Urhe­ber­rechts­ab­ga­ben und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur "Gerä­te­ab­ga­be" nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz auf­ge­ho­ben. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­nem Urteil die Beschwer­de­füh­re­rin, die VG Wort, in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter 1 dadurch ver­letzt, dass er eine Vor­la­ge zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht geprüft hat.

Urhe­ber­rechts­ab­ga­ben und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Nach dem Urhe­ber­recht sind Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes zum eige­nen Gebrauch in gewis­sen Gren­zen zuläs­sig. Zum Aus­gleich dafür, dass die Her­stel­ler und Impor­teu­re von Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten für die Nut­zer die Mög­lich­keit schaf­fen, sich frem­de Urhe­ber­leis­tun­gen durch Ver­viel­fäl­ti­gung anzu­eig­nen, haben sie an die Urhe­ber zum Aus­gleich eine sog. Gerä­te­ab­ga­be zu leis­ten. Die bis zum 31. Dezem­ber 2007 gel­ten­de Fas­sung des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. sah eine sol­che Ver­gü­tungs­pflicht der Her­stel­ler und Impor­teu­re vor, wenn nach der Art des Wer­kes zu erwar­ten war, dass es durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung ver­viel­fäl­tigt wird.

Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens nimmt als Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft die Urhe­ber­rech­te von Wort­au­toren wahr. Die Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens impor­tiert und ver­kauft unter ande­rem Dru­cker und Plot­ter. Die Par­tei­en strit­ten dar­über, ob Dru­cker und Plot­ter zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. gehö­ren. Die Beschwer­de­füh­re­rin nahm die Beklag­te auf Aus­kunft unter ande­rem über die Art und Anzahl der von ihr in Ver­kehr gebrach­ten Dru­cker und Plot­ter sowie deren Leis­tung in Anspruch und begehr­te zudem die Fest­stel­lung einer nach Tarif bestimm­ten Ver­gü­tungs­pflicht der Beklag­ten. Wäh­rend Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt dem Kla­ge­be­geh­ren im Wesent­li­chen statt­ga­ben, ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof die gel­tend gemach­ten Ansprü­che ins­be­son­de­re mit der Begrün­dung, dass nach dem sei­ner­zeit anwend­ba­ren Recht nur die Ver­viel­fäl­ti­gung von Druck­wer­ken (ana­lo­gen Vor­la­gen) der Ver­gü­tungs­pflicht unter­fal­le, nicht aber die Ver­viel­fäl­ti­gung digi­ta­ler Vor­la­gen. Daher sei­en Dru­cker und Plot­ter auch in Kom­bi­na­ti­on mit ande­ren Gerä­ten (wie PC und Scan­ner) nicht ver­gü­tungs­pflich­tig 2.

Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht durch die­se Ent­schei­dung die von ihr ver­tre­te­nen Urhe­ber digi­ta­ler Druck­vor­la­gen in ihrem gemäß Art. 14 Abs. 1 GG als geis­ti­ges Eigen­tum gewähr­leis­te­ten Ver­wer­tungs­recht ver­letzt. Zudem rügt sie eine Ver­let­zung ihres Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter, weil der Bun­des­ge­richts­hof vor­ab dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge hät­te vor­le­gen müs­sen, ob sei­ne Aus­le­gung des natio­na­len Urhe­ber­rechts den zwin­gen­den Vor­ga­ben aus Art. 5 Abs. 2 lit. a der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie 2001/​29/​EG zuwi­der­lau­fe. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen Mit­glied­staa­ten Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts der Urhe­ber eines Wer­kes regeln, so u. a. in Bezug auf Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels „belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren“ oder „ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung“, jedoch unter der Bedin­gung, dass der Rechts­in­ha­ber einen „gerech­ten Aus­gleich“ erhält.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs in einer Kam­mer­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache an ihn zurück­ver­wie­sen. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wegen Feh­lens einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Vor­la­ge­pflicht zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gegen die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Dar­über hin­aus sieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch die voll­stän­di­ge Ver­sa­gung der Urhe­ber­rechts­ab­ga­be auf digi­ta­le Kopi­en auch das grund­ge­setz­lich garan­tier­te Eigen­tums­recht der Urhe­ber tan­giert.

Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und der "gesetz­li­che Rich­ter"[↑]

Das ange­grif­fe­ne Urteil ver­stößt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wegen Feh­lens einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Vor­la­ge­pflicht zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 267 Abs. 3 AEUV, vor­mals Art. 234 Abs. 3 EG) gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen 3.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Gemein­schafts­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, „dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de gemein­schafts­recht­li­che Fra­ge bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt“ 4. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der euro­pa­recht­li­chen Fra­ge für den Aus­gangs­rechts­streit hin­ge­gen beur­teilt allein das natio­na­le Gericht 5.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft aller­dings nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 6. Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Gemein­schafts­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat 7. Dabei kommt es für die Prü­fung einer Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in ers­ter Linie auf die Ver­tret­bar­keit der fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung des für den Streit­fall maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Uni­ons­rechts an, son­dern auf die Ver­tret­bar­keit der Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV 8. Dies ent­spricht dem Beschluss des Zwei­ten Senats vom 6. Juli 2010 9, der eine ver­tret­ba­re Beant­wor­tung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge ver­langt und damit den Maß­stab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Gel­tung bringt, nach dem die Beach­tung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch die Fach­ge­rich­te vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kon­trol­lie­ren ist.

Nach der stän­di­gen Kam­mer­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das Fach­ge­richt Grün­de anzu­ge­ben, die zei­gen, ob es sich hin­sicht­lich des euro­päi­schen Rechts aus­rei­chend kun­dig gemacht hat, und die so dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Kon­trol­le am Maß­stab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermög­li­chen 10.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen las­sen bereits nicht erken­nen, ob sich der Bun­des­ge­richts­hof hin­sicht­lich des euro­päi­schen Rechts kun­dig gemacht und ob er eine Vor­la­ge über­haupt in Erwä­gung gezo­gen hat. Dabei liegt das Bestehen einer Vor­la­ge­pflicht nahe. Denn ver­tret­ba­re ande­re Ansich­ten zu der vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fra­ge erschei­nen auf der Grund­la­ge der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie kei­nes­falls als aus­ge­schlos­sen.

Es stellt sich die zwei­stu­fi­ge uni­ons­recht­li­che Fra­ge, ob der Begriff der „Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung“ (wie belie­bi­ge foto­me­cha­ni­sche Ver­fah­ren) in Art. 5 Abs. 2 lit. a der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie in der Wei­se aus­ge­legt wer­den darf, dass nur Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von ana­lo­gen, nicht aber von digi­ta­len Vor­la­gen umfasst sind, und ob dem­entspre­chend die Bedin­gung, dass die Rechts­in­ha­ber einen „gerech­ten Aus­gleich“ erhal­ten, so ver­stan­den wer­den darf, dass für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch eine Funk­ti­ons­ein­heit aus PC und Dru­cker (ohne Betei­li­gung eines Scan­ners) ein sol­cher Aus­gleich vom Uni­ons­recht nicht gefor­dert wird. Ver­neint man – mit dem Bun­des­ge­richts­hof – ein „Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung“ im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 lit. a der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie, stell­te sich immer noch die Fra­ge, ob lit. b die­ser Vor­schrift tat­be­stand­lich anwend­bar ist („Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf belie­bi­gen Trä­gern durch eine natür­li­che Per­son zum pri­va­ten Gebrauch“), mit der Fol­ge, dass eben­falls die Bedin­gung eines „gerech­ten Aus­gleichs“ ein­grif­fe, nun­mehr mit der Beson­der­heit, dass „tech­ni­sche Maß­nah­men“ nach Art. 6 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie zu berück­sich­ti­gen wären.

Die­se Aus­le­gungs­fra­gen sind selbst dann ent­schei­dungs­er­heb­lich, wenn das Uni­ons­recht die Mit­glied­staa­ten nicht zu einem ein­heit­lich aus­ge­stal­te­ten Ver­gü­tungs­sys­tem zwingt, son­dern inso­weit einen wei­ten Spiel­raum lässt. Wird, wie im deut­schen Recht, die Ver­gü­tung der Urhe­ber in bestimm­ten Fäl­len aus­schließ­lich oder wesent­lich mit­tel­bar über Abga­ben der Gerä­te­in­dus­trie gewähr­leis­tet, könn­te sich unter Gel­tung der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie eine Aus­le­gung des deut­schen Rechts ver­bie­ten, die für gewis­se Arten von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken oder gewis­se Arten der Ver­viel­fäl­ti­gung die­sen Ver­gü­tungs­weg ver­sperrt. Mit ande­ren Wor­ten stellt sich im Streit­fall nicht die Fra­ge, ob die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie eine Gerä­te­ab­ga­be der Dru­cker­her­stel­ler erzwingt, son­dern ob – bei vor­aus­ge­setz­ter Gel­tung eines natio­na­len Sys­tems der Gerä­te­ab­ga­be – Urhe­ber digi­ta­ler Vor­la­gen in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen vom Genuss die­ses Sys­tems aus­ge­schlos­sen wer­den dür­fen.

Die Begriff­lich­kei­ten „Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung“ und „gerech­ter Aus­gleich“ wer­den in der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie nicht erläu­tert. Art. 5 Abs. 2 unter­schei­det jeden­falls nicht aus­drück­lich zwi­schen ana­lo­gen und digi­ta­len Vor­la­gen. Der Wort­laut der Vor­schrift und die Erwä­gungs­grün­de dürf­ten nicht aus­schlie­ßen, dass die Richt­li­nie allein auf das Ergeb­nis („Wir­kung“, engl. „having simi­lar effec­ts“, franz. „ayant des effets simi­lai­res“) des Ver­viel­fäl­ti­gungs­vor­gangs und nicht auf die Beschaf­fen­heit der Vor­la­ge abstellt.

Die zeit­li­che Anwend­bar­keit der Richt­li­nie auf den vor­lie­gen­den Fall ergibt sich dar­aus, dass die Richt­li­nie wäh­rend des im Aus­gangs­ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raums (ab April 2001) am 22. Juni 2001 durch Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Kraft trat. Ab Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie bestand auch für den Bun­des­ge­richts­hof die Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts, und zwar unab­hän­gig davon, dass die ein­schlä­gi­ge Norm vor der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie erlas­sen wur­de 11. Betrof­fen ist im Aus­gangs­ver­fah­ren der Streit­ge­gen­stand inso­weit, als die Fest­stel­lung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen ab 22. Dezem­ber 2002 begehrt wur­de (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie).

Eine Aus­nah­me von der Vor­la­ge­pflicht 12 ist nicht ersicht­lich und wird vom Bun­des­ge­richts­hof auch nicht geprüft.

Eine bereits gesi­cher­te Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur genann­ten Vor­la­ge­fra­ge exis­tiert nicht. Die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge ist auch noch nicht in einem gleich­ge­la­ger­ten Fall Gegen­stand einer Vor­ab­ent­schei­dung gewe­sen („acte éclai­ré“). Der Gerichts­hof hat zwar mit Urteil vom 6. Febru­ar 2003 13 zu dem Begriff der „ange­mes­se­nen Ver­gü­tung“ in Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 92/​100/​EWG des Rates vom 19. Novem­ber 1992 zum Ver­miet- und Ver­leih­recht sowie zu bestimm­ten dem Urhe­ber­recht ver­wand­ten Schutz­rech­ten im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums Stel­lung bezo­gen. Die Richt­li­nie gebie­tet den Mit­glied­staa­ten, eine Rege­lung vor­zu­se­hen, die gewähr­leis­tet, dass der Nut­zer eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zahlt, wenn ein Ton­trä­ger gesen­det wird. Die vom Gerichts­hof zur Bestim­mung des Begriffs der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung ange­führ­ten Kri­te­ri­en las­sen sich jedoch nicht ohne wei­te­res auf den Begriff des ange­mes­se­nen Aus­gleichs in Art. 5 Abs. 2 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie über­tra­gen.

Schließ­lich ist eine Aus­nah­me von der Vor­la­ge­pflicht auch nicht unter dem Gesichts­punkt anzu­neh­men, dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass kei­ner­lei Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der Ent­schei­dung der Fra­ge bleibt („acte clair“). Eine sol­che Gewiss­heit ver­bie­tet sich hier schon des­we­gen, weil die vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Rechts­fra­ge bereits mit Blick auf das deut­sche, ähn­lich for­mu­lier­te Recht höchst umstrit­ten war und ist. In den Mit­glied­staa­ten gel­ten unter­schied­li­che Rege­lun­gen, ob über­haupt und wel­che Gerä­te bezie­hungs­wei­se Medi­en belas­tet wer­den und wel­chen „gerech­ten Aus­gleich“ die Rechts­in­ha­ber erhal­ten 14. So geht die neu­er­dings vom öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hof geklär­te öster­rei­chi­sche Rechts­la­ge – bei ähn­li­cher Geset­zes­for­mu­lie­rung wie in Deutsch­land – dahin, dass Dru­cker, nicht aber PCs ver­gü­tungs­pflich­tig sind 15.

Beson­ders das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen der Audi­en­cia Pro­vin­ci­al de Bar­ce­lo­na im Rechts­streit der Sociedad Gene­ral de Auto­res y Edi­to­res de España (SGAE) gegen Pada­wan S.L. zu Fra­gen des „gerech­ten Aus­gleichs“ im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 lit. b der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie 16 illus­triert den noch vor­han­de­nen Aus­le­gungs­be­darf. Die Gene­ral­an­wäl­tin hat unter dem 11. Mai 2010 ihre Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Sie stellt fest, dass sich die Fra­ge, wie ein Aus­gleichs­sys­tem aus­ge­stal­tet wer­den sol­le, nicht vom Wort­laut der Richt­li­nie her beant­wor­ten las­se. Deren Rege­lungs­dich­te unter Berück­sich­ti­gung der Erwä­gungs­grün­de erlau­be es jedoch, zumin­dest die gemein­schafts­recht­lich gebo­te­nen Grund­zü­ge eines „gerech­ten Aus­gleichs“ zu bestim­men. Die­ser Begriff sei ein auto­no­mer Begriff des Gemein­schafts­rechts, der in allen Mit­glied­staa­ten ein­heit­lich aus­zu­le­gen und von jedem Mit­glied­staat umzu­set­zen sei, wobei die­ser für sein Gebiet – bei wei­tem Aus­ge­stal­tungs­er­mes­sen – die Kri­te­ri­en fest­set­ze, die am bes­ten geeig­net sei­en, inner­halb der vom Gemein­schafts­recht gezo­ge­nen Gren­zen die Beach­tung die­ses Gemein­schafts­be­griffs zu gewähr­leis­ten. Die Richt­li­nie bestim­me nicht, wer zur Zah­lung ver­pflich­tet sei. Zwi­schen der Gerä­te- bezie­hungs­wei­se Medi­en­ab­ga­be und dem Gebrauch der Gerä­te und Medi­en zur Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en müs­se ein hin­rei­chend enger Zusam­men­hang bestehen, wobei aller­dings die Mög­lich­keit zur Nut­zung aus­rei­che. In die­sem Sin­ne sei­en Pau­schal­ab­ga­ben auf Gerä­te, die für Pri­vat­ko­pi­en objek­tiv geeig­net sind, als gemein­schafts­rechts­kon­form anzu­se­hen.

Die Urhe­ber­rechts­ab­ga­be und die Eigen­tums­ga­ran­tie[↑]

Im Rah­men der Prü­fung einer Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit eben­falls zu erör­tern haben, inwie­weit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Aus­le­gung des § 54a UrhG a.F. erfor­dert, die zu einer Statt­ga­be füh­ren und damit eine Vor­la­ge vor den Gerichts­hof über­flüs­sig machen könn­te.

Zu den kon­sti­tu­ie­ren­den Merk­ma­len des Urhe­ber­rechts als Eigen­tum im Sin­ne der Ver­fas­sung gehö­ren die grund­sätz­li­che Zuord­nung des ver­mö­gens­wer­ten Ergeb­nis­ses der schöp­fe­ri­schen Leis­tung an den Urhe­ber im Wege pri­vat­recht­li­cher Nor­mie­rung sowie sei­ne Frei­heit, in eige­ner Ver­ant­wor­tung dar­über ver­fü­gen zu kön­nen. Im Ein­zel­nen ist es Sache des Gesetz­ge­bers, im Rah­men der inhalt­li­chen Aus­prä­gung des Urhe­ber­rechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sach­ge­rech­te Maß­stä­be fest­zu­le­gen, die eine der Natur und der sozia­len Bedeu­tung des Rechts ent­spre­chen­de Nut­zung und ange­mes­se­ne Ver­wer­tung sicher­stel­len 17. Dabei hat der Gesetz­ge­ber einen ver­hält­nis­mä­ßig wei­ten Ent­schei­dungs­raum 18. Ein­grif­fe in das Ver­wer­tungs­recht des Urhe­bers kön­nen frei­lich nur durch ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt wer­den 19.

Sind bei der gericht­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men meh­re­re Deu­tun­gen mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht 20 und die die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt. Der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) for­dert dabei eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung, die durch den Wort­laut des Geset­zes gedeckt ist und die prin­zi­pi­el­le Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers wahrt 21. Die Deu­tung darf nicht dazu füh­ren, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wird 22.

An die­sen Maß­stä­ben ist auch die Aus­le­gung des § 54a UrhG a.F. aus­zu­rich­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof kommt in sei­nem Urteil zu dem Ergeb­nis, nur die Ver­viel­fäl­ti­gung ana­lo­ger, nicht aber digi­ta­ler Vor­la­gen unter­fal­le der Ver­gü­tungs­pflicht gemäß § 54a Abs. 1 UrhG a.F. Des­we­gen sei­en Dru­cker auch in Kom­bi­na­ti­on mit ande­ren Gerä­ten nicht ver­gü­tungs­pflich­tig. Die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ge­richts­hofs erscheint schon zivil­recht­lich nicht zwin­gend. Sie lässt bei Urhe­bern digi­ta­ler Vor­la­gen jeg­li­che Ver­gü­tung ent­fal­len und zieht mil­de­re Mit­tel, das heißt hier eine Begren­zung der Höhe der Ver­gü­tung, nicht in Erwä­gung. Eine sol­che Begren­zung hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung zur Ver­gü­tungs­pflicht von Tele­fax­ge­rä­ten selbst vor­ge­nom­men 23. Zwar ist auf­grund der Abga­be auf Scan­ner ein gewis­ses Auf­kom­men bei der Beschwer­de­füh­re­rin zu erwar­ten. Dass die­ses aber dem Umfang nach hin­reicht, um eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung der digi­ta­len Urhe­ber zu gewähr­leis­ten, ergibt sich aus den fach­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen jeden­falls nicht. Die Beschwer­de­füh­re­rin und die Deut­sche Ver­ei­ni­gung für gewerb­li­chen Rechts­schutz und Urhe­ber­recht wei­sen dar­auf hin, bei der Bemes­sung der Scan­ner-Abga­be sei man davon aus­ge­gan­gen, dass wei­te­re Gerä­te abga­be­pflich­tig sei­en. Außer­dem lässt eine Abga­be auf Scan­ner die Eigen­tums­rech­te von Urhe­bern, die von vorn­her­ein nur digi­ta­le Vor­la­gen erstel­len, unge­schützt.

Die fach­recht­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung des Urhe­ber­rechts muss ins­be­son­de­re ange­sichts der auf die­sem Gebiet zahl­rei­chen tech­ni­schen Neue­run­gen die Eigen­tums­rech­te der Urhe­ber aus Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­ten. Eine tat­säch­li­che oder recht­li­che Ent­wick­lung kann eine bis dahin ein­deu­ti­ge und voll­stän­di­ge Rege­lung lücken­haft, ergän­zungs­be­dürf­tig und zugleich ergän­zungs­fä­hig wer­den las­sen. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Lücken­su­che und ‑schlie­ßung fin­det ihre Recht­fer­ti­gung unter ande­rem dar­in, dass Geset­ze einem Alte­rungs­pro­zess unter­wor­fen sind. Die Gerich­te sind daher befugt und ver­pflich­tet zu prü­fen, wie das Geset­zes­recht auf neue Zeit­um­stän­de anzu­wen­den ist 24. Dies schließt hier die Prü­fung ein, inwie­weit eine restrik­ti­ve Aus­le­gung von § 54a UrhG a.F. ange­sichts der rasan­ten Ver­brei­tung digi­ta­ler Daten­spei­che­rung und ‑ver­viel­fäl­ti­gung dazu führt, dass zu Las­ten gewis­ser Urhe­ber eine abso­lu­te Schutz­lü­cke ent­steht.

Eine Aus­le­gung im Lich­te von Art. 14 Abs. 1 GG hat dabei davon aus­zu­ge­hen, der Gesetz­ge­ber habe dem Urhe­ber durch § 54a UrhG a.F. den ihm von der Ver­fas­sung garan­tier­ten Ver­wer­tungs­an­spruch für sol­che Fäl­le sichern wol­len, in denen der Werk­nut­zer nicht belangt wer­den kann und daher auf den Gerä­te­her­stel­ler aus­ge­wi­chen wer­den muss. Dies ent­spricht dem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, der zum Anlass für die Ände­rung des dama­li­gen § 54 Abs. 1 UrhG (Vor­gän­ger­re­ge­lung zu § 54a UrhG a.F.) nahm, dass neue Tech­ni­ken auf dem Gebiet der Repro­gra­phie einen außer­or­dent­li­chen Anstieg von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke her­bei­ge­führt hät­ten 25. Die Bun­des­re­gie­rung sah in ihrem 2002 ent­stan­de­nen Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft ledig­lich Bedarf für eine „Klar­stel­lung“, dass § 53 UrhG auch für die digi­ta­le Ver­viel­fäl­ti­gung gilt; eine inhalt­li­che Ände­rung gegen­über dem gel­ten­den Recht erge­be sich dar­aus nicht 26. Im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für den „Zwei­ten Korb“ aus dem Jahr 2006 heißt es ein­lei­tend, das Gesetz hal­te an der Zuläs­sig­keit der Pri­vat­ko­pie – auch im digi­ta­len Bereich – fest und fas­se das gel­ten­de Recht kla­rer 27. Der all­ge­mei­ne Teil der Ent­wurfs­be­grün­dung ver­weist auf die nach altem Recht „gemäß §§ 54, 54a UrhG ver­gü­tungs­pflich­ti­gen digi­ta­len Privatkopie(n)“ 28.

Wei­ter argu­men­tiert der Bun­des­ge­richts­hof, anders als bei Druck­wer­ken lie­ge bei digi­ta­len Vor­la­gen häu­fig eine Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten in die Ver­viel­fäl­ti­gung vor. Eine neue­re Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 29 deu­tet das ent­spre­chen­de Ver­hal­ten digi­ta­ler Urhe­ber als schlich­te Ein­wil­li­gung. Eine sol­che lie­ße ledig­lich die Rechts­wid­rig­keit einer urhe­ber­recht­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lung ent­fal­len; die Rege­lun­gen der §§ 53, 54a, 63a UrhG a.F. blie­ben anwend­bar. Die Annah­me ver­brei­te­ter rechts­ge­schäft­li­cher Ein­wil­li­gun­gen lässt jeden­falls offen, war­um zum einen den Urhe­bern in Fäl­len feh­len­der Ein­wil­li­gung kei­ne Ver­gü­tung zukom­men, zum ande­ren aber die unter­stell­te Ein­wil­li­gung in die Ver­viel­fäl­ti­gung zugleich einen Ver­zicht auf jeg­li­che Ver­gü­tung ent­hal­ten soll. Eine sol­che Annah­me begeg­net im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne grund­sätz­li­che Zuord­nung des ver­mö­gens­wer­ten Ergeb­nis­ses der schöp­fe­ri­schen Leis­tung an den Urhe­ber 30 erheb­li­chen Beden­ken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/​08

  1. Arti­kel 101 Absatz 1 Satz 2 GG[]
  2. BGH, Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 94/​05[]
  3. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.[]
  4. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81 [CILFIT], Slg. 1982, S. 03415, NJW 1983, 1257, 1258[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 159, 194[]
  6. vgl. BVerfGE 82, 159, 194 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2661/​06, Rn. 88 ff.[]
  7. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, a.a.O., Rn. 90; Beschluss vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/​09, NJW 2010, 1268, 1269[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.2010, a.a.O.[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, a.a.O., Rn. 90[]
  10. vgl. BVerfGK 8, 401, 405; 10, 19, 31; BVerfG, Beschlüs­se vom 09.01.2001 – 1 BvR 1036/​99, NJW 2001, 1267, 1268; vom 14.05.2007 – 1 BvR 2036/​05, NVwZ 2007, 942, 945; vom 20.02.2008 – 1 BvR 2722/​06, NVwZ 2008, 780, 781; und vom 25.02.2010, a.a.O.[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2006 – C‑212/​04 [ELOG], Slg. 2006 I‑06057, NJW 2006, 2465, 2467 f., m.w.N.[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, a.a.O.[]
  13. EuGH, Urteil vom 06.02.2003 – C‑245/​00 [SENA], Slg. 2003 I‑01251, GRUR 2003, 325[]
  14. vgl. Ull­rich, GRUR Int. 2009, 283, 291[]
  15. OGH, Urteil vom 24.02.2009 – 4 Ob 225/​08d, GRUR Int. 2009, 754[]
  16. EuGH – Rs. C‑467/​08[]
  17. vgl. BVerfGE 31, 229, 240 f.; 79, 1, 25[]
  18. vgl. BVerfGE 21, 73, 83; 79, 29, 40[]
  19. vgl. BVerfGE 31, 229, 243; 49, 382, 400; 79, 29, 41[]
  20. vgl. BVerfGE 8, 210, 220 f.; 88, 145, 166[]
  21. vgl. BVerfGE 86, 288, 320[]
  22. vgl. BVerfGE 8, 28, 34; 54, 277, 299 f.[]
  23. vgl. BGHZ 140, 326, 333 f.[]
  24. vgl. BVerfGE 82, 6, 12; 96, 375, 394[]
  25. BT-Drs. 10/​837, S. 10[]
  26. BT-Drs. 15/​38, S. 20; vgl. auch bereits BVerfG, Beschluss vom 07.10.2009 – 1 BvR 3479/​08, GRUR 2010, 56[]
  27. BT-Drs. 16/​1828, S. 1[]
  28. a.a.O., S. 15[]
  29. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08[]
  30. vgl. BVerfGE 31, 229, 240 f.[]