Urheberrechtsabgaben für PCs – der PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

Es kann nicht ohne Weiteres davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sämt­li­che PCs mit ein­ge­bau­ter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wur­den, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu geeig­net und bestimmt waren, Bild- und Tonaufzeichnungen vor­zu­neh­men. Für die Frage, ob PCs mit ein­ge­bau­ter Festplatte im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zur Vornahme von Bild- und Tonaufzeichnungen geeig­net und bestimmt sind, kommt es nicht dar­auf an, ob sie bereits mit den dafür erfor­der­li­chen Zusatzgeräten wie TV- oder Audio-Karten aus­ge­stat­tet sind.

Urheberrechtsabgaben für PCs – der PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

Soweit PCs als Multifunktionsgeräte bestim­mungs­ge­mäß nicht nur für Bild- und Tonaufzeichnungen, son­dern auch zu ande­ren Zwecken genutzt wer­den kön­nen, ist dies für die Vergütungspflicht nach § 54 Abs. 1 UrhG aF selbst dann uner­heb­lich, wenn die Nutzung der ande­ren Funktionen über­wie­gen soll­te. Der Abschluss von Gesamtverträgen mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) über die Vergütung von CD-Brennern und DVD-Brennern steht einem Vergütungsanspruch für PCs mit ein­ge­bau­ter Festplatte nach § 54 Abs. 1 UrhG aF nicht ent­ge­gen.

Soweit PCs für Vervielfältigungen im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zum Privatgebrauch nach § 53 Abs. 1 UrhG aF geeig­net und bestimmt sind, besteht auch bei einer Überlassung an Geschäftskunden die Vermutung, dass sie tat­säch­lich für sol­che Vervielfältigungen ver­wen­det wer­den. Dabei han­delt es sich aller­dings um eine wider­leg­li­che Vermutung; sie kann durch den Nachweis ent­kräf­tet wer­den, dass nach dem nor­ma­len Gang der Dinge eine Verwendung die­ser PCs für die Erstellung pri­va­ter Kopien über einen gerin­gen Umfang hin­aus unwahr­schein­lich ist.

Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, in dem ledig­lich zu beur­tei­len war, ob Ansprüche wegen PCs mit ein­ge­bau­ter Festplatte begrün­det sind, die bis zum 31.12.2005 in Verkehr gebracht wur­den. Damit ist es nicht von Bedeutung, dass die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte durch das am 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 1 neu gere­gelt wor­den ist (§§ 54 ff. UrhG). Für den Streitfall ist allein die alte Rechtslage maß­geb­lich. Danach gilt Folgendes:

Ist nach der Art eines Werkes zu erwar­ten, dass es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF ver­viel­fäl­tigt wird, so hat der Urheber des Werkes nach § 54 Abs. 1 UrhG aF gegen den Hersteller (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Importeur und den Händler (§ 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Geräten und von Bild- oder Tonträgern, die erkenn­bar zur Vornahme sol­cher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung für die durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaf­fe­ne Möglichkeit, sol­che Vervielfältigungen vor­zu­neh­men. Als ange­mes­se­ne Vergütung nach § 54 Abs. 1 UrhG aF gel­ten gemäß § 54d Abs. 1 UrhG aF die in der Anlage bestimm­ten Sätze, soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart wird. Nach Ziffer I 4 der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG aF beträgt die Vergütung gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF für jedes Bildaufzeichnungsgerät, des­sen Betrieb nach sei­ner Bauart kei­ne geson­der­ten Träger erfor­dert, 18,42 €.

Der Urheber kann von dem nach § 54 Abs. 1 UrhG aF zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten gemäß § 54g Abs. 1 UrhG aF Auskunft über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich die­ses Gesetzes ver­äu­ßer­ten oder in Verkehr gebrach­ten Geräte und Bild- oder Tonträger ver­lan­gen (§ 54g Abs. 1 Satz 1 UrhG aF); die Auskunftspflicht des Händlers erstreckt sich dabei auch auf die Benennung der Bezugsquellen (§ 54g Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UrhG aF).

Die Beklagte ist danach nur dann zur Auskunftserteilung und Zahlung einer Vergütung ver­pflich­tet, wenn es sich bei den von ihr in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrach­ten PCs mit ein­ge­bau­ter Festplatte um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Vervielfältigungsgeräte im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF han­del­te. Das setzt vor­aus, dass die Geräte zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF tech­nisch geeig­net und erkenn­bar bestimmt waren. Die Klägerin hat gel­tend gemacht, die von der Beklagten in Verkehr gebrach­ten PCs mit Festplatte sei­en für die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen zum Privatgebrauch (§ 53 Abs. 1 UrhG aF) geeig­net und bestimmt gewe­sen. Auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht getrof­fe­nen Feststellungen kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die hier in Rede ste­hen­den PCs die­se Voraussetzungen erfüll­ten.

Dabei kann zur Beantwortung der Frage, ob die von der Beklagten in Verkehr gebrach­ten PCs mit ein­ge­bau­ter Festplatte zur Vornahme von Bild- und Tonaufzeichnungen geeig­net und bestimmt waren, nicht auf die Gerätegattung „PC mit ein­ge­bau­ter Festplatte“ abge­stellt wer­den.

Der Bundesgerichtshof hat zwar in sei­ner Entscheidung „Telefaxgeräte“ aus­ge­führt, dass die Frage, ob Telefaxgeräte zur Vornahme urhe­ber­rechts­re­le­van­ter Vervielfältigungen bestimmt sind, grund­sätz­lich nicht nach der kon­kre­ten Bauweise ein­zel­ner Gerätetypen, son­dern gene­rell beant­wor­tet wer­den muss. In jenem Verfahren war aber nach dem zugrun­de­lie­gen­den Sachverhalt davon aus­zu­ge­hen, dass die von der dor­ti­gen Beklagten in Verkehr gebrach­ten Geräte hin­sicht­lich ihrer Tauglichkeit für die Vervielfältigung geschütz­ten Schriftgutes nicht anders beschaf­fen waren als ande­re Geräte 2. Eine nach Gerätegattungen gene­ra­li­sie­ren­de Betrachtungsweise setzt daher vor­aus, dass alle Geräte der frag­li­chen Gattung dazu geeig­net und bestimmt sind, ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Vervielfältigungen vor­zu­neh­men.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. November 2011 – I ZR 59/​10

  1. vom 26.10.2007,. BGBl. I S. 2513
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1999 – I ZR 208/​96, BGHZ 140, 326, 330 – Telefaxgeräte