Urheberrechtsvergütungen – und die Anrufung der Schiedsstelle

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft betei­ligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betref­fen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestrit­ten sind.

Urheberrechtsvergütungen – und die Anrufung der Schiedsstelle

In dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 1 UrhWG zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen geklagt. Sie nimmt die ihr von pri­va­ten Fernseh- und Hörfunkveranstaltern ein­ge­räum­ten Vergütungsansprüche gemäß §§ 54, 54b UrhG gegen Hersteller, Händler und Importeure von Geräten und Speichermedien wahr. Die beklag­te Herstellerin stellt Speichermedien her, die sie im Inland ver­treibt. Die Verwertungsgesellschaft ist der Ansicht, die von ihr ver­tre­te­nen pri­va­ten Fernseh- und Hörfunkveranstalter hät­ten als Sendeunternehmen gegen die Speichermedienherstellerin wegen des Inverkehrbringens von Speichermedien nach § 54 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung. Der sich aus § 87 Abs. 4 UrhG erge­ben­de Ausschluss der Sendeunternehmen von einem sol­chen Vergütungsanspruch sei mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/​29/​EG zur Harmonisierung bestimm­ter Aspekte des Urheberrechts und der ver­wand­ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft unver­ein­bar und daher unbe­acht­lich.

Die Verwertungsgesellschaft hat Klage beim Landgericht Oldenburg erho­ben. Sie hat bean­tragt fest­zu­stel­len, dass die Speichermedienherstellerin ver­pflich­tet ist, ihr für das Inverkehrbringen von – näher bezeich­ne­ten – Speichermedien in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010 eine ange­mes­se­ne Vergütung zu zah­len. Für den Fall, dass die­sem Antrag statt­ge­ge­ben wird, hat sie fer­ner bean­tragt, die Speichermedienherstellerin zur Auskunftserteilung zu ver­ur­tei­len. Das Landgericht Oldenburg hat den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht München ver­wie­sen. Das Oberlandesgericht München hat die Klage als unzu­läs­sig abge­wie­sen 1. Der Bundesgerichtshof bestä­tig­te die­se Entscheidung:

Das Oberlandesgericht hat mit Recht ange­nom­men, dass die Klage unzu­läs­sig ist, weil der Klageerhebung ent­ge­gen § 16 Abs. 1 UrhWG kein Verfahren vor der Schiedsstelle vor­aus­ge­gan­gen ist. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde geteil­te Ansicht, die Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens bei Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG sei – ent­ge­gen dem kla­ren Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG – kei­ne zwin­gen­de Prozessvoraussetzung, wird nur ver­ein­zelt ver­tre­ten 2. Es ist daher nicht erfor­der­lich, die Verwertungsgesellschaft zuzu­las­sen, um die zutref­fen­de Entscheidung des Oberlandesgerichts durch ein BGH, Urteil zu bestä­ti­gen.

Das Oberlandesgericht hat mit Recht ange­nom­men, dass die Klage unzu­läs­sig ist, weil der Klageerhebung ent­ge­gen § 16 Abs. 1 UrhWG kein Verfahren vor der Schiedsstelle vor­aus­ge­gan­gen ist.

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 UrhWG – wie dem hier in Rede ste­hen­den Streitfall nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an dem eine Verwertungsgesellschaft betei­ligt ist und der die Vergütungspflicht nach § 54 UrhG betrifft – kön­nen gemäß § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprüche im Wege der Klage grund­sätz­lich erst gel­tend gemacht wer­den, nach­dem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vor­aus­ge­gan­gen ist oder (was hier man­gels vor­he­ri­ger Anrufung der Schiedsstelle nicht in Betracht kommt) nicht inner­halb des Verfahrenszeitraums nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhWG abge­schlos­sen wor­den ist. Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist Prozessvoraussetzung; wur­de kein Schiedsstellenverfahren durch­ge­führt, ist die Klage als unzu­läs­sig abzu­wei­sen 3.

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG – also Streitfällen, an denen eine Verwertungsgesellschaft betei­ligt ist und die die Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschütz­ten Werken oder Leistungen betref­fen – muss der Klageerhebung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG kein Schiedsstellenverfahren vor­aus­ge­gan­gen sein, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestrit­ten sind. Diese Ausnahme von der Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens gilt nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG allein für Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG und nicht für Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, wie den hier in Rede ste­hen­den Rechtsstreit über die Vergütungspflicht nach § 54 UrhG. Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens war nach dem ein­deu­ti­gen Wortlaut der gesetz­li­chen Regelung daher nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Parteien nicht über die Anwendbarkeit und die Angemessenheit eines Tarifs strei­ten.

Das Oberlandesgericht hat es mit Recht abge­lehnt, die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG über ihren Wortlaut hin­aus auf Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG aus­zu­deh­nen, wenn bei die­sen Streitfällen die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestrit­ten sind. Es kann nicht mit der für eine sol­che Ausdehnung des ein­deu­ti­gen Wortlauts einer Regelung erfor­der­li­chen Sicherheit davon aus­ge­gan­gen wer­den, es beru­he auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers, dass in § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG ledig­lich die Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG und nicht auch die Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG genannt sind.

Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG könn­te aller­dings für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers spre­chen.

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG wur­de durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in § 14 Abs. 1 Nr. 1 UrhWG ein­ge­fügt 4. Zur Begründung ist im Regierungsentwurf die­ses Gesetzes aus­ge­führt, damit wer­de klar­ge­stellt, dass die Schiedsstelle auch bei Streitigkeiten betref­fend die Vergütungspflicht nach § 54 UrhG sowie bei Streitigkeiten betref­fend die Betreibervergütung nach § 54c UrhG ange­ru­fen wer­den kön­ne 5. Um eine blo­ße Klarstellung han­del­te es sich des­halb, weil die­se Streitigkeiten bis dahin durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG erfasst wor­den waren. Streitfälle über die Gerätevergütung und die Betreibervergütung wur­den als Streitfälle über die Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschütz­ten Werken und Leistungen im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG ange­se­hen 6.

Danach war es nach der frü­he­ren Rechtslage auch bei den damals noch von § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG erfass­ten Streitigkeiten über die Gerätevergütung und die Betreibervergütung nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG, der die Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG nennt, nicht erfor­der­lich, vor Klageerhebung ein Schiedsstellenverfahren durch­zu­füh­ren, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestrit­ten waren. Das könn­te die Annahme nahe­le­gen, der Gesetzgeber habe an die­ser Rechtslage nichts ändern wol­len und es beru­he auf einem blo­ßen Versehen, dass in § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG neben den Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG nicht auch die Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG genannt sind.

Auch der Zweck des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG könn­te für ein Redaktionsversehen spre­chen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung „Schiedsstellenanrufung” mit dem aus der Gesetzesbegründung ersicht­li­chen Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG aus­ein­an­der­ge­setzt. Danach dient das Verfahren vor der Schiedsstelle in ers­ter Linie dem Ziel, eine ein­heit­li­che und sach­kun­di­ge Beurteilung der von den Verwertungsgesellschaften auf­zu­stel­len­den Tarife zu ermög­li­chen und den Gerichten, die sich nur mit Schwierigkeiten die für die Beurteilung der Angemessenheit erfor­der­li­chen Vergleichsmaßstäbe erar­bei­ten kön­nen, eine Hilfestellung zu geben. Mit der zwin­gen­den Vorschaltung der Schiedsstelle sol­len deren Sachkunde in mög­lichst gro­ßem Umfang nutz­bar gemacht und die Gerichte ent­las­tet wer­den. Da der Gesetzgeber ersicht­lich auf eine tarif­be­zo­ge­ne Sachkunde der Schiedsstelle abge­stellt hat, ist ihre vor­he­ri­ge Einschaltung nicht gebo­ten, wenn die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des von der Verwertungsgesellschaft auf­ge­stell­ten Tarifs nicht zur Überprüfung ste­hen 7.

Die gemäß § 16 Abs. 1 UrhWG zwin­gen­de Vorschaltung der Schiedsstelle dient nicht nur bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG über die Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschütz­ten Werken und Leistungen, son­dern auch bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG über die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG in ers­ter Linie dem Zweck, die tarif­be­zo­ge­ne Sachkunde der Schiedsstelle nutz­bar zu machen und die Gerichte zu unter­stüt­zen und zu ent­las­ten. Dies könn­te dafür spre­chen, auf das Erfordernis der vor­he­ri­gen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nicht nur in Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG, son­dern auch in Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG zu ver­zich­ten, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestrit­ten sind.

Das Oberlandesgericht München hat aller­dings mit Recht ange­nom­men, dass im Blick auf die Neufassung des § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft kei­ne hin­rei­chen­den Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen.

§ 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG bestimmt unter ande­rem für Streitigkeiten betref­fend Gesamtverträge die aus­schließ­li­che erst­in­stanz­li­che Zuständigkeit des für den Sitz der Schiedsstelle zustän­di­gen Oberlandesgerichts, also des Oberlandesgerichts München. Durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft sind in § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG als neue Fallgruppe von Streitigkeiten, für die das Oberlandesgericht München aus­schließ­lich erst­in­stanz­lich zustän­dig ist, die „Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG” auf­ge­nom­men wor­den 4. In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu, die zu § 16 UrhWG vor­ge­schla­ge­nen Änderungen dien­ten der Verfahrensbeschleunigung. Ähnlich wie bei Streitigkeiten betref­fend Gesamtverträge sol­le für Streitigkeiten über die Vergütungspflicht nach § 54 sowie § 54c UrhG das Oberlandesgericht in ers­ter Instanz zustän­dig sein. Das ent­spre­che der Bedeutung die­ser Streitfälle und sei ange­mes­sen, weil das Verfahren vor der Schiedsstelle gleich­sam als ers­te Instanz vor­aus­ge­gan­gen sei 8.

Dass der Regierungsentwurf die Begründung einer erst­in­stanz­li­chen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die neu geschaf­fe­ne Fallgruppe der Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG im Blick dar­auf als ange­mes­sen erach­tet, dass dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht ein Verfahren vor der Schiedsstelle vor­aus­ge­gan­gen ist, spricht gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe für Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, bei denen die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestrit­ten sind, nur ver­se­hent­lich nicht von der zwin­gen­den Voraussetzung eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Schiedsstellenverfahrens abge­se­hen.

Da unter die­sen Umständen kei­ne hin­rei­chend deut­li­chen Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen, kann § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG nicht über sei­nen ein­deu­ti­gen Wortlaut hin­aus auf Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG erwei­tert wer­den. Es muss bei die­ser Sachlage viel­mehr dem Gesetzgeber über­las­sen blei­ben, ein etwai­ges Redaktionsversehen zu kor­ri­gie­ren 9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. August 2015 – I ZR 148/​14

  1. OLG München, Urteil vom 22.05.2014 – 6 Sch 20/​13 WG, ZUM 2014, 810
  2. vgl. Schulze in Dreier/​Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 16 UrhWG Rn. 5a, 27a, § 14 UrhWG Rn. 9; Seifert in Schmid/​Wirth/​Seifert, UrhG, 2. Aufl., § 16 UrhWG Rn. 21
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2000 – I ZR 231/​97, GRUR 2000, 872, 873 – Schiedsstellenanrufung I
  4. vgl. BT-Drs. 16/​1828, S. 9
  5. BT-Drs. 16/​1828, S. 35
  6. vgl. Schulze, ZUM 2014, 957, 958
  7. vgl. BGH, GRUR 2000, 872, 873 – Schiedsstellenanrufung I, mwN
  8. BT-Drs. 16/​1828, S. 35; vgl. zu die­ser Neuregelung Schulze, ZUM 2014, 957
  9. vgl. Schulze, ZUM 2014, 957, 959