Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Der Bundesgerichtshofs leis­tet einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Folge und legt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen meh­re­rer Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur urhe­ber­recht­li­chen Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor.

Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Der Urheber eines Werkes hat­te nach dem bis Ende 2007 gel­ten­den und in den zu ent­schei­den­den Fällen noch anzu­wen­den­den Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn die­se Geräte dazu bestimmt sind, ein der­ar­ti­ges Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung” zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür ver­schaf­fen, dass Vervielfältigungen sei­nes Werkes zum eige­nen Gebrauch unter bestimm­ten Voraussetzungen auch ohne sei­ne Zustimmung zuläs­sig sind.

Die Klägerin, die VG Wort, nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr.

Die Beklagten ver­trei­ben in Deutschland Drucker und PCs, die sie selbst her­stel­len oder impor­tie­ren.

Die Klägerin nimmt die unter­schied­li­chen Beklagten in vier ver­schie­de­nen Verfahren auf Zahlung einer Vergütung für die­se Geräte in Anspruch.

In der Vorinstanz haben die hier­mit befass­ten Oberlandesgerichte Stuttgart 1 und München 2 den dort erho­be­nen Klagen weit­ge­hend statt­ge­ge­ben. Der Bundesgerichtshof hat­te die­se Urteile auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen 3.

In zwei wei­te­ren Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die dort erho­be­nen Klagen abge­wie­sen 4. Der BGH hat die Revision gegen die­se Urteile zurück­ge­wie­sen 5.

Auf die hier­ge­gen erho­be­nen Verfassungsbeschwerden der VG Wort hat das Bundesverfassungsgericht jedoch sämt­li­che Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf­ge­ho­ben und die Sachen an den Bundesgerichtshof zurück­ver­wie­sen 6. Dabei hat­te das Bundesverfassungsgericht u.a. kri­ti­siert, dass der Bundesgerichtshof kei­ne Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein­ge­holt und damit das Recht der Klägerin auf den gesetz­li­chen Richter ver­letzt hat­te.

Der Bundesgerichtshof hat die Verfahren nun­mehr aus­ge­setzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union eini­ge Fragen zur Auslegung der „Richtlinie 2001/​29/​EG zur Harmonisierung bestimm­ter Aspekte des Urheberrechts und der ver­wand­ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” zur Vorabentscheidung vor­ge­legt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof in sei­ner jet­zi­gen Beschlussbegründung stellt sich zunächst im Blick dar­auf, dass nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF eine Vergütungspflicht nur für Geräte besteht, die dazu bestimmt sind, ein Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung” zu ver­viel­fäl­ti­gen, die Frage, ob es sich bei Vervielfältigungen mit­tels Druckern und PCs um der­ar­ti­ge Vervielfältigungen „mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Verfahren oder ande­rer Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung” im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie han­delt. Bei der Beantwortung die­ser Frage dürf­te es – so der Bundesgerichtshof – dar­auf ankom­men, inner­halb wel­cher Geräteketten Drucker und PCs zur Vornahme von Vervielfältigungen ver­wen­det wer­den. Mit einer aus Scanner, PC und Drucker bestehen­den Gerätekette kön­nen Vervielfältigungen wie mit einem her­kömm­li­chen Fotokopiergerät her­ge­stellt wer­den. Bei einer nur aus PC und Drucker bestehen­den Funktionseinheit ist dies nicht der Fall, weil damit nur digi­ta­le Vorlagen ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen.

Für den Fall, dass die­se Frage zu beja­hen ist, hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vor­ge­legt, ob die Anforderungen der Richtlinie an einen gerech­ten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie) unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung (Art. 20 der EU-Grundrechtecharta) auch dann erfüllt sein kön­nen, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker oder der PCs, son­dern die Hersteller, Importeure und Händler eines ande­ren Geräts oder meh­re­rer ande­rer Geräte einer zur Vornahme ent­spre­chen­der Vervielfältigungen geeig­ne­ten Gerätekette den gerech­ten Ausgleich der Rechtsinhaber zu finan­zie­ren haben.

Der Bundesgerichtshof hat bis­lang die Auffassung ver­tre­ten, es sei grund­sätz­lich nur das­je­ni­ge Gerät einer sol­chen Funktionseinheit nach § 54a Abs. 1 UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig, das am deut­lichs­ten dazu bestimmt ist, zusam­men mit den ande­ren Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät ein­ge­setzt zu wer­den; in der aus Scanner, PC und Drucker bestehen­den Funktionseinheit sei dies der Scanner.

Soweit Drucker und PCs dem Grunde nach zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Vervielfältigungsgeräten gehö­ren soll­ten, stel­len sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Bemessung der Höhe der Vergütung wei­te­re Fragen zur Auslegung der Richtlinie. Insbesondere stellt sich die Frage – so der BGH – ob die Mitgliedstaaten auch dann für Einschränkungen des Vervielfältigungsrechts einen im Sinne der Richtlinie gerech­ten Ausgleich zuguns­ten der Rechtsinhaber vor­se­hen müs­sen oder dür­fen, wenn die Rechtsinhaber einer Vervielfältigung ihrer Werke aus­drück­lich oder kon­klu­dent zuge­stimmt haben.

Nach der seit dem 1. Januar 2008 gel­ten­den Regelung, die in den in Rede ste­hen­den Fällen noch nicht anzu­wen­den ist, besteht ein Vergütungsanspruch hin­sicht­lich sämt­li­cher Gerätetypen, die zur Vornahme von bestimm­ten Vervielfältigungen zum eige­nen Gebrauch benutzt wer­den (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung” zu ver­viel­fäl­ti­gen.

Bundesgerichtshof Beschlüsse vom 21. Juli 2011 – I ZR 162/​10 [„Drucker und Plotter II”], I ZR 30/​11 [„PC II”], I ZR 28/​11 und I ZR 29/​11

  1. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2005 – 4 U 20/​05, GRUR 2005, 943
  2. OLG München, Urteil vom 15.12.2005 – 29 U 1913/​05, ZUM 2006, 239
  3. BGH, Urteile vom 06.12.2007 – I ZR 94/​05, BGHZ 174, 359 – „Drucker und Plotter I”; und vom 02.10.2008 – I ZR 18/​06, GRUR 2009, 53 – „PC I”
  4. OLG Düsseldorf – Urteile vom 23.01.2007 – 20 U 38/​06, GRUR 2007, 416; und vom 13.11.2007 – 20 U 186/​06, MMR 2008, 100
  5. BGH, Beschlüsse vom 14.08.2008 – I ZR 17/​07 und I ZR 208/​07
  6. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, GRUR 2010, 999; und Beschlüsse vom 21.12.2010 – 1 BvR 506/​09, GRUR 2011, 225; 1 BvR 2760/​08, GRUR 2011, 223; und 1 BvR 2742/​08, CR 2011, 86