Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen per Down­load – und die Abmahn­kos­ten

Die durch das Gesetz über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken vom 01.10.2013 1 mit Wir­kung ab dem 9.10.2013 ein­ge­führ­ten Neu­re­ge­lun­gen zur Wirk­sam­keit der Abmah­nung und zur Decke­lung der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gel­ten erst für Abmah­nun­gen, die nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken aus­ge­spro­chen wor­den sind.

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen per Down­load – und die Abmahn­kos­ten

Bei vor die­sem Stich­tag aus­ge­spro­che­ne Abmah­nun­gen ist auf den Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten § 97a UrhG in der bis zum 8.10.2013 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den.

Für den Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten kommt es auf die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Abmah­nung an 2.

Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Ver­letz­te den Ver­let­zer vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens auf Unter­las­sung abmah­nen und ihm Gele­gen­heit geben, den Streit durch Abga­be einer mit einer ange­mes­se­nen Ver­trags­stra­fe bewehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung bei­zu­le­gen. Soweit die Abmah­nung berech­tigt ist, kann der Ersatz der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den. Danach besteht ein Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­satz, wenn die Abmah­nung begrün­det gewe­sen ist, ihr also ein mate­ri­el­ler Unter­las­sungs­an­spruch zugrun­de gele­gen hat. Dar­über hin­aus muss die Abmah­nung wirk­sam und erfor­der­lich sein, um dem Unter­las­sungs­schuld­ner einen Weg zu wei­sen, den Unter­las­sungs­gläu­bi­ger ohne Inan­spruch­nah­me der Gerich­te klag­los zu stel­len 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind gege­ben.

Die Annah­me des Land­ge­richts Bochum, der Gegen­stands­wert, aus dem die erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten der anwalt­li­chen Abmah­nung zu berech­nen sind, sei stets mit dem Dop­pel­ten des erstat­tungs­fä­hi­gen Lizenz­scha­dens anzu­set­zen 4, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand.

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men 5. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen über­haupt und in den ihm gesetz­ten Gren­zen aus­ge­übt wor­den ist und alle für sei­ne Aus­übung wesent­li­chen Umstän­de beach­tet wor­den sind 6. Einer sol­chen Über­prü­fung hält das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Bochum nicht stand.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist das LG Bochum davon aus­ge­gan­gen, dass der Gegen­stands­wert der Abmah­nung dem Wert des mit der Abmah­nung allein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruchs ent­spricht.

Das LG Bochum hat fer­ner ange­nom­men, der Wert des vom Rech­te­inha­ber mit der Abmah­nung ver­folg­ten Unter­las­sungs­be­geh­rens sei mit dem Dop­pel­ten einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr anzu­set­zen. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den.

Der Wert eines Unter­las­sungs­an­spru­ches bestimmt sich nach dem Inter­es­se des Anspruch­stel­lers an der Unter­bin­dung wei­te­rer gleich­ar­ti­ger Ver­stö­ße. Die­ses Inter­es­se ist pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten 7 und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Inha­ber des ver­letz­ten Schutz­rechts bestimmt 8.

Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung der mit dem Unter­las­sungs­an­spruch abzu­weh­ren­den Gefähr­dung der Inter­es­sen des Inha­bers eines nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Rechts sind sowohl der wirt­schaft­li­che Wert des ver­letz­ten Rechts als auch die Inten­si­tät und der Umfang der Rechts­ver­let­zung (soge­nann­ter Angriffs­fak­tor 9). Der Angriffs­fak­tor wird ins­be­son­de­re durch die Stel­lung des Ver­let­zers und des Ver­letz­ten, die Qua­li­tät der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, den dro­hen­den Ver­let­zungs­um­fang, die Art der Bege­hung des Rechts­ver­sto­ßes und eine hier­durch etwa begrün­de­te Gefahr der Nach­ah­mung durch Drit­te sowie sub­jek­ti­ve Umstän­de auf Sei­ten des Ver­let­zers wie den Ver­schul­dens­grad bestimmt 10.

Das mit dem Unter­las­sungs­be­geh­ren ver­folg­te Inter­es­se des Anspruch­stel­lers ist dar­auf gerich­tet, in Zukunft wei­te­re oder fort­ge­setz­te Rechts­ver­let­zun­gen zu unter­bin­den. Der Gefähr­lich­keit der bereits began­ge­nen Ver­let­zungs­hand­lung kommt bei der Wert­be­mes­sung Indi­zwir­kung zu. Aller­dings kann auch ande­ren, von der Ver­let­zungs­hand­lung unab­hän­gi­gen Fak­to­ren etwa dem Grad der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Zuwi­der­hand­lun­gen – Rech­nung zu tra­gen sein 11.

Die­sen Maß­stä­ben wird eine Wert­be­mes­sung, die sich allein an der Höhe des Lizenz­scha­dens­er­sat­zes ori­en­tiert, nicht gerecht.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird der Wert des auf die Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten gestütz­ten Unter­las­sungs­an­spruchs ver­schie­dent­lich auf der Grund­la­ge der für die gesche­he­ne Nut­zungs­hand­lung anzu­set­zen­den Lizenz­ge­bühr berech­net 12. Die­sen Ent­schei­dun­gen liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass das Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Abwehr künf­ti­ger Rechts­ver­let­zun­gen im Ein­zel­fall vor­ran­gig dem Inter­es­se ent­spre­chen kann, die eige­ne Lizen­zie­rung ver­gleich­ba­rer Nut­zun­gen sicher­zu­stel­len, wäh­rend ande­re Fak­to­ren wie die Beein­träch­ti­gung ander­wei­ti­ger Aus­wer­tungs­mög­lich­kei­ten, die Gefahr der Nach­ah­mung des Rechts­ver­sto­ßes, Inten­si­tät und Dau­er der Ver­let­zungs­hand­lung und der Ver­schul­dens­grad auf Ver­let­zer­sei­te in den Hin­ter­grund tre­ten 13.

Eine sche­ma­ti­sche Bestim­mung des Gegen­stands­wer­tes eines Unter­las­sungs­an­spru­ches auf der Grund­la­ge eines Mehr­fa­chen der für die bereits gesche­he­ne Nut­zung anzu­set­zen­den fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr trägt aller­dings weder der unter­schied­li­chen Funk­ti­on von Scha­dens­er­satz- und Unter­las­sungs­an­spruch Rech­nung, noch ist sie mit dem bei jeder Wert­be­stim­mung nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu beach­ten­den Gebot der Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les in Ein­klang zu brin­gen 14.

Zwar ist das Inter­es­se des Unter­las­sungs­gläu­bi­gers an der Unter­bin­dung künf­ti­ger Ver­let­zun­gen eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Rechts auch anhand des wirt­schaft­li­chen Wer­tes des ver­letz­ten Schutz­rechts zu bestim­men und die­ser schlägt sich unter ande­rem in den Lizenz­ein­nah­men nie­der, die ein Rechts­in­ha­ber bei der Aus­wer­tung eines Wer­kes übli­cher­wei­se für ver­gleich­ba­re Nut­zungs­hand­lun­gen erzie­len kann 15. Dass die Ertei­lung einer Lizenz im Fal­le der wider­recht­li­chen Zugäng­lich­ma­chung durch Bereit­stel­lung eines Wer­kes in einer Inter­net­tausch­bör­se tat­säch­lich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Her­an­zie­hung einer soge­nann­ten fik­ti­ven Lizenz nicht ent­ge­gen, weil es sich hier­bei um einen nor­ma­ti­ven Maß­stab han­delt, der nicht vor­aus­setzt, dass es bei kor­rek­tem Ver­hal­ten des Ver­let­zers tat­säch­lich zum Abschluss eines Lizenz­ver­trags gekom­men wäre 16.

Der Wert des ver­letz­ten Schutz­rech­tes und des­sen dro­hen­de Beein­träch­ti­gung durch künf­ti­ge Ver­let­zun­gen wird jedoch nicht allein durch die für eine kon­kre­te Nut­zungs­hand­lung zu erzie­len­den fik­ti­ven Lizenz­ein­nah­men, son­dern auch durch die dem Rechts­in­ha­ber ins­ge­samt zu Gebo­te ste­hen­den Aus­wer­tungs­mög­lich­kei­ten bestimmt, deren Ver­wirk­li­chung durch künf­ti­ge Rechts­ver­let­zun­gen beein­träch­tigt zu wer­den droht. Neben der – je nach Art des ver­letz­ten Rechts – in Betracht zu zie­hen­den Beein­träch­ti­gung ver­schie­de­ner Ver­wer­tungs­ar­ten kön­nen auch Fak­to­ren wie die Aktua­li­tät und Popu­la­ri­tät des Wer­kes, des­sen künf­ti­ge Nut­zung durch den Unter­las­sungs­schuld­ner unter­bun­den wer­den soll, von Bedeu­tung sein.

Die vom Ver­let­zer auf der Grund­la­ge der Lizenz­ana­lo­gie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG) für eine bereits erfolg­te Nut­zung als Scha­dens­er­satz zu ent­rich­ten­de fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr dient dem Aus­gleich der Ein­bu­ßen, die der Rechts­in­ha­ber durch den wider­recht­li­chen Ein­griff in die ihm zuste­hen­den Ver­wer­tungs­rech­te erlit­ten hat. Bei der Bewer­tung des Inter­es­ses des Rechts­in­ha­bers an der Abwehr künf­ti­ger Ver­let­zungs­hand­lun­gen muss hin­ge­gen nicht nur dem Inter­es­se an der Ver­hin­de­rung fort­ge­setz­ter unli­zen­zier­ter Nut­zun­gen Rech­nung getra­gen wer­den, son­dern es ist auch das einer fort­ge­setz­ten Rechts­ver­let­zung inne­woh­nen­de Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für das Schutz­recht und sei­ne wirt­schaft­li­che Aus­wer­tung zu berück­sich­ti­gen 17. Die Bereit­stel­lung eines Wer­kes über eine Tausch­bör­se im Inter­net eröff­net einer unbe­grenz­ten Viel­zahl von Tausch­bör­sen­teil­neh­mern die Mög­lich­keit, das Werk kos­ten­los her­un­ter­zu­la­den und anschlie­ßend ande­ren Nut­zern zum Her­un­ter­la­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ein sol­cher Ein­griff in die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Ver­wer­tungs­rech­te stellt die kom­mer­zi­el­le Aus­wer­tung des Wer­kes ins­ge­samt in Fra­ge 18. Dem­ge­gen­über tritt das Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Ver­hin­de­rung einer fort­ge­setz­ten unli­zen­zier­ten Nut­zung in den Hin­ter­grund.

Das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al, wel­ches dem Bereit­stel­len eines Wer­kes in einer Inter­net­tausch­bör­se inne­wohnt, ist mit Blick auf das kon­kre­te Streit­ver­hält­nis zu bestim­men. Für gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen, mit denen Drit­te von Rechts­ver­let­zun­gen abge­schreckt wer­den sol­len, ist bei der Bewer­tung eines zivil­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs kein Raum 19.

Anhalts­punk­te für die Bewer­tung des Unter­las­sungs­an­spruchs las­sen sich der Qua­li­tät und Inten­si­tät der bereits erfolg­ten Ver­let­zungs­hand­lung ent­neh­men 20. Als für die Bemes­sung des Gegen­stands­werts her­an­zu­zie­hen­de Kri­te­ri­en kom­men danach bei­spiels­wei­se Dau­er und Häu­fig­keit der dem Unter­las­sungs­schuld­ner zuzu­rech­nen­den Down­load­an­ge­bo­te sowie die Anzahl der zum Her­un­ter­la­den bereit­ge­hal­te­nen Wer­ke in Betracht. Dar­über hin­aus kön­nen soweit fest­stell­bar auch sub­jek­ti­ve Umstän­de auf Sei­ten des Ver­let­zers in den Blick zu neh­men sein.

Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Ver­let­zers Urhe­ber­rechts­ver­let­zers kön­nen nicht zu einer Min­de­rung des für die Kos­ten der Abmah­nung anzu­set­zen­den Gegen­stands­wer­tes füh­ren. Die Bestim­mung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8.10.2013 gel­ten­den Fas­sung, nach der es bei der Bemes­sung des Streit­wer­tes für Unter­las­sungs­an­sprü­che wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist, wenn die Belas­tung einer der Par­tei­en mit den Pro­zess­kos­ten nach dem vol­len Streit­wert ange­sichts ihrer Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nicht trag­bar erscheint, ist auf urhe­ber­recht­li­che Abmah­nun­gen nicht ent­spre­chend anwend­bar 21.

Im Streit­fall fehlt es an vom LG Bochum fest­ge­stell­ten greif­ba­ren Anhalts­punk­ten dafür, dass den in die Bemes­sung des Gegen­stands­werts ein­zu­be­zie­hen­den Fak­to­ren durch eine Ver­dop­pe­lung der fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wäre. Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts Bochum las­sen zudem nicht erken­nen, dass es bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens die wei­te­ren, im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall rele­van­ten Kri­te­ri­en berück­sich­tigt hat.

Eine Bestim­mung des Gegen­stands­wer­tes der Abmah­nung, die den vor­ge­nann­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en Rech­nung trägt, ist im Streit­fall auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Rech­te­inha­bers gemäß § 97a Abs. 2 UrhG in der bis zum 8.10.2013 gel­ten­den Fas­sung auf 100 € beschränkt wäre, mit der Fol­ge, dass dem Rech­te­inha­ber jeden­falls kein höhe­rer Auf­wen­dungs­er­satz zuge­spro­chen wer­den könn­te, als ihn das LG Bochum dem Rech­te­inha­ber bereits zuer­kannt hat.

Nach § 97a Abs. 2 UrhG aF beschränkt sich der Ersatz der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen für die erst­ma­li­ge Abmah­nung in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len mit einer nur uner­heb­li­chen Rechts­ver­let­zung außer­halb des geschäft­li­chen Ver­kehrs auf 100 €. Ein Ein­grei­fen die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung, deren Vor­aus­set­zun­gen der Unter­las­sungs­schuld­ner dar­zu­le­gen und soweit erfor­der­lich zu bewei­sen hat 22, setzt neben einer erst­ma­li­gen Abmah­nung und einer außer­halb des geschäft­li­chen Ver­kehrs gesche­he­nen Rechts­ver­let­zung einen ein­fach gela­ger­ten Streit­fall und eine nur uner­heb­li­che Rechts­ver­let­zung vor­aus. Davon, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall vor­lie­gen, kann auf der Grund­la­ge der vom LG Bochum getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Ein Streit­fall ist ein­fach gela­gert, wenn er nach Art und Umfang ohne grö­ße­ren Arbeits­auf­wand zu bear­bei­ten ist, also zur Rou­ti­ne gehört 23. Für die Ein­ord­nung einer Rechts­sa­che als ein­fach kommt es dar­auf an, wie leicht ein Sach­ver­halt in tat­säch­li­cher Hin­sicht auf­zu­klä­ren ist und wie leicht die auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen zu beant­wor­ten sind. Von einem ein­fach gela­ger­ten Streit­fall ist daher aus­zu­ge­hen, wenn der Sach­ver­halt über­schau­bar, im Wesent­li­chen unstrei­tig oder ohne auf­wen­di­ge Beweis­erhe­bung und wür­di­gung zu klä­ren ist, und wenn die sich stel­len­den Rechts­fra­gen ohne ver­tief­te Aus­ein­an­der­set­zung mit Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zu beant­wor­ten sind 24.

Aus dem Umstand, dass eine Rechts­ver­let­zung häu­fig geschieht und daher von den Rech­te­inha­bern auch rou­ti­ne­mä­ßig ver­folgt wird, kann für sich genom­men nicht auf einen ein­fach gela­ger­ten Streit­fall geschlos­sen wer­den 25. Viel­mehr ist die Fra­ge nach der Haf­tung des Anschlus­s­in­ha­bers für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich geeig­net, sowohl in tat­säch­li­cher als auch in recht­li­cher Hin­sicht Schwie­rig­kei­ten auf­zu­wer­fen 26. Ob die Ver­fol­gung einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, die sich durch die Teil­nah­me an einer Tausch­bör­se aus­zeich­net, nach die­sen Maß­stä­ben gleich­wohl im Ein­zel­fall als ein­fach gela­gert gel­ten kann, braucht im Streit­fall jedoch nicht ent­schie­den wer­den.

Auf der Grund­la­ge der vom LG Bochum getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die hier in Rede ste­hen­de Rechts­ver­let­zung uner­heb­lich ist. Das Ange­bot eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes zum Her­un­ter­la­den über eine Inter­net­tausch­bör­se stellt regel­mä­ßig kei­ne nur uner­heb­li­che Rechts­ver­let­zung im Sin­ne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar. Dass im vor­lie­gen­den Fall auf­grund beson­de­rer Umstän­de von die­ser Regel eine Aus­nah­me zu machen wäre, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Nach der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Durch­set­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums 27 ist das Erfor­der­nis einer uner­heb­li­chen Rechts­ver­let­zung nur bei einem Ein­griff in das ver­letz­te Schutz­recht erfüllt, dem nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ein in qua­li­ta­ti­ver und quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht ledig­lich gerin­ges Aus­maß bei­zu­mes­sen ist. Sol­che Baga­tell­ver­stö­ße sind etwa die öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung eines Stadt­plan­aus­schnitts oder eines Lied­tex­tes auf einer pri­va­ten Home­page oder die Ver­wen­dung eines Licht­bil­des zur Illus­tra­ti­on eines pri­va­ten Ange­bots bei einer Inter­net­ver­stei­ge­rung 28. Von einer uner­heb­li­chen Rechts­ver­let­zung ist nur aus­zu­ge­hen, wenn sich die Ver­let­zungs­hand­lung auf einen nach Art und Aus­maß gering­fü­gi­gen Ein­griff in die Rech­te des Abmah­nen­den beschränkt 29.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei dem Anbie­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Gegen­stän­de zum Her­un­ter­la­den über eine Inter­net­tausch­bör­se regel­mä­ßig nicht erfüllt 30.

Das Anbie­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke zum Her­un­ter­la­den über eine Inter­net­tausch­bör­se ist grund­sätz­lich geeig­net, die geschütz­ten Rech­te und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Rech­te­inha­bers erheb­lich zu beein­träch­ti­gen. Dies gilt selbst dann, wenn die ein­zel­ne Rechts­ver­let­zung für sich genom­men kein beträcht­li­ches Aus­maß erreicht 31. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen auch an das Vor­lie­gen eines nur uner­heb­li­chen Ein­griffs in die urhe­ber­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on im Ein­zel­fall kei­ne zu gerin­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Die Annah­me einer uner­heb­li­chen Rechts­ver­let­zung gemäß § 97a Abs. 2 UrhG aF kommt hier­nach allen­falls in Betracht, wenn die Rechts­ver­let­zung im Hin­blick auf Art und Anzahl der zum Her­un­ter­la­den bereit­ge­hal­te­nen Wer­ke und die Dau­er und Häu­fig­keit des im kon­kre­ten Fall in Rede ste­hen­den Down­load­an­ge­bo­tes von ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Aus­maß ist.

Das Bereit­hal­ten eines erst vor kur­zer Zeit erschie­ne­nen Com­pu­ter­spiels zum Her­un­ter­la­den stellt kei­ne uner­heb­li­che Rechts­ver­let­zung dar 32.

Der Umstand, dass sich der Gesetz­ge­ber ent­schlos­sen hat, die in § 97a Abs. 2 UrhG aF vor­ge­se­he­ne Begren­zung des Anspru­ches auf Erstat­tung der Kos­ten der Abmah­nung mit Wir­kung zum 9.10.2013 durch die in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG nie­der­ge­leg­te Rege­lung zu erset­zen, nach der sich der Ersatz der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auf Gebüh­ren nach einem Gegen­stands­wert für den Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­spruch von 1.000 € beschränkt, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber mit die­ser Rege­lung bewusst davon abge­se­hen, die von ihm beab­sich­tig­te Redu­zie­rung der Belas­tung mit den Kos­ten einer Abmah­nung bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, die dem pri­va­ten Nut­zer­ver­hal­ten zuge­rech­net wer­den kön­nen, wei­ter­hin an das Vor­lie­gen einer nur "uner­heb­li­chen Rechts­ver­let­zung" zu knüp­fen 33. Die hier­mit etwa ein­her­ge­hen­de Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs der Rege­lun­gen über die Begren­zung des Erstat­tungs­an­spru­ches kann danach nicht vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung grei­fen.

Bei der Bestim­mung des ange­mes­se­nen Gegen­stands­werts des Unter­las­sungs­an­spruchs ist einer­seits dem Wert des ver­letz­ten Schutz­rechts ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen, wobei das Ange­bot zum Her­un­ter­la­den eines Spiel­films, eines Com­pu­ter­pro­gramms oder eines voll­stän­di­gen Musi­kal­bums regel­mä­ßig einen höhe­ren Gegen­stands­wert recht­fer­ti­gen wird, als er etwa für das Ange­bot nur eines Musik­ti­tels anzu­set­zen ist 34. Wei­ter ist die Aktua­li­tät und Popu­la­ri­tät des Wer­kes und der Umfang der vom Rechts­in­ha­ber bereits vor­ge­nom­me­nen Aus­wer­tung zu berück­sich­ti­gen. Wird ein durch­schnitt­lich erfolg­rei­ches Com­pu­ter­spiel nicht all­zu lan­ge nach sei­nem Erschei­nungs­ter­min öffent­lich zugäng­lich gemacht, so ist regel­mä­ßig ein Gegen­stands­wert des Unter­las­sungs­an­spruchs von nicht unter 15.000 € ange­mes­sen. Lie­gen beson­de­re Umstän­de vor (z.B. eine in erheb­li­chen Ver­kaufs­zah­len zum Aus­druck kom­men­de beson­de­re Popu­la­ri­tät), kann auch ein höhe­rer Gegen­stands­wert anzu­neh­men sein. Das LG Bochum wird zu prü­fen haben, ob vor­lie­gend ange­sichts der vom Rech­te­inha­ber gel­tend gemach­ten Umstän­de ein Gegen­stands­wert der Abmah­nung von 30.000 € ange­mes­sen erscheint.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 43/​15

  1. BGBl I, S. 3714, 3716[]
  2. vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 145/​12, ZUM 2012, 34 Rn. 8 Tiger­kopf mwN; Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/​12, BGHZ 200, 7686 Rn. 11 Bear­Sha­re; Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/​14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 Tausch­bör­se III[]
  3. BGH, Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/​09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 Kräu­ter­tee; Urteil vom 19.05.2010 – I ZR 140/​08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 Voll­machts­nach­weis; Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 7/​14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 Tausch­bör­se II; Kef­fer­pütz in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/​Specht in Dreier/​Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8[]
  4. LG Bochum, Urteil vom 05.02.2015 – I8 S 17/​14[]
  5. BGH, Urteil vom 13.11.2013 – X ZR 171/​12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 Ein­kaufs­kühl­ta­sche; Rohn in Mayer/​Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10[]
  6. BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 44/​06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 – Resel­ler­ver­trag; Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 54/​11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 Solar­in­itia­ti­ve; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 Ein­kaufs­kühl­ta­sche; Teplitzky/​Bacher, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 – I ZR 174/​11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 Ein­kaufs­kühl­ta­sche; BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – I ZR 151/​14 7[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.1990 – I ZR 58/​89, GRUR 1990, 1052, 1053 – Streit­wert­be­mes­sung; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 Solar­in­itia­ti­ve; Hirsch in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28[]
  9. vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 Ein­kaufs­kühl­ta­sche; KG Ber­lin, ZUM-RD 2011, 543, 544; OLG Bran­den­burg, ZUM-RD 2014, 347 Rn. 17; OLG Cel­le, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5; OLG Schles­wig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10; OLG Mün­chen, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6; J. B. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223; Kef­fer­pütz in Wandtke/​Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8; Rachow in Limper/​Musiol, Urhe­ber- und Medi­en­recht, 2011, Kap. 21 Rn. 252; Nor­de­mann-Schif­fel in Mayer/​Kroiß aaO Anhang – I Abschnitt – V Rn. 13[]
  10. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – I ZR 220/​10, AfP 2011, 216 Rn. 5; BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners; BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – I ZR 151/​14 7, mwN; Ahrens/​Büttner, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 39; Teplitzky/​Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 13 und 16[]
  11. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 – Ein­kaufs­kühl­ta­sche; OLG Düs­sel­dorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/​Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn.205; Ahrens/​Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/​Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spät­gens in Gloy/​Loschelder/​Erdmann, Hand­buch des Wett­be­werbs­rechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3[]
  12. vgl. zur öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung von Pro­dukt­fo­to­gra­fi­en OLG Braun­schweig, GRUR-RR 2012, 93, 94; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 39; OLG Nürn­berg, WRP 2013, 667, 668; OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2014, 227, 228 und eines Kar­ten­aus­schnitts OLG Schles­wig, GRUR-RR 2010, 126 sowie in Abgren­zung hier­zu OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 4 U 34/​15 173[]
  13. vgl. auch OLG Cel­le, GRUR-RR 2012, 270 und OLG Hamm, Beschluss vom 23.08.2012 22 W 55/​12, juris zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be von Sport­sen­dun­gen sowie OLG Schles­wig, ZUM-RD 2015, 473 und LG Flens­burg, ZUM 2016, 299 zum Ange­bot eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks eines nicht auto­ri­sier­ten Kon­zert­mit­schnitts; vgl. fer­ner Saenger/​Bendtsen, ZPO, 6. Aufl., § 3 Rn. 15 Stich­wort "Urhe­ber­rechts­ver­let­zung"; Hein­rich in Musielak/​Voit, ZPO, 13. Aufl., § 3 Rn. 36 Stich­wort "Unter­las­sung"[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2015 – I ZR 95/​14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.[]
  15. vgl. hier­zu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498[]
  16. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22.03.1990 – I ZR 59/​88, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenz­ana­lo­gie; Urteil vom 17.06.1992 – I ZR 107/​90, BGHZ 119, 20, 26 – Tchibo/​Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. Tausch­bör­se II[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/​14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57 Tausch­bör­se I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 Tausch­bör­se II[]
  18. vgl. hier­zu auch BGH, Beschluss vom 19.04.2012 – I ZB 80/​11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann bes­ser wer­den[]
  19. OLG Schles­wig, GRUR-RR 2010, 126; OLG Cel­le, GRUR-RR 2012, 270; OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2014, 227, 230; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229; Teplitzky/​Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14a; aA J. B. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51[]
  20. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 – Ein­kaufs­kühl­ta­sche[]
  21. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81 Tausch­bör­se I; GRUR 2016, 184 Rn. 74 Tausch­bör­se II[]
  22. Kef­fer­pütz in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34[]
  23. vgl. die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Durch­set­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums, BT-Drs. 16/​5048, S. 49; Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16[]
  24. vgl. zu § 97a UrhG aF HK-UrhR/­Me­ckel, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 6; zu § 12 Abs. 4 UrhG in der bis zum 8.10.2013 gel­ten­den Fas­sung Fezer/​Büscher aaO § 12 UWG Rn.208; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 5.22[]
  25. Kef­fer­pütz in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 35; aA Faustmann/​Ramsperger, MMR 2010, 662, 664[]
  26. J. B. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 34; Ewert/​v. Hartz, MMR 2009, 84, 87[]
  27. BT-Drs. 16/​5048, S. 49[]
  28. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses zum Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drs. 16/​8783, S. 50[]
  29. Kef­fer­pütz in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 36[]
  30. Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16; Wild in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34; Beck­OK UrhR/​Reber, Stand: 1.03.2013, § 97a UrhG Rn. 23; J. B. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 3a[]
  31. BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann bes­ser wer­den[]
  32. vgl. OLG Frank­furt, WRP 2014, 1232, 1234; LG Ber­lin, MMR 2011, 401; LG Köln, ZUM 2011, 350, 352; Urteil vom 12.02.2014 308 O 227/​13, juris und Beschluss vom 28.04.2014 308 O 83/​14, juris; LG Frank­furt, GRUR-RR 2015, 431, 436; LG Köln, ZUM-RD 2010, 479, 481 und ZUM 2012, 350, 352; AG Ham­burg, ZUM-RD 2011, 565, 567; AG Mün­chen, Urteil vom 07.03.2014 – 158 C 15658/​13[]
  33. vgl. die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes gegen unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken, BR-Drs. 219/​13, S. 13[]
  34. vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 Tausch­bör­se II[]