Urheberrechtsabgaben und die Vorlagepflicht an den EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz auf­ge­ho­ben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgerichtshof mit sei­nem Urteil die Beschwerdeführerin, die VG Wort, in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht auf den gesetz­li­chen Richter 1 dadurch ver­letzt, dass er eine Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union nicht geprüft hat.

Urheberrechtsabgaben und die Vorlagepflicht an den EuGH

Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eige­nen Gebrauch in gewis­sen Grenzen zuläs­sig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die Möglichkeit schaf­fen, sich frem­de Urheberleistungen durch Vervielfältigung anzu­eig­nen, haben sie an die Urheber zum Ausgleich eine sog. Geräteabgabe zu leis­ten. Die bis zum 31. Dezember 2007 gel­ten­de Fassung des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. sah eine sol­che Vergütungspflicht der Hersteller und Importeure vor, wenn nach der Art des Werkes zu erwar­ten war, dass es durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung ver­viel­fäl­tigt wird.

Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens nimmt als Verwertungsgesellschaft die Urheberrechte von Wortautoren wahr. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens impor­tiert und ver­kauft unter ande­rem Drucker und Plotter. Die Parteien strit­ten dar­über, ob Drucker und Plotter zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. gehö­ren. Die Beschwerdeführerin nahm die Beklagte auf Auskunft unter ande­rem über die Art und Anzahl der von ihr in Verkehr gebrach­ten Drucker und Plotter sowie deren Leistung in Anspruch und begehr­te zudem die Feststellung einer nach Tarif bestimm­ten Vergütungspflicht der Beklagten. Während Landgericht und Oberlandesgericht dem Klagebegehren im Wesentlichen statt­ga­ben, ver­nein­te der Bundesgerichtshof die gel­tend gemach­ten Ansprüche ins­be­son­de­re mit der Begründung, dass nach dem sei­ner­zeit anwend­ba­ren Recht nur die Vervielfältigung von Druckwerken (ana­lo­gen Vorlagen) der Vergütungspflicht unter­fal­le, nicht aber die Vervielfältigung digi­ta­ler Vorlagen. Daher sei­en Drucker und Plotter auch in Kombination mit ande­ren Geräten (wie PC und Scanner) nicht ver­gü­tungs­pflich­tig 2.

Die Beschwerdeführerin sieht durch die­se Entscheidung die von ihr ver­tre­te­nen Urheber digi­ta­ler Druckvorlagen in ihrem gemäß Art. 14 Abs. 1 GG als geis­ti­ges Eigentum gewähr­leis­te­ten Verwertungsrecht ver­letzt. Zudem rügt sie eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetz­li­chen Richter, weil der Bundesgerichtshof vor­ab dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage hät­te vor­le­gen müs­sen, ob sei­ne Auslegung des natio­na­len Urheberrechts den zwin­gen­den Vorgaben aus Art. 5 Abs. 2 lit. a der Urheberrechtsrichtlinie 2001/​29/​EG zuwi­der­lau­fe. Nach die­ser Vorschrift kön­nen Mitgliedstaaten Beschränkungen hin­sicht­lich des Vervielfältigungsrechts der Urheber eines Werkes regeln, so u. a. in Bezug auf Vervielfältigungen mit­tels „belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Verfahren“ oder „ande­rer Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung“, jedoch unter der Bedingung, dass der Rechtsinhaber einen „gerech­ten Ausgleich“ erhält.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Bundesgerichtshofs in einer Kammerentscheidung auf­ge­ho­ben und die Sache an ihn zurück­ver­wie­sen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ver­stößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wegen Fehlens einer Auseinandersetzung mit der Vorlagepflicht zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gegen die Garantie des gesetz­li­chen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Darüber hin­aus sieht das Bundesverfassungsgericht durch die voll­stän­di­ge Versagung der Urheberrechtsabgabe auf digi­ta­le Kopien auch das grund­ge­setz­lich garan­tier­te Eigentumsrecht der Urheber tan­giert.

Vorlagepflicht an den EuGH und der „gesetz­li­che Richter”[↑]

Das ange­grif­fe­ne Urteil ver­stößt, so das Bundesverfassungsgericht, wegen Fehlens einer Auseinandersetzung mit der Vorlagepflicht zum Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV, vor­mals Art. 234 Abs. 3 EG) gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetz­li­cher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichtshof anzu­ru­fen 3.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vorlagepflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, „dass die gestell­te Frage nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de gemein­schafts­recht­li­che Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die rich­ti­ge Anwendung des Gemeinschaftsrechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zweifel kei­ner­lei Raum bleibt“ 4. Die Entscheidungserheblichkeit der euro­pa­recht­li­chen Frage für den Ausgangsrechtsstreit hin­ge­gen beur­teilt allein das natio­na­le Gericht 5.

Das Bundesverfassungsgericht über­prüft aller­dings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Würdigung der das Grundgesetz bestim­men­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 6. Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Frage des Gemeinschaftsrechts ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Rechtsprechung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als ent­fern­te Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht den ihm in sol­chen Fällen not­wen­dig zukom­men­den Beurteilungsrahmen in unver­tret­ba­rer Weise über­schrit­ten hat 7. Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in ers­ter Linie auf die Vertretbarkeit der fach­ge­richt­li­chen Auslegung des für den Streitfall maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Unionsrechts an, son­dern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV 8. Dies ent­spricht dem Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 9, der eine ver­tret­ba­re Beantwortung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Frage ver­langt und damit den Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Geltung bringt, nach dem die Beachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch die Fachgerichte vom Bundesverfassungsgericht zu kon­trol­lie­ren ist.

Nach der stän­di­gen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzu­ge­ben, die zei­gen, ob es sich hin­sicht­lich des euro­päi­schen Rechts aus­rei­chend kun­dig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermög­li­chen 10.

Die ange­grif­fe­nen Entscheidungen las­sen bereits nicht erken­nen, ob sich der Bundesgerichtshof hin­sicht­lich des euro­päi­schen Rechts kun­dig gemacht und ob er eine Vorlage über­haupt in Erwägung gezo­gen hat. Dabei liegt das Bestehen einer Vorlagepflicht nahe. Denn ver­tret­ba­re ande­re Ansichten zu der vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Frage erschei­nen auf der Grundlage der Urheberrechtsrichtlinie kei­nes­falls als aus­ge­schlos­sen.

Es stellt sich die zwei­stu­fi­ge uni­ons­recht­li­che Frage, ob der Begriff der „Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung“ (wie belie­bi­ge foto­me­cha­ni­sche Verfahren) in Art. 5 Abs. 2 lit. a der Urheberrechtsrichtlinie in der Weise aus­ge­legt wer­den darf, dass nur Vervielfältigungen von ana­lo­gen, nicht aber von digi­ta­len Vorlagen umfasst sind, und ob dem­entspre­chend die Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen „gerech­ten Ausgleich“ erhal­ten, so ver­stan­den wer­den darf, dass für Vervielfältigungen durch eine Funktionseinheit aus PC und Drucker (ohne Beteiligung eines Scanners) ein sol­cher Ausgleich vom Unionsrecht nicht gefor­dert wird. Verneint man – mit dem Bundesgerichtshof – ein „Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a der Urheberrechtsrichtlinie, stell­te sich immer noch die Frage, ob lit. b die­ser Vorschrift tat­be­stand­lich anwend­bar ist („Vervielfältigungen auf belie­bi­gen Trägern durch eine natür­li­che Person zum pri­va­ten Gebrauch“), mit der Folge, dass eben­falls die Bedingung eines „gerech­ten Ausgleichs“ ein­grif­fe, nun­mehr mit der Besonderheit, dass „tech­ni­sche Maßnahmen“ nach Art. 6 der Urheberrechtsrichtlinie zu berück­sich­ti­gen wären.

Diese Auslegungsfragen sind selbst dann ent­schei­dungs­er­heb­lich, wenn das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht zu einem ein­heit­lich aus­ge­stal­te­ten Vergütungssystem zwingt, son­dern inso­weit einen wei­ten Spielraum lässt. Wird, wie im deut­schen Recht, die Vergütung der Urheber in bestimm­ten Fällen aus­schließ­lich oder wesent­lich mit­tel­bar über Abgaben der Geräteindustrie gewähr­leis­tet, könn­te sich unter Geltung der Urheberrechtsrichtlinie eine Auslegung des deut­schen Rechts ver­bie­ten, die für gewis­se Arten von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werken oder gewis­se Arten der Vervielfältigung die­sen Vergütungsweg ver­sperrt. Mit ande­ren Worten stellt sich im Streitfall nicht die Frage, ob die Urheberrechtsrichtlinie eine Geräteabgabe der Druckerhersteller erzwingt, son­dern ob – bei vor­aus­ge­setz­ter Geltung eines natio­na­len Systems der Geräteabgabe – Urheber digi­ta­ler Vorlagen in bestimm­ten Konstellationen vom Genuss die­ses Systems aus­ge­schlos­sen wer­den dür­fen.

Die Begrifflichkeiten „Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung“ und „gerech­ter Ausgleich“ wer­den in der Urheberrechtsrichtlinie nicht erläu­tert. Art. 5 Abs. 2 unter­schei­det jeden­falls nicht aus­drück­lich zwi­schen ana­lo­gen und digi­ta­len Vorlagen. Der Wortlaut der Vorschrift und die Erwägungsgründe dürf­ten nicht aus­schlie­ßen, dass die Richtlinie allein auf das Ergebnis („Wirkung“, engl. „having simi­lar effec­ts“, franz. „ayant des effets simi­lai­res“) des Vervielfältigungsvorgangs und nicht auf die Beschaffenheit der Vorlage abstellt.

Die zeit­li­che Anwendbarkeit der Richtlinie auf den vor­lie­gen­den Fall ergibt sich dar­aus, dass die Richtlinie wäh­rend des im Ausgangsverfahren streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeitraums (ab April 2001) am 22. Juni 2001 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft trat. Ab Inkrafttreten der Richtlinie bestand auch für den Bundesgerichtshof die Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Auslegung des natio­na­len Rechts, und zwar unab­hän­gig davon, dass die ein­schlä­gi­ge Norm vor der Urheberrechtsrichtlinie erlas­sen wur­de 11. Betroffen ist im Ausgangsverfahren der Streitgegenstand inso­weit, als die Feststellung von Vergütungsansprüchen ab 22. Dezember 2002 begehrt wur­de (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Urheberrechtsrichtlinie).

Eine Ausnahme von der Vorlagepflicht 12 ist nicht ersicht­lich und wird vom Bundesgerichtshof auch nicht geprüft.

Eine bereits gesi­cher­te Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur genann­ten Vorlagefrage exis­tiert nicht. Die auf­ge­wor­fe­ne Frage ist auch noch nicht in einem gleich­ge­la­ger­ten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewe­sen („acte éclai­ré“). Der Gerichtshof hat zwar mit Urteil vom 6. Februar 2003 13 zu dem Begriff der „ange­mes­se­nen Vergütung“ in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/​100/​EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimm­ten dem Urheberrecht ver­wand­ten Schutzrechten im Bereich des geis­ti­gen Eigentums Stellung bezo­gen. Die Richtlinie gebie­tet den Mitgliedstaaten, eine Regelung vor­zu­se­hen, die gewähr­leis­tet, dass der Nutzer eine ange­mes­se­ne Vergütung zahlt, wenn ein Tonträger gesen­det wird. Die vom Gerichtshof zur Bestimmung des Begriffs der ange­mes­se­nen Vergütung ange­führ­ten Kriterien las­sen sich jedoch nicht ohne wei­te­res auf den Begriff des ange­mes­se­nen Ausgleichs in Art. 5 Abs. 2 der Urheberrechtsrichtlinie über­tra­gen.

Schließlich ist eine Ausnahme von der Vorlagepflicht auch nicht unter dem Gesichtspunkt anzu­neh­men, dass die rich­ti­ge Anwendung des Unionsrechts der­art offen­kun­dig ist, dass kei­ner­lei Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zweifel an der Entscheidung der Frage bleibt („acte clair“). Eine sol­che Gewissheit ver­bie­tet sich hier schon des­we­gen, weil die vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­ne Rechtsfrage bereits mit Blick auf das deut­sche, ähn­lich for­mu­lier­te Recht höchst umstrit­ten war und ist. In den Mitgliedstaaten gel­ten unter­schied­li­che Regelungen, ob über­haupt und wel­che Geräte bezie­hungs­wei­se Medien belas­tet wer­den und wel­chen „gerech­ten Ausgleich“ die Rechtsinhaber erhal­ten 14. So geht die neu­er­dings vom öster­rei­chi­schen Obersten Gerichtshof geklär­te öster­rei­chi­sche Rechtslage – bei ähn­li­cher Gesetzesformulierung wie in Deutschland – dahin, dass Drucker, nicht aber PCs ver­gü­tungs­pflich­tig sind 15.

Besonders das Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona im Rechtsstreit der Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) gegen Padawan S.L. zu Fragen des „gerech­ten Ausgleichs“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b der Urheberrechtsrichtlinie 16 illus­triert den noch vor­han­de­nen Auslegungsbedarf. Die Generalanwältin hat unter dem 11. Mai 2010 ihre Schlussanträge vor­ge­legt. Sie stellt fest, dass sich die Frage, wie ein Ausgleichssystem aus­ge­stal­tet wer­den sol­le, nicht vom Wortlaut der Richtlinie her beant­wor­ten las­se. Deren Regelungsdichte unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe erlau­be es jedoch, zumin­dest die gemein­schafts­recht­lich gebo­te­nen Grundzüge eines „gerech­ten Ausgleichs“ zu bestim­men. Dieser Begriff sei ein auto­no­mer Begriff des Gemeinschaftsrechts, der in allen Mitgliedstaaten ein­heit­lich aus­zu­le­gen und von jedem Mitgliedstaat umzu­set­zen sei, wobei die­ser für sein Gebiet – bei wei­tem Ausgestaltungsermessen – die Kriterien fest­set­ze, die am bes­ten geeig­net sei­en, inner­halb der vom Gemeinschaftsrecht gezo­ge­nen Grenzen die Beachtung die­ses Gemeinschaftsbegriffs zu gewähr­leis­ten. Die Richtlinie bestim­me nicht, wer zur Zahlung ver­pflich­tet sei. Zwischen der Geräte- bezie­hungs­wei­se Medienabgabe und dem Gebrauch der Geräte und Medien zur Anfertigung von Privatkopien müs­se ein hin­rei­chend enger Zusammenhang bestehen, wobei aller­dings die Möglichkeit zur Nutzung aus­rei­che. In die­sem Sinne sei­en Pauschalabgaben auf Geräte, die für Privatkopien objek­tiv geeig­net sind, als gemein­schafts­rechts­kon­form anzu­se­hen.

Die Urheberrechtsabgabe und die Eigentumsgarantie[↑]

Im Rahmen der Prüfung einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit eben­falls zu erör­tern haben, inwie­weit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Auslegung des § 54a UrhG a.F. erfor­dert, die zu einer Stattgabe füh­ren und damit eine Vorlage vor den Gerichtshof über­flüs­sig machen könn­te.

Zu den kon­sti­tu­ie­ren­den Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehö­ren die grund­sätz­li­che Zuordnung des ver­mö­gens­wer­ten Ergebnisses der schöp­fe­ri­schen Leistung an den Urheber im Wege pri­vat­recht­li­cher Normierung sowie sei­ne Freiheit, in eige­ner Verantwortung dar­über ver­fü­gen zu kön­nen. Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhalt­li­chen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sach­ge­rech­te Maßstäbe fest­zu­le­gen, die eine der Natur und der sozia­len Bedeutung des Rechts ent­spre­chen­de Nutzung und ange­mes­se­ne Verwertung sicher­stel­len 17. Dabei hat der Gesetzgeber einen ver­hält­nis­mä­ßig wei­ten Entscheidungsraum 18. Eingriffe in das Verwertungsrecht des Urhebers kön­nen frei­lich nur durch ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Interesse gerecht­fer­tigt wer­den 19.

Sind bei der gericht­li­chen Auslegung und Anwendung ein­fach­recht­li­cher Normen meh­re­re Deutungen mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung ent­spricht 20 und die die Grundrechte der Beteiligten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Konkordanz zur Geltung bringt. Der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) for­dert dabei eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prin­zi­pi­el­le Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt 21. Die Deutung darf nicht dazu füh­ren, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wird 22.

An die­sen Maßstäben ist auch die Auslegung des § 54a UrhG a.F. aus­zu­rich­ten.

Der Bundesgerichtshof kommt in sei­nem Urteil zu dem Ergebnis, nur die Vervielfältigung ana­lo­ger, nicht aber digi­ta­ler Vorlagen unter­fal­le der Vergütungspflicht gemäß § 54a Abs. 1 UrhG a.F. Deswegen sei­en Drucker auch in Kombination mit ande­ren Geräten nicht ver­gü­tungs­pflich­tig. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs erscheint schon zivil­recht­lich nicht zwin­gend. Sie lässt bei Urhebern digi­ta­ler Vorlagen jeg­li­che Vergütung ent­fal­len und zieht mil­de­re Mittel, das heißt hier eine Begrenzung der Höhe der Vergütung, nicht in Erwägung. Eine sol­che Begrenzung hat der Bundesgerichtshof in sei­ner Entscheidung zur Vergütungspflicht von Telefaxgeräten selbst vor­ge­nom­men 23. Zwar ist auf­grund der Abgabe auf Scanner ein gewis­ses Aufkommen bei der Beschwerdeführerin zu erwar­ten. Dass die­ses aber dem Umfang nach hin­reicht, um eine ange­mes­se­ne Vergütung der digi­ta­len Urheber zu gewähr­leis­ten, ergibt sich aus den fach­ge­richt­li­chen Feststellungen jeden­falls nicht. Die Beschwerdeführerin und die Deutsche Vereinigung für gewerb­li­chen Rechtsschutz und Urheberrecht wei­sen dar­auf hin, bei der Bemessung der Scanner-Abgabe sei man davon aus­ge­gan­gen, dass wei­te­re Geräte abga­be­pflich­tig sei­en. Außerdem lässt eine Abgabe auf Scanner die Eigentumsrechte von Urhebern, die von vorn­her­ein nur digi­ta­le Vorlagen erstel­len, unge­schützt.

Die fach­recht­li­che Auslegung und Anwendung des Urheberrechts muss ins­be­son­de­re ange­sichts der auf die­sem Gebiet zahl­rei­chen tech­ni­schen Neuerungen die Eigentumsrechte der Urheber aus Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­ten. Eine tat­säch­li­che oder recht­li­che Entwicklung kann eine bis dahin ein­deu­ti­ge und voll­stän­di­ge Regelung lücken­haft, ergän­zungs­be­dürf­tig und zugleich ergän­zungs­fä­hig wer­den las­sen. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Zulässigkeit der Lückensuche und ‑schlie­ßung fin­det ihre Rechtfertigung unter ande­rem dar­in, dass Gesetze einem Alterungsprozess unter­wor­fen sind. Die Gerichte sind daher befugt und ver­pflich­tet zu prü­fen, wie das Gesetzesrecht auf neue Zeitumstände anzu­wen­den ist 24. Dies schließt hier die Prüfung ein, inwie­weit eine restrik­ti­ve Auslegung von § 54a UrhG a.F. ange­sichts der rasan­ten Verbreitung digi­ta­ler Datenspeicherung und ‑ver­viel­fäl­ti­gung dazu führt, dass zu Lasten gewis­ser Urheber eine abso­lu­te Schutzlücke ent­steht.

Eine Auslegung im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG hat dabei davon aus­zu­ge­hen, der Gesetzgeber habe dem Urheber durch § 54a UrhG a.F. den ihm von der Verfassung garan­tier­ten Verwertungsanspruch für sol­che Fälle sichern wol­len, in denen der Werknutzer nicht belangt wer­den kann und daher auf den Gerätehersteller aus­ge­wi­chen wer­den muss. Dies ent­spricht dem Anliegen des Gesetzgebers, der zum Anlass für die Änderung des dama­li­gen § 54 Abs. 1 UrhG (Vorgängerregelung zu § 54a UrhG a.F.) nahm, dass neue Techniken auf dem Gebiet der Reprographie einen außer­or­dent­li­chen Anstieg von Vervielfältigungen urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Werke her­bei­ge­führt hät­ten 25. Die Bundesregierung sah in ihrem 2002 ent­stan­de­nen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ledig­lich Bedarf für eine „Klarstellung“, dass § 53 UrhG auch für die digi­ta­le Vervielfältigung gilt; eine inhalt­li­che Änderung gegen­über dem gel­ten­den Recht erge­be sich dar­aus nicht 26. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung für den „Zweiten Korb“ aus dem Jahr 2006 heißt es ein­lei­tend, das Gesetz hal­te an der Zulässigkeit der Privatkopie – auch im digi­ta­len Bereich – fest und fas­se das gel­ten­de Recht kla­rer 27. Der all­ge­mei­ne Teil der Entwurfsbegründung ver­weist auf die nach altem Recht „gemäß §§ 54, 54a UrhG ver­gü­tungs­pflich­ti­gen digi­ta­len Privatkopie(n)“ 28.

Weiter argu­men­tiert der Bundesgerichtshof, anders als bei Druckwerken lie­ge bei digi­ta­len Vorlagen häu­fig eine Einwilligung des Berechtigten in die Vervielfältigung vor. Eine neue­re Entscheidung des Bundesgerichtshofs 29 deu­tet das ent­spre­chen­de Verhalten digi­ta­ler Urheber als schlich­te Einwilligung. Eine sol­che lie­ße ledig­lich die Rechtswidrigkeit einer urhe­ber­recht­li­chen Vervielfältigungshandlung ent­fal­len; die Regelungen der §§ 53, 54a, 63a UrhG a.F. blie­ben anwend­bar. Die Annahme ver­brei­te­ter rechts­ge­schäft­li­cher Einwilligungen lässt jeden­falls offen, war­um zum einen den Urhebern in Fällen feh­len­der Einwilligung kei­ne Vergütung zukom­men, zum ande­ren aber die unter­stell­te Einwilligung in die Vervielfältigung zugleich einen Verzicht auf jeg­li­che Vergütung ent­hal­ten soll. Eine sol­che Annahme begeg­net im Hinblick auf die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne grund­sätz­li­che Zuordnung des ver­mö­gens­wer­ten Ergebnisses der schöp­fe­ri­schen Leistung an den Urheber 30 erheb­li­chen Bedenken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/​08

  1. Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG
  2. BGH, Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 94/​05
  3. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.
  4. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81 [CILFIT], Slg. 1982, S. 03415, NJW 1983, 1257, 1258
  5. vgl. BVerfGE 82, 159, 194
  6. vgl. BVerfGE 82, 159, 194 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2661/​06, Rn. 88 ff.
  7. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, a.a.O., Rn. 90; Beschluss vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/​09, NJW 2010, 1268, 1269
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.2010, a.a.O.
  9. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, a.a.O., Rn. 90
  10. vgl. BVerfGK 8, 401, 405; 10, 19, 31; BVerfG, Beschlüsse vom 09.01.2001 – 1 BvR 1036/​99, NJW 2001, 1267, 1268; vom 14.05.2007 – 1 BvR 2036/​05, NVwZ 2007, 942, 945; vom 20.02.2008 – 1 BvR 2722/​06, NVwZ 2008, 780, 781; und vom 25.02.2010, a.a.O.
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2006 – C‑212/​04 [ELOG], Slg. 2006 I‑06057, NJW 2006, 2465, 2467 f., m.w.N.
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, a.a.O.
  13. EuGH, Urteil vom 06.02.2003 – C‑245/​00 [SENA], Slg. 2003 I‑01251, GRUR 2003, 325
  14. vgl. Ullrich, GRUR Int. 2009, 283, 291
  15. OGH, Urteil vom 24.02.2009 – 4 Ob 225/​08d, GRUR Int. 2009, 754
  16. EuGH – Rs. C‑467/​08
  17. vgl. BVerfGE 31, 229, 240 f.; 79, 1, 25
  18. vgl. BVerfGE 21, 73, 83; 79, 29, 40
  19. vgl. BVerfGE 31, 229, 243; 49, 382, 400; 79, 29, 41
  20. vgl. BVerfGE 8, 210, 220 f.; 88, 145, 166
  21. vgl. BVerfGE 86, 288, 320
  22. vgl. BVerfGE 8, 28, 34; 54, 277, 299 f.
  23. vgl. BGHZ 140, 326, 333 f.
  24. vgl. BVerfGE 82, 6, 12; 96, 375, 394
  25. BT-Drs. 10/​837, S. 10
  26. BT-Drs. 15/​38, S. 20; vgl. auch bereits BVerfG, Beschluss vom 07.10.2009 – 1 BvR 3479/​08, GRUR 2010, 56
  27. BT-Drs. 16/​1828, S. 1
  28. a.a.O., S. 15
  29. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08
  30. vgl. BVerfGE 31, 229, 240 f.