Ver­brau­cher­be­ra­tung nicht nur im Ver­brau­cher­inter­es­se – und die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis

Ein Ver­ein kann nur dann in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) ein­ge­tra­gen wer­den, wenn er Ver­brau­cher­auf­klä­rung und -bera­tung im aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Ver­brau­cher leis­tet. Das ist nicht der Fall, wenn die Auf­klä­rung und Bera­tung dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ver­eins oder Drit­ter ‑wie etwa einer Anwalts­kanz­lei- dient.

Ver­brau­cher­be­ra­tung nicht nur im Ver­brau­cher­inter­es­se – und die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines 2002 von vier Kauf­leu­ten und fünf Rechts­an­wäl­ten gegrün­de­ten Ver­eins, zu des­sen sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cken die För­de­rung des Ver­brau­cher­schut­zes durch Ver­brau­cher­be­ra­tung und ‑auf­klä­rung auf dem Gebiet der geschlos­se­nen Fonds­mo­del­le und sons­ti­gen Kapi­tal­an­la­ge­mo­del­le gehört. Sei­ne Grün­dungs­mit­glie­der gehör­ten mehr­heit­lich einer ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei an. 2010 bean­trag­te der Ver­ein die Ein­tra­gung in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG. Ver­ei­ne, die in die­se Lis­te ein­ge­tra­gen sind, dür­fen Ansprü­che bei Ver­stö­ßen gegen die in §§ 1 bis 2 UKlaG benann­ten Ver­brau­cher­rech­te auch kla­ge­wei­se gel­tend machen. Das Bun­des­amt für Jus­tiz lehn­te den Antrag 2011 mit der Begrün­dung ab, der Sat­zungs­zweck der Klä­ge­rin genü­ge zwar den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 2 UKlaG. Die Ein­tra­gung kön­ne den­noch nicht erfol­gen, weil die Klä­ge­rin nicht nur Ver­brau­cher­inter­es­sen, son­dern auch die Inter­es­sen Gewer­be­trei­ben­der ver­tre­ten wol­le. Es bestehe daher die begrün­de­te Befürch­tung, dass es bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben zu einer Inter­es­sen­kol­li­si­on kom­men kön­ne.

Das nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Kla­ge des Ver­eins abge­wie­sen1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die Beru­fung des Ver­eins mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, auf­grund der bis­he­ri­gen Tätig­keit des Ver­eins erschei­ne es nicht gesi­chert, dass die­ser sei­ne sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben auch künf­tig dau­er­haft wirk­sam und sach­ge­recht erfül­len wer­de (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG). Denn es kön­ne nach den von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Ver­ein neben sei­nen Auf­ga­ben als Ver­brau­cher­schutz­ver­ei­ni­gung auch den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Rechts­an­walts­kanz­lei S. die­ne. 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Urtei­le der Vor­in­stan­zen nun bestä­tigt und auch die Revi­si­on des Ver­eins zurück­ge­wie­sen:

Die Ein­tra­gung in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen setzt nach § 4 Abs. 2 UKlaG nicht nur vor­aus, dass es zu den sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben des Ver­eins gehört, Ver­brau­cher­inter­es­sen durch nicht gewerbs­mä­ßi­ge Auf­klä­rung und Bera­tung wahr­zu­neh­men. Zusätz­lich muss auf­grund der bis­he­ri­gen Ver­eins­tä­tig­keit gesi­chert erschei­nen, dass die sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben auch künf­tig dau­er­haft wirk­sam und sach­ge­recht erfüllt wer­den. Dazu muss die Auf­klä­rung und Bera­tung bereits in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich im aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Ver­brau­cher und nicht im wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ver­eins oder Drit­ter erbracht wor­den sein.

Dar­an fehl­te es hier aber nach den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach der Ver­ein sei­ne Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­tä­tig­keit auch im wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Anwalts­kanz­lei betreibt. Die­se bil­det mit ihm eine Zweck­ge­mein­schaft, die u.a. dar­auf aus­ge­rich­tet ist, Man­dan­ten für die Kanz­lei zu gewin­nen. Der Ver­ein emp­fiehlt Mit­glie­dern, die recht­li­che Bera­tung benö­ti­gen, aus­schließ­lich die­se Kanz­lei. Er wirbt für deren Leis­tun­gen mit Hono­rar­er­mä­ßi­gun­gen, die sie sei­nen Mit­glie­dern gewährt, und gibt die Ergeb­nis­se sei­ner für die Mit­glie­der durch­ge­führ­ten Recher­chen aus­schließ­lich an Anwäl­te die­ser Kanz­lei wei­ter.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 3. April 2019 – 8 C 4.18

  1. VG Köln, Urteil vom 26.06.2014 – 1 K 3291/​12 []
  2. OVG NRW, Urteil vom 16.04.2018 – 4 A 1621/​14 []