Urheberrechtsverletzungen – und die Herausgabe des Gewinns

Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen1.

Urheberrechtsverletzungen - und die Herausgabe des Gewinns

Der Verletzte kann nach § 97 Abs. 1 UrhG in der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung maßgeblichen Fassung vom 23.06.1995 Entsprechendes gilt für § 97 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhG in der nunmehr gültigen Fassung vom 07.07.2008 die Herausgabe nur des Gewinns verlangen, der durch die Verletzung seines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts erzielt worden ist. Er kann dagegen nicht die Herausgabe des Gewinns beanspruchen, der auf anderen Umständen – wie etwa der Verletzung der Rechte anderer – beruht2.

Im Übrigen trägt der Autor bzw. Herausgeber als Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und inwieweit der mit der Veröffentlichung der Zeitschrift erzielte Gewinn auf der Verletzung seines Rechts als Herausgeber der Zeitschrift beruht3.

Nichts anderes folgt daraus, dass die Frage des Beruhens des Verletzergewinns auf einer Rechtsverletzung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Sinne einer adäquaten Kausalität, sondern vergleichbar mit der Bemessung der Mitverschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB – im Sinne einer wertenden Zurechnung zu verstehen ist4. Damit ist nicht gesagt, dass der Anspruchsgegner, der beim Einwand des Mitverschuldens die Darlegungs- und Beweislast für ein Mitverschulden des Anspruchstellers trägt5, beim Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Gewinn nicht auf der Verletzung beruht. Vielmehr ist damit nur gemeint, dass es bei der Prüfung, ob und inwieweit der Verletzergewinn auf die Rechtsverletzung zurückzuführen ist, nicht auf eine adäquate Kausalität, sondern auf eine wertende Zurechnung ankommt.

Der Annahme, ein Teil des Verletzergewinns beruhe auf einer Verletzung des Urheberrechts der Autoren der in der Zeitschrift erschienenen Beiträge, steht nicht entgegen, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge noch nicht wussten, welche Artikel in Zukunft in welchem Heft erscheinen. Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung der Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen6.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Autoren ihre Nutzungsrechte an den Beiträgen dem Kläger als Herausgeber der Zeitschrift – wie dieser behauptet – unentgeltlich eingeräumt haben. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist allein der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des Gewinns aus der Veröffentlichung der Zeitschrift, der auf der Verletzung seiner Rechte als Herausgeber beruht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juli 2014 – I ZR 27/13

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 = WRP 2010, 1520 Werbung des Nachrichtensenders; Urteil vom 16.08.2012 – I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1959 – I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 – Gasparone I; Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 41 – Tripp-Trapp-Stuhl; Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn.20 = WRP 2010, 1520 – Werbung des Nachrichtensenders, mwN; zum Patentrecht vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2012 – X ZR 51/11, BGHZ 194, 194 Rn. 17 bis 21 Flaschenträger, mwN []
  3. vgl. BGHZ 181, 98 Rn. 45 Tripp-Trapp-Stuhl []
  4. BGHZ 181, 98 Rn. 41 – Tripp-Trapp-Stuhl []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 14 []
  6. vgl. zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den Werbeeinnahmen eines Nachrichtensenders und der Ausstrahlung einer Bildfolge durch diesen Nachrichtensender BGH, GRUR 2010, 1090 Rn. 23 Werbung des Nachrichtensenders; zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den Anzeigenerlösen einer Tageszeitung und der Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen durch diese Tageszeitung BGH, Urteil vom 16.08.2012 – I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 24 []