Urheberrechtsabgaben für PCs

Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Verviel­fältigungs­geräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Verviel­fältigungs­geräten 1. Mit die­ser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

Urheberrechtsabgaben für PCs

Die Vorgeschichte[↑]

Der Urheber eines Werkes hat­te nach dem bis Ende 2007 gel­ten­den und in den zu ent­schei­den­den Fällen noch anzu­wen­den­den Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn die­se dazu bestimmt sind, ein Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung” zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Darüber hin­aus hat­te er einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten und von Bild- und Tonträgern, wenn die­se dazu bestimmt sind, ein Werk „durch Übertragungen von einem Bild- und Tonträger auf einen ande­ren” zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Diese Vergütungsansprüche sol­len dem Urheber einen Ausgleich dafür ver­schaf­fen, dass Vervielfältigungen sei­nes Werkes zum eige­nen Gebrauch unter bestimm­ten Voraussetzungen auch ohne sei­ne Zustimmung zuläs­sig sind.

Nach der seit dem 1.01.2008 gel­ten­den Regelung, die in den in Rede ste­hen­den Fällen noch nicht anzu­wen­den ist, besteht ein Vergütungsanspruch hin­sicht­lich sämt­li­cher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimm­ten Vervielfältigungen zum eige­nen Gebrauch benutzt wer­den (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimm­te Weise zu ver­viel­fäl­ti­gen.

Was bis­her geschah…[↑]

Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Sie ist in den hier in Rede ste­hen­den Verfahren auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tätig. Deren Aufgabe besteht in der Wahrnehmung der urhe­ber­recht­li­chen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art. Die Beklagten ver­trei­ben in Deutschland Drucker und PCs, die sie selbst her­stel­len oder impor­tie­ren. Die Klägerin nimmt die unter­schied­li­chen Beklagten in vier ver­schie­de­nen Verfahren auf Zahlung einer Vergütung für die­se Geräte in Anspruch. Das OLG Stuttgart 2 und das OLG München 3 haben den dort erho­be­nen Klagen weit­ge­hend statt­ge­ge­ben. Das OLG Düsseldorf 4 hat in zwei wei­te­ren Verfahren die dort erho­be­nen Klagen abge­wie­sen. Der Bundesgerichtshof hat­te zunächst wie zuvor auch das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Vergütungspflicht ver­neint 5, war inso­weit aber jeweils vom Bundesverfassungsgericht auf­ge­ho­ben wor­den, dass monier­te, dass der Bundesgerichtshof kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerich­tet und durch die Verletzung die­ser Vorlagepflicht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot des gesetz­li­chen Richters nicht genügt habe 6. Der Bundesgerichtshof hat dar­auf­hin die vier Verfahren jeweils aus­ge­setzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/​29/​EG zur Harmonisierung bestimm­ter Aspekte des Urheberrechts und der ver­wand­ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vor­ge­legt 7. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hier­über durch Urteil vom 27.06.2013 ent­schie­den und die Vorlagefrage im Sinne einer Vergütungspflicht für Drucker und Plotter beant­wor­tet 8.

Die Entscheidung des BGH[↑]

Der Bundesgerichtshof hat nun­mehr die­se Vorabentscheidung des Unionsgerichtshofs umge­setzt und eben­falls bejaht, dass PCs zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Vervielfältigungsgeräten nach § 54 UrhG aF gehö­ren. Diese Bestimmung erfasst Vervielfältigungen durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren. Unter einem Bild- oder Tonträger ist nach § 16 Abs. 2 UrhG eine Vorrichtung zur wie­der­hol­ba­ren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen zu ver­ste­hen. Dazu zäh­len auch digi­ta­le Speichermedien wie Festplatten. Durch Übertragungen von einem digi­ta­len Speichermedium auf ein ande­res kön­nen nicht nur Filme und Musik, son­dern auch „ste­hen­de” Texte oder „ste­hen­de” Bilder der von der Klägerin und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ver­tre­te­nen Urheber von Sprachwerken, Fotografien, Bildwerken und Grafiken ver­viel­fäl­tigt wer­den; der­ar­ti­ge Texte oder Bilder kön­nen bei­spiels­wei­se über das Internet von der Festplatte eines Servers auf die Festplatte eines Computers her­un­ter­ge­la­den wer­den. Soweit PCs auf die­se Weise als Endgeräte in einem ein­heit­li­chen Vervielfältigungsverfahren zur Herstellung digi­ta­ler Vervielfältigungsstücke ver­wen­det wer­den, sind sie nach § 54 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­tig.

Keine Vergütungspflicht für PCs nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F.[↑]

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach der Art des Werkes zu erwar­ten ist, dass es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF ver­viel­fäl­tigt wird, gegen den Hersteller (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Importeur und den Händler (§ 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Geräten und von Bild- und Tonträgern, die erkenn­bar zur Vornahme sol­cher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung für die durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaf­fe­ne Möglichkeit, sol­che Vervielfältigungen vor­zu­neh­men. Gemäß § 54a Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach der Art des Werkes zu erwar­ten ist, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung ver­viel­fäl­tigt wird, gegen den Hersteller (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Importeur und den Händler (§ 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Geräten, die zur Vornahme sol­cher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung für die durch die Veräußerung oder sons­ti­ges Inverkehrbringen der Geräte geschaf­fe­ne Möglichkeit, sol­che Vervielfältigungen vor­zu­neh­men. Gemäß § 54g Abs. 1 UrhG aF kann der Urheber von dem nach § 54 Abs. 1 UrhG aF oder § 54a Abs. 1 UrhG aF zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft ver­lan­gen.

Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007 9 neu gere­gelt wor­den (§§ 54 ff. UrhG). Danach sind nicht mehr nur Geräte und Bild- oder Tonträger, die erkenn­bar zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren bestimmt sind (§ 54 Abs. 1 UrhG aF), und Geräte, die zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung bestimmt sind (§ 54a Abs. 1 aF), ver­gü­tungs­pflich­tig. Nach der neu­en Regelung sind viel­mehr – ohne Einschränkung – sämt­li­che Geräte und Speichermedien ver­gü­tungs­pflich­tig, deren Typ allein oder in Verbindung mit ande­ren Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird.

PCs gehö­ren auch bei der im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Auslegung des § 54a Abs. 1 UrhG aF nicht zu den nach die­ser Bestimmung ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Vervielfältigungsgeräten.

Der Bundesgerichtshof hält im Blick auf die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union aller­dings nicht an sei­ner im ers­ten Revisionsurteil dar­ge­leg­ten Auffassung fest, dass unter „Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung” im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu ver­ste­hen sind, bei denen – wie bei einer Ablichtung – von einem ana­lo­gen Werkstück (etwa einem Buch) ana­lo­ge Vervielfältigungsstücke (vor allem auf Papier) ent­ste­hen 10. Unter Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sind bei der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Auslegung die­ser Vorschrift viel­mehr sämt­li­che Verfahren zur Vervielfältigung nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF zu ver­ste­hen, bei denen ana­lo­ge Vervielfältigungsstücke ent­ste­hen; dabei kommt es nicht dar­auf an, ob ein ana­lo­ges oder ein digi­ta­les Werkstück als Vervielfältigungsvorlage dient 11.

Danach wer­den Kopien auf einem PC weder von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie noch von § 54a Abs. 1 UrhG aF erfasst.

Der Unionsgerichtshof hat ent­schie­den, dass digi­ta­le Vervielfältigungsmedien wie die Festplatte eines PCs – aus dem Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie aus­zu­neh­men sind, da ein Träger nur dann Ähnlichkeit mit Papier als Vervielfältigungsmedium auf­weist, wenn er eine gegen­ständ­li­che Darstellung zu zei­gen ver­mag, die der Wahrnehmung durch mensch­li­che Sinne zugäng­lich ist 12. Dementsprechend wer­den Vervielfältigungen auf digi­ta­len Trägern auch nicht von den Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie ins natio­na­le Recht umset­zen­den Schrankenregelungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Satz 2 Nr. 1, Satz 3 UrhG aF 13 sowie der ent­spre­chen­den Vergütungsregelung des § 54a Abs. 1 UrhG aF erfasst 14.

Eine Auslegung, die den Tatbestand des § 54a Abs. 1 UrhG aF über sei­nen Wortlaut hin­aus auf Vervielfältigungen auf digi­ta­len Trägern erwei­tert, ist ent­ge­gen der Ansicht der Revision auch nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen gebo­ten. Vervielfältigungen auf digi­ta­len Trägern wer­den ins­be­son­de­re von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 15 und der ent­spre­chen­den Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG aF 16 erfasst und sind nach § 54 Abs. 1 UrhG aF unter den Voraussetzungen die­ser Bestimmung ver­gü­tungs­pflich­tig. Danach ist auch für die durch die Veräußerung von PCs geschaf­fe­ne Möglichkeit, die Werke der von der Klägerin ver­tre­te­nen Wortautoren und der von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ver­tre­te­nen Urheber von Fotografien, Bildwerken und Grafiken auf der Festplatte von PCs zu ver­viel­fäl­ti­gen, eine ange­mes­se­ne Vergütung zu zah­len. Für die­se Urheber besteht inso­weit daher kei­ne mit Art. 14 Abs. 1 GG unver­ein­ba­re Schutzlücke.

Dagegen wer­den Vervielfältigungsverfahren mit­tels ver­schie­de­ner Geräte, wenn die­se Geräte mit­ein­an­der ver­bun­den sind und es sich um ein ein­heit­li­ches Vervielfältigungsverfahren han­delt, das unter der Kontrolle der­sel­ben Person steht und auf die Herstellung ana­lo­ger Vervielfältigungsstücke abzielt, von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie erfasst 17. Unter die­ser Voraussetzung sind Vervielfältigungsverfahren nicht nur mit einer aus Scanner, PC und Drucker bestehen­den Gerätekette, son­dern – ent­ge­gen der Ansicht der Revisionserwiderung – auch mit einer nur aus PC und Drucker bestehen­den Gerätekette nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­tig 18.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage, ob eine „Vervielfältigung mit­tels foto­me­cha­ni­scher Verfahren oder ande­rer Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung” die Vervielfältigung digi­ta­ler Vorlagen umfasst, nicht offen­ge­las­sen. Er hat zwar ange­nom­men, aus den Akten erge­be sich kein Anhaltspunkt dafür, dass es für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeit erheb­lich sei, wel­cher Natur gege­be­nen­falls das Original sein müs­se, von dem die Vervielfältigung ange­fer­tigt wer­de; somit sei dar­über nicht zu befin­den 19. Er hat jedoch ent­schie­den, der Ausdruck „Vervielfältigungen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Verfahren oder ande­rer Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung” im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie sei dahin aus­zu­le­gen, dass er Vervielfältigungen mit­tels eines Druckers und eines PCs umfas­se, wenn die­se Geräte mit­ein­an­der ver­bun­den sei­en 20. Da mit­tels einer nur aus einem PC und einem Drucker bestehen­den Funktionseinheit nur digi­ta­le Vorlagen ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen, folgt dar­aus, dass eine „Vervielfältigung mit­tels foto­me­cha­ni­scher Verfahren oder ande­rer Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung” die Vervielfältigung digi­ta­ler Vorlagen umfasst.

Auch aus den Ausführungen des Gerichthofs zum Erfordernis eines „ein­heit­li­chen Verfahrens” folgt nicht, dass Vervielfältigungen mit­tels einer Gerätekette, die aus­schließ­lich aus einem PC und einem Drucker besteht, nicht in einem „Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung” vor­ge­nom­men wer­den und daher nicht der Vergütungspflicht nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unter­fal­len.

Der Unionsgerichtshof hat aus­ge­führt, für das Vorliegen eines „ande­ren Verfahrens mit ähn­li­cher Wirkung wie ein foto­me­cha­ni­sches Verfahren” kom­me es nur auf das Ergebnis an, also die ana­lo­ge Darstellung eines Werkes oder eines sons­ti­gen Schutzgegenstandes, und nicht auf die Zahl der Vorgänge oder die Art des Verfahrens oder der Verfahren, die bei der frag­li­chen Vervielfältigung ange­wandt wür­den; Voraussetzung sei aller­dings, dass die ver­schie­de­nen Elemente oder die ver­schie­de­nen nicht eigen­stän­di­gen Schritte die­ses ein­heit­li­chen Verfahrens unter der Kontrolle der­sel­ben Person statt­fän­den oder ablie­fen und dass sie alle dar­auf abziel­ten, das Werk oder den sons­ti­gen Schutzgegenstand auf Papier oder einem ähn­li­chen Träger zu ver­viel­fäl­ti­gen 21.

Ein sol­ches ein­heit­li­ches Verfahren, das unter der Kontrolle der­sel­ben Person statt­fin­det und auf die Herstellung ana­lo­ger Vervielfältigungsstücke abzielt, liegt ent­ge­gen der Ansicht der Revisionserwiderung auch vor, wenn eine Person die auf der Festplatte eines PCs gespei­cher­te Vorlage über einen mit dem PC ver­bun­de­nen Drucker aus­druckt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die auf dem PC gespei­cher­te Vorlage etwa im Wege des Einscannens einer ana­lo­gen Vorlage von einer ande­ren Person her­ge­stellt wur­de. Ist dies der Fall, lie­gen zwei ein­heit­li­che Verfahren vor, die jeweils unter der Kontrolle der­sel­ben Person statt­fan­den und von denen das ers­te auf die Herstellung eines digi­ta­len Vervielfältigungsstücks durch die ein­scan­nen­de Person und das zwei­te auf die Anfertigung eines ana­lo­gen Vervielfältigungsstücks durch die aus­dru­cken­de Person abziel­te. Das zwei­te Verfahren erfüllt die vom Unionsgerichtshof auf­ge­stell­ten Voraussetzungen eines „ande­ren Verfahrens mit ähn­li­cher Wirkung wie ein foto­me­cha­ni­sches Verfahren”.

Auch die Systematik der Richtlinie schließt es nicht aus, dass Vervielfältigungen, die von digi­ta­len Vorlagen auf ana­lo­ge Träger vor­ge­nom­men wer­den, der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG aF unter­fal­len. Insbesondere führt die Annahme, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie erfas­se sol­che Vervielfältigungen, nicht dazu, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie kei­nen Anwendungsbereich mehr hat. Vervielfältigungen von digi­ta­len Vorlagen auf digi­ta­le Träger sind nur nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie erlaubt.

Der Bundesgerichtshof hält jedoch dar­an fest, dass inner­halb einer Funktionseinheit von Geräten, die im Zusammenwirken mit­ein­an­der die Funktion eines Vervielfältigungsgerätes erfül­len, nur das Gerät ver­gü­tungs­pflich­tig ist, das am deut­lichs­ten dazu bestimmt ist, zusam­men mit den ande­ren Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät ein­ge­setzt zu wer­den 22. Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebil­de­ten Funktionseinheit ist dies der Scanner 23. Während fast jeder Scanner im Rahmen einer sol­chen Funktionseinheit benutzt wird, kom­men PC und Drucker häu­fig auch ohne Scanner zum Einsatz 24. Innerhalb der aus PC und Drucker gebil­de­ten Funktionseinheit hat der Drucker eine ver­gleich­ba­re Stellung. Während fast jeder Drucker im Rahmen einer sol­chen Funktionseinheit ver­wen­det wird, wird der PC häu­fig auch ohne Drucker ein­ge­setzt. Darüber hin­aus setzt nahe­zu jede Vervielfältigung einer ana­lo­gen oder digi­ta­len Vorlage auf Papier oder einen ähn­li­chen Träger die Verwendung eines Druckers vor­aus. Der PC gehört danach nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Vervielfältigungsgeräten.

Diese Beurteilung steht mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang. Werden die betref­fen­den Vervielfältigungen in einem ein­heit­li­chen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten ange­fer­tigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System ein­zu­füh­ren, bei dem der gerech­te Ausgleich von den Personen ent­rich­tet wird, die über ein Gerät ver­fü­gen, das als Teil die­ser Kette in nicht eigen­stän­di­ger Weise zu die­sem Verfahren bei­trägt, da die­se Personen die Möglichkeit haben, die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzu­wäl­zen. Dabei darf aller­dings der Gesamtbetrag des gerech­ten Ausgleichs, der als Ersatz für den Schaden geschul­det wird, der den Rechtsinhabern am Ende eines sol­chen ein­heit­li­chen Verfahrens ent­steht, nicht sub­stan­zi­ell von dem­je­ni­gen abwei­chen, der für die Vervielfältigung mit­tels nur eines Geräts fest­ge­legt ist. Unter die­sen Umständen ist auch das Grundrecht aller Betroffenen auf Gleichbehandlung gewahrt 25.

Vergütungspflicht für PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F.[↑]

PCs zäh­len jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Vervielfältigungsgeräten.

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach der Art des Werkes zu erwar­ten ist, dass es – was hier allein in Betracht kommt – durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF ver­viel­fäl­tigt wird, gegen den Hersteller (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Importeur und den Händler (§ 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Bild- und Tonträgern, die erkenn­bar zur Vornahme sol­cher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung für die durch die Veräußerung der Bild- oder Tonträger geschaf­fe­ne Möglichkeit, sol­che Vervielfältigungen vor­zu­neh­men.

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF ist für die durch die Veräußerung von PCs geschaf­fe­ne Möglichkeit, Werke der von der Klägerin ver­tre­te­nen Wortautoren und der von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ver­tre­te­nen Urheber von Fotografien, Bildwerken und Grafiken auf der Festplatte von PCs zu ver­viel­fäl­ti­gen, eine ange­mes­se­ne Vergütung zu zah­len.

§ 54 Abs. 1 UrhG aF setzt ent­ge­gen der Ansicht der Beklagten kei­ne Vervielfältigungen von Bild- oder Tonfolgen vor­aus, son­dern Vervielfältigungen durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren. Unter einem Bild- oder Tonträger ist nach der Legaldefinition in § 16 Abs. 2 UrhG eine Vorrichtung zur wie­der­hol­ba­ren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen zu ver­ste­hen. Dazu zäh­len auch digi­ta­le Speichermedien wie Festplatten und zwar auch dann, wenn sie in ein Gerät – wie bei­spiels­wei­se einen Computer – ein­ge­baut sind 26. Auch „ste­hen­de” Texte und „ste­hen­de” Bilder der von der Klägerin und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ver­tre­te­nen Urheber kön­nen durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren ver­viel­fäl­tigt wer­den und bei­spiels­wei­se über das Internet von der Festplatte eines Servers auf die Festplatte eines Computers her­un­ter­ge­la­den wer­den.

Solche Vervielfältigungen sind auch nach der Art der hier in Rede ste­hen­den Werke (Sprachwerke, Fotografien, Bildwerke und Grafiken) zu erwar­ten; fer­ner sind Festplatten von Computern erkenn­bar zur Vornahme sol­cher Vervielfältigungen bestimmt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die­se Werkarten vor allem auf ande­re Weise – etwa durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung – ver­viel­fäl­tigt wer­den; fer­ner ist es uner­heb­lich, ob Computerfestplatten bestim­mungs­ge­mäß in ers­ter Linie zu ande­ren Zwecken genutzt wer­den. Zur Begründung eines Vergütungsanspruchs reicht es aus, dass eine Vervielfältigung der­ar­ti­ger Werke auf der Festplatte eines Computers mög­lich und wahr­schein­lich ist 27.

Diese Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF wider­spricht aller­dings – wie die Beklagte zutref­fend gel­tend macht – dem her­kömm­li­chen Verständnis die­ser Bestimmung. Danach ergibt sich ins­be­son­de­re aus der Entstehungsgeschichte der Vergütungsregelungen sowie den Gesetzgebungsmaterialien 28 und der Gesetzessystematik, dass § 54 Abs. 1 UrhG aF die Vervielfältigung von Bild- und Tonwerken (ins­be­son­de­re aus „lau­fen­den” Bildern und Tönen bestehen­den Film- und Musikwerken) und § 54a Abs. 1 UrhG aF die (repro­gra­phi­sche) Vervielfältigung von Druckwerken (ins­be­son­de­re aus „ste­hen­den” Texten und Bildern bestehen­den Sprach- und Bildwerken) erfas­sen soll.

Dies steht jedoch einer – vom Wortlaut der Vorschrift gedeck­ten – Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF nicht ent­ge­gen, wonach die­se Bestimmung auch die Vervielfältigung von „ste­hen­den” Texten und „ste­hen­den” Bildern durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren erfasst. Eine sol­che Auslegung ist sowohl uni­ons­recht­lich als auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten; sie über­schrei­tet weder die Grenzen rich­ter­li­cher Rechtsfortbildung noch ver­stößt sie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Vervielfältigungen auf digi­ta­len Trägern wer­den, wenn sie von natür­li­chen Personen zum pri­va­ten Gebrauch vor­ge­nom­men wer­den, von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 15 und der ent­spre­chen­den Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG aF 16 erfasst. Solche Vervielfältigungen sind gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie nur unter der Bedingung zuläs­sig, dass die Rechtsinhaber einen gerech­ten Ausgleich erhal­ten 29. Das gilt auch für Vervielfältigungen „ste­hen­der” Texte oder „ste­hen­der” Bilder durch Übertragung auf die Festplatte eines Computers. Die Gerichte der Mitgliedstaaten haben sich um eine Auslegung des natio­na­len Rechts zu bemü­hen, die gewähr­leis­tet, dass die Rechtsinhaber den gerech­ten Ausgleich erhal­ten 30. Der Wortlaut des § 54 Abs. 1 UrhG aF lässt – anders als der Wortlaut des § 54a Abs. 1 UrhG aF 31 – die Auslegung zu, dass für die Vervielfältigung „ste­hen­der” Texte und „ste­hen­der” Bilder auf digi­ta­len Trägern eine ange­mes­se­ne Vergütung zu zah­len ist. Eine ent­spre­chen­de Auslegung ist daher uni­ons­recht­lich gebo­ten.

Eine sol­che Auslegung ist aber auch im Blick auf Art. 14 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.

Zu den kon­sti­tu­ie­ren­den Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehö­ren die grund­sätz­li­che Zuordnung des ver­mö­gens­wer­ten Ergebnisses der schöp­fe­ri­schen Leistung an den Urheber im Wege pri­vat­recht­li­cher Normierung sowie sei­ne Freiheit, in eige­ner Verantwortung dar­über ver­fü­gen zu kön­nen. Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhalt­li­chen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sach­ge­rech­te Maßstäbe fest­zu­le­gen, die eine der Natur und der sozia­len Bedeutung des Rechts ent­spre­chen­de Nutzung und ange­mes­se­ne Verwertung sicher­stel­len 32. Sind bei der gericht­li­chen Auslegung und Anwendung ein­fach­recht­li­cher Normen meh­re­re Deutungen mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung ent­spricht und die die Grundrechte der Beteiligten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Konkordanz zur Geltung bringt. Dabei for­dert der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt (Art.20 Abs. 2 GG) eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prin­zi­pi­el­le Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt 33.

Nach die­sen Maßstäben ist § 54 Abs. 1 UrhG aF ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass Urheber grund­sätz­lich auch bei einer Vervielfältigung „ste­hen­der” Texte oder „ste­hen­der” Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF Anspruch auf Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung haben. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die fach­recht­li­che Auslegung und Anwendung des Urheberrechts, ins­be­son­de­re ange­sichts der auf die­sem Gebiet zahl­rei­chen tech­ni­schen Neuerungen, die Eigentumsrechte der Urheber aus Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­ten muss und eine tat­säch­li­che oder recht­li­che Entwicklung eine bis dahin ein­deu­ti­ge und voll­stän­di­ge Regelung lücken­haft, ergän­zungs­be­dürf­tig und zugleich ergän­zungs­fä­hig wer­den las­sen kann. Eine Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Vervielfältigung „ste­hen­der” Texte oder „ste­hen­der” Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jeg­li­che Vergütung der Urheber ent­fal­len lie­ße, wür­de ange­sichts der rasan­ten Verbreitung digi­ta­ler Datenspeicherung und ver­viel­fäl­ti­gung dazu füh­ren, dass zu Lasten die­ser Urheber eine abso­lu­te Schutzlücke ent­steht 34. Sie wür­de die­se Urheber in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­let­zen 35. Diese ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF ist nicht nur durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt, son­dern wahrt auch die prin­zi­pi­el­le Zielsetzung des Gesetzgebers, der davon aus­ge­gan­gen ist, dass gemäß § 53 Abs. 1 UrhG aF zuläs­si­ge digi­ta­le Privatkopien gemäß §§ 54, 54a UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­tig sind 36.

Eine sol­che Auslegung über­schrei­tet ent­ge­gen der Ansicht der Beklagten nicht die Grenzen rich­ter­li­cher Rechtsfortbildung.

Allerdings darf der Grundsatz der uni­ons­rechts­kon­for­men Auslegung des natio­na­len Rechts nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als Grundlage für eine Auslegung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen 37. Das bedeu­tet, dass eine uni­ons­rechts­kon­for­me Rechtsfortbildung nach natio­na­len Methoden rich­ter­li­cher Rechtsfortbildung zuläs­sig sein muss 38. Eine rich­ter­li­che Rechtsfortbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn sie den kla­ren Wortlaut des Gesetzes hint­an­stellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz fin­det; und vom Gesetzgeber nicht aus­drück­lich oder – bei Vorliegen einer erkenn­bar plan­wid­ri­gen Gesetzeslücke – still­schwei­gend gebil­ligt wird 39. Die Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF hält sich nach die­sen Maßstäben in den Grenzen einer ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Rechtsfortbildung. Sie ist vom Wortlaut der Regelung gedeckt und ent­spricht dem Willen des Gesetzgebers.

Einer rechts­fort­bil­den­den Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF steht auch nicht der Grundsatz des Vertrauensschutzes ent­ge­gen.

Das Vertrauen einer Partei in die Fortgeltung einer Rechtslage kann aller­dings recht­lich geschützt sein, wenn die Partei mit einer Fortgeltung der Rechtslage rech­nen durf­te und ihr Interesse an einer Fortgeltung der Rechtslage bei einer Abwägung mit den Belangen betrof­fe­ner Dritter und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug ver­dient 40. Diese Voraussetzungen sind hier schon des­halb nicht erfüllt, weil sich die Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF im Rahmen vor­her­seh­ba­rer Entwicklung hält. Die Hersteller, Importeure und Händler von PCs muss­ten damit rech­nen, dass für die durch das Inverkehrbringen von PCs geschaf­fe­ne Möglichkeit, auf deren Festplatte digi­ta­le Vervielfältigungen von Sprachwerken, Fotografien, Bildwerken und Grafiken anzu­fer­ti­gen, gemäß §§ 54, 54a UrhG aF eine ange­mes­se­ne Vergütung zu zah­len ist. Auch wenn weder von den Verwertungsgesellschaften noch im Schrifttum die Auffassung ver­tre­ten wor­den sein mag, dass die Anfertigung digi­ta­ler Kopien von Sprach- oder Bildwerken von § 54 Abs. 1 UrhG aF erfasst wird, so ist doch der Gesetzgeber erkenn­bar davon aus­ge­gan­gen, dass digi­ta­le Privatkopien nach §§ 54, 54a UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­tig sind 36. Die Beklagte kann sich daher auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, eine rück­wir­ken­de Erhebung der Gerätevergütung sei unzu­läs­sig, weil die Gerätehersteller die Vergütung nach­träg­lich nicht mehr auf die Endnutzer abwäl­zen könn­ten 41.

Die Vergütungspflicht von PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht des­halb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie unver­ein­bar, weil sie nicht danach unter­schei­det, ob die PCs tat­säch­lich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF genutzt wer­den.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie ist aller­dings ein Zusammenhang zwi­schen der Anwendung der zur Finanzierung des gerech­ten Ausgleichs bestimm­ten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digi­ta­len Vervielfältigung und dem mut­maß­li­chen Gebrauch die­ser Anlagen zum Zweck pri­va­ter Vervielfältigungen not­wen­dig; die unter­schieds­lo­se Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digi­ta­len Vervielfältigung, die nicht pri­va­ten Nutzern über­las­sen wer­den und ein­deu­tig ande­ren Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vor­be­hal­ten sind, ist folg­lich mit der Richtlinie unver­ein­bar 42. Unter Berücksichtigung der prak­ti­schen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des pri­va­ten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeig­ne­tem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie aller­dings in Einklang, eine wider­leg­ba­re Vermutung für eine sol­che Nutzung auf­zu­stel­len, wenn die­ses Trägermaterial natür­li­chen Personen über­las­sen wird 43.

Danach ist zwar ein Zusammenhang zwi­schen der Anwendung der zur Finanzierung des gerech­ten Ausgleichs bestimm­ten Vergütung auf Vervielfältigungsgeräte und dem mut­maß­li­chen Gebrauch die­ser Geräte für ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Vervielfältigungen not­wen­dig; die unter­schieds­lo­se Anwendung der Vergütung auf Geräte, die ein­deu­tig ande­ren Verwendungen als der Anfertigung von ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Vervielfältigungen vor­be­hal­ten sind, ist daher mit der Richtlinie unver­ein­bar. Jedoch steht es den Mitgliedstaaten frei, inso­weit Vermutungen auf­zu­stel­len und zwar ins­be­son­de­re dann, wenn die wirk­sa­me Erhebung des gerech­ten Ausgleichs Schwierigkeiten berei­tet 44.

Daraus folgt, dass zwar die unter­schieds­lo­se Anwendung der Vergütung nach § 54 Abs. 1 UrhG aF auf PCs, mit denen Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 3 UrhG aF durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, nicht mit der Richtlinie ver­ein­bar ist, wenn die­se Geräte ein­deu­tig ande­ren Verwendungen vor­be­hal­ten sind. Mit der Richtline steht es jedoch – ins­be­son­de­re unter Berücksichtigung der prak­ti­schen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tat­säch­li­chen Nutzung sol­cher Geräte – in Einklang, eine wider­leg­li­che Vermutung dafür auf­zu­stel­len, dass die­se Geräte für ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Vervielfältigungen ver­wen­det wer­den.

Da PCs dazu geeig­net und bestimmt sind, für gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF genutzt zu wer­den, besteht eine wider­leg­li­che Vermutung dafür, dass sie auch tat­säch­lich für sol­che Vervielfältigungen ver­wen­det wer­den. Diese Vermutung kann durch den Nachweis ent­kräf­tet wer­den, dass eine sol­che Verwendung der PCs nach dem nor­ma­len Gang der Dinge aus­ge­schlos­sen erscheint 45.

Eine sol­che Verwendung ist aller­dings nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn die PCs nach­weis­lich nur an Zwischenhändler ver­kauft wer­den. Das Unionsrecht gebie­tet es nicht, allein den­je­ni­gen mit einer Vergütung zu belas­ten, der die Geräte an den Gerätenutzer abgibt. Zwar sehen Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie einen gerech­ten Ausgleich nicht für das Inverkehrbringen von Vervielfältigungsgeräten oder zur Vervielfältigung geeig­ne­tem Trägermaterial vor, son­dern für die Vervielfältigungen selbst und sol­che Vervielfältigungen erfol­gen nicht auf­grund der Abgabe von Vervielfältigungsgeräten oder von zur Vervielfältigung geeig­ne­tem Trägermaterial an einen Zwischenhändler 46. Solche Vervielfältigungen erfol­gen aber auch nicht auf­grund der Abgabe sol­cher Geräte oder der­ar­ti­gen Materials an den Nutzer, son­dern erst durch den Nutzer selbst. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zuläs­sig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmit­tel­bar mit der Vergütung zu belas­ten, son­dern die­se Vergütung von den Personen zu for­dern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stel­len oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbrin­gen, da sie die Möglichkeit haben, die­se Belastung auf die Nutzer abzu­wäl­zen 47. Zu die­sen Personen zählt auch der Zwischenhändler. Er kann daher in glei­cher Weise wie der Hersteller, der Importeur oder der Händler auf einer ande­ren Stufe der Vertriebskette auf Zahlung der Vergütung in Anspruch genom­men wer­den. Entscheidend ist, dass die Vergütung für ein Gerät nur ein­mal gefor­dert wer­den darf. Das ist dadurch gewähr­leis­tet, dass Hersteller, Importeure und Händler gemäß § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) haf­ten.

Die Bestimmung des § 54 Abs. 1 UrhG aF ist bereits für die Zeit vor der Anwendbarkeit und dem Inkrafttreten der Richtlinie dahin aus­zu­le­gen, dass PCs zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Vervielfältigungsgeräten im Sinne die­ser Bestimmung gehö­ren 48.

Zwar wirkt sich die Richtlinie auf die Nutzungen von Werken und sons­ti­gen Schutzgegenständen zwi­schen dem 22.06.2001, an dem die Richtlinie in Kraft trat, und dem 22.12 2002, an dem die Frist zu ihrer Umsetzung ablief, nicht aus 49. Die Richtlinie muss bei der Auslegung des natio­na­len Rechts daher nicht für Vorfälle berück­sich­tigt wer­den, die sich zuvor ereig­net haben. Die Richtlinie steht aller­dings einer Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF nicht ent­ge­gen, wonach PCs bereits vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit und ihres Inkrafttretens zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zäh­len.

Eine sol­che Auslegung ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen gebo­ten. Eine Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Vervielfältigung „ste­hen­der” Texte oder „ste­hen­der” Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jeg­li­che Vergütung der Urheber ent­fal­len lie­ße, wür­de die­se Urheber in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­let­zen.

Zur Höhe der Vergütung[↑]

Ein Vergütungsanspruch für das Inverkehrbringen von PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG aF besteht allein im Blick auf eine Verwendung von PCs als Endgeräte einer Vervielfältigung in einem ein­heit­li­chen Verfahren 50. Dagegen besteht kein Vergütungsanspruch für das Inverkehrbringen von PCs nach § 54a Abs. 1 UrhG aF wegen einer Verwendung von PCs inner­halb von aus PC und Drucker oder aus Scanner, PC und Drucker gebil­de­ten Funktionseinheiten.

Eine etwai­ge Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung sei­nes Werks oder eines sons­ti­gen Schutzgegenstands im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie vor­ge­se­he­nen Ausnahme oder Beschränkung hat kei­ne Auswirkung auf den gerech­ten Ausgleich, unab­hän­gig davon, ob er nach der ein­schlä­gi­gen Bestimmung die­ser Richtlinie zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­hen ist 51.

Daraus folgt für die Rechtslage in Deutschland, dass die Vergütung gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF für Vervielfältigungen durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF unab­hän­gig davon geschul­det ist, ob der Rechtsinhaber die­sen Vervielfältigungen zuge­stimmt hat. Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass der Unionsgerichtshof in sei­nem Urteil zwi­schen Ausnahmen und Beschränkungen unter­schie­den hat.

Hat ein Mitgliedstaat auf­grund einer Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie ent­spre­chen­den Bestimmung jede Befugnis der Rechtsinhaber zur Genehmigung der Vervielfältigung ihrer Werke oder sons­ti­gen Schutzgegenstände aus­ge­schlos­sen, ent­fal­tet eine etwai­ge Zustimmung die­ser Rechtsinhaber nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Recht die­ses Staates kei­ne Rechtswirkungen. Sie wirkt sich daher nicht auf den Schaden aus, der den Rechtsinhabern ent­stan­den ist, und kann daher auch kei­nen Einfluss auf den gerech­ten Ausgleich haben, unab­hän­gig davon, ob die­ser nach der ein­schlä­gi­gen Bestimmung der Richtlinie zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­hen ist 52. Hat ein Mitgliedstaat dage­gen die Befugnis der Rechtsinhaber, die Vervielfältigung ihrer Werke oder sons­ti­gen Schutzgegenstände zu geneh­mi­gen, nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, son­dern nur beschränkt, kommt es nach der Entscheidung des Unionsgerichtshofs dar­auf an, ob der natio­na­le Gesetzgeber im kon­kre­ten Fall das den Urhebern zuste­hen­de Vervielfältigungsrecht auf­recht­erhal­ten woll­te 53. Wurde im kon­kre­ten Fall die­ses Vervielfältigungsrecht auf­recht­erhal­ten, kön­nen die Bestimmungen über den gerech­ten Ausgleich kei­ne Anwendung fin­den, da die vom natio­na­len Gesetzgeber vor­ge­se­he­ne Beschränkung die Vervielfältigung ohne Zustimmung der Urheber nicht erlaubt und daher nicht zu der Art von Schaden führt, für den der gerech­te Ausgleich einen Ersatz dar­stellt; wur­de umge­kehrt im kon­kre­ten Fall das Vervielfältigungsrecht nicht bei­be­hal­ten, wirkt sich die Zustimmung nicht auf den Schaden aus, der den Urhebern ent­stan­den ist, und kann somit kei­nen Einfluss auf den gerech­ten Ausgleich haben 54.

Bei den Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie ent­spre­chen­den Schrankenregelungen des § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF han­delt es sich um Bestimmungen, die im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Befugnis der Rechtsinhaber, die Vervielfältigung ihrer Werke oder sons­ti­gen Schutzgegenstände zu geneh­mi­gen, nicht völ­lig aus­schlie­ßen, son­dern nur beschrän­ken und im kon­kre­ten – von der jewei­li­gen Schrankenregelung erfass­ten – Fall das Vervielfältigungsrecht nicht bei­be­hal­ten 55. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung schließt die Bestimmung des § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF nicht nur die Befugnis der Rechtsinhabers aus, von den Schrankenregelungen umfass­te Vervielfältigungshandlungen zu ver­bie­ten, son­dern auch die Möglichkeit, sol­che Vervielfältigungshandlungen wirk­sam zu geneh­mi­gen. Eine etwai­ge Zustimmung des Rechtsinhabers zu die­sen Vervielfältigungen geht daher ins Leere und kann somit kei­nen Einfluss auf die ange­mes­se­ne Vergütung haben.

Die blo­ße Möglichkeit einer Anwendung tech­ni­scher Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie kann die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vor­ge­se­he­ne Bedingung eines gerech­ten Ausgleichs nicht ent­fal­len las­sen 56. Daraus folgt, dass die – zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­he­ne – Vergütung nur ent­fällt, soweit die tat­säch­li­che Anwendung tech­ni­scher Maßnahmen dazu führt, dass die ent­spre­chend Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie vor­ge­se­he­nen Ausnahmen und Beschränkungen von den Begünstigten nicht genutzt wer­den kön­nen. Ein Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG aF ent­fällt daher nur, soweit tech­ni­sche Schutzmaßnahmen nach § 95a UrhG ein Anfertigen von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF ver­hin­dern 57.

Keine erneu­te EuGH-Vorlage[↑]

Es bedarf kei­ner erneu­ten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht, des­sen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des inner­staat­li­chen Rechts ange­foch­ten wer­den kön­nen, sei­ner Vorlagepflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die gestell­te Frage nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Unionsgerichtshof war oder dass die rich­ti­ge Anwendung des Unionsrechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zweifel kei­ner­lei Raum bleibt 58.

Die im Streitfall ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fragen waren bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Unionsgerichtshof. Danach kann ins­be­son­de­re kein ver­nünf­ti­ger Zweifel dar­an bestehen, dass es sich bei Vervielfältigungen auf PCs nicht um „Vervielfältigungen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Verfahren oder ande­rer Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung” im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie han­delt. Ferner besteht ent­ge­gen der Ansicht der Revisionserwiderung kein ver­nünf­ti­ger Zweifel dar­an, dass es mit den uni­ons­recht­li­chen Vorgaben aus Art. 2 und 5 der Richtlinie ver­ein­bar ist, § 54 Abs. 1 UrhG aF dahin aus­zu­le­gen, dass er auch die Vervielfältigung „ste­hen­der” Texte und „ste­hen­der” Bilder erfasst.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2014 – I ZR 30/​11

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 02.10.2008 – I ZR 18/​06, GRUR 2009, 53 = WRP 2009, 80 – PC I
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2005 – 4 U 20/​05, GRUR 2005, 943
  3. OLG München, Urteil vom 15.12 2005 – 29 U 1913/​05, GRUR-RR 2006, 121
  4. OLG Düsseldorf – Urteile vom 23.01.2007 – 20 U 38/​06, GRUR 2007, 416 ; und vom 13.11.2007 – 20 U 186/​06, MMR 2008, 100
  5. BGH, Beschlüsse vom 14.08.2008 – I ZR 17/​07; vom 14.08.2008 – I ZR 208/​07; vom 02.10.2008 – I ZR 18/​06, GRUR 2009, 53 – PC I; und vom 06.12 2007 – I ZR 94/​05, BGHZ 174, 359 – Drucker und Plotter I
  6. BVerfG, Beschlüsse vom vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, GRUR 2010, 999 ; und vom 21.12 2010 – 1 BvR 2760/​08, GRUR 2011, 223; – 1 BvR 2742/​08, CR 2011, 86; – 1 BvR 506/​09, GRUR 2011, 225
  7. BGH, Beschlüsse vom 21.07.2011 – I ZR 162/​10, – I ZR 28/​11, – I ZR 29/​11 und – I ZR 30/​11
  8. EuGH, Urteil vom 07.06.2013 – C457/​11 bis C460/​11, GRUR 2013, 812
  9. BGBl. I S. 2513
  10. BGHZ 174, 359 Rn. 16 bis 21 – Drucker und Plotter I
  11. vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 61 bis 72 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  12. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 67 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  13. vgl. BGH, GRUR 2011, 1012 Rn. 47 und 48 – PC II
  14. vgl. zur ent­spre­chen­den Regelung im öster­rei­chi­schen Recht OGH, Urteil vom 24.02.2009 4 Ob 225/​08dPC, GRUR Int.2009, 754, 758 – Geräteabgabe
  15. vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 66 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  16. vgl. BGH, GRUR 2011, 1012 Rn. 42 und 43 – PC II
  17. vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 68 bis 72 und 80 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  18. vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 771 f.; Stieper, EuZW 2013, 699, 701 f.; aA Mackert, K&R 2013, 646 f.
  19. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 63 VG Wort/​Kyocera u.a.
  20. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 80 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  21. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 70 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  22. BGHZ 174, 359 Rn. 9 bis 12 – Drucker und Plotter I
  23. BGHZ 174, 359 Rn. 12 – Drucker und Plotter I
  24. BGH, Urteil vom 05.07.2001 – I ZR 335/​98, GRUR 2002, 246, 247 = WRP 2002, 219 – Scanner
  25. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 78 f. – VG Wort/​Kyocera u.a.
  26. vgl. Loewenheim in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 16 UrhG Rn. 27; v. Lewinski, ZUM 2003, 933, 936 f.
  27. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011 – I ZR 59/​10, GRUR 2012, 705 Rn. 28 = WRP 2012, 954 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/​11, GRUR 2012, 1017 Rn.19 = WRP 2012, 1413 – Digitales Druckzentrum, mwN
  28. vgl. etwa BT-Drs. 10/​837, S. 9 und 17
  29. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C467/​08, Slg. 2010, I10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 37, 50 und 59 – Padawan/​SGAE; Urteil vom 16.06.2011 – C462/​09, Slg. 2011, I5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 32 bis 36 – Stichting/​Opus
  30. EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 39 – Stichting/​Opus
  31. vgl. Rn.20 bis 22
  32. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, GRUR 2010, 999 Rn. 60
  33. BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 61
  34. vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG: BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 64
  35. vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG aF: BVerfG, ZUM 2011, 313 Rn. 14 bis 26, ins­be­son­de­re Rn. 21; GRUR 2011, 223 Rn. 14 bis 25, ins­be­son­de­re Rn. 21; vgl. auch BVerfG, GRUR 2011, 225 Rn. 23
  36. vgl. BT-Drs. 16/​1828, S. 15
  37. vgl. EuGH, Urteil vom 15.04.2008, C268/​06, Slg. 2008, I2483, NZA 2008, 581 Rn. 100 – Impact; Urteil vom 24.01.2012, C282/​10, NJW 2012, 509 Rn. 25 – Dominguez/​CICOA; Urteil vom 15.01.2014 – C176/​12, NZA 2014, 193 Rn. 39 – AMS/​CGT; Urteil vom 27.02.2014 – C351/​12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 = WRP 2014, 418 – OSA/Lé?ebné lázn?
  38. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/​05, BGHZ 179, 27 Rn. 21
  39. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, BVerfGE 128, 193 = NJW 2011, 836 Rn. 53 mwN; Kammerbeschluss vom 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06 und 2 BvR 469/​07, NJW 2012, 669 Rn. 56 mwN; Beschluss vom 23.10.2013 – 1 BvR 1842/​11 und 1 BvR 1843/​11, GRUR 2014, 169 Rn. 115 = WRP 2014, 45
  40. BGHZ 179, 27 Rn. 33 mwN
  41. vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
  42. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 – Padawan/​SGAE; Urteil vom 11.07.2013 – C521/​11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169Amazon/Austro-Mechana
  43. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 – Padawan/​SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 – Amazon/Austro-Mechana; vgl. auch BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2012, 1017 Rn.19 bis 34 – Digitales Druckzentrum
  44. vgl. EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 40 – Amazon/Austro-Mechana
  45. vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
  46. vgl. zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie und der Einfuhr von Trägermaterial EuGH: GRUR 2013, 1025 Rn. 63 – Amazon/Austro-Mechana
  47. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 – Padawan/​SGAE; EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 – Stichting/​Opus; Urteil vom 10.04.2014 – C435/​12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 – ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT
  48. vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 774 f.
  49. vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 26 bis 29 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  50. vgl. dazu Rn. 25 bis 27
  51. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  52. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 37 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  53. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 38 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  54. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 39 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  55. vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 773 f.; Stieper, EuZW 2013, 699, 700; vgl. auch Gräbig, GRUR 2013, 816, 817; Ullmann, jurisPR-WettbR 9/​2013, Anm. 1; aA Mackert, K&R 2013, 647 f.
  56. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 59 – VG Wort/​Kyocera u.a.
  57. vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 772 f.; Stieper, EuZW 2013, 699, 700 f.; vgl. auch § 13 Abs. 4 UrhWG aF, jetzt § 54h Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG sowie Loewenheim in Schricker/​Loewenheim aaO § 54a UrhG Rn. 7
  58. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.