Urhe­ber­recht­li­cher Schutz eines Fuß­ball­spiel­plans

Der urhe­ber­recht­li­che Schutz eines Spiel­plans für Fuß­ball­be­geg­nun­gen ist dann nicht mög­lich, wenn bei der Erstel­lung von künst­le­ri­scher Frei­heit kei­ne Rede sein kann, da ledig­lich Regeln und Zwän­ge die Erstel­lung bestim­men. Eben­so­we­nig recht­fer­ti­gen eine umfas­sen­de Sach­kennt­nis und ein erheb­li­cher Zeit­auf­wand einen Urhe­ber­recht­schutz.

Urhe­ber­recht­li­cher Schutz eines Fuß­ball­spiel­plans

So ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall der bri­ti­schen Gesell­schaft Foot­ball Dat­a­co, die ihr geis­ti­ges Eigen­tum an Fuß­ball­spiel­plä­nen ver­letzt sieht. Die Gesell­schaft, die mit dem Schutz der an den Spie­len der eng­li­schen und der schot­ti­schen Fuß­ball­li­gen erwor­be­nen Rech­te betraut ist, und die Orga­ni­sa­to­ren die­ser Ligen wer­fen im Aus­gangs­ver­fah­ren Yahoo! UK, Stan James (Buch­ma­cher) und Enet­pul­se (Sport­in­for­ma­ti­ons­dienst) vor, die­se hät­ten ihre Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums an den Fuß­ball­spiel­plä­nen ver­letzt, indem sie Letz­te­re ohne Erbrin­gung einer finan­zi­el­len Gegen­leis­tung ver­wen­det hät­ten. Die Spiel­plä­ne für die Begeg­nun­gen wer­den nach bestimm­ten Regeln, den soge­nann­ten „gol­de­nen Regeln“, aus­ge­ar­bei­tet. Das Ver­fah­ren zur Aus­ar­bei­tung der Spiel­plä­ne ist teil­wei­se auto­ma­ti­siert, erfor­dert aber den­noch einen bedeu­ten­den Arbeits­auf­wand und bedeu­ten­de Sach­kennt­nis, um der Viel­zahl der Anfor­de­run­gen der Betei­lig­ten unter Ein­hal­tung der Regeln gerecht zu wer­den.

Durch die Richt­li­nie über den recht­li­chen Schutz von Daten­ban­ken1 wer­den die­se urhe­ber­recht­lich geschützt, wenn die Aus­wahl oder Anord­nung des Stof­fes eine eige­ne geis­ti­ge Schöp­fung ihres Urhe­bers dar­stellt. Die Daten­ban­ken kön­nen auch durch das Schutz­recht „sui gene­ris“ geschützt sein, wenn für die Beschaf­fung, die Über­prü­fung oder die Dar­stel­lung ihres Inhalts eine wesent­li­che Inves­ti­ti­on erfor­der­lich ist. Das natio­na­le Gericht hat einen Schutz „sui gene­ris“ die­ser Spiel­plä­ne bereits im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs2, aus­ge­schlos­sen. Dage­gen ist es sich nicht sicher, ob die Spiel­plä­ne für einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz in Betracht kom­men. Es bit­tet daher den Gerichts­hof, zu klä­ren, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung die­ses Schut­zes erfüllt sein müs­sen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ant­wor­tet zunächst, dass der durch die Richt­li­nie gewähr­te urhe­ber­recht­li­che Schutz die „Struk­tur“ der Daten­bank und nicht deren „Inhalt“ zum Gegen­stand hat. Die­ser Schutz erstreckt sich nicht auf die Daten selbst. In die­sem Kon­text bedeu­ten die Begrif­fe „Aus­wahl“ und „Anord­nung“ im Sin­ne der Richt­li­nie die Aus­wahl und Anord­nung von Daten, durch die der Urhe­ber der Daten­bank die­ser ihre Struk­tur ver­leiht. Dage­gen umfas­sen die­se Begrif­fe nicht die Erzeu­gung der in der Daten­bank ent­hal­te­nen Daten. Folg­lich kön­nen die geis­ti­gen Anstren­gun­gen und die Sach­kennt­nis, die für die Erzeu­gung der Daten auf­ge­wandt wur­den, bei der Beur­tei­lung, ob die die­se Daten ent­hal­ten­de Daten­bank für den urhe­ber­recht­li­chen Schutz nach der Richt­li­nie in Betracht kommt, nicht berück­sich­tigt wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall betref­fen die Anstren­gun­gen und die Sach­kennt­nis, die für die Erstel­lung der Spiel­plä­ne erfor­der­lich sind, die Erzeu­gung der in der Daten­bank ent­hal­te­nen Daten selbst. Folg­lich sind die­se Anstren­gun­gen und die­se Sach­kennt­nis jeden­falls ohne Bedeu­tung für die Beur­tei­lung, ob die betref­fen­den Spiel­plä­ne für Fuß­ball­be­geg­nun­gen für den urhe­ber­recht­li­chen Schutz nach der Richt­li­nie in Betracht kom­men.

Wei­ter führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass der Begriff der „geis­ti­gen Schöp­fung“, die eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den urhe­ber­recht­li­chen Schutz ist, allein auf das Kri­te­ri­um der Ori­gi­na­li­tät ver­weist. In Bezug auf die Erstel­lung einer Daten­bank ist die­ses Kri­te­ri­um der Ori­gi­na­li­tät erfüllt, wenn der Urhe­ber über die Aus­wahl oder die Anord­nung der in ihr ent­hal­te­nen Daten sei­ne schöp­fe­ri­schen Fähig­kei­ten in eigen­stän­di­ger Wei­se zum Aus­druck bringt, indem er freie und krea­ti­ve Ent­schei­dun­gen trifft. Dage­gen ist die­ses Kri­te­ri­um nicht erfüllt, wenn die Erstel­lung der Daten­bank durch tech­ni­sche Erwä­gun­gen, Regeln oder Zwän­ge bestimmt wird, die für künst­le­ri­sche Frei­heit kei­nen Raum las­sen.

Für die Beur­tei­lung der Ori­gi­na­li­tät, die erfor­der­lich ist, damit die Daten­bank urhe­ber­recht­lich geschützt wer­den kann, ist es gleich­gül­tig, ob den Daten durch ihre Aus­wahl oder ihre Anord­nung in der Daten­bank eine „wesent­li­che Bedeu­tung hin­zu­ge­fügt“ wird.

Eben­so reicht die Tat­sa­che, dass für die Erstel­lung der Daten­bank unab­hän­gig von der Erzeu­gung der dar­in ent­hal­te­nen Daten ein bedeu­ten­der Arbeits­auf­wand und bedeu­ten­de Sach­kennt­nis des Urhe­bers erfor­der­lich waren, als sol­che nicht aus, um einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz der Daten­bank zu recht­fer­ti­gen, wenn durch die­sen Arbeits­auf­wand und die­se Sach­kennt­nis kei­ner­lei Ori­gi­na­li­tät bei der Aus­wahl oder Anord­nung der Daten zum Aus­druck kommt. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, anhand der vom Gerichts­hof ange­führ­ten Aspek­te zu beur­tei­len, ob die betref­fen­den Spiel­plä­ne für Fuß­ball­be­geg­nun­gen Daten­ban­ken sind, die die Vor­aus­set­zun­gen für einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfül­len. Der Gerichts­hof führt jedoch wei­ter aus, dass die vom natio­na­len Gericht geschil­der­ten Ein­zel­hei­ten der Erstel­lung der Spiel­plä­ne nicht aus­rei­chen, damit die­se durch das in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Urhe­ber­recht geschützt wer­den kön­nen, wenn sie nicht durch Fak­to­ren ergänzt wer­den, durch die Ori­gi­na­li­tät bei der Aus­wahl oder Anord­nung der in die­sen Spiel­plä­nen ent­hal­te­nen Daten zum Aus­druck gebracht wird.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass im Hin­blick dar­auf, dass die Richt­li­nie den urhe­ber­recht­li­chen Schutz von Daten­ban­ken har­mo­ni­siert, natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten, durch die Daten­ban­ken unter ande­ren Vor­aus­set­zun­gen als denen der Richt­li­nie urhe­ber­recht­li­cher Schutz gewährt wird, mit dem Uni­ons­recht unver­ein­bar sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1. März 2012 – C‑604/​10, Foot­ball Dat­a­co Ltd u. a. /​Yahoo! UK Ltd u. a.

  1. Richt­li­nie 96/​9/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.03.1996 über den recht­li­chen Schutz von Daten­ban­ken, ABl. L 77, S. 20
  2. EuGH, Urtei­le vom 09.11.2004, Fix­tures Mar­ke­ting – C‑46/​02, C‑338/​02 und C‑444/​02