Urheberrechte der Fotografen und die Zeitschriftenverlage

Das Landgericht Hamburg hat eine Reihe von Vertragsklauseln für unwirk­sam erklärt, die ein gro­ßer deut­scher Zeitschriftenverlag in sei­nen Verträgen mit Fotografen ver­wen­det:

Abgeltungsbereich des Honorars[↑]

Mit dem ver­ein­bar­ten Honorar ist in jedem Fall die Einräumung der Rechte für die erst­ma­li­ge Veröffentlichung des Werkes in der Publikation abge­gol­ten, für die das Werk gelie­fert wird, sowie für alle wei­te­ren (auch digi­ta­len) Nutzungen des Werkes in koope­rie­ren­den Titeln sowie in ande­ren Objekten des Verlages und der Unternehmen der B..M..G.., ein­schließ­lich der Bearbeitungsrechte.

Diese Klausel ver­stößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen § 307 II Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 11 S. 2 UrhG und ist zudem wegen Intransparenz gemäß § 307 I S. 1 und 2 BGB unwirk­sam. Die Regelung weicht erheb­lich von gesetz­li­chen Vorschriften ab und benach­tei­ligt den Urheber ent­ge­gen dem Grundsatz von Treu und Glauben unan­ge­mes­sen.

Das Landgericht Hamburg bleibt inso­fern bei sei­ner Rechtsprechung aus einem vor­an­ge­gan­ge­nen Verfahren ¹:

Der durch das Gesetz zur Stärkung der ver­trag­li­chen Stellung von Urhebern und aus­üben­den Künstlern vom 22.3.2002 ein­ge­füg­te § 11 Satz 2 UrhG ent­hält den seit jeher im gesam­ten Urheberrecht gel­ten­den Grundsatz, dass der Urheber tun­lichst an dem wirt­schaft­li­chen Nutzen zu betei­li­gen ist, der aus sei­nem Werk gezo­gen wird, und zwar bei jeder ein­zel­nen Nutzung des Werkes ². Die aus­drück­li­che Aufnahme des Prinzips der ange­mes­se­nen Vergütung in den Gesetzestext recht­fer­tigt es, dar­in ein vom Gesetzgeber vor­ge­ge­be­nes Leitbild zu erken­nen, auf das bei der abs­trak­ten Inhaltskontrolle von AGB unmit­tel­bar zurück­ge­grif­fen wer­den kann ³.

Die Einführung der Vorschrift dien­te nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, der Rechtsprechung eine umfang­rei­che­re Kontrolle von AGB zu ermög­li­chen: § 11 UrhG „(…) ver­voll­stän­digt das Programm des Urheberrechtsgesetzes und ermög­licht es der Rechtsprechung, die Vorschriften des Gesetzes – auch im Rahmen der AGB-Kontrolle – nach die­sem Normzweck aus­zu­le­gen, denn das Prinzip der ange­mes­se­nen Vergütung hat künf­tig Leitbildfunktion. § 32 und § 32a sichern die ange­mes­se­ne Vergütung dort, wo eine Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht mög­lich ist. Im Übrigen ist nach § 11 Satz 2 im Rahmen der AGB-Kontrolle das Prinzip der ange­mes­se­nen Vergütung als wesent­li­cher Grundgedanke des Urheberrechts zu ach­ten“ ⁴.

Von die­sem gesetz­ge­be­ri­schen Leitbild weicht der Verlag in der bean­stan­de­ten Klausel zum Nachteil der Fotografen ab.

Dies gilt auch für die vor­lie­gen­de, ver­än­der­te Klausel. Es wird fest­ge­legt, dass mit dem ver­ein­bar­ten Honorar in jedem Fall außer der Erstveröffentlichung auch die Veröffentlichung in koope­rie­ren­den Titeln und ande­ren Objekten des Verlages und der Unternehmensgruppe abge­deckt sein sol­len.

Damit ent­hält auch die­se Klausel die Vereinbarung eines ein­ma­li­gen Pauschalhonorars. Durch die ein­ma­li­ge Zahlung eines Honorars erwirbt die Antragsgegnerin Nutzungsrechte für alle koope­rie­ren­den Titel und ande­re Objekte von Verlag und Unternehmensgruppe ein­schließ­lich der Bearbeitungsrechte.

Unabhängig von der Höhe des jeweils zu zah­len­den Honorars hat der Fotograf nach dem Wortlaut der Klausel kei­ne wei­te­ren Honoraransprüche für die­se zusätz­li­chen Nutzungen sei­nes Werkes. Eine sol­che Klausel, mit der durch die ers­te und ein­zig gezahl­te Vergütung zahl­rei­che wei­te­re Nutzungen und Bearbeitungsrechte durch die Antragsgegnerin selbst oder Unternehmen der B..M..G.. abge­gol­ten sind, wider­spricht zudem dem gesetz­li­chen Leitbild, wonach der Urheber aus­nahms­los an jeder Nutzung sei­nes Werkes zu betei­li­gen ist ⁵.

Das Landgericht Berlin hat eine ver­gleich­ba­re Klausel in all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen, nach der sich der Anspruch auf eine Vergütung bei sons­ti­ger Nutzung jeweils nach Absprache zwi­schen dem Verwender und dem Vertragspartner rich­tet, wegen des Verstoßes gegen § 11 Satz 2 UrhG für unwirk­sam erklärt ⁶.

Die vor­lie­gen­de Klausel ent­hält bei objek­ti­ver Auslegung eine im Vergleich zu genann­ter Entscheidung noch wei­ter­ge­hen­de Regelung zuun­guns­ten des Urhebers. Ob – wie die Verfügungsbeklagte meint – durch die Klausel die gesetz­li­chen Ansprüche des Urhebers aus §§ 32, 32a UrhG unbe­rührt blei­ben und inso­fern eine ange­mes­se­ne Vergütung gewähr­leis­tet sei, bedarf vor­lie­gend kei­ner Entscheidung.

Nach § 11 S. 2 UrhG sichert das Urheberrecht dem Urheber eine ange­mes­se­ne Vergütung. Diese Sicherung droht durch Ziffer 2 des Rahmenvertrages ins Leere zu lau­fen. Die Klausel erschwert es dem Urheber in unan­ge­mes­se­ner Weise, etwai­ge Ansprüche aus §§ 32, 32a UrhG zu ver­wirk­li­chen. Denn sie setzt, ohne Informationspflichten der Verfügungsbeklagten zu begrün­den, vor­aus, dass die Urheber von zusätz­li­chen Nutzungen ihrer Beiträge, die die Unangemessenheit des ursprüng­lich gezahl­ten Pauschalhonorars begrün­den, regel­mä­ßig Kenntnis erlan­gen. Hiervon kann jedoch, ins­be­son­de­re bei der Nutzung und Übertragung im bzw. ins Ausland, nicht aus­ge­gan­gen wer­den, so dass die Möglichkeit der Feststellung eines Missverhältnisses zwi­schen Pauschalhonorar und erfolg­ter Nutzung als Vorteil aus dem Werk für den Urheber unan­ge­mes­sen beein­träch­tigt wird. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die Klausel es vom Zufall bzw. den Bemühungen und dem Geschick des jewei­li­gen Fotografen abhän­gig macht, ob die­ser die Antragsgegnerin zur Vertragsanpassung auf­for­dern wird. Dies wird für den Urheber regel­mä­ßig nur dann in Betracht kom­men, wenn er in dem jeweils erfor­der­li­chen Maß Kenntnis von der Nutzung sei­nes Werkes erlangt. Im Übrigen wird der Fotograf ange­sichts des Wortlauts der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klausel („sind … abge­gol­ten“) von einer „Nachverhandlung“ ange­sichts der Pauschalität der Regelung eher abge­hal­ten.

Darüber hin­aus droht nach dem Wortlaut der Klausel ein Missverhältnis zwi­schen dem Pauschalhonorar als Ertrag und der Nutzung als Vorteil schon des­we­gen, weil Marke bzw. Titel und Renommee des Objekts als zen­tra­ler Wertbildungsfaktor dem Urheber nach der Regelung schon bei dem Pauschalhonorar zu Gute kom­men und bei der Festlegung des Pauschalhonorars ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den sol­len. Damit wer­den ent­schei­den­de Umstände, die neben ande­ren geeig­net sind, im kon­kre­ten Einzelfall ein Missverhältnis zu begrün­den, zu einem Zeitpunkt berück­sich­tigt, in dem der wesent­li­che Faktor der Wertbildung selbst, nament­lich Marke, Titel und Renommee nicht abschlie­ßend bestimmt sind und infol­ge der Reichweite der Klausel auch nicht bestimmt wer­den kön­nen. Demgemäß geht auch das Argument der Antragsgegnerin ins Leere, die Unangemessenheit der Klausel las­se sich nur in Kenntnis der Honorarhöhe beur­tei­len. Da der Umfang der Nutzung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbe­kannt ist, könn­te die Angemessenheit selbst in Kenntnis der Honorarhöhe nicht beur­teilt wer­den.

Eine ande­re Beurteilung ergibt sich weder aus der Entscheidung des BGH zu den Honorarbedingungen in einem Sendevertrag ⁷ noch aus der Erwägung, dass das Urhebergesetz die Zahlung eines ein­heit­li­chen Betrages als Abgeltung für alle Nutzungsarten nicht aus­drück­lich ver­bie­tet, wobei – wie die Antragsgegnerin vor­trägt – die Höhe des Zahlbetrages als Leistungsbeschreibung der gericht­li­chen Inhaltskontrolle ent­zo­gen sei. Zunächst ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass die Gesetzesfassung, die der Entscheidung des BGH zu Grunde lag, eine ver­gleich­ba­re Norm noch nicht ent­hielt. Gerade die jetzt in Form von § 11 Satz 2 UrhG vor­lie­gen­de Äußerung des Gesetzgebers zum Grundsatz ange­mes­se­ner Beteiligung des Urhebers erfor­dert jedoch dies­be­züg­lich aus den genann­ten Gründen eine ergän­zen­de Betrachtungsweise ⁸.

Im Übrigen kann offen blei­ben ob an der bis­he­ri­gen Auffassung bezüg­lich der pau­scha­len Einräumung umfang­rei­cher Nutzungsrechte in AGB gegen Zahlung eines Einmalhonorars trotz des Verstoßes gegen den urhe­ber­recht­li­chen Grundsatz der mög­lichst weit­ge­hen­den Beteiligung des Urhebers an der Verwertung sei­ner Werke vor dem Hintergrund des § 307 Abs. 3 BGB und der Einordnung der­ar­ti­ger Urheberklauseln ledig­lich als Leistungsbeschreibungen, die nicht der Kontrolle der §§ 305 ff. BGB unter­lie­gen, fest­zu­hal­ten ist ⁹.

Denn bei der Beurteilung der ange­grif­fe­nen Klausel geht es nicht um die Feststellung, ob der tat­säch­li­che Zahlbetrag eine ange­mes­se­ne Gegenleistung für die ein­ge­räum­ten Nutzungsrechte dar­stellt, son­dern um die davon zu tren­nen­de Frage, ob die Fotografen in Übereinstimmung mit dem gesetz­li­chen Leitbild des § 11 S. 2 UrhG für ihre Leistung über­haupt einen Anspruch auf eine Gegenleistung gleich in wel­cher Höhe erhal­ten. Nach dem Inhalt der ange­grif­fe­nen Regelung dro­hen gera­de die­se regel­mä­ßig leer zu lau­fen. Die Klausel führt fak­tisch zu einem Ausschluss sämt­li­cher Vergütungsansprüche jen­seits des Pauschalhonorars, da ange­sichts der Reichweite der Regelung prak­tisch kein Fall denk­bar ist, der zusätz­li­che Vergütungsansprüche des Urhebers aus­löst und die Möglichkeit der Feststellung bzw. Beurteilung des Vorliegens eines Missverhältnisses zwi­schen Ertrag und Vorteil für den Urheber im Regelfall nicht gewähr­leis­tet ist. Entscheidend ist, ob die durch AGB wei­ter aus­ge­stal­te­te Struktur der Honorarvereinbarungen, unab­hän­gig von dem jewei­li­gen Zahlbetrag, zu einer unan­ge­mes­se­nen Vergütung führt oder nicht. Für die Beantwortung die­ser Frage kommt es maß­geb­lich auf den Gesamtregelungsgehalt der AGB im Einzelfall hin­sicht­lich der Vergütung bei wei­te­rer Nutzung bzw. Nutzungsrechteübertragung an. Hierbei kommt es vor allem dar­auf an, ob – wie in der zitier­ten Entscheidung des LG Berlin – nach den AGB des Verwenders Nutzungen des Werkes, die für geson­der­te Ansprüche des Urhebers noch Raum las­sen, noch denk­bar sind oder – wie vor­lie­gend – ob dies nicht der Fall ist. In der hier maß­geb­li­chen kon­kre­ten Fallgestaltung ist die Klausel danach unwirk­sam, ohne dass damit eine Entscheidung über die gene­rel­le Zulässigkeit von Pauschalhonoraren getrof­fen wer­den müss­te.

Im Übrigen ist die Klausel intrans­pa­rent. Es ist unklar, wel­che Unternehmen für wel­che Titel oder koope­rie­ren­den Titel die Werke nut­zen kön­nen sol­len. Dass die Journalisten den Begriff „B..M..G..“ selbst ver­wen­den, ändert dar­an nichts, denn um zu ver­ste­hen, wer Nutzungsrechte an sei­nem Werk erwirbt, muss der Urheber die Erwerber nament­lich ken­nen. Ein Oberbegriff einer Unternehmensgruppe erschwert die­ses Verständnis über Gebühr, da die Mitglieder einer Unternehmensgruppe sich ändern kön­nen, ohne dass dies für den Urheber ohne wei­te­res ersicht­lich ist.

Noch unbe­kann­te Nutzungsarten[↑]

Der Verlag ist berech­tigt, Objekte, die Gegenstand ver­wand­ter Schutzrechte sind, auch für noch unbe­kann­te Nutzungsarten zu nut­zen.

Diese Klausel ver­stößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen § 31 a UrhG. Denn nach § 31 a I S. 1 UrhG kann die Einräumung von Nutzungsrechten für unbe­kann­te Nutzungsarten nur in Schriftform erfol­gen. Diese erfor­dert nach § 126 I BGB die Namensunterschrift, die den Urkundentext räum­lich abschlie­ßen muss ¹⁰. Zwar sind abs­trak­te Pauschalierungen unter Beachtung der Zweckübertragungslehre wohl zuläs­sig, wegen der Warnfunktion des § 31 a UrhG ist es jedoch nicht mög­lich, ohne die aus­drück­li­che Erwähnung unbe­kann­ter Nutzungsarten von einer aus­rei­chen­den schrift­li­chen Gestattung aus­zu­ge­hen ¹¹.

Benennung des Urhebers[↑]

Der Verlag wird den Fotografen in übli­cher Weise als Urheber benen­nen, es sei denn, der Fotograf lehnt dies aus­drück­lich ab oder Fotograf und Verlag tref­fen eine ander­wei­ti­ge schrift­li­che Vereinbarung. Etwaige Schadenersatzansprüche wegen einer unter­las­se­nen Urheberbenennung sind aus­ge­schlos­sen, es sei denn, sie beru­hen auf gro­ber Fahrlässigkeit oder Vorsatz sei­tens des Verlages.

Diese Regelung ver­stößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 13 UrhG, urteil­te das Landgericht Hamburg:

Die Klausel weicht in erheb­li­cher Weise von der gesetz­li­chen Regelung des § 13 UrhG ab. Danach besteht grund­sätz­lich die Verpflichtung zur Anerkennung der Urheberschaft des Urhebers. Über das „ob und wie“ der Nennung soll nach der gesetz­li­chen Konzeption der Urheber ent­schei­den.

Diese Klausel der Vertragsregelungen kehrt die­se gesetz­li­che Regel inso­weit um, als sie die Beweislast für Vorsatz oder gro­be Fahrlässigkeit der Nichtnennung dem Urheber auf­er­legt. Insoweit legt die Regelung dem Urheber for­mu­lar­mä­ßig eine Beweislast auf, vor der § 13 UrhG den Urheber, ins­be­son­de­re auch vor dem Hintergrund des in der Regel vor­lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Ungleichgewichts der Verhandlungspartner, schüt­zen will und die gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen ist.

Soweit die Regelung etwai­ge Schadensersatzansprüche wegen einer unter­las­se­nen Urheberbenennung aus­schließt, liegt dar­in eine unan­ge­mes­se­ne Benachteiligung i. S.d. § 307 I, II Nr. 1 BGB. Bei Verschulden auch durch ein­fa­che Fahrlässigkeit besteht gene­rell ein Schadensersatzanspruch, der hier hin­sicht­lich der ein­fa­chen Fahrlässigkeit for­mu­lar­mä­ßig aus­ge­schlos­sen wird. Der Ausschluss des all­ge­mei­nen haf­tungs­recht­li­chen Verschuldensprinzips ist mit den wesent­li­chen Grundgedanken der gesetz­li­chen Regelung unver­ein­bar ¹². Darüber hin­aus ist die Regelung nicht mit § 309 Nr. 12 BGB zu ver­ein­ba­ren. Denn Klauseln, die dem Gegner des Verwenders die Beweislast für Umstände auf­er­le­gen, die dem Verantwortungsbereich des Verwenders zuzu­rech­nen sind, benach­tei­li­gen den Gegner des Klauselverwenders unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam ¹³.

Freistellungspflichten des Fotografen[↑]

Der Fotograf stellt den Verlag von allen dem Verlag rechts­kräf­tig auf­er­leg­ten Kosten und Schadenersatzpflichten frei, die von Dritten mit der Behauptung erho­ben wer­den, die Nutzung der Werke durch den Verlag, sei­ne Gesellschafter, ver­bun­de­ne Unternehmen oder Dritte ver­let­ze Rechte Dritter. Die Freistellung umfasst ins­be­son­de­re auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Verlages in gesetz­li­cher Höhe. Der vor­ste­hen­de Freistellungsanspruch steht unter fol­gen­den Voraussetzungen: (i) Der Verlag wird den Fotografen unver­züg­lich schrift­lich von der Geltendmachung sol­cher Ansprüche benach­rich­ti­gen; und (ii) der Verlag wird ohne die vor­he­ri­ge Zustimmung des Fotografen kei­ne Vergleiche mit die­sen Dritten über die gel­tend gemach­ten Ansprüche abschlie­ßen und der­ar­ti­ge Ansprüche nicht aner­ken­nen. Die Freistellung gilt nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie Rechten an Architektur und Kunst.

Diese Klausel ist nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Verstoßes gegen § 307 II Nr. 1 BGB unwirk­sam, weil gegen wesent­li­che Grundgedanken der gesetz­li­chen Regelung ver­sto­ßen wird. Denn der Verlag kann nach der ange­grif­fe­nen Klausel Schadensersatz von dem Fotographen ver­lan­gen, ohne dass des­sen Verschulden vor­liegt.

Zu den wesent­li­chen Grundgedanken des dis­po­si­ti­ven Rechts gehört, dass Schadensersatz auf ver­trag­li­cher Grundlage nur ver­langt wer­den kann, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung zu ver­tre­ten hat (§ 280 Abs. 1 BGB) ¹⁴. So hat der Bundesgerichtshof auch bereits zu § 9 AGBG geur­teilt: Es ist ein wesent­li­cher Grundgedanke der gesetz­li­chen Regelung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG , dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regel­mä­ßig nur bei schuld­haf­tem Verhalten besteht. Dieser all­ge­mei­ne Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots glei­cher­ma­ßen für ver­trag­li­che wie für gesetz­li­che Ansprüche. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetzgeber für ein­zel­ne, näher umschrie­be­ne Ausnahmetatbestände eine Gefährdungshaftung vor­ge­se­hen hat ¹⁵.

Vorliegend ist durch die for­mu­lar­mä­ßi­ge Haftungskonstellation der Fall denk­bar, dass der Verlag zwar dem Fotographen einen von einem Dritten gegen den Verlag ange­streng­ten Rechtsstreit ver­kün­det, so dass der Fotograph dem Rechtsstreit bei­tre­ten kann, dass in die­sem Rechtsstreit aber Verschuldensfragen nur zwi­schen den Parteien, d.h. zwi­schen dem Verlag und dem Dritten geklärt wer­den. Werden dem Verlag auf­grund eines rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Verschuldens des Verlages Schadensersatzpflichten auf­er­legt, müss­te der Fotograph auf­grund der ange­grif­fe­nen for­mu­lar­mä­ßi­gen Vereinbarung für die­ses Verschulden unab­hän­gig von eige­nem Verschulden ein­ste­hen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 4. Mai 2010 – 312 O 703/​09

1. LG Hamburg, Urteil vom 22.09.2009 – 312 O 456/​09↩
2. LG Berlin, ZUM-RD 2008, 18, 19; LG Berlin, Urteil vom 09.12.2008 – 16 O 8/​08, 12 mwN↩
3. Bullinger , in: Wandtke/​Bullinger, Urhebergesetz, 3. Auflage 2009, § 11 Rn. 4↩
4. BT-Drs.14/ 8058, 41; vgl. auch Wandtke/​Grunert , in: Wandtke/​Bullinger, Urhebergesetz, 3. Auflage 2009, Vor § 31 ff. Rn. 108↩
5. vgl. LG Rostock, Urteil vom 31.07.2009 – 3 O 166/​09, 14↩
6. LG Berlin, Urteil vom 09.12.2008 – 16 O 8/​88). Bereits der Umstand, dass die Entrichtung eines zusätz­li­chen Nutzungsentgelts zur Disposition gestellt wer­de, wider­spre­che dem gesetz­li­chen Leitbild der Regelung ((LG Berlin , aaO↩
7. BGH, GRUR 1984, 45↩
8. LG Berlin, ZUM-RD 2008, 18, 20↩
9. so BGH, GRUR 1984 45, 47 ff.; eben­so zum Prüfungsumfang im Rahmen von § 1 UKlaG, Czychowski , in: Fromm/​Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 11 Rn. 6↩
10. Palandt- Ellenberger , Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., 2010, § 126 BGB Rz. 6 mit Verweis auf BGHZ 113, 48↩
11. Fromm/Nordemann- Nordemann , Urheberrecht, 10. Aufl., 2008, § 31 a Rz. 53↩
12. Palandt-Grüneberg , Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., 2010, § 307 Rz. 30↩
13. vgl. BGH, NJW 2006, 47, 49↩
14. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 154/​04, ZIP 2005, 798, Rz. 29↩
15. BGH, Urteil vom 25.06.1991, Az. XI ZR 257/​90, Rz. 18 mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nachweisen↩