Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers – YouTube ./​. Gema

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haf­tet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hoch­ge­la­de­ne Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimm­te Verhaltens- und Kontrollpflichten ver­stößt. Das hat heu­te das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwi­schen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube ent­schie­den.

Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers – YouTube ./​. Gema

Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betrof­fe­ne Video unver­züg­lich zu sper­ren und im zumut­ba­ren Rahmen geeig­ne­te Maßnahmen zu ergrei­fen, um erneu­ten Rechtsverletzungen vor­zu­beu­gen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämt­li­cher auf die Plattform bereits hoch­ge­la­de­nen Videoclips besteht dage­gen nicht.

In dem jetzt vom Landgericht Hamburg erst­in­stanz­lich ent­schie­de­nen Rechtsstreit woll­te die GEMA mit ihrer Klage errei­chen, dass der beklag­ten Betreiberin des Internet-Videoportals „YouTube“ ver­bo­ten wird, wei­ter­hin zwölf Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte wahr­nimmt, via „YouTube“ in Deutschland zugäng­lich zu machen. Die Beklagte lehn­te eine Unterlassungsverpflichtung ab, da sie für etwai­ge Urheberrechtsverletzungen nicht haf­te. Zum einen stel­le sie ihre Videoplattform ledig­lich den Nutzern zur Verfügung und habe die frag­li­chen Videos weder selbst erstellt noch hoch­ge­la­den. Zum ande­ren habe sie alle ihr zumut­ba­ren Maßnahmen ergrif­fen, um Urheberrechtsverletzungen zu begeg­nen.

Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte hin­sicht­lich sie­ben der zwölf streit­be­fan­ge­nen Musikwerke zur Unterlassung ver­ur­teilt und die Klage im Übrigen abge­wie­sen. Dabei hat das Landgericht Hamburg eine Täterhaftung des Portalbetreibers hin­sicht­lich der Urheberrechtsverletzungen ver­neint, wohl aber eine Störerhaftung ange­nom­men. Da die Beklagte die urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Videos weder selbst hoch­ge­la­den habe, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, haf­te sie nicht als Täterin. Allerdings habe sie durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleis­tet. Aufgrund die­ses Beitrags trä­fen die Beklagte Verhaltens- und Kontrollpflichten. Diese habe sie ver­letzt und sei des­halb der Klägerin als Störerin zur Unterlassung ver­pflich­tet.

So habe die Beklagte im Umfang der Verurteilung gegen die Pflicht ver­sto­ßen, die betrof­fe­nen Videoclips unver­züg­lich zu sper­ren, nach­dem sie von der Klägerin über die Urheberrechtsverletzungen infor­miert wor­den war. Hinsichtlich der frag­li­chen sie­ben Videos sei eine Sperre erst gut ein­ein­halb Monate nach der Benachrichtigung durch die Klägerin erfolgt. Bei einem sol­chen Zeitraum kön­ne von einem unver­züg­li­chen Handeln nicht mehr gespro­chen wer­den.

Zu der Frage, wel­che wei­te­ren Prüfungs- und Kontrollpflichten die Beklagte tref­fen, hat das Gericht auf die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hin­ge­wie­sen, bei der die betrof­fe­nen Interessen und recht­li­chen Wertungen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sei­en. Der Beklagten dürf­ten danach kei­ne Anforderungen auf­er­legt wer­den, die ihre grund­sätz­lich zuläs­si­ge Tätigkeit unver­hält­nis­mä­ßig erschwer­ten. Zuzumuten sei ihr jedoch, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künf­ti­ge Uploads zu ver­hin­dern, die eine mit der gemel­de­ten Musikaufnahme über­ein­stim­men­de Aufnahme ent­hiel­ten. Eine dazu geeig­ne­te Software ste­he der Beklagten in Form des von ihr ent­wi­ckel­ten Content-ID-Programms zur Verfügung. Die Beklagte müs­se besag­tes Programm aber selbst anwen­den und kön­ne die Anwendung nicht, wie von ihr ver­tre­ten, den Rechteinhabern über­las­sen. Dagegen sei die Beklagte nicht ver­pflich­tet, ihren gesam­ten Datenbestand mit­tels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durch­su­chen. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genom­me­nen Person begön­nen immer erst ab Kenntnis von einer kon­kre­ten Rechtsverletzung. Eine Verpflichtung zur Vorsorge gel­te daher nur für die Zukunft.

Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfass­ten Rechtsverletzungen zu redu­zie­ren, sei die Beklagte außer­dem ver­pflich­tet, einen Wortfilter zu instal­lie­ren. Der Wortfilter sol­le neu ein­ge­stell­te Videos her­aus­fil­tern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video bean­stan­de­ten Musikaufnahme ent­hält. Dies sei not­wen­dig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen iden­ti­fi­ziert wür­den, die mit der gespei­cher­ten Referenzaufnahme iden­tisch sei­en. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erken­ne die Software nicht.

Hinsichtlich fünf der zwölf von der Klägerin benann­ten Musikwerke ist nicht ersicht­lich, dass es nach dem Hinweis der Klägerin an die Beklagte auf die Rechtsverletzungen noch zu wei­te­ren Uploads gekom­men ist. Damit konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Pflichtverletzung der Beklagten für wei­te­re Rechtsverletzungen ursäch­lich gewor­den ist, und ent­spre­chend war die Klage hin­sicht­lich die­ser Musikwerke abzu­wei­sen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 20. April 2012 – 310 O 461/​10