Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz

Die Regie­rungs­frak­tio­nen haben einen Gesetz­ent­wurf für ein neu­es Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz vor­ge­legt. Danach sol­len Ver­brau­cher Zugang zu den bei den Behör­den vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen im Anwen­dungs­be­reich des Lebens­mit­tel-Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches (LFGB) und des Wein­ge­set­zes erhal­ten. Dar­über hin­aus wer­den die Fäl­le aus­ge­wei­tet, in denen die Behör­den von sich aus die Öffent­lich­keit ohne Namens­nen­nung über markt­re­le­van­te Vor­komm­nis­se infor­mie­ren soll.

Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz

Zudem wer­den die Staats­an­walt­schaf­ten ver­pflich­tet, die Über­wa­chungs­be­hör­den vor der Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens bei Ver­stö­ßen gegen das LFGB oder das Wein­ge­setz zu unter­rich­ten. Die Zahl der in der Öffent­lich­keit bekannt gewor­de­nen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Her­stel­lung, Lage­rung und Lie­fe­rung von Lebens- und Fut­ter­mit­teln hat in der letz­ten Zeit zuge­nom­men, heißt es als Begrün­dung in dem jetzt dem Bun­des­tag zuge­lei­te­te Gesetz­ent­wurf. Die jüngs­ten Machen­schaf­ten wie Umeti­ket­tie­rung und Han­del mit ver­dor­be­nem Fleisch hät­ten die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in Deutsch­land ver­un­si­chert und das Ver­trau­en in die Sicher­heit der Lebens­mit­tel erschüt­tert. Als Fol­ge des Han­delns ein­zel­ner Unter­neh­men kön­ne die gesam­te Bran­che unter den öko­no­mi­schen Fol­gen lei­den. Die Zahl der auf­ge­deck­ten Fäl­le sei seit Ende 2005 höher als in den zehn Jah­ren davor. Der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf soll ein zen­tra­ler Bau­stein zur Vor­beu­gung und raschen Ein­däm­mung von Lebens­mit­tel­skan­da­len sein.