Urheberrechtsvergütung und die Verwertungs-GbR

Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts ver­wer­ten, deren allei­ni­ge Gesellschafter sie sind, kön­nen falls die ver­ein­bar­te Vergütung nicht ange­mes­sen ist in ent­spre­chen­der Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages ver­lan­gen, um auf die­se Weise eine ange­mes­se­ne Vergütung für die Werknutzung zu errei­chen.

Urheberrechtsvergütung und die Verwertungs-GbR

§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG kann der Urheber von sei­nem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages ver­lan­gen, durch die dem Urheber die ange­mes­se­ne Vergütung gewährt wird, soweit die für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung ver­trag­lich ver­ein­bar­te Vergütung nicht ange­mes­sen ist.

Der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG steht nur Urhebern zu. Urheber ist der Schöpfer des Werkes (§ 7 UrhG). Haben meh­re­re ein Werk gemein­sam geschaf­fen, ohne dass sich ihre Anteile geson­dert ver­wer­ten las­sen, so sind sie Miturheber des Werkes (§ 8 Abs. 1 UrhG). Das Berufungsgericht hat offen­ge­las­sen, ob es sich bei den in Rede ste­hen­den Leistungen um urhe­ber­recht­lich geschütz­te Werke han­delt und ob die­se gege­be­nen­falls von den Klägern gemein­sam geschaf­fen wor­den sind. Für die Prüfung in der Revisionsinstanz ist der ent­spre­chen­de Vortrag der Kläger daher als rich­tig zu unter­stel­len.

Der Urheber kann einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG – anders als einen Anspruch auf wei­te­re ange­mes­se­ne Beteiligung nach § 32a Abs. 2 UrhG – grund­sätz­lich nur gegen sei­nen Vertragspartner und nicht gegen Dritte, denen sein Vertragspartner sei­ner­seits das Nutzungsrecht über­tra­gen oder wei­te­re Nutzungsrechte ein­ge­räumt hat, gel­tend machen. Das Berufungsgericht ist zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Kläger die Beklagte danach nicht auf Vertragsanpassung in Anspruch neh­men kön­nen, weil die hier in Rede ste­hen­den Verträge nicht zwi­schen den Klägern und der Beklagten, son­dern zwi­schen der c. GbR und der Be- klag­ten geschlos­sen wor­den sind. Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berück­sich­tigt, dass jeden­falls Urheber, die – wie die Kläger – ihre Werke durch eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts ver­wer­ten, deren allei­ni­ge Gesellschafter sie sind, in ent­spre­chen­der Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG berech­tigt sind, den Vertragspartner der Gesellschaft auf Anpassung des zwi­schen der Gesellschaft und dem Vertragspartner geschlos­se­nen Vertrages in Anspruch zu neh­men.

Das Berufungsgericht ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Kläger die Beklagte nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG nicht auf Vertragsanpassung in Anspruch neh­men kön­nen, weil die Beklagte die hier in Rede ste­hen­den Verträge nicht mit den Klägern als Gesamthandsgemeinschaft der Miturheber, son­dern mit der c. GbR geschlos­sen hat.

Miturhebern steht das Recht zur Verwertung des Werkes gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Fall 2 UrhG zur gesam­ten Hand zu. Sie bil­den, soweit es um die Verwertung des Werkes geht, eine Gesamthandsgemeinschaft. Diese ent­steht kraft Gesetzes durch den Realakt der gemein­sa­men Schöpfung des Werkes und endet kraft Gesetzes mit dem Ablauf der Schutzfrist, die gemäß § 65 Abs. 1 UrhG nach dem Tode des längst­le­ben­den Miturhebers berech­net wird 1. Aus der gesamt­hän­de­ri­schen Bindung der Miturheber folgt, dass die Verwertung des Werkes die Einwilligung – also die vor­he­ri­ge Zustimmung (§ 183 Satz 1 BGB) – aller Miturheber erfor­dert (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG 2).

Der Abschluss eines Vertrages, durch den sich die Beteiligten gegen­sei­tig ver­pflich­ten, die Erreichung eines gemein­sa­men Zwecks in der durch den Vertrag bestimm­ten Weise zu för­dern (§ 705 BGB), lässt eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts ent­ste­hen, wenn der Zusammenschluss kei­nen kör­per­schaft­li­chen Charakter hat und die wei­te­ren Voraussetzungen für eine ande­re Form der Personengesellschaft feh­len 3. Vereinbaren Miturheber eine gemein­sa­me Verwertung ihrer Werke, bil­den sie daher – sofern sie kei­ne ande­re Rechtsform wäh­len – eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts 4.

Die kraft Gesetzes mit der gemein­sa­men Werkschöpfung ent­ste­hen­de Miturhebergemeinschaft ist von der auf ver­trag­li­cher Vereinbarung beru­hen­den Miturhebergesellschaft zu unter­schei­den 5. Die Miturhebergesellschaft ist gegen­über der Miturhebergemeinschaft jeden­falls im Verhältnis zu Dritten recht­lich eigen­stän­dig. Die Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts besitzt – anders als die Gesamthandsgemeinschaft der Miturheber – nach außen (beschränk­te) Rechtssubjektivität. Sie kann durch Teilnahme am Rechtsverkehr als Außengesellschaft grund­sätz­lich eige­ne Rechte und Pflichten begrün­den 6. Eine Miturhebergesellschaft hat daher – wie das Berufungsgericht zutref­fend ange­nom­men hat – die Rechtsfähigkeit zum Abschluss von Verträgen mit Dritten über die Einräumung von Nutzungsrechten an Werken der Miturheber. Solche Verträge einer Miturhebergesellschaft sind auch dann nicht zugleich Verträge der Miturhebergemeinschaft, wenn die Miturheber die allei­ni­gen Gesellschafter der Gesellschaft sind und damit eine per­so­nel­le Identität besteht.

Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts ver­wer­ten, deren allei­ni­ge Gesellschafter sie sind, kön­nen jedoch in ent­spre­chen­der Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages ver­lan­gen, durch die der Gesellschaft die ange­mes­se­ne Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung gewährt wird, soweit die ver­ein­bar­te Vergütung nicht ange­mes­sen ist 7. Die Voraussetzungen für eine ent­spre­chen­de Anwendung die­ser Vorschrift – das Bestehen einer plan­wid­ri­gen Regelungslücke und einer ver­gleich­ba­ren Interessenlage – sind bei sol­chen Fallgestaltungen erfüllt.

Es besteht inso­weit eine Regelungslücke, als Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts ver­wer­ten, deren Gesellschafter sie sind, nach der Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG kei­nen Anspruch auf Vertragsanpassung haben, wenn die für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung ver­trag­lich ver­ein­bar­te Vergütung nicht ange­mes­sen ist. Ein Anspruch der Urheber gegen die Vertragspartner der Gesellschaft kommt nicht in Betracht, weil die­se – wie unter II 5 a aus­ge­führt – nicht zugleich Vertragspartner der Urheber sind. Ein Anspruch der Gesellschaft gegen ihre Vertragspartner ist aus­ge­schlos­sen, weil die Gesellschaft nicht Urheber der Werke ist. Es besteht aber auch kein Anspruch der Urheber gegen die Gesellschaft: Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts ver­wer­ten, deren Gesellschafter sie sind, ver­pflich­ten sich zwar durch den Gesellschaftsvertrag regel­mä­ßig, die Nutzungsrechte an von ihnen bereits geschaf­fe­nen oder noch zu schaf­fen­den Werken in das Gesellschaftsvermögen zu über­füh­ren. Ein sol­cher Gesellschaftsvertrag ist jedoch nicht auf den Austausch von Leistungen (die Einräumung von Nutzungsrechten gegen Entgelt), son­dern auf die Erreichung eines gemein­sa­men Zwecks (die gemein­sa­me Verwertung der Werke) gerich­tet. Gegen eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Vergütung wer­den Nutzungsrechte erst­mals durch die Verträge der Gesellschaft mit Dritten ein­ge­räumt. Beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages fehlt es daher an dem von § 32 UrhG vor­aus­ge­setz­ten Interessenkonflikt. Gesellschaftsverträge kön­nen daher nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Vertragsänderung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG sein 8.

Diese Regelungslücke ist plan­wid­rig, weil sie den Zielen des Gesetzes wider­spricht. Die Bestimmung des § 32 UrhG ist durch das Gesetz zur Stärkung der ver­trag­li­chen Stellung von Urhebern und aus­üben­den Künstlern vom 22.03.2002 9 geschaf­fen wor­den. Ziel die­ses Gesetzes ist es, die durch das wirt­schaft­li­che Ungleichgewicht der Vertragsparteien gestör­te Vertragsparität zwi­schen Urhebern und Verwertern her­zu­stel­len 10 bzw. – mit ande­ren Worten – die struk­tu­rell beding­te wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Unterlegenheit der Kreativen gegen­über den Primärverwertern ihrer Werke und Leistungen zu kor­ri­gie­ren 11. Dieser Zielsetzung wider­spricht es, wenn die ver­trag­li­che Stellung von Urhebern, die ihre Werke gemein­sam ver­wer­ten, nicht grund­sätz­lich in glei­cher Weise gestärkt wird, wie die ver­trag­li­che Stellung von Urhebern, die ihre Werke allein ver­wer­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Bedeutung von Urhebergemeinschaften nach dem unwi­der­spro­che­nen Vorbringen der Kläger in der gesam­ten Kreativwirtschaft zunimmt und sich Urheber nicht nur im Bereich der neu­en Medien und Technologien, son­dern auch in Bereichen des klas­si­schen Werkschaffens ver­stärkt zusam­men­schlie­ßen. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, der Gesetzgeber habe die­se Urheber vom Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG aus­schlie­ßen wol­len.

Die Interessenlage von Urhebern, die ihre Werke gemein­sam ver­wer­ten, ist mit der Interessenlage von Urhebern, die ihre Werke allein ver­wer­ten, jeden­falls dann in einer Weise ver­gleich­bar, die eine ent­spre­chen­de Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG gebie­tet, wenn die­se Urheber ihre Werkeüber eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts ver­wer­ten, deren allei­ni­ge Gesellschafter sie sind. An der struk­tu­rell beding­ten wirt­schaft­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Unterlegenheit der Urheber gegen­über den Verwertern ihrer Werke ändert sich nichts dadurch, dass die Urheber dem Verwerter auf­grund des Entschlusses, ihre Werke gemein­sam zu ver­wer­ten, nicht als Miturhebergemeinschaft, son­dern als Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts gegen­über­ste­hen. Die Annahme des Berufungsgerichts, Urheber, die ihren Geschäftspartnern in der Rechtsform der Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts gegen­über­trä­ten, ver­han­del­ten mit ihnen auf Augenhöhe und stün­den ihnen nicht mehr als schwa­che und schutz­be­dürf­ti­ge Einzelpersonen gegen­über, ist – wie die Revision zutref­fend gel­tend macht – lebens­fremd.

Handelt es sich bei den Urhebern – wie hier zu unter­stel­len ist – um Miturheber, haben die­se es ent­ge­gen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht selbst in der Hand, es bei der auf­grund der gemein­sa­men Werkschöpfung kraft Gesetzes ent­ste­hen­den Gesamthandsgemeinschaft zu belas­sen oder dar­über hin­aus eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts zu grün­den. Miturheber kön­nen ihr Werk nach der gesetz­li­chen Regelung nur gemein­sam ver­wer­ten. Bereits der über­ein­stim­men­de Entschluss zur gemein­sa­men Werkverwertung lässt – soweit die Miturheber kei­ne ande­re Rechtsform wäh­len – kraft Gesetzes eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts ent­ste­hen, ohne dass es dazu eines for­mel­len Gründungsaktes bedarf.

Die gegen eine (ent­spre­chen­de) Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG geheg­ten Bedenken grei­fen nicht durch.

Ein Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG ist nicht aus­ge­schlos­sen, wenn mit dem Vertrag, des­sen Änderung begehrt wird, nicht aus­schließ­lich Nutzungsrechte an eige­nen Werken ein­ge­räumt wor­den sind. Ein Anspruch des Urhebers oder der Urheber auf Änderung des Vertrages besteht dann aller­dings nur hin­sicht­lich der Vergütung, die für die Einräumung von Nutzungsrechten an eige­nen Werken ver­ein­bart ist 12. Die Kläger haben im Übrigen wie­der­holt klar­ge­stellt, dass sie für frem­de Werke kei­ne Nachvergütung bean­spru­chen.

Das Berufungsgericht hat gemeint, der Schutz des Rechtsverkehrs gebie­te es, § 32 UrhG bei einer Einräumung von Nutzungsrechten durch eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts nicht anzu­wen­den. Da im Laufe der Zeit wei­te­re Gesellschafter zur Gesellschaft hin­zu­kom­men könn­ten, von denen der Vertragspartner kei­ne Kenntnis habe, kön­ne die­ser sonst nicht ein­schät­zen, wer noch Rechte nach § 32 UrhG gegen ihn gel­tend mache.

Diese Befürchtung des Berufungsgerichts ist unbe­grün­det. Wer mit einer Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts einen Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten schließt, muss ledig­lich damit rech­nen, von Urhebern, die bei Abschluss des Vertrags bereits Gesellschafter waren, wegen der Einräumung von Nutzungsrechten an ihren Werken aus § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG in Anspruch genom­men zu wer­den 13. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt.

Im Übrigen kön­nen die Urheber kei­ne Änderung des Vertrags errei­chen, wenn die Gesellschaft einer sol­chen Änderung – etwa infol­ge eines Wechsels ihrer Gesellschafter – nicht zustimmt. Die Urheber kön­nen allein den Vertragspartner und nicht auch die Gesellschaft auf Einwilligung in eine Änderung des zwi­schen der Gesellschaft und dem Vertragspartner geschlos­se­nen Vertrags in Anspruch neh­men. Gegen den Willen der Gesellschaft kön­nen sie daher eine Vertragsänderung nicht durch­set­zen.

Das Berufungsgericht hat schließ­lich ange­nom­men, die Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts wür­de gegen­über ande­ren Rechtsformen bevor­zugt, wenn § 32 UrhG auf eine von Miturhebern zum Zwecke der Verwertung des Werkes gegrün­de­te Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts anwend­bar wäre. Für die Anwendbarkeit von § 32 UrhG kön­ne es nicht dar­auf ankom­men, für wel­che Gesellschaftsform sich die Urheber ent­schie­den hät­ten.

Es bedarf im Streitfall kei­ner abschlie­ßen­den Entscheidung, ob § 32 UrhG auch dann anwend­bar ist, wenn Urheber ihre Werke in einer ande­ren Gesellschaftsform als der Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts oder durch eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts ver­wer­ten, der auch ande­re Gesellschafter ange­hö­ren. Der Bundesgerichtshof neigt aller­dings zu der Annahme, dass eine ent­spre­chen­de Anwendung des § 32 UrhG jeden­falls nur bei Personengesellschaften und nicht etwa bei Kapitalgesellschaften in Betracht kommt. Die Bestimmung des § 32 UrhG dürf­te ent­spre­chend anwend­bar sein, wenn Miturheber ihr Werk durch eine offe­ne Handelsgesellschaft ver­wer­ten, deren allei­ni­ge Gesellschafter sie sind. Eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts wird von Gesetzes wegen (§ 105 Abs. 1 HGB) zur offe­nen Handelsgesellschaft, wenn sie ein Gewerbe betreibt und das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kauf­män­ni­scher Weise ein­ge­rich­te­ten Geschäftsbetrieb erfor­dert 14. Für die Anwendbarkeit des § 32 UrhG kommt es, anders als das Berufungsgericht meint, nicht dar­auf an, ob die Gesellschaft einer gewerb­li­chen Tätigkeit nach­geht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 2012 – I ZR 6/​11 – Kommunikationsdesigner

  1. Loewenheim in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 8 UrhG Rn. 12; Thum in Wandtke/​Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 8 UrhG Rn. 22
  2. Loewenheim in Schricker/​Loewenheim aaO § 8 UrhG Rn. 14; Schulze in Dreier/​Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 8 Rn. 12; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S.191
  3. vgl. Palandt/​Sprau, BGB, 71. Aufl., § 705 Rn. 1
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.1998 – I ZR 250/​95, GRUR 1998, 673, 675 – Popmusikproduzenten; Loewenheim in Schricker/​Loewenheim aaO § 8 UrhG Rn. 13; Dreyer in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 8 UrhG Rn. 30, vgl. zu Urhebern ver­bun­de­ner Werke BGH, Urteil vom 01.12.1972 – I ZR 81/​70 und I ZR 18/​71, GRUR 1973, 328, 329 – Musikverleger II, mwN
  5. vgl. Loewenheim in Schricker/​Loewenheim aaO § 8 Rn. 13; Thum in Wandtke/​Bullinger aaO § 8 Rn. 52; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. Aufl., Rn. 323
  6. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/​00, BGHZ 146, 341, 343 ff.
  7. im Ergebnis eben­so LG Stuttgart, ZUM 2008, 163, 166; vgl. auch Czychowski in Fromm/​Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 32 UrhG Rn. 142
  8. vgl. Berger in Berger/​Wündisch, Handbuch des Urhebervertragsrechts, § 2 Rn. 46; Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 5
  9. BGBl. I S. 1155
  10. vgl. BT-Drucks. 14/​6433, S. 2 f.
  11. vgl. BT-Drucks. 14/​6433, S. 9 f.
  12. vgl. Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 Rn. 5
  13. vgl. auch BGH, Urteil vom 27.06.2007 – VIII ZR 271/​06, NJW 2007, 2845, 2846
  14. BGHZ 146, 341, 346