Urheberrechtsabgaben für PCs

Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten1. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

Urheberrechtsabgaben für PCs

Die Vorgeschichte[↑]

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Darüber hinaus hatte er einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten und von Bild- und Tonträgern, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk “durch Übertragungen von einem Bild- und Tonträger auf einen anderen” zu vervielfältigen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Diese Vergütungsansprüche sollen dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind.

Nach der seit dem 1.01.2008 geltenden Regelung, die in den in Rede stehenden Fällen noch nicht anzuwenden ist, besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.

Was bisher geschah…[↑]

Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Sie ist in den hier in Rede stehenden Verfahren auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tätig. Deren Aufgabe besteht in der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art. Die Beklagten vertreiben in Deutschland Drucker und PCs, die sie selbst herstellen oder importieren. Die Klägerin nimmt die unterschiedlichen Beklagten in vier verschiedenen Verfahren auf Zahlung einer Vergütung für diese Geräte in Anspruch. Das OLG Stuttgart2 und das OLG München3 haben den dort erhobenen Klagen weitgehend stattgegeben. Das OLG Düsseldorf4 hat in zwei weiteren Verfahren die dort erhobenen Klagen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hatte zunächst wie zuvor auch das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Vergütungspflicht verneint5, war insoweit aber jeweils vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden, dass monierte, dass der Bundesgerichtshof kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und durch die Verletzung dieser Vorlagepflicht dem verfassungsrechtlichen Gebot des gesetzlichen Richters nicht genügt habe6. Der Bundesgerichtshof hat daraufhin die vier Verfahren jeweils ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt7. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 27.06.2013 entschieden und die Vorlagefrage im Sinne einer Vergütungspflicht für Drucker und Plotter beantwortet8.

Die Entscheidung des BGH[↑]

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr diese Vorabentscheidung des Unionsgerichtshofs umgesetzt und ebenfalls bejaht, dass PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54 UrhG aF gehören. Diese Bestimmung erfasst Vervielfältigungen durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen. Unter einem Bild- oder Tonträger ist nach § 16 Abs. 2 UrhG eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen zu verstehen. Dazu zählen auch digitale Speichermedien wie Festplatten. Durch Übertragungen von einem digitalen Speichermedium auf ein anderes können nicht nur Filme und Musik, sondern auch “stehende” Texte oder “stehende” Bilder der von der Klägerin und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vertretenen Urheber von Sprachwerken, Fotografien, Bildwerken und Grafiken vervielfältigt werden; derartige Texte oder Bilder können beispielsweise über das Internet von der Festplatte eines Servers auf die Festplatte eines Computers heruntergeladen werden. Soweit PCs auf diese Weise als Endgeräte in einem einheitlichen Vervielfältigungsverfahren zur Herstellung digitaler Vervielfältigungsstücke verwendet werden, sind sie nach § 54 UrhG aF vergütungspflichtig.

Keine Vergütungspflicht für PCs nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F.[↑]

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten ist, dass es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF vervielfältigt wird, gegen den Hersteller (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Importeur und den Händler (§ 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Geräten und von Bild- und Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen. Gemäß § 54a Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten ist, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt wird, gegen den Hersteller (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Importeur und den Händler (§ 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Geräten, die zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung oder sonstiges Inverkehrbringen der Geräte geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen. Gemäß § 54g Abs. 1 UrhG aF kann der Urheber von dem nach § 54 Abs. 1 UrhG aF oder § 54a Abs. 1 UrhG aF zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft verlangen.

Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1.01.2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.20079 neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG). Danach sind nicht mehr nur Geräte und Bild- oder Tonträger, die erkennbar zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen bestimmt sind (§ 54 Abs. 1 UrhG aF), und Geräte, die zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind (§ 54a Abs. 1 aF), vergütungspflichtig. Nach der neuen Regelung sind vielmehr – ohne Einschränkung – sämtliche Geräte und Speichermedien vergütungspflichtig, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird.

PCs gehören auch bei der im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 54a Abs. 1 UrhG aF nicht zu den nach dieser Bestimmung vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.

Der Bundesgerichtshof hält im Blick auf die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union allerdings nicht an seiner im ersten Revisionsurteil dargelegten Auffassung fest, dass unter “Verfahren vergleichbarer Wirkung” im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen sind, bei denen – wie bei einer Ablichtung – von einem analogen Werkstück (etwa einem Buch) analoge Vervielfältigungsstücke (vor allem auf Papier) entstehen10. Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sind bei der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift vielmehr sämtliche Verfahren zur Vervielfältigung nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF zu verstehen, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen; dabei kommt es nicht darauf an, ob ein analoges oder ein digitales Werkstück als Vervielfältigungsvorlage dient11.

Danach werden Kopien auf einem PC weder von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie noch von § 54a Abs. 1 UrhG aF erfasst.

Der Unionsgerichtshof hat entschieden, dass digitale Vervielfältigungsmedien wie die Festplatte eines PCs – aus dem Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie auszunehmen sind, da ein Träger nur dann Ähnlichkeit mit Papier als Vervielfältigungsmedium aufweist, wenn er eine gegenständliche Darstellung zu zeigen vermag, die der Wahrnehmung durch menschliche Sinne zugänglich ist12. Dementsprechend werden Vervielfältigungen auf digitalen Trägern auch nicht von den Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie ins nationale Recht umsetzenden Schrankenregelungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Satz 2 Nr. 1, Satz 3 UrhG aF13 sowie der entsprechenden Vergütungsregelung des § 54a Abs. 1 UrhG aF erfasst14.

Eine Auslegung, die den Tatbestand des § 54a Abs. 1 UrhG aF über seinen Wortlaut hinaus auf Vervielfältigungen auf digitalen Trägern erweitert, ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Vervielfältigungen auf digitalen Trägern werden insbesondere von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie15 und der entsprechenden Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG aF16 erfasst und sind nach § 54 Abs. 1 UrhG aF unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung vergütungspflichtig. Danach ist auch für die durch die Veräußerung von PCs geschaffene Möglichkeit, die Werke der von der Klägerin vertretenen Wortautoren und der von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vertretenen Urheber von Fotografien, Bildwerken und Grafiken auf der Festplatte von PCs zu vervielfältigen, eine angemessene Vergütung zu zahlen. Für diese Urheber besteht insoweit daher keine mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbare Schutzlücke.

Dagegen werden Vervielfältigungsverfahren mittels verschiedener Geräte, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind und es sich um ein einheitliches Vervielfältigungsverfahren handelt, das unter der Kontrolle derselben Person steht und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt, von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie erfasst17. Unter dieser Voraussetzung sind Vervielfältigungsverfahren nicht nur mit einer aus Scanner, PC und Drucker bestehenden Gerätekette, sondern – entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung – auch mit einer nur aus PC und Drucker bestehenden Gerätekette nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtig18.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage, ob eine “Vervielfältigung mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” die Vervielfältigung digitaler Vorlagen umfasst, nicht offengelassen. Er hat zwar angenommen, aus den Akten ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass es für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeit erheblich sei, welcher Natur gegebenenfalls das Original sein müsse, von dem die Vervielfältigung angefertigt werde; somit sei darüber nicht zu befinden19. Er hat jedoch entschieden, der Ausdruck “Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie sei dahin auszulegen, dass er Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs umfasse, wenn diese Geräte miteinander verbunden seien20. Da mittels einer nur aus einem PC und einem Drucker bestehenden Funktionseinheit nur digitale Vorlagen vervielfältigt werden können, folgt daraus, dass eine “Vervielfältigung mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” die Vervielfältigung digitaler Vorlagen umfasst.

Auch aus den Ausführungen des Gerichthofs zum Erfordernis eines “einheitlichen Verfahrens” folgt nicht, dass Vervielfältigungen mittels einer Gerätekette, die ausschließlich aus einem PC und einem Drucker besteht, nicht in einem “Verfahren mit ähnlicher Wirkung” vorgenommen werden und daher nicht der Vergütungspflicht nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unterfallen.

Der Unionsgerichtshof hat ausgeführt, für das Vorliegen eines “anderen Verfahrens mit ähnlicher Wirkung wie ein fotomechanisches Verfahren” komme es nur auf das Ergebnis an, also die analoge Darstellung eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes, und nicht auf die Zahl der Vorgänge oder die Art des Verfahrens oder der Verfahren, die bei der fraglichen Vervielfältigung angewandt würden; Voraussetzung sei allerdings, dass die verschiedenen Elemente oder die verschiedenen nicht eigenständigen Schritte dieses einheitlichen Verfahrens unter der Kontrolle derselben Person stattfänden oder abliefen und dass sie alle darauf abzielten, das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand auf Papier oder einem ähnlichen Träger zu vervielfältigen21.

Ein solches einheitliches Verfahren, das unter der Kontrolle derselben Person stattfindet und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt, liegt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch vor, wenn eine Person die auf der Festplatte eines PCs gespeicherte Vorlage über einen mit dem PC verbundenen Drucker ausdruckt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die auf dem PC gespeicherte Vorlage etwa im Wege des Einscannens einer analogen Vorlage von einer anderen Person hergestellt wurde. Ist dies der Fall, liegen zwei einheitliche Verfahren vor, die jeweils unter der Kontrolle derselben Person stattfanden und von denen das erste auf die Herstellung eines digitalen Vervielfältigungsstücks durch die einscannende Person und das zweite auf die Anfertigung eines analogen Vervielfältigungsstücks durch die ausdruckende Person abzielte. Das zweite Verfahren erfüllt die vom Unionsgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen eines “anderen Verfahrens mit ähnlicher Wirkung wie ein fotomechanisches Verfahren”.

Auch die Systematik der Richtlinie schließt es nicht aus, dass Vervielfältigungen, die von digitalen Vorlagen auf analoge Träger vorgenommen werden, der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG aF unterfallen. Insbesondere führt die Annahme, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie erfasse solche Vervielfältigungen, nicht dazu, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie keinen Anwendungsbereich mehr hat. Vervielfältigungen von digitalen Vorlagen auf digitale Träger sind nur nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie erlaubt.

Der Bundesgerichtshof hält jedoch daran fest, dass innerhalb einer Funktionseinheit von Geräten, die im Zusammenwirken miteinander die Funktion eines Vervielfältigungsgerätes erfüllen, nur das Gerät vergütungspflichtig ist, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden22. Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Scanner23. Während fast jeder Scanner im Rahmen einer solchen Funktionseinheit benutzt wird, kommen PC und Drucker häufig auch ohne Scanner zum Einsatz24. Innerhalb der aus PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit hat der Drucker eine vergleichbare Stellung. Während fast jeder Drucker im Rahmen einer solchen Funktionseinheit verwendet wird, wird der PC häufig auch ohne Drucker eingesetzt. Darüber hinaus setzt nahezu jede Vervielfältigung einer analogen oder digitalen Vorlage auf Papier oder einen ähnlichen Träger die Verwendung eines Druckers voraus. Der PC gehört danach nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.

Diese Beurteilung steht mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang. Werden die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet wird, die über ein Gerät verfügen, das als Teil dieser Kette in nicht eigenständiger Weise zu diesem Verfahren beiträgt, da diese Personen die Möglichkeit haben, die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen. Dabei darf allerdings der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs, der als Ersatz für den Schaden geschuldet wird, der den Rechtsinhabern am Ende eines solchen einheitlichen Verfahrens entsteht, nicht substanziell von demjenigen abweichen, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist. Unter diesen Umständen ist auch das Grundrecht aller Betroffenen auf Gleichbehandlung gewahrt25.

Vergütungspflicht für PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F.[↑]

PCs zählen jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten ist, dass es – was hier allein in Betracht kommt – durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF vervielfältigt wird, gegen den Hersteller (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Importeur und den Händler (§ 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Bild- und Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung der Bild- oder Tonträger geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen.

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF ist für die durch die Veräußerung von PCs geschaffene Möglichkeit, Werke der von der Klägerin vertretenen Wortautoren und der von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vertretenen Urheber von Fotografien, Bildwerken und Grafiken auf der Festplatte von PCs zu vervielfältigen, eine angemessene Vergütung zu zahlen.

§ 54 Abs. 1 UrhG aF setzt entgegen der Ansicht der Beklagten keine Vervielfältigungen von Bild- oder Tonfolgen voraus, sondern Vervielfältigungen durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen. Unter einem Bild- oder Tonträger ist nach der Legaldefinition in § 16 Abs. 2 UrhG eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen zu verstehen. Dazu zählen auch digitale Speichermedien wie Festplatten und zwar auch dann, wenn sie in ein Gerät – wie beispielsweise einen Computer – eingebaut sind26. Auch “stehende” Texte und “stehende” Bilder der von der Klägerin und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vertretenen Urheber können durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen vervielfältigt werden und beispielsweise über das Internet von der Festplatte eines Servers auf die Festplatte eines Computers heruntergeladen werden.

Solche Vervielfältigungen sind auch nach der Art der hier in Rede stehenden Werke (Sprachwerke, Fotografien, Bildwerke und Grafiken) zu erwarten; ferner sind Festplatten von Computern erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Werkarten vor allem auf andere Weise – etwa durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung – vervielfältigt werden; ferner ist es unerheblich, ob Computerfestplatten bestimmungsgemäß in erster Linie zu anderen Zwecken genutzt werden. Zur Begründung eines Vergütungsanspruchs reicht es aus, dass eine Vervielfältigung derartiger Werke auf der Festplatte eines Computers möglich und wahrscheinlich ist27.

Diese Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF widerspricht allerdings – wie die Beklagte zutreffend geltend macht – dem herkömmlichen Verständnis dieser Bestimmung. Danach ergibt sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Vergütungsregelungen sowie den Gesetzgebungsmaterialien28 und der Gesetzessystematik, dass § 54 Abs. 1 UrhG aF die Vervielfältigung von Bild- und Tonwerken (insbesondere aus “laufenden” Bildern und Tönen bestehenden Film- und Musikwerken) und § 54a Abs. 1 UrhG aF die (reprographische) Vervielfältigung von Druckwerken (insbesondere aus “stehenden” Texten und Bildern bestehenden Sprach- und Bildwerken) erfassen soll.

Dies steht jedoch einer – vom Wortlaut der Vorschrift gedeckten – Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF nicht entgegen, wonach diese Bestimmung auch die Vervielfältigung von “stehenden” Texten und “stehenden” Bildern durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen erfasst. Eine solche Auslegung ist sowohl unionsrechtlich als auch verfassungsrechtlich geboten; sie überschreitet weder die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung noch verstößt sie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Vervielfältigungen auf digitalen Trägern werden, wenn sie von natürlichen Personen zum privaten Gebrauch vorgenommen werden, von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie15 und der entsprechenden Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG aF16 erfasst. Solche Vervielfältigungen sind gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie nur unter der Bedingung zulässig, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten29. Das gilt auch für Vervielfältigungen “stehender” Texte oder “stehender” Bilder durch Übertragung auf die Festplatte eines Computers. Die Gerichte der Mitgliedstaaten haben sich um eine Auslegung des nationalen Rechts zu bemühen, die gewährleistet, dass die Rechtsinhaber den gerechten Ausgleich erhalten30. Der Wortlaut des § 54 Abs. 1 UrhG aF lässt – anders als der Wortlaut des § 54a Abs. 1 UrhG aF31 – die Auslegung zu, dass für die Vervielfältigung “stehender” Texte und “stehender” Bilder auf digitalen Trägern eine angemessene Vergütung zu zahlen ist. Eine entsprechende Auslegung ist daher unionsrechtlich geboten.

Eine solche Auslegung ist aber auch im Blick auf Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geboten.

Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können. Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen32. Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt. Dabei fordert der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt (Art.20 Abs. 2 GG) eine verfassungskonforme Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt33.

Nach diesen Maßstäben ist § 54 Abs. 1 UrhG aF verfassungskonform dahin auszulegen, dass Urheber grundsätzlich auch bei einer Vervielfältigung “stehender” Texte oder “stehender” Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die fachrechtliche Auslegung und Anwendung des Urheberrechts, insbesondere angesichts der auf diesem Gebiet zahlreichen technischen Neuerungen, die Eigentumsrechte der Urheber aus Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisten muss und eine tatsächliche oder rechtliche Entwicklung eine bis dahin eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig werden lassen kann. Eine Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Vervielfältigung “stehender” Texte oder “stehender” Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jegliche Vergütung der Urheber entfallen ließe, würde angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung und vervielfältigung dazu führen, dass zu Lasten dieser Urheber eine absolute Schutzlücke entsteht34. Sie würde diese Urheber in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzen35. Diese verfassungskonforme Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF ist nicht nur durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt, sondern wahrt auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers, der davon ausgegangen ist, dass gemäß § 53 Abs. 1 UrhG aF zulässige digitale Privatkopien gemäß §§ 54, 54a UrhG aF vergütungspflichtig sind36.

Eine solche Auslegung überschreitet entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.

Allerdings darf der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen37. Das bedeutet, dass eine unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung nach nationalen Methoden richterlicher Rechtsfortbildung zulässig sein muss38. Eine richterliche Rechtsfortbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet; und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird39. Die Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF hält sich nach diesen Maßstäben in den Grenzen einer verfassungsrechtlich zulässigen Rechtsfortbildung. Sie ist vom Wortlaut der Regelung gedeckt und entspricht dem Willen des Gesetzgebers.

Einer rechtsfortbildenden Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF steht auch nicht der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegen.

Das Vertrauen einer Partei in die Fortgeltung einer Rechtslage kann allerdings rechtlich geschützt sein, wenn die Partei mit einer Fortgeltung der Rechtslage rechnen durfte und ihr Interesse an einer Fortgeltung der Rechtslage bei einer Abwägung mit den Belangen betroffener Dritter und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug verdient40. Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil sich die Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF im Rahmen vorhersehbarer Entwicklung hält. Die Hersteller, Importeure und Händler von PCs mussten damit rechnen, dass für die durch das Inverkehrbringen von PCs geschaffene Möglichkeit, auf deren Festplatte digitale Vervielfältigungen von Sprachwerken, Fotografien, Bildwerken und Grafiken anzufertigen, gemäß §§ 54, 54a UrhG aF eine angemessene Vergütung zu zahlen ist. Auch wenn weder von den Verwertungsgesellschaften noch im Schrifttum die Auffassung vertreten worden sein mag, dass die Anfertigung digitaler Kopien von Sprach- oder Bildwerken von § 54 Abs. 1 UrhG aF erfasst wird, so ist doch der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, dass digitale Privatkopien nach §§ 54, 54a UrhG aF vergütungspflichtig sind36. Die Beklagte kann sich daher auch nicht mit Erfolg darauf berufen, eine rückwirkende Erhebung der Gerätevergütung sei unzulässig, weil die Gerätehersteller die Vergütung nachträglich nicht mehr auf die Endnutzer abwälzen könnten41.

Die Vergütungspflicht von PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht deshalb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie unvereinbar, weil sie nicht danach unterscheidet, ob die PCs tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF genutzt werden.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie ist allerdings ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist folglich mit der Richtlinie unvereinbar42. Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie allerdings in Einklang, eine widerlegbare Vermutung für eine solche Nutzung aufzustellen, wenn dieses Trägermaterial natürlichen Personen überlassen wird43.

Danach ist zwar ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Vervielfältigungsgeräte und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Geräte für vergütungspflichtige Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung auf Geräte, die eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von vergütungspflichtigen Vervielfältigungen vorbehalten sind, ist daher mit der Richtlinie unvereinbar. Jedoch steht es den Mitgliedstaaten frei, insoweit Vermutungen aufzustellen und zwar insbesondere dann, wenn die wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs Schwierigkeiten bereitet44.

Daraus folgt, dass zwar die unterschiedslose Anwendung der Vergütung nach § 54 Abs. 1 UrhG aF auf PCs, mit denen Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 3 UrhG aF durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF vorgenommen werden können, nicht mit der Richtlinie vereinbar ist, wenn diese Geräte eindeutig anderen Verwendungen vorbehalten sind. Mit der Richtline steht es jedoch – insbesondere unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tatsächlichen Nutzung solcher Geräte – in Einklang, eine widerlegliche Vermutung dafür aufzustellen, dass diese Geräte für vergütungspflichtige Vervielfältigungen verwendet werden.

Da PCs dazu geeignet und bestimmt sind, für gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtige Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF genutzt zu werden, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass sie auch tatsächlich für solche Vervielfältigungen verwendet werden. Diese Vermutung kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass eine solche Verwendung der PCs nach dem normalen Gang der Dinge ausgeschlossen erscheint45.

Eine solche Verwendung ist allerdings nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn die PCs nachweislich nur an Zwischenhändler verkauft werden. Das Unionsrecht gebietet es nicht, allein denjenigen mit einer Vergütung zu belasten, der die Geräte an den Gerätenutzer abgibt. Zwar sehen Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie einen gerechten Ausgleich nicht für das Inverkehrbringen von Vervielfältigungsgeräten oder zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial vor, sondern für die Vervielfältigungen selbst und solche Vervielfältigungen erfolgen nicht aufgrund der Abgabe von Vervielfältigungsgeräten oder von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial an einen Zwischenhändler46. Solche Vervielfältigungen erfolgen aber auch nicht aufgrund der Abgabe solcher Geräte oder derartigen Materials an den Nutzer, sondern erst durch den Nutzer selbst. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen47. Zu diesen Personen zählt auch der Zwischenhändler. Er kann daher in gleicher Weise wie der Hersteller, der Importeur oder der Händler auf einer anderen Stufe der Vertriebskette auf Zahlung der Vergütung in Anspruch genommen werden. Entscheidend ist, dass die Vergütung für ein Gerät nur einmal gefordert werden darf. Das ist dadurch gewährleistet, dass Hersteller, Importeure und Händler gemäß § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) haften.

Die Bestimmung des § 54 Abs. 1 UrhG aF ist bereits für die Zeit vor der Anwendbarkeit und dem Inkrafttreten der Richtlinie dahin auszulegen, dass PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne dieser Bestimmung gehören48.

Zwar wirkt sich die Richtlinie auf die Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zwischen dem 22.06.2001, an dem die Richtlinie in Kraft trat, und dem 22.12 2002, an dem die Frist zu ihrer Umsetzung ablief, nicht aus49. Die Richtlinie muss bei der Auslegung des nationalen Rechts daher nicht für Vorfälle berücksichtigt werden, die sich zuvor ereignet haben. Die Richtlinie steht allerdings einer Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF nicht entgegen, wonach PCs bereits vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit und ihres Inkrafttretens zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zählen.

Eine solche Auslegung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Eine Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Vervielfältigung “stehender” Texte oder “stehender” Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jegliche Vergütung der Urheber entfallen ließe, würde diese Urheber in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzen.

Zur Höhe der Vergütung[↑]

Ein Vergütungsanspruch für das Inverkehrbringen von PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG aF besteht allein im Blick auf eine Verwendung von PCs als Endgeräte einer Vervielfältigung in einem einheitlichen Verfahren50. Dagegen besteht kein Vergütungsanspruch für das Inverkehrbringen von PCs nach § 54a Abs. 1 UrhG aF wegen einer Verwendung von PCs innerhalb von aus PC und Drucker oder aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheiten.

Eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung hat keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich, unabhängig davon, ob er nach der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist51.

Daraus folgt für die Rechtslage in Deutschland, dass die Vergütung gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF für Vervielfältigungen durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF unabhängig davon geschuldet ist, ob der Rechtsinhaber diesen Vervielfältigungen zugestimmt hat. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Unionsgerichtshof in seinem Urteil zwischen Ausnahmen und Beschränkungen unterschieden hat.

Hat ein Mitgliedstaat aufgrund einer Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie entsprechenden Bestimmung jede Befugnis der Rechtsinhaber zur Genehmigung der Vervielfältigung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausgeschlossen, entfaltet eine etwaige Zustimmung dieser Rechtsinhaber nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Recht dieses Staates keine Rechtswirkungen. Sie wirkt sich daher nicht auf den Schaden aus, der den Rechtsinhabern entstanden ist, und kann daher auch keinen Einfluss auf den gerechten Ausgleich haben, unabhängig davon, ob dieser nach der einschlägigen Bestimmung der Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist52. Hat ein Mitgliedstaat dagegen die Befugnis der Rechtsinhaber, die Vervielfältigung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu genehmigen, nicht völlig ausgeschlossen, sondern nur beschränkt, kommt es nach der Entscheidung des Unionsgerichtshofs darauf an, ob der nationale Gesetzgeber im konkreten Fall das den Urhebern zustehende Vervielfältigungsrecht aufrechterhalten wollte53. Wurde im konkreten Fall dieses Vervielfältigungsrecht aufrechterhalten, können die Bestimmungen über den gerechten Ausgleich keine Anwendung finden, da die vom nationalen Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung die Vervielfältigung ohne Zustimmung der Urheber nicht erlaubt und daher nicht zu der Art von Schaden führt, für den der gerechte Ausgleich einen Ersatz darstellt; wurde umgekehrt im konkreten Fall das Vervielfältigungsrecht nicht beibehalten, wirkt sich die Zustimmung nicht auf den Schaden aus, der den Urhebern entstanden ist, und kann somit keinen Einfluss auf den gerechten Ausgleich haben54.

Bei den Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie entsprechenden Schrankenregelungen des § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF handelt es sich um Bestimmungen, die im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Befugnis der Rechtsinhaber, die Vervielfältigung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu genehmigen, nicht völlig ausschließen, sondern nur beschränken und im konkreten – von der jeweiligen Schrankenregelung erfassten – Fall das Vervielfältigungsrecht nicht beibehalten55. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung schließt die Bestimmung des § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF nicht nur die Befugnis der Rechtsinhabers aus, von den Schrankenregelungen umfasste Vervielfältigungshandlungen zu verbieten, sondern auch die Möglichkeit, solche Vervielfältigungshandlungen wirksam zu genehmigen. Eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zu diesen Vervielfältigungen geht daher ins Leere und kann somit keinen Einfluss auf die angemessene Vergütung haben.

Die bloße Möglichkeit einer Anwendung technischer Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie kann die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vorgesehene Bedingung eines gerechten Ausgleichs nicht entfallen lassen56. Daraus folgt, dass die – zwingend oder fakultativ vorgesehene – Vergütung nur entfällt, soweit die tatsächliche Anwendung technischer Maßnahmen dazu führt, dass die entsprechend Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen von den Begünstigten nicht genutzt werden können. Ein Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG aF entfällt daher nur, soweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a UrhG ein Anfertigen von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF verhindern57.

Keine erneute EuGH-Vorlage[↑]

Es bedarf keiner erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Unionsgerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt58.

Die im Streitfall entscheidungserheblichen Fragen waren bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Unionsgerichtshof. Danach kann insbesondere kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Vervielfältigungen auf PCs nicht um “Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie handelt. Ferner besteht entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kein vernünftiger Zweifel daran, dass es mit den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 2 und 5 der Richtlinie vereinbar ist, § 54 Abs. 1 UrhG aF dahin auszulegen, dass er auch die Vervielfältigung “stehender” Texte und “stehender” Bilder erfasst.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2014 – I ZR 30/11

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 02.10.2008 – I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 = WRP 2009, 80 – PC I []
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2005 – 4 U 20/05, GRUR 2005, 943 []
  3. OLG München, Urteil vom 15.12 2005 – 29 U 1913/05, GRUR-RR 2006, 121 []
  4. OLG Düsseldorf – Urteile vom 23.01.2007 – 20 U 38/06, GRUR 2007, 416 ; und vom 13.11.2007 – 20 U 186/06, MMR 2008, 100 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 14.08.2008 – I ZR 17/07; vom 14.08.2008 – I ZR 208/07; vom 02.10.2008 – I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 – PC I; und vom 06.12 2007 – I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 – Drucker und Plotter I []
  6. BVerfG, Beschlüsse vom vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999 ; und vom 21.12 2010 – 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, 223; – 1 BvR 2742/08, CR 2011, 86; – 1 BvR 506/09, GRUR 2011, 225 []
  7. BGH, Beschlüsse vom 21.07.2011 – I ZR 162/10, – I ZR 28/11, – I ZR 29/11 und – I ZR 30/11 []
  8. EuGH, Urteil vom 07.06.2013 – C457/11 bis C460/11, GRUR 2013, 812 []
  9. BGBl. I S. 2513 []
  10. BGHZ 174, 359 Rn. 16 bis 21 – Drucker und Plotter I []
  11. vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 61 bis 72 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  12. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 67 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  13. vgl. BGH, GRUR 2011, 1012 Rn. 47 und 48 – PC II []
  14. vgl. zur entsprechenden Regelung im österreichischen Recht OGH, Urteil vom 24.02.2009 4 Ob 225/08dPC, GRUR Int.2009, 754, 758 – Geräteabgabe []
  15. vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 66 – VG Wort/Kyocera u.a. [] []
  16. vgl. BGH, GRUR 2011, 1012 Rn. 42 und 43 – PC II [] []
  17. vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 68 bis 72 und 80 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  18. vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 771 f.; Stieper, EuZW 2013, 699, 701 f.; aA Mackert, K&R 2013, 646 f. []
  19. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 63 VG Wort/Kyocera u.a. []
  20. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 80 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  21. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 70 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  22. BGHZ 174, 359 Rn. 9 bis 12 – Drucker und Plotter I []
  23. BGHZ 174, 359 Rn. 12 – Drucker und Plotter I []
  24. BGH, Urteil vom 05.07.2001 – I ZR 335/98, GRUR 2002, 246, 247 = WRP 2002, 219 – Scanner []
  25. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 78 f. – VG Wort/Kyocera u.a. []
  26. vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 16 UrhG Rn. 27; v. Lewinski, ZUM 2003, 933, 936 f. []
  27. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011 – I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 28 = WRP 2012, 954 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn.19 = WRP 2012, 1413 – Digitales Druckzentrum, mwN []
  28. vgl. etwa BT-Drs. 10/837, S. 9 und 17 []
  29. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C467/08, Slg. 2010, I10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 37, 50 und 59 – Padawan/SGAE; Urteil vom 16.06.2011 – C462/09, Slg. 2011, I5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 32 bis 36 – Stichting/Opus []
  30. EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 39 – Stichting/Opus []
  31. vgl. Rn.20 bis 22 []
  32. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999 Rn. 60 []
  33. BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 61 []
  34. vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG: BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 64 []
  35. vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG aF: BVerfG, ZUM 2011, 313 Rn. 14 bis 26, insbesondere Rn. 21; GRUR 2011, 223 Rn. 14 bis 25, insbesondere Rn. 21; vgl. auch BVerfG, GRUR 2011, 225 Rn. 23 []
  36. vgl. BT-Drs. 16/1828, S. 15 [] []
  37. vgl. EuGH, Urteil vom 15.04.2008, C268/06, Slg. 2008, I2483, NZA 2008, 581 Rn. 100 – Impact; Urteil vom 24.01.2012, C282/10, NJW 2012, 509 Rn. 25 – Dominguez/CICOA; Urteil vom 15.01.2014 – C176/12, NZA 2014, 193 Rn. 39 – AMS/CGT; Urteil vom 27.02.2014 – C351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 = WRP 2014, 418 – OSA/Lé?ebné lázn? []
  38. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 []
  39. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10, BVerfGE 128, 193 = NJW 2011, 836 Rn. 53 mwN; Kammerbeschluss vom 26.09.2011 – 2 BvR 2216/06 und 2 BvR 469/07, NJW 2012, 669 Rn. 56 mwN; Beschluss vom 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11, GRUR 2014, 169 Rn. 115 = WRP 2014, 45 []
  40. BGHZ 179, 27 Rn. 33 mwN []
  41. vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät []
  42. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 – Padawan/SGAE; Urteil vom 11.07.2013 – C521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169Amazon/Austro-Mechana []
  43. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 – Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 – Amazon/Austro-Mechana; vgl. auch BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2012, 1017 Rn.19 bis 34 – Digitales Druckzentrum []
  44. vgl. EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 40 – Amazon/Austro-Mechana []
  45. vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät []
  46. vgl. zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie und der Einfuhr von Trägermaterial EuGH: GRUR 2013, 1025 Rn. 63 – Amazon/Austro-Mechana []
  47. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 – Padawan/SGAE; EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 – Stichting/Opus; Urteil vom 10.04.2014 – C435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 – ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT []
  48. vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 774 f. []
  49. vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 26 bis 29 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  50. vgl. dazu Rn. 25 bis 27 []
  51. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  52. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 37 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  53. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 38 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  54. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 39 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  55. vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 773 f.; Stieper, EuZW 2013, 699, 700; vgl. auch Gräbig, GRUR 2013, 816, 817; Ullmann, jurisPR-WettbR 9/2013, Anm. 1; aA Mackert, K&R 2013, 647 f. []
  56. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 59 – VG Wort/Kyocera u.a. []
  57. vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 772 f.; Stieper, EuZW 2013, 699, 700 f.; vgl. auch § 13 Abs. 4 UrhWG aF, jetzt § 54h Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG sowie Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 54a UrhG Rn. 7 []
  58. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T. []