Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung – und die Umsatz­steu­er

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von urhe­ber­recht­li­chen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung sei­nes Unter­las­sungs­an­spruchs geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Rechts­ver­let­zer zu qua­li­fi­zie­ren. Auf wel­che natio­na­le zivil­recht­li­che Grund­la­ge der Zah­lungs­an­spruch gestützt wird, spielt für die Fra­ge, ob ein Leis­tungs­aus­tausch im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne vor­liegt, kei­ne Rol­le. Geht es ‑wie bei Abmah­nun­gen- nicht um die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb und erfol­gen die Zah­lun­gen nicht für die Erzie­lung eines bestimm­ten Wett­be­werbs­er­geb­nis­ses, ist die mög­li­che Unge­wiss­heit einer Zah­lung nicht geeig­net, den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen der dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­ten Dienst­leis­tung und der ggf. erhal­te­nen Zah­lung auf­zu­he­ben.

Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung – und die Umsatz­steu­er

Abmah­nun­gen, die ein Rech­te­inha­ber zur Durch­set­zung eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs gegen­über Rechts­ver­let­zern vor­nimmt, sind mit­hin umsatz­steu­er­pflich­tig. Gegen­leis­tung für die Abmahn­leis­tung ist der vom Rechts­ver­let­zer gezahl­te Betrag.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ließ eine Ton­trä­ger­her­stel­le­rin mit Hil­fe einer beauf­trag­ten Rechts­an­walts­kanz­lei Per­so­nen, die Ton­auf­nah­men im Inter­net rechts­wid­rig ver­brei­tet hat­ten, abmah­nen. Gegen Unter­zeich­nung einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs- und Ver­pflich­tungs­er­klä­rung sowie Zah­lung von pau­schal 450 € (net­to) bot sie an, von der gericht­li­chen Ver­fol­gung ihrer Ansprü­che abzu­se­hen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhal­te­nen Zah­lun­gen als Scha­dens­er­satz für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen anzu­se­hen sei­en und daher kei­ne Umsatz­steu­er anfal­le. Die ihr von der Rechts­an­walts­kanz­lei in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er zog sie gleich­zei­tig als Vor­steu­er ab.

Die­ser Auf­fas­sung zur Fra­ge der Steu­er­bar­keit ist der Bun­des­fi­nanz­hof – anders als in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1 – nicht gefolgt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat klar­ge­stellt, dass – unab­hän­gig von der jewei­li­gen Bezeich­nung durch die Betei­lig­ten und der zivil­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­ge – Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung eines Unter­las­sungs­an­spruchs als umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Abmah­ner und den von ihm abge­mahn­ten Per­so­nen zu qua­li­fi­zie­ren sind. Die Abmah­nung erfol­ge, so der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter, zumin­dest auch im Inter­es­se des jewei­li­gen Rechts­ver­let­zers, weil er die Mög­lich­keit erhal­te, einen kost­spie­li­gen Rechts­streit zu ver­mei­den. Dies sei als umsatz­steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tung anzu­se­hen. Für das Ergeb­nis sei es uner­heb­lich, dass im Zeit­punkt der Abmah­nung nicht sicher fest­ge­stan­den habe, ob die Abmah­nung erfolg­reich sein wer­de: Auch wenn unge­wiss sei, ob die abge­mahn­te Per­son ein Rechts­ver­let­zer sei und zah­len wer­de, bestehe ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Abmah­nung als sons­ti­ge Leis­tung und der dafür erhal­te­nen Zah­lung.

Damit über­trägt der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung zu Abmah­nun­gen nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb auf Abmah­nun­gen nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt.

Für das Vor­lie­gen einer ent­gelt­li­chen Leis­tung, die in Über­ein­stim­mung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steu­er­bar ist, sind nach der Recht­spre­chung des EuGH, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ange­schlos­sen hat, im Wesent­li­chen fol­gen­de uni­ons­recht­lich geklär­ten Grund­sät­ze zu berück­sich­ti­gen:

Zwi­schen der Leis­tung und dem erhal­te­nen Gegen­wert muss ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang bestehen, wobei die gezahl­ten Beträ­ge die tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für eine bestimm­ba­re Leis­tung dar­stel­len, die im Rah­men eines zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses, in dem gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, erbracht wur­de 2.

Dabei bestimmt sich in ers­ter Linie nach dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis, ob die Leis­tung des Unter­neh­mers der­art mit der Zah­lung ver­knüpft ist, dass sie sich auf die Erlan­gung einer Gegen­leis­tung (Zah­lung) rich­tet 3.

Die Fra­ge, ob die Zah­lung eines Ent­gelts als Gegen­leis­tung für die Erbrin­gung von Leis­tun­gen erfolgt, stellt eine uni­ons­recht­li­che Fra­ge dar, die unab­hän­gig von der Beur­tei­lung nach natio­na­lem Recht nach uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen zu ent­schei­den ist. Für die Aus­le­gung der Bestim­mun­gen der MwSt­Sys­tRL ist irrele­vant, ob ein Betrag nach natio­na­lem Recht als Scha­dens­er­satz­an­spruch oder als Kon­ven­tio­nal­stra­fe anzu­se­hen ist und wie er bezeich­net wird 4.

Eine Leis­tung gegen Ent­gelt liegt regel­mä­ßig dann vor, wenn der Leis­ten­de im Auf­trag des Leis­tungs­emp­fän­gers für die­sen eine Auf­ga­be über­nimmt und inso­weit gegen Auf­wen­dungs­er­satz tätig wird 5. Das­sel­be gilt, wenn ein Unter­neh­mer für einen ande­ren als Geschäfts­füh­rer ohne Auf­trag tätig wird und von ihm nach § 683 BGB den Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen kann 6.

Ent­schä­di­gungs- oder Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen sind dage­gen kein Ent­gelt i.S. des Umsatz­steu­er­rechts, wenn die Zah­lung nicht für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung an den Zah­len­den erfolgt, son­dern weil der Zah­len­de nach Gesetz oder Ver­trag für den Scha­den und sei­ne Fol­gen ein­zu­ste­hen hat 7.

Die Abmah­ne­rin hat ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt- an die Rechts­ver­let­zer steu­er­ba­re Leis­tun­gen erbracht; die Vor­ent­schei­dung ist des­halb auf­zu­he­ben.

Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG hat der Ver­letz­te bei Vor­lie­gen einer wider­recht­li­chen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr einen Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Ver­let­zer. Vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens auf Unter­las­sung soll gemäß § 97a Abs. 1 Satz 1 UrhG der Ver­letz­te den Ver­let­zer abmah­nen und ihm Gele­gen­heit geben, den Streit durch Abga­be einer mit einer ange­mes­se­nen Ver­trags­stra­fe bewehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung bei­zu­le­gen. Nach § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG kann der Ersatz der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berech­tigt ist.

Neben dem Unter­las­sungs­an­spruch hat der Ver­letz­te nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG gegen den vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig han­deln­den Ver­let­zer auch einen Anspruch auf Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens.

Eine Abmah­nung ist die Mit­tei­lung des Ver­letz­ten an den Ver­let­zer, dass der Ver­let­zer durch eine im Ein­zel­nen bezeich­ne­te Hand­lung einen Urhe­ber­rechts­ver­stoß began­gen habe, ver­bun­den mit der Auf­for­de­rung, die­ses Ver­hal­ten in Zukunft zu unter­las­sen 8. Die Abmah­nung wird regel­mä­ßig mit der Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te für den Fall der Nicht­ab­ga­be ver­se­hen 9.

Das rich­ter­recht­li­che Insti­tut der Abmah­nung nach dem Vor­bild der wett­be­werbs­recht­li­chen Rege­lung in § 12 Abs. 1 UWG wur­de für den Bereich des Urhe­ber­rechts in § 97a Abs. 1 UrhG nor­miert 10. Anstatt des bis dahin unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag her­ge­lei­te­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB) 11 ent­hält § 97a Abs. 2 UrhG eine aus­drück­li­che Anspruchs­grund­la­ge für den Ersatz der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen.

Zweck der Abmah­nung ist in ers­ter Linie die Besei­ti­gung und Unter­las­sung der Ver­let­zungs­hand­lung 12. Dazu soll sie den Ver­let­zer auf sein rechts­ver­let­zen­des Ver­hal­ten auf­merk­sam machen und ihn vor einem dro­hen­den Gerichts­ver­fah­ren war­nen (Warn­funk­ti­on), auf eine außer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung hin­wir­ken (Streit­bei­le­gungs­funk­ti­on) und einen kost­spie­li­gen Pro­zess ver­mei­den (Kos­ten­ver­mei­dungs­funk­ti­on) 13.

Eine berech­tig­te Abmah­nung, in der die kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lun­gen und die Sach­be­fug­nis des Abmah­nen­den dar­ge­legt wer­den, dient dahin­ge­hend dem objek­ti­ven Inter­es­se und mut­maß­li­chen Wil­len des Ver­let­zers, als der Rech­te­inha­ber, der zunächst abmahnt, statt sofort Kla­ge zu erhe­ben oder einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu stel­len, dem Ver­let­zer damit die Mög­lich­keit gibt, eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung auf kos­ten­güns­ti­ge Wei­se durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­wen­den. Der Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten beruht auf die­ser Erwä­gung 14.

Die Abmah­ne­rin hat nach den Grund­sät­zen der vor­lie­gen­den Recht­spre­chung mit den Abmah­nun­gen den Rechts­ver­let­zern einen Weg gewie­sen, sie als Gläu­bi­ge­rin eines Unter­las­sungs­an­spruchs ohne Inan­spruch­nah­me der Gerich­te klag­los zu stel­len, und ihnen hier­mit einen kon­kre­ten Vor­teil ver­schafft, der zu einem Ver­brauch i.S. des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­rechts führt 15. Die Abmah­nun­gen sind des­halb steu­er­bar.

Uner­heb­lich ist, dass nach den Abmahn­schrei­ben der Abmah­ne­rin die Zah­lun­gen pau­schal auf die Erstat­tung der Rechts­an­walts­kos­ten für das Abmahn­schrei­ben, die Anwalts- und Gerichts­kos­ten für einen gericht­li­chen Antrag gemäß § 101 Abs. 9 UrhG und die geleis­te­ten Auf­wen­dungs­er­stat­tun­gen an den Pro­vi­der gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG sowie eine Scha­dens­er­satz­zah­lung auf­grund der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ent­fal­len soll­ten. Denn die Fra­ge, ob ein Leis­tungs­aus­tausch im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne vor­liegt, ist nicht nach zivil­recht­li­chen, son­dern aus­schließ­lich nach den vom Uni­ons­recht gepräg­ten umsatz­steu­er­recht­li­chen Vor­ga­ben zu beant­wor­ten 16. Ob die gel­tend gemach­ten Ansprü­che (z.T.) neben § 97a Abs. 2 UrhG auch (bei vor­sätz­li­cher oder fahr­läs­si­ger Hand­lung) im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 97 Abs. 2 UrhG gel­tend gemacht wer­den kön­nen 17, spielt inso­fern kei­ne Rol­le. Zum steu­er­ba­ren Ent­gelt für die Leis­tung des Abmah­nen­den gehö­ren alle hier­für erhal­te­nen Zah­lun­gen, d.h. auch der Ersatz von Ermitt­lungs­kos­ten zur Iden­ti­fi­zie­rung des Rechts­ver­let­zers (z.B. Gerichts­kos­ten des rich­ter­li­chen Gestat­tungs­ver­fah­rens gemäß § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG sowie Kos­ten für die Beaus­kunf­tung durch den Inter­net­pro­vi­der nach § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG) 18.

Der Ein­wand der Abmah­ne­rin, es lie­ge eine blo­ße Erspar­nis von Aus­ga­ben bzw. es lägen Geld­zah­lun­gen vor, die man­gels ver­brauch­ba­ren Vor­teils nicht als Leis­tung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG qua­li­fi­ziert wer­den könn­ten 19, greift nicht.

Mit der Abmah­nung erhält der Abge­mahn­te nicht nur die Gele­gen­heit, mög­lichst kos­ten­güns­tig Geld­an­sprü­che des Abmah­nen­den zu befrie­di­gen, son­dern ihm wer­den (mög­li­cher­wei­se erst­mals) der Rechts­ver­stoß zur Kennt­nis gebracht und ‑durch die kon­kre­te Bezeich­nung des ver­letz­ten Rechts und dem Nach­weis der Berech­ti­gung des Rech­te­inha­bers- die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen gege­ben, um durch eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung den (nicht auf Geld gerich­te­ten) Unter­las­sungs­an­spruch zu erfül­len. Dem­entspre­chend han­delt es sich nur bei Erfül­lung die­ser Min­dest­vor­aus­set­zun­gen um eine berech­tig­te Abmah­nung, die einen Kos­ten­er­satz­an­spruch aus­löst 20.

Inso­fern ist die Abmah­nung auch nicht mit einem gericht­li­chen Mahn­ver­fah­ren ver­gleich­bar 21, bei dem die Mah­nung gegen Erstat­tung von Mahn­kos­ten nicht steu­er­bar ist 22. Denn hier­bei wird eine Zah­lung ange­mahnt, deren Anspruchs­grund­la­gen dem säu­mi­gen Schuld­ner bereits bekannt sind.

Der Qua­li­fi­zie­rung der Abmah­nung als Leis­tung steht ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Abmah­ne­rin- nicht ent­ge­gen, dass auch der Ver­letz­te ins­be­son­de­re mit Blick auf das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko ein Inter­es­se an der Abmah­nung hat 23.

Zwar hilft die Abmah­nung ‑ohne dass es sich um eine Pro­zess­vor­aus­set­zung han­deln wür­de (§ 97a Abs. 1 UrhG: "soll")- auch dem Ver­letz­ten. Er kann auf die­se Wei­se einen Pro­zess ver­mei­den. Vor allem aber bewahrt ihn die vor­he­ri­ge Abmah­nung vor dem Kos­ten­tra­gungs­ri­si­ko nach § 93 der Zivil­pro­zess­ord­nung 24. Außer­dem kann ‑je nach Kon­stel­la­ti­on des Fal­les- die Abmah­nung auch ein Mit­tel der Sach­ver­halts­auf­klä­rung dar­stel­len, da sie einem Aus­kunfts­ver­lan­gen den not­wen­di­gen Nach­druck ver­lei­hen kann 25.

Jedoch steht der Annah­me eines Leis­tungs­aus­tauschs nicht ent­ge­gen, wenn der Unter­neh­mer mit der Tätig­keit (auch) einen eige­nen Zweck ver­wirk­licht 26, da die Moti­ve für die Begrün­dung des Leis­tungs­aus­tauschs den für den Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­chen Zusam­men­hang nicht in Fra­ge stel­len 27. Inso­fern kommt es auch nicht dar­auf an, ob das Ver­hal­ten der Abmah­ne­rin gegen­über den Abge­mahn­ten rechts­miss­bräuch­lich ist 28.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg 29 bestehen zwi­schen Abmah­nun­gen wegen Wett­be­werbs- und Urhe­ber­rechts­ver­stö­ßen kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Unter­schie­de.

Zwar han­delt es sich beim ver­letz­ten Urhe­ber­recht um ein abso­lu­tes und indi­vi­du­el­les Recht, bei dem ‑auf­grund der kon­kre­ten Rechts­ver­let­zung- die Ermitt­lung des Ver­let­zers, der nicht immer der Anschlus­s­in­ha­ber ist, auf­wän­di­ger sein mag. Aller­dings unter­schei­den sich Abmahn­schrei­ben bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß und bei einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in ihrem wesent­li­chen Inhalt nicht. Die Abmah­nung dient in bei­den Fäl­len inso­fern den glei­chen Zwe­cken, als mit der Auf­for­de­rung zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung die Mög­lich­keit eröff­net wird, einen Pro­zess zu ver­mei­den, und der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auf einer (spe­zi­al­ge­setz­lich kodi­fi­zier­ten) Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag grün­det 30.

Die­ser Sicht­wei­se ste­hen die EuGH-Urtei­le Ces­ky rozhlas 31 und SAWP 32 nicht ent­ge­gen.

Anders als in den vom EuGH ent­schie­de­nen Fäl­len besteht zwi­schen der Abmah­ne­rin und den Rechts­ver­let­zern durch die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ein Rechts­ver­hält­nis 33.

Außer­dem wird mit der auf Durch­set­zung des Unter­las­sungs­an­spruchs gerich­te­ten Abmah­nung weder eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung sank­tio­niert 34 noch ein Scha­den aus­ge­gli­chen, son­dern dem Ver­let­zer auf­grund der Warn, Streit­bei­le­gungs- und Kos­ten­ver­mei­dungs­wir­kung der Abmah­nung ein Vor­teil zuge­wen­det. Dem­entspre­chend bemisst sich der zu zah­len­de Kos­ten­er­satz auch nicht wie der Scha­dens­er­satz nach der sog. Lizenz­ana­lo­gie 35, son­dern nach dem Gegen­stands­wert des Unter­las­sungs­an­spruchs.

Die Abmah­ne­rin hat die­se Leis­tung auch gegen Ent­gelt erbracht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Abmah­ne­rin ergibt sich nichts ande­res dar­aus, dass bei Ver­sen­dung der Abmah­nung nicht mit Sicher­heit fest­steht, ob der Adres­sat tat­säch­lich der Rechts­ver­let­zer ist.

Ent­gelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Neu­fas­sung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes durch Bekannt­ma­chung vom 21.02.2005 36 grund­sätz­lich alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH und des BFH setzt eine "Leis­tung gegen Ent­gelt" das Bestehen eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen einer Leis­tung und einer tat­säch­lich vom Steu­er­pflich­ti­gen emp­fan­ge­nen Gegen­leis­tung vor­aus. Dazu muss zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis bestehen, in des­sen Rah­men gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­ge­ne Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Dienst­leis­tung bil­det 37.

Zwar haben der EuGH durch Urteil Bas­to­va vom 10.11.2016 38 und im Anschluss dar­an der Bun­des­fi­nanz­hof 39 ent­schie­den, dass die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb kei­ne gegen Ent­gelt erbrach­te Dienst­leis­tung ist, wenn für die Teil­nah­me weder ein Antritts­geld noch eine ande­re unmit­tel­ba­re Ver­gü­tung gezahlt wird und nur Teil­neh­mer mit einer erfolg­rei­chen Plat­zie­rung ein ‑sei es auch ein im Vor­aus fest­ge­leg­tes- Preis­geld erhal­ten, da die Unge­wiss­heit einer Zah­lung geeig­net sei, den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen der dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­ten Dienst­leis­tung und der ggf. erhal­te­nen Zah­lung auf­zu­he­ben.

Der vor­lie­gen­de Fall ist mit die­sen Fäl­len aller­dings nicht ver­gleich­bar.

Weder geht es um die Teil­nah­me der Abmah­ne­rin an einem Wett­be­werb, noch erfolg­ten die Zah­lun­gen an die Abmah­ne­rin für die Erzie­lung eines bestimm­ten Wett­be­werbs­er­geb­nis­ses. Viel­mehr besteht zwi­schen gezahl­tem Ent­gelt und der Abmahn­leis­tung eben­so ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang wie bei dem Hono­rar der für die Abmah­ne­rin täti­gen Kanz­lei bei "erfolg­rei­cher" Abmah­nung und bei einem gegen Erfolgs­pro­vi­si­on täti­gen Ver­mitt­ler 40.

Zudem erfolgt die Zah­lung durch die zu Recht abge­mahn­ten Rechts­ver­let­zer weder aus frei­en Stü­cken noch zufalls­ab­hän­gig 41.

Da die Abmahn­leis­tun­gen der Abmah­ne­rin umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze dar­stel­len, steht der Abmah­ne­rin der ‑vom Finanz­amt gewähr­te; und vom Finanz­ge­richt ver­sag­te- Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG aus den in den Rech­nun­gen der Kanz­lei für ihre Tätig­kei­ten in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er zu.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs bestehen kei­ne Zwei­fel i.S. des Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) an der Aus­le­gung der im Streit­fall anzu­wen­den­den uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen 42. Eine Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht dem­nach nicht 43. Zum einen sind, wie dar­ge­legt, die Grund­sät­ze der von der Abmah­ne­rin ange­führ­ten EuGH, Ent­schei­dung SAWP 32 auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar. Zum ande­ren sind die Grund­sät­ze der Steu­er­bar­keit und des unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt ‑auch bei Unge­wiss­heit einer Zah­lung- rechts­grund­sätz­lich geklärt 44. Die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall ist Sache des natio­na­len Gerichts 45.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Febru­ar 2019 – XI R 1/​17

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 30.11.2016 – 7 K 7078/​15[]
  2. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Socié­té ther­ma­le d'Eugénie-les-Bains vom 18.07.2007 – C‑277/​05, EU:C:2007:440, BFH/​NV 2007, Bei­la­ge 4, 424, Rz 19; Ces­ky rozhlas vom 22.06.2016 – C‑11/​15, EU:C:2016:470, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2016, 632, Rz 21 f.; SAWP vom 18.01.2017 – C‑37/​16, EU:C:2017:22, UR 2017, 230, Rz 25 f.; Meo – Ser­viços de Comu­ni­ca­ções e Mul­ti­mé­dia vom 22.11.2018 – C‑295/​17, EU:C:2018:942, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2019, 58, Rz 39; BFH, Urtei­le vom 30.06.2010 – XI R 22/​08, BFHE 231, 248, BSt­Bl II 2010, 1084, Rz 11 f.; vom 20.03.2013 – XI R 6/​11, BFHE 241, 191, BSt­Bl II 2014, 206, Rz 24 f.; vom 21.12 2016 – XI R 27/​14, BFHE 257, 154, Rz 16, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.12 2008 – V R 38/​06, BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749, unter II. 3.a bb, Rz 30; in BFHE 231, 248, BSt­Bl II 2010, 1084, Rz 13; in BFHE 241, 191, BSt­Bl II 2014, 206, Rz 25; in BFHE 257, 154, Rz 17[]
  4. vgl. EuGH, Urteil Meo – Ser­viços de Comu­ni­ca­ções e Mul­ti­mé­dia, EU:C:2018:942, HFR 2019, 58, Rz 68 f.; BFH, Urteil in BFHE 257, 154, Rz 29, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 11.04.2002 – V R 65/​00, BFHE 198, 233, BSt­Bl II 2002, 782, unter II. 1.; vom 27.11.2008 – V R 8/​07, BFHE 223, 520, BSt­Bl II 2009, 397, unter II. 1.b, Rz 20; vom 24.04.2013 – XI R 7/​11, BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 21[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le vom 16.01.2003 – V R 92/​01, BFHE 201, 339, BSt­Bl II 2003, 732, unter II. 2.a, Rz 16; in BFHE 257, 154, Rz 18[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.12 1998 – V R 58/​97, BFH/​NV 1999, 987, unter II. 1., Rz 18; in BFHE 231, 248, BSt­Bl II 2010, 1084, Rz 14; in BFHE 241, 191, BSt­Bl II 2014, 206, Rz 26; vom 16.01.2014 – V R 22/​13, BFH/​NV 2014, 736, Rz 20; in BFHE 257, 154, Rz 19[]
  8. BT-Drs. 16/​5048, 48[]
  9. Specht in Dreier/​Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 97a Rz 6; Jan Bernd Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann, UrhG, 12. Aufl., § 97a Rz 7[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​5048, 48[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.07.2008 – I ZR 219/​05, GRUR 2008, 996, Rz 11; vom 28.09.2011 – I ZR 145/​10, Zeit­schrift für Urhe­ber- und Medi­en­recht 2012, 34, Rz 11[]
  12. BT-Drs. 17/​13057, 11[]
  13. vgl. Specht in Dreier/​Schulze, a.a.O., § 97a Rz 3; Wim­mers in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 5. Aufl., § 97a Rz 5 f.; Jan Bernd Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 1; Spind­ler in Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 3. Aufl., UrhG § 97a Rz 3[]
  14. BGH, Urtei­le vom 01.06.2006 – I ZR 167/​03, GRUR 2007, 164, Rz 12; vom 21.01.2010 – I ZR 47/​09, GRUR 2010, 354, Rz 8; vom 11.06.2015 – I ZR 7/​14, GRUR 2016, 184, Rz 57[]
  15. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 201, 339, BSt­Bl II 2003, 732, unter II. 2.a, Rz 17 f.; in BFHE 257, 154, Rz 27, m.w.N.[]
  16. vgl. EuGH, Urteil Meo – Ser­viços de Comu­ni­ca­ções e Mul­ti­mé­dia, EU:C:2018:942, HFR 2019, 58, Rz 68 f.; zur Pro­ble­ma­tik im UWG: BFH, Urteil in BFHE 257, 154, Rz 29, m.w.N.[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2018 – I ZR 265/​16, GRUR 2018, 914, Rz 26, m.w.N.[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​5048, 49; Jan Bernd Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 42; Specht in Dreier/​Schulze, a.a.O., § 97a Rz 13[]
  19. vgl. Hum­mel, UR 2017, 901, 907[]
  20. BGH, Urtei­le vom 12.05.2016 – I ZR 1/​15, GRUR 2016, 1275, Rz 20, 24, m.w.N.; vom 26.07.2018 – I ZR 64/​17, GRUR 2018, 1044, Rz 10; vgl. aus­drück­lich § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG in der seit 2013 gel­ten­den Fas­sung[]
  21. a.A. Hum­mel, UR 2017, 901, 907 bzgl. Wider­spruchs­ver­fah­ren; Streit/​Rust, DStR 2018, 1321, 1322[]
  22. BFH, Urteil vom 11.05.1995 – V R 86/​93, BFHE 177, 563, BSt­Bl II 1995, 613, unter II. 1., Rz 13; Mey­er in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 1 UStG Rz 154; Teh­ler in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 10 Rz 105; Beck­OK UStG/​Peltner, 20. Ed. 15.01.2019, UStG § 1 Rz 95.9; Nies­kens in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 1 Rz 853[]
  23. a.A. Hum­mel, UR 2017, 901, 903; Rad­ei­sen, Die Steu­er­be­ra­tung 2018, 494, 501[]
  24. Wim­mers in Schricker/​Loewenheim, a.a.O., § 97a Rz 8; Specht in Dreier/​Schulze, a.a.O., § 97a Rz 3; Kef­fer­pütz in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., UrhG § 97a Rz 2[]
  25. BGH, Urteil in GRUR 2018, 914, Rz 19 ff.[]
  26. BFH, Urteil vom 22.04.2015 – XI R 10/​14, BFHE 250, 268, BSt­Bl II 2015, 862, Rz 22[]
  27. vgl. EuGH, Urteil Land­bo­den-Agrar­diens­te vom 18.12 1997 – C‑384/​95, EU:C:1997:627, UR 1998, 102, Rz 20; BFH, Urteil vom 28.05.2013 – XI R 32/​11, BFHE 243, 419, BSt­Bl II 2014, 411, Rz 43, m.w.N.[]
  28. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08.02.2017 1 StR 483/​16, GRUR 2017, 1046, Rz 12; BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 106/​10, GRUR 2013, 176, Rz 20 f.[]
  29. FG Ber­lin-Bran­den­burg, a.a.O.[]
  30. LG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23.10.2017 – 2a O 135/​17 Rz 5; Fried­rich-Vache in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 1 Rz 163.2; Omsels, juris Pra­xis­Re­port Wett­be­werbs­recht 6/​2017 Anm. 1; Pörk­sen, juris Pra­xis­Re­port IT-Recht 13/​2017 Anm. 5; a.A. Streit/​Rust, DStR 2018, 1321, 1322; Pull/​Streit, Mehr­wert­steu­er­recht 2018, 108, 114[]
  31. EU:C:2016:470, UR 2016, 632[]
  32. EU:C:2017:22, UR 2017, 230[][]
  33. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 201, 339, BSt­Bl II 2003, 732, unter II. 2.b, Rz 19; in BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 20 f.; in BFHE 257, 154, Rz 24[]
  34. a.A. Bir­ken­feld, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 3 Abs. 9 Rz 90[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 124/​16, Zeit­schrift für Urhe­ber- und Medi­en­recht – Recht­spre­chungs­dienst 2018, 68, Rz 21 f.[]
  36. BGBl I 2005, 386[]
  37. vgl. u.a. EuGH, Urtei­le Tols­ma vom 03.03.1994 – C‑16/​93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Geme­en­te Borse­le vom 12.05.2016 – C‑520/​14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Laj­ver vom 02.06.2016 – C‑263/​15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH, Urtei­le vom 30.08.2017 – XI R 37/​14, BFHE 259, 175, Rz 19; vom 02.08.2018 – V R 21/​16, BFHE 262, 548, Rz 22, m.w.N.[]
  38. EuGH, Urteil Bas­to­va vom 10.11.2016 – C‑432/​15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913[]
  39. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 259, 175, Rz 25; in BFH/​NV 2019, 174, Rz 23; BFH, Beschluss vom 25.07.2018 – XI B 103/​17, DStR 2019, 507, Rz 10[]
  40. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Lud­wig vom 21.06.2007 – C‑453/​05, EU:C:2007:369, UR 2007, 617, Rz 15 ff.; baum­gar­ten sports & more vom 29.11.2018 – C‑548/​17, EU:C:2018:970, UR 2019, 70, Rz 30 f.[]
  41. vgl. dazu EuGH, Urtei­le Tols­ma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19; Cibo Par­ti­ci­pa­ti­ons vom 27.09.2001 – C‑16/​00, EU:C:2001:495, BFH/​NV 2002, Bei­la­ge 1, 6, Rz 43[]
  42. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen: EuGH, Urtei­le CILFIT vom 06.10.1982 – C-283/​81, EU:C:1982:335, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift ‑NJW- 1983, 1257, Rz 21; Inter­mo­dal Trans­ports vom 15.09.2005 – C‑495/​03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236; Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to u.a. vom 09.09.2015 – C‑160/​14, EU:C:2015:565, Euro­päi­sche Zeit­schrift für Wirt­schafts­recht 2016, 111, Rz 38 ff.[]
  43. vgl. dazu all­ge­mein z.B. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, NJW 2011, 288, unter B.II. 1.; vom 06.09.2016 – 1 BvR 1305/​13, NvWz 2017, 53, Rz 7; vom 06.10.2017 – 2 BvR 987/​16, NJW 2018, 606, Rz 4 ff.; BFH, Urteil vom 13.06.2018 – XI R 20/​14, BFHE 262, 174, BSt­Bl II 2018, 800, Rz 79, m.w.N.[]
  44. vgl. EuGH, Urtei­le Tols­ma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 f.; Cibo Par­ti­ci­pa­ti­ons, EU:C:2001:495, BFH/​NV 2002, Bei­la­ge 1, 6, Rz 43; Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28 f.[]
  45. vgl. EuGH, Urtei­le Sau­da­çor vom 29.10.2015 – C‑174/​14, EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 33; Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 30[]