Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf dem Inter­net-Video­por­tal

Die im Nut­zer­be­reich der Inter­net­sei­te sevenload.de von Drit­ten hoch­ge­la­de­nen Video-Fil­me stel­len kei­ne eige­nen Inhal­te der Sei­ten­be­trei­be­rin im Sin­ne des § 7 Abs.1 TMG dar. Ver­let­zen die Fil­me frem­de Urhe­ber­rech­te, haf­tet die Sei­ten­be­trei­be­rin nicht als Täte­rin oder Teil­neh­me­rin auf Unter­las­sung. Sie ist jedoch ver­pflich­tet, das jewei­li­ge Video bei einem Hin­weis auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung unver­züg­lich zu sper­ren und dafür Vor­sor­ge zu tref­fen, dass es nicht zu wei­te­ren Rechts­ver­let­zun­gen kommt. M;it die­ser Ent­schei­dung grenzt sich das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg nun von sei­ner frü­he­ren "Chefkoch"-Entscheidung ab:

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf dem Inter­net-Video­por­tal

Durch das Hoch­la­den der streit­ge­gen­ständ­li­chen Musik­vi­de­os auf die Platt­form seven­load und die Ermög­li­chung des Abspie­lens im Inter­net sind die ver­wen­de­ten, unstrei­tig urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Musik­wer­ke, die den Fil­men unter­legt sind, ver­viel­fäl­tigt und öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den (§§ 16, 19a UrhG). Soweit dies ohne Ein­ver­ständ­nis der Inha­ber des Urhe­ber­rechts an den Musik­wer­ken gesche­hen ist, besit­zen die­se gegen die Täter, Teil­neh­mer oder Stö­rer die­ser Ver­let­zungs­hand­lung einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 97 Abs.1 UrhG, also jeden­falls gegen die Per­so­nen, die die Vide­os bei der Antrags­geg­ne­rin hoch­ge­la­den haben. Die Antrag­stel­le­rin hat jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass auch die Antrags­geg­ne­rin, die Betrei­be­rin der Platt­form seven­load, als Täter, Teil­neh­mer oder Stö­rer einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf Unter­las­sung haf­ten.

Zwi­schen den Par­tei­en war in ers­ter Instanz nicht strei­tig, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Musik­vi­de­os nicht von der Antrags­geg­ne­rin selbst , son­dern von Drit­ten im Rah­men der von der Antrags­geg­ne­rin ange­bo­te­nen Mög­lich­keit, eige­ne mul­ti­me­dia­le Inhal­te auf der Platt­form seven­load zu prä­sen­tie­ren, hoch­ge­la­den wor­den sind. Soweit die Antrag­stel­le­rin dies erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz bestrei­tet und meint – mög­li­cher­wei­se sogar behaup­ten will -, dass dies durch Mit­ar­bei­ter der Antrags­geg­ne­rin gesche­hen sein kön­ne, ist die­ser neue Vor­trag schon des­halb unbe­acht­lich, weil er in der Beru­fungs­in­stanz ver­spä­tet ist und Zulas­sungs­grün­de im Sin­ne des § 531 Abs.2 ZPO nicht ersicht­lich sind. Der Vor­trag ist auch nicht unstrei­tig. Im Übri­gen sind kei­ner­lei tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen oder sonst­wie ersicht­lich, dass die Antrags­geg­ne­rin oder von ihr beauf­trag­te Per­so­nen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Vide­os selbst in das Inter­net ein­ge­stellt haben könn­ten.

Erst­in­stanz­lich hat­te das Land­ge­richt Ham­burg in Anleh­nung an die Ent­schei­dung "Chef­koch" des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 1 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Antrags­geg­ne­rin die von den Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Musik­vi­de­os als eige­ne Inhal­te im Sin­ne des § 7 Abs.1 TMG im Inter­net anbie­te und damit Täte­rin einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung sei. Die Ent­schei­dung "Chef­koch" des OLG Ham­burg ist nach Ver­kün­dung des land­ge­richt­li­chen Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt wor­den 2. Maß­geb­lich für die Fra­ge, ob ein Anbie­ter eige­ne Inhal­te anbie­tet oder ledig­lich Host­pro­vi­der für frem­de Inhal­te ist, ist nach Auf­fas­sung des BGH eine objek­ti­ve Sicht auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller rele­van­ten Umstän­de 3. Es kommt auf die Sicht­wei­se eines "ver­stän­di­gen Inter­net­nut­zers" an 4. Der Sach­ver­halt, der "Chef­koch" zugrun­de lag, war indes­sen deut­lich anders gela­gert als der vor­lie­gen­de Fall.

Im Fall "Chef­koch" wur­de der Betrei­ber eines Inter­net­por­tals, auf dem kos­ten­frei Koch­re­zep­te von Pri­vat­per­so­nen ver­öf­fent­licht wer­den, von einem Spei­se­fo­to­gra­fen auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, weil in meh­re­ren von Pri­vat­per­so­nen hoch­ge­la­de­nen Rezep­ten Bil­der die­ses Foto­gra­fen ent­hal­ten waren. Die von Pri­vat­per­so­nen hoch­ge­la­de­nen Rezep­te wur­den nach den hier­für auf der Inter­net­sei­te gege­be­nen Hin­wei­sen gene­rell erst frei­ge­schal­tet, nach­dem sie von der Redak­ti­on des Port­al­be­trei­bers sorg­fäl­tig gesich­tet und auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit über­prüft wor­den waren; bei den Bil­dern wur­de geprüft, ob sie auf eine pro­fes­sio­nel­le Anfer­ti­gung schlie­ßen lie­ßen. Die sodann hoch­ge­la­de­nen Rezep­te wur­den in ihrer Druck­an­sicht mit dem Emblem des Betrei­bers von "Chefkoch.de" ver­se­hen, näm­lich einer Koch­müt­ze mit der Bezeich­nung "Chef­koch" und der Inter­net­adres­se. Die Koch­re­zep­te bil­de­ten den "redak­tio­nel­len Kern­ge­halt" der Inter­net­sei­te chefkoch.de, ande­re Inhal­te rund um das The­ma Kochen waren ledig­lich beglei­ten­de Infor­ma­tio­nen oder Wer­bung. Schließ­lich ließ sich der Port­al­be­trei­ber in sei­nen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen das Recht ein­räu­men, dass alle von den Pri­vat­per­so­nen zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten 5 von "Chef­koch" selbst oder durch Drit­te ver­viel­fäl­tigt und in belie­bi­ger Wei­se wei­ter­ge­ge­ben wer­den dürf­ten.

Eine Ver­gleich­bar­keit des Por­tals sevenload.de mit dem Por­tal chefkoch.de ist inso­weit gege­ben, als die von regis­trier­ten Nut­zer ein­ge­ge­be­nen media­len Inhal­te the­ma­tisch und optisch in das sons­ti­ge Ange­bot der Antrags­geg­ne­rin ein­ge­bet­tet sind. Aller­dings wird aus der gra­phi­schen Gestal­tung der Bild­schirm­an­sicht beim Abspie­len der Vide­os mit drei neben­ein­an­der ste­hen­den Blö­cken (links Über­sicht über die sog. Kanä­le, in der Mit­te Nut­zer­be­reich) durch­aus deut­lich, dass man sich dabei in dem Nut­zer­be­reich befin­det. Jedoch wer­den hier die von den Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Inhal­te mit den­je­ni­gen der Antrags­geg­ne­rin ver­mischt, da in die­sem Bereich auch Musik­vi­de­os von Ver­trags­part­nern der Antrags­geg­ne­rin zu fin­den sind, denen Wer­bung vor­ge­schal­tet ist. Auch nimmt die Antrags­geg­ne­rin durch die Erstel­lung von sog. Charts oder Hin­wei­se auf the­ma­tisch ver­wand­te Vide­os eine gewis­se Struk­tu­rie­rung der Nut­zer­in­hal­te vor.

Soweit der Senat in der Beru­fungs­ver­hand­lung dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er bei einem eige­nen Besuch der Sei­te sevenload.de bei meh­re­ren von Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Vide­os am Ende des Abspiel­vor­gangs eben­falls Wer­be­ein­blen­dun­gen vor­ge­fun­den hat, konn­te die Antrags­geg­ne­rin hier­zu in der Ver­hand­lung kei­ne Erklä­rung abge­ben. Die Antrag­stel­le­rin, die jeden­falls im Aus­gangs­punkt dafür dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist, dass sich die Antrags­geg­ne­rin die Nut­zer­in­hal­te zu eigen macht, hat hier­zu aller­dings selbst nicht und über­haupt zur Fra­ge der inhalt­li­chen Ver­mi­schung der Ange­bo­te wenig sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Soweit die Antrags­geg­ne­rin zu dem Hin­weis des Senats noch nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung einen Schrift­satz und eine eidess­statt­li­che Ver­si­che­rung des Antrags­geg­ners zu 2 ein­ge­reicht hat, konn­te dies nicht mehr berück­sich­tigt wer­den. Es bestand auch kei­ne Ver­an­las­sung, das Ver­fah­ren wie­der­zu­eröff­nen, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass es sich hier um ein vor­läu­fi­ges Eil­ver­fah­ren han­delt.

Es fin­det fer­ner inso­weit eine gewis­se Ver­mi­schung der Inhal­te statt, als die Antrags­geg­ne­rin eine ein­heit­li­che Such­funk­ti­on für die gesam­te Inter­net­sei­te zur Ver­fü­gung stellt. Aller­dings wer­den die Such­ergeb­nis­se getrennt nach den Inhal­ten in den Kanä­len – unstrei­tig aus­schließ­lich eige­ne Ange­bo­te der Antrags­geg­ne­rin – und nach den Inhal­ten des Bereichs der Vide­os dar­ge­stellt.

Schließ­lich lässt sich die Antrags­geg­ne­rin in ihren Nut­zungs­be­din­gun­gen das Recht ein­räu­men, die von Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Inhal­te auf "Part­ner­sei­ten" zu ver­wen­den.

Es fehlt jedoch an ent­schei­den­den Umstän­den, die nach dem Ver­ständ­nis des Senats für die Wür­di­gung des BGH im Fall "Chef­koch" den Aus­schlag gege­ben haben.

Es fehlt an ers­ter Stel­le dar­an, dass die von Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Inhal­te von der Antrags­geg­ne­rin vor ihrer Frei­schal­tung auf Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit über­prüft wer­den. Die­sen Gesichts­punkt hat der BGH nicht nur in den Ent­schei­dungs­grün­den, son­dern auch im Leit­satz in den Vor­der­grund gestellt. Hier­in liegt tat­säch­lich und nach außen sicht­bar die Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Inter­net­sei­te 3. Die blo­ße Struk­tu­rie­rung in Charts oder nach The­men kann hier­mit nicht annä­hernd gleich­ge­setzt wer­den.

Es fehlt auch an einer in ihrer Inten­si­tät dem Fall "Chef­koch" ver­gleich­ba­ren Mar­kie­rung der Nut­zer­in­hal­te mit einem eige­nen Kenn­zei­chen des Port­al­be­trei­bers. Soweit beim Abspie­len der Vide­os im Inter­net das Zei­chen "seven­load ?" erscheint, wird ein beacht­li­cher Teil der Inter­net­nut­zer dies schon nicht als Kenn­zei­chen, son­dern nur als Hin­weis auf den Vor­gang des Abspie­lens auf der Platt­form seven­load begrei­fen, denn das ?-Zei­chen ist seit lan­ger Zeit das inter­na­tio­nal übli­che Sym­bol für das Ingang­set­zen eines Abspiel­vor­gangs bei Gerä­ten zur Wie­der­ga­be von Bild und/​oder Ton. Vor allem aber ver­schwin­det die­ses Zei­chen beim Her­un­ter­la­den, d.h. in dem Moment, wo sich der Nut­zer der Inter­net­sei­te das Video zu eigen macht. Hin­ge­gen war im Fall "Chef­koch" gera­de in der Druck­an­sicht die Mar­kie­rung der frem­den Inhal­te beson­ders deut­lich, was auch der BGH bei der Wür­di­gung des Fal­les als Gesichts­punkt für das Vor­lie­gen eige­ner Inhal­te her­vor­ge­ho­ben hat 6.

Es kann wei­ter nicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die von Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Inhal­te den "redak­tio­nel­len Kern­ge­halt" des Por­tals sevenload.de aus­ma­chen. Die Antrags­geg­ne­rin hat eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen ihres Geschäfts­füh­rers vor­ge­legt, wonach es sich bei der Mög­lich­keit, eige­ne Inhal­te ein­zu­stel­len, nur um ein Zusatz­an­ge­bot han­deln soll; das Kern­ge­schäft bestehe aus lizen­zier­ten und redak­tio­nell betreu­ten Inhal­ten. Gegen­tei­li­ges hat die Antrag­stel­le­rin nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht. Dies lässt sich auch nicht den vor­ge­leg­ten Aus­dru­cken von der Sei­te der Antrags­geg­ne­rin oder den sons­ti­gen Tat­um­stän­den, die im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren fest­ge­stellt wor­den sind, mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit ent­neh­men.

Fer­ner ist es der Inter­net­nut­zer auch von ande­ren Ange­bo­ten im Inter­net gewohnt, dass Berei­che ein­ge­rich­tet wer­den, wo sich die Nut­zer betei­li­gen kön­nen, ins­be­son­de­re Dis­kus­si­ons­fo­ren. Die­se Berei­che wer­tet der ver­stän­di­ge Inter­net­nut­zer in aller Regel nicht als eige­ne Inhal­te des Sei­ten­be­trei­bers, für die die­ser die Ver­ant­wor­tung über­neh­men will.

Schließ­lich hat auch die Über­tra­gung von Nut­zungs­rech­ten im vor­lie­gen­den Fall gerin­ge­res Gewicht als im Fall "Chef­koch". Denn im vor­lie­gen­den Fall ist dem Nut­zer ein jeder­zei­ti­ges Wider­rufs­recht ein­ge­räumt, wel­ches er bereits durch Löschen der Inhal­te aus­üben kann.

In einer Gesamt­wür­di­gung zeigt sich damit, dass zu Las­ten der Antrags­geg­ne­rin zwar eine gewis­se Ver­mi­schung frem­der und eige­ner Inhal­te fest­zu­stel­len ist und auch bedenk­li­che Nut­zungs­be­din­gun­gen in der dama­li­gen Fas­sung. Ins­ge­samt rei­chen die­se Umstän­de jedoch im Rah­men des Ver­fü­gungs­ver­fah­rens nicht aus, um zu der Annah­me zu kom­men, der ver­stän­di­ge Inter­net­nut­zer ver­ste­he auch die von Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Inhal­te als eige­ne Ange­bo­te der Antrags­geg­ne­rin.

Eine täter­schaft­li­che Haf­tung der Antrags­geg­ne­rin durch Unter­las­sen von Prü­fungs­pflich­ten kommt auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung von Ver­kehrs­pflich­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Ent­schei­dung "jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei ebay" in Betracht 7. Für die Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te, um die es vor­lie­gend geht, gel­ten näm­lich wei­ter­hin die Grund­sät­ze der Stö­rer­haf­tung 8.

Es sind auch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass die Antrags­geg­ne­rin als Teil­neh­me­rin – Anstif­te­rin oder Gehil­fin – in Anspruch genom­men wer­den kann. Hier­für wäre erfor­der­lich, dass die Antrag­stel­le­rin einen jeden­falls beding­ten Vor­satz der Antrags­geg­ne­rin hin­sicht­lich der kon­kre­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen vor­tra­gen und glaub­haft machen könn­te, der das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit ein­schließt 9.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin kann ein beding­ter Vor­satz der Antrags­geg­ne­rin noch nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass sie seit den ers­ten Lizenz­ver­hand­lun­gen zwi­schen den Par­tei­en im April 2008 Kennt­nis davon hat­te, dass über­haupt Reper­toire der Antrag­stel­le­rin betrof­fen war. Erfor­der­lich ist beding­ter Vor­satz bezüg­lich kon­kre­ter Wer­ke. Die Antrag­stel­le­rin hat nicht vor­ge­tra­gen, dass die Antrags­geg­ne­rin die streit­ge­gen­ständ­li­chen Vide­os vor dem Ein­stel­len in ihre Platt­form zur Kennt­nis genom­men hat. Die Antrags­geg­ne­rin hat außer­dem durch Vor­la­ge einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ihrer Jus­ti­zia­rin W. glaub­haft gemacht, dass ihr vor der Abmah­nung vom 2.10.2008 nie Titel, User­na­men, Pro­fi­le etc. genannt wor­den sei­en oder eine Lis­te der betrof­fe­nen Wer­ke.

Schließ­lich ver­mag das OLG jeden­falls in dem vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren nicht zu erken­nen, dass die Antrags­geg­ne­rin als Stö­re­rin auf Unter­las­sung haf­tet. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein – in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts bei­trägt. Da die Stö­rer­haf­tung aber nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den darf, die nicht selbst die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung vor­ge­nom­men haben, setzt die Haf­tung des Stö­rers die Ver­let­zung von Prü­fungs­pflich­ten vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als Stö­rer in Anspruch Genom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist 10.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es einem Unter­neh­men, wel­ches im Inter­net eine Platt­form für Fremd­ver­stei­ge­run­gen betreibt, nicht zuzu­mu­ten, jedes Ange­bot vor der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung hin zu unter­su­chen, weil dies das gesam­te Geschäfts­mo­dell in Fra­ge stel­len wür­de. Erst dann, wenn der Betrei­ber auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wird, muss er das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich sper­ren und dafür Vor­sor­ge tref­fen, dass es mög­lichst nicht zu wei­te­ren Rechts­ver­let­zun­gen kommt 11. Ent­spre­chen­des ist für Inter­net­fo­ren aner­kannt 12. Vor­lie­gend han­delt es sich um ein ver­gleich­ba­res Geschäfts­mo­dell. Die Antrags­geg­ne­rin hat aus­weis­lich der Anla­ge Ast.17 täg­lich mehr als 50.000 Uploads von Nut­zern zu bewäl­ti­gen. Ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te, die für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Musik­vi­de­os nicht vor­ge­tra­gen sind, war sie nicht ver­pflich­tet, die­se Daten­men­gen pro­ak­tiv auf Rechts­ver­let­zun­gen hin zu unter­su­chen. Soweit die Antrag­stel­le­rin erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz auf Fil­ter­sys­te­me hin­weist, die in der Lage wären, Rechts­ver­let­zun­gen bereits beim Hoch­la­den zu erken­nen, ist ihr Vor­trag nicht aus­rei­chend sub­stan­ti­iert, so dass dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob er nicht ohne­hin in der Beru­fungs­in­stanz ver­spä­tet ist.

Nach­dem die Antrags­geg­ne­rin in der Abmah­nung auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Vide­os hin­ge­wie­sen wor­den ist, hat sie die­se unstrei­tig unver­züg­lich gesperrt. Die Antrag­stel­le­rin hat kei­ne neu­en Ver­let­zungs­hand­lun­gen für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Musik­ti­tel vor­ge­tra­gen. Daher stellt sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht die Fra­ge, ob die Antrags­geg­ne­rin hin­rei­chen­de Vor­sor­ge gegen wei­te­re Rechts­ver­let­zun­gen getrof­fen hat und ggf. nun­mehr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kann.

Schließ­lich gibt es auch kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass die Antrags­geg­ne­rin ein von der Rechts­ord­nung nicht gebil­lig­tes Geschäfts­mo­dell betrei­ben wür­de und schon des­halb auf Unter­las­sung haf­tet. Hier­zu hat die Antrag­stel­le­rin für das vor­lie­gen­de Eil­ver­fah­ren nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen und macht dies auch erst­mals im Beru­fungs­ver­fah­ren gel­tend, in dem teil­wei­se auf die offen­bar in einem ande­ren Rechts­streit in Anspruch genom­me­ne Inter­net­platt­form You­tube Bezug genom­men wird. Soweit sie in die­sem Schrift­satz mehr­fach dar­auf abstellt, dass die Antrags­geg­ne­rin es den Nut­zern ermög­li­che, anonym Inhal­te hoch­zu­la­den, ist dies gera­de nicht der Fall und von der Antrag­stel­le­rin bis­lang auch nicht glaub­haft gemacht wor­den. Auch hat die Antrags­geg­ne­rin mit der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ihres Tech­no­lo­gie-Direk­tors Tho­mas B. glaub­haft gemacht, dass bei jedem Upload-Vor­gang neben den im Regis­trie­rungs­for­mu­lar gefor­der­ten Anga­ben die IP-Adres­sen der Nut­zer archi­viert wür­den. Es ist damit nicht aus­rei­chend ersicht­lich, dass das Geschäfts­mo­dell der Antrags­geg­ne­rin dar­auf ange­legt wäre, Rechts­ver­let­zun­gen im Schut­ze der Anony­mi­tät zu bege­hen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2010 – 5 U 9/​09

  1. OLG Ham­burg, GRUR-RR 2008,230[]
  2. BGH, GRUR 2010, 616 – mari­ons.koch­buch.de[]
  3. BGH a.a.O. Rn.24[][]
  4. BGH a.a.O.[]
  5. Rezep­te, Bil­der, Tex­te usw.[]
  6. a.a.O. Rn.25[]
  7. BGH GRUR 07,890[]
  8. BGH GRUR 2010, 633 Rn.19 – Som­mer unse­res Lebens[]
  9. BGH GRUR 2004,1287 Rn.45 – Inter­net­ver­stei­ge­rung I[]
  10. zuletzt BGH GRUR 2010,633 Rn.19 – Som­mer unse­res Lebens[]
  11. GRUR 2004, 860,864 Rn.19 – Inter­net­ver­stei­ge­rung I[]
  12. z.B. OLG Ham­burg, ZUMRD 09,31 – Mett­enden[]