Urheberrechtliche Verwertungsrechte an einer Landkarte

Gemäß § 7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Sind mehrere Personen an der Entstehung des Werkes beteiligt, hängt die Schöpfereigenschaft davon ab, welche Person einen schöpferischen Beitrag gemäß § 2 Abs. 2 UrhG geleistet und welche Person lediglich einen nichtschöpferischen Gehilfenbeitrag geleistet hat1. Solange Gehilfen sich lediglich auf die nichtschöpferische mechanische Durchführung oder Ausgestaltung der Vorgabe des Urhebers halten und kein Spielraum für eine eigene individuelle schöpferische Gestaltung bleibt, sind sie keine Urheber2.

Urheberrechtliche Verwertungsrechte an einer Landkarte

Der an vorgegebene Zeichenschlüssel und Musterblätter gebundene Hersteller von Karten kann deshalb nur dann Urheber sein, wenn ihm ein für die Erreichung des Urheberrechtsschutzes genügend großer Spielraum für individuelle kartografische Leistungen bleibt3. Die Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG gehören zu den geschützten Werken der Wissenschaft Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen. Zu den nach dieser Bestimmung geschützten Werken können auch Stadtpläne und Landkarten gehören, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt4. Entscheidend ist mithin der Werkcharakter des vom Verletzer vervielfältigten Stadtplanausschnitts und nicht der Werkcharakter des der Erstellung des Stadtplanausschnitts zugrundeliegenden Zeichenschlüssels.

Stadtpläne und Landkarten können als Darstellungen wissenschaftlichtechnischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht. Die urheberrechtlich bedeutsamen schöpferischen Züge können insoweit in der Gesamtkonzeption liegen, mit der durch die individuelle Auswahl des Dargestellten und die Kombination von meist bekannten Methoden (z.B. bei der Generalisierung) und von Darstellungsmitteln (z.B. bei der Farbgebung, Beschriftung oder Symbolgebung) ein eigentümliches Kartenbild gestaltet worden ist5.

Im vorliegenden Fall wies die kopierte Karte eine hinreichende Schöpfungshöhe auf: Die Straßenzüge werden deutlich gegenüber sonstigen Flächen hervorgehoben, da sie im Verhältnis zu den dazwischen liegenden bebauten und unbebauten Flächen relativ breit dargestellt sind. Zudem hebt sich auch ihre farbliche Gestaltung ab. Die Auswahl der Pastellfarben für die Hintergrundgestaltung bewirkt, dass sich die farblich nicht unterlegten Straßenzüge deutlich vom grauen Untergrund abheben, ohne dass der Plan insgesamt zu bunt erscheint und deshalb nicht mehr lesbar wäre. Die Karte weise zudem eine spezielle und prägende Auswahl von gekennzeichneten Gebäuden, Sehenswürdigkeiten und Buslinien nebst Haltestellen auf. Die Kombination dieser Elemente verleiht der Karte ihr individuelles Erscheinungsbild.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2014 – I ZR 121/13

  1. vgl. Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 7 Rn. 12 ff.; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 7 Rn. 6 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – I ZR 130/04, BGHZ 172, 268 Rn. 23 Gedichttitelliste I; Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 7 Rn. 8; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 7 Rn. 9; Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 7 Rn. 15[]
  3. BGH, Urteil vom 23.06.2005 – I ZR 227/02, GRUR 2005, 854, 856 = WRP 2005, 854 Karten-Grundsubstanz[]
  4. BGH, Urteil vom 28.05.1998 – I ZR 81/96, BGHZ 139, 68, 71 Stadtplanwerk[]
  5. BGHZ 139, 68, 72 Stadtplanwerk; BGH, GRUR 2005, 854, 856 Karten-Grundsubstanz[]

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