Urheberrechtsvergütung bei öffent­li­chem Verleih

Die den Urhebern im Fall des öffent­li­chen Verleihens geschul­de­te Vergütung darf nicht aus­schließ­lich nach der Zahl der Entleiher berech­net wer­den. Nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Betrag der Vergütung auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch über­las­se­nen Gegenstände berück­sich­ti­gen, so dass die grö­ße­ren öffent­li­chen Verleiheinrichtungen eine höhe­re Vergütung zah­len müs­sen als die klei­ne­ren Einrichtungen.

Urheberrechtsvergütung bei öffent­li­chem Verleih

Nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimm­ten dem Urheberrecht ver­wand­ten Schutzrechten im Bereich des geis­ti­gen Eigentums 1 ver­fü­gen die Urheber über ein aus­schließ­li­ches Recht, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Werke zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Die Mitgliedstaaten kön­nen jedoch hin­sicht­lich des öffent­li­chen Verleihwesens Ausnahmen von die­sem aus­schließ­li­chen Recht vor­se­hen, sofern die Urheber eine Vergütung für die­ses Verleihen erhal­ten.

Das aktu­el­le Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union beruht auf einem Vorabentscheidungsersuchen aus Belgien: Die VEWA ist eine bel­gi­sche Urheberrechtsverwertungsgesellschaft, ver­gleich­bar mit der deut­schen VG Wort. Am 7. Juli 2004 erhob sie beim Raad van State (bel­gi­scher Staatsrat) Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses zur Umsetzung der Richtlinie.

Die VEWA macht ins­be­son­de­re gel­tend, dass die­ser Königliche Erlass durch die Einführung einer pau­scha­len Vergütung von 1 Euro je Jahr und Erwachsenen und von 0,5 Euro je Jahr und Minderjährigen, der bei den Verleiheinrichtungen ein­ge­tra­gen ist, soweit die­ser wäh­rend des Bezugszeitraums min­des­tens eine Ausleihe vor­ge­nom­men hat, gegen die Richtlinie ver­sto­ße, die ver­lan­ge, dass für ein Verleihen oder eine Vermietung eine „ange­mes­se­ne Vergütung” gezahlt wer­de.

In die­sem Zusammenhang hat der Raad van State beschlos­sen, den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen die Frage vor­zu­le­gen, ob die Richtlinie einer natio­na­len Regelung ent­ge­gen­steht, die ein System ein­führt, wonach die den Urhebern im Fall des öffent­li­chen Verleihens geschul­de­te Vergütung aus­schließ­lich nach der Zahl der bei den öffent­li­chen Verleiheinrichtungen, ins­be­son­de­re Bibliotheken, ein­ge­tra­ge­nen Entleiher auf der Grundlage eines je Entleiher und Jahr fest­ge­leg­ten Pauschalbetrags berech­net wird.

In sei­nem Urteil weist nun der Gerichtshof der Europäischen dar­auf hin, dass die Vergütung den Urhebern ermög­li­chen muss, ein ange­mes­se­nes Einkommen zu erzie­len. Ihr Betrag darf daher nicht nur sym­bo­lisch sein. Was im Einzelnen die Kriterien für die Festlegung des Betrags der den Urhebern im Fall des öffent­li­chen Verleihens geschul­de­ten Vergütung angeht, ist es allein Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die sach­na­hen Kriterien fest­zu­le­gen. Hierfür ist den Mitgliedstaaten ein wei­ter Beurteilungsspielraum vor­be­hal­ten. Diese kön­nen näm­lich die Höhe des Betrags der den Urhebern im Fall des öffent­li­chen Verleihens geschul­de­ten Vergütung ent­spre­chend ihren kul­tur­po­li­ti­schen Zielsetzungen fest­set­zen.

Da jedoch die Vergütung die Gegenleistung für den den Urhebern durch die ohne ihre Genehmigung erfolg­te Nutzung ihrer Werke ent­stan­de­nen Schaden ist, kann die Festsetzung des Betrags die­ser Vergütung nicht völ­lig von den Faktoren, aus denen sich ein sol­cher Schaden zusam­men­setzt, getrennt wer­den. Da der Schaden auf dem öffent­li­chen Verleihen, d. h. der Gebrauchsüberlassung geschütz­ter Werke durch der Öffentlichkeit zugäng­li­che Einrichtungen, beruht, soll­te der Betrag der Vergütung dem Umfang die­ser Gebrauchsüberlassung Rechnung tra­gen.

Daher ist die Beeinträchtigung der Urheberrechte umso grö­ßer, je grö­ßer die Zahl der geschütz­ten Objekte ist, die durch eine öffent­li­che Verleiheinrichtung zum Gebrauch über­las­sen wer­den. Somit müss­te der Betrag der von einer sol­chen Einrichtung zu ent­rich­ten­den Vergütung die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch über­las­se­nen Gegenstände berück­sich­ti­gen, so dass die grö­ße­ren öffent­li­chen Verleiheinrichtungen eine höhe­re Vergütung zah­len müss­ten als die klei­ne­ren Einrichtungen.

Im vor­lie­gen­den Fall steht für den Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die durch den Königlichen Erlass ein­ge­führ­te Regelung die Zahl der bei den öffent­li­chen Verleiheinrichtungen ein­ge­tra­ge­nen Entleiher berück­sich­tigt, nicht jedoch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch über­las­se­nen Gegenstände. Somit trägt eine sol­che Berücksichtigung weder dem Umfang des den Urhebern ent­stan­de­nen Schadens noch dem Grundsatz, dass die­se eine Vergütung erhal­ten müs­sen, die einem ange­mes­se­nen Einkommen ent­spricht, aus­rei­chend Rechnung.

Ferner wird nach dem Königlichen Erlass, wenn eine Person bei mehr als einer Verleiheinrichtung ein­ge­tra­gen ist, der Betrag für die­se Person nur ein­mal geschul­det. In die­sem Zusammenhang hat die Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs (VEWA) in der münd­li­chen Verhandlung aus­ge­führt, dass 80 % der Einrichtungen in der fran­zö­si­schen Gemeinschaft Belgiens gel­tend mach­ten, ein gro­ßer Teil ihrer Leser sei auch bei ande­ren Verleiheinrichtungen ein­ge­tra­gen, und dass die­se Leser daher bei der Zahlung der Vergütung des betref­fen­den Urhebers nicht berück­sich­tigt wür­den.

Unter die­sen Umständen kann die­se Regelung dazu füh­ren, dass zahl­rei­che Einrichtungen tat­säch­lich nahe­zu von der Verpflichtung befreit wer­den, über­haupt eine Vergütung zu ent­rich­ten. Eine sol­che tat­säch­li­che Befreiung steht jedoch nicht in Einklang mit der Richtlinie in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof, wonach nur eine begrenz­te Zahl der Kategorien von Einrichtungen, die poten­zi­ell zur Zahlung einer Vergütung ver­pflich­tet sind, von die­ser Verpflichtung aus­ge­nom­men wer­den kann.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30. Juni 201 – C‑271/​10 [Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs (VEWA) /​Belgien]

  1. Richtlinie 92/​100/​EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimm­ten dem Urheberrecht ver­wand­ten Schutzrechten im Bereich des geis­ti­gen Eigentums (ABl. L 346, S. 61), kodi­fi­ziert durch die Richtlinie 2006/​115/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimm­ten dem Urheberrecht ver­wand­ten Schutzrechten im Bereich des geis­ti­gen Eigentums (ABl. L 376, S. 28).