. OVG Ham­burg, Beschluss vom 15.09.2008, 3 Bs 26/​08 4; OVG Ham­burg, Beschluss vom 03.11.2011, 3 Bs 182/​11 11: "Eine for­ma­le, allein am Straf­maß ori­en­tier­te Schran­ke kann inso­weit allen­falls über § 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV, § 32 Abs. 2 BZRG ent­nom­men wer­den, wonach bestimm­te Ver­ur­tei­lun­gen – etwa nach Absatz 2 Nr. 5b[]
  14. VG Ham­burg, Beschluss vom 27.12.2011 – 5 E 2610/​11[]
  15. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 16.05.2012, 3 Bs 5/​12 17[]
  16. grund­le­gend VG Ham­burg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/​11 29 ff.[]
  17. BR-Drs. 257/​00, S.24[]
  18. vgl. zum Vor­ste­hen­den VG Ham­burg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/​11 59[]
  19. vom 09.04.1991, BGBl. I S. 896[]
  20. vgl. zum Vor­ste­hen­den VG Ham­burg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/​11 29 ff.[]
  21. ABl.1996 L 124/​1[]
  22. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 02.03.2007 – 1 Bs 340/​06 4[]
  23. VG Ham­burg, Urteil vom 09.11.2011 – 5 K 775/​11 56 f.[]
  24. ABl. (EU) 2009 L 300/​51, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung Nr. 613/​2012 der Kom­mis­si­on vom 09.07.2012, ABl. (EU) 2012 L 178/​6[]
  25. VG Ham­burg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/​11 30, 58[]
  26. VG Ham­burg, Urteil vom 09.11.2011, 5 K 775/​11 30[]
  27. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1979, 7 B 56/​79 4[]