Ver­brauchs­an­ga­ben in Händ­lerwer­bung für einen alten Neu­wa­gen

Ein Pkw ist auch dann ein neu­er Per­so­nen­kraft­wa­gen i.S.d. § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV, wenn er meh­re­re Jah­re alt ist, jedoch die wei­te­ren objek­ti­vier­ba­ren Umstän­de – ins­be­son­de­re sei­nes Lauf­leis­tung – dafür spre­chen, dass er zum Zwe­cke des Wei­ter­ver­kaufs erwor­ben wur­de.

Ver­brauchs­an­ga­ben in Händ­lerwer­bung für einen alten Neu­wa­gen

Die u. a. Händ­lern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auf­er­leg­te Infor­ma­ti­ons­pflicht stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Die dort vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­tio­nen sind zudem wesent­lich i. S. v. § 5 a Abs. 2 UWG, wes­halb auch das Erfor­der­nis der Spür­bar­keit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist 1.

Ein Händ­ler i. S. v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ver­stößt gegen die ihm nach die­ser Ver­ord­nung oblie­gen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, indem er einen PKW (hier: einen Lada Niva) in einer Klein­an­zei­ge bewirbt, ohne die Ver­brauchs­an­ga­ben pp. zu machen.

Das in die­ser Anzei­ge bewor­be­ne Kraft­fahr­zeug war ins­be­son­de­re ein "neu­er Per­so­nen­kraft­wa­gen" i. S. d. § 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV sind "neue Per­so­nen­kraft­wa­gen" sol­che, die noch nicht zu einem ande­ren Zweck als dem des Wei­ter­ver­kaufs oder der Aus­lie­fe­rung ver­kauft wur­den. Die­se Ver­ord­nung ent­hält damit eine eigen­stän­di­ge Defi­ni­ti­on. Auf den im natio­na­len Recht ent­wi­ckel­ten Begriff des "Neu­wa­gens" kann zur Aus­le­gung nicht zurück­ge­grif­fen wer­den 2.

Die Legal­de­fi­ni­ti­on des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV stellt maß­geb­lich auf die Motiv­la­ge des Händ­lers im Zeit­punkt des Erwerbs des frag­li­chen Fahr­zeugs ab. Zur Errei­chung des in Art. 1 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG genann­ten Richt­li­ni­en­zwecks sowie des Ver­ord­nungs­zwecks ist es aller­dings gebo­ten, das Ver­ständ­nis des Begriffs des "neu­en Per­so­nen­kraft­wa­gens" an objek­ti­vier­ba­ren Umstän­den aus­zu­rich­ten, aus denen sich ergibt, dass das betref­fen­de Fahr­zeug vom Händ­ler als­bald ver­äu­ßert wer­den soll. Ein sol­cher wesent­li­cher Umstand stellt ins­be­son­de­re die Kilo­me­ter­leis­tung des Fahr­zeugs zum Zeit­punkt sei­nes Ange­bots zum Ver­kauf dar. Liegt die­se unter 1.000 Kilo­me­tern, ist im All­ge­mei­nen davon aus­zu­ge­hen, dass der Händ­ler die­ses Fahr­zeug zum Zweck des Wei­ter­ver­kaufs erwor­ben hat 3.

Der Ein­wand des Händ­lers, er habe bereits mit dem Erwerb des Fahr­zeugs zunächst beab­sich­tigt, die­ses für eige­ne Zwe­cke zu nut­zen und auch auf sich zuzu­las­sen, die Zulas­sung habe sich allein aus pri­va­ten Grün­den ver­zö­gert, so dass das Fahr­zeug län­ge­re Zeit unge­nutzt gestan­den habe, ist daher uner­heb­lich.

Der Umstand des ver­hält­nis­mä­ßig hohen Alters des Fahr­zeugs von drei Jah­ren zum Zeit­punkt der Anzei­ge­n­er­stel­lung sowie der Umstand, dass der Händ­ler das Fahr­zeug zu die­sem Zeit­punkt bereits rund 2 1/​2 Jah­re als Eigen­tü­mer besaß, spre­chen nicht gegen den Zweck des Wei­ter­ver­kaufs. Viel­mehr kön­nen die­se Umstän­de auch dar­auf beru­hen, dass das Kfz. ein "Laden­hü­ter" war.

Gegen eine sol­che Zweck­be­stim­mung zum Zeit­punkt des vor­an­ge­gan­gen Ver­kaufs könn­te allen­falls spre­chen, wenn der Händ­ler das Fahr­zeug nach dem Erwerb zunächst über einen erheb­li­chen Zeit­raum nicht zum Ver­kauf ange­bo­ten hät­te. Einen ent­spre­chen­den Vor­trag hält der für die­sen ihm güns­ti­gen Umstand dar­le­gungs­be­las­te­te Händ­ler jedoch nicht. Dem Vor­trag lässt sich nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ent­neh­men, dass der wohl auf dem Betriebs­ge­län­de abge­stell­te Pkw vor 2013 nicht auch zum Ver­kauf ange­bo­ten wor­den wäre. Schon wenn der Pkw sicht­bar auf dem Ver­kaufs­ge­län­de gestan­den hat, dürf­te dies aus objek­ti­ver Sicht ein Anbie­ten dar­stel­len.

Uner­heb­lich ist, ob der Händ­ler Erstei­gen­tü­mer des Fahr­zeugs war. Maß­geb­lich ist allein, ob das Fahr­zeug an ihn oder einen der Vor­ei­gen­tü­mer zu einem ande­ren Zweck als dem des Wei­ter­ver­kaufs oder der Aus­lie­fe­rung ver­kauft wur­de. Hier­von ist nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen nicht aus­zu­ge­hen. Ins­be­son­de­re hat der Pkw sei­ne Eigen­schaft als neu­er Per­so­nen­kraft­wa­gen i. S. d. Pkw-EnVKV nicht dadurch ver­lo­ren, dass er von einem der Vor­be­sit­zer für einen Tag zuge­las­sen wor­den war.

Die Legal­de­fi­ni­ti­on des Begriffs des "neu­en Per­so­nen­kraft­wa­gens" ist nicht im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Wor­tes "neu" durch den kon­kre­ten Zustand – ins­be­son­de­re das Alter – des Per­so­nen­kraft­wa­gens ein­ge­schränkt. Die Legal­de­fi­ni­ti­on knüpft allein an den beab­sich­tig­ten Zweck zum Zeit­punkt vor­an­ge­gan­ge­ner Ver­käu­fe an. Des­halb hat der Bun­des­ge­richts­hof in der vor­zi­tier­ten Ent­schei­dung vom 21. Dezem­ber 2011 die vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz als Vor­in­stanz ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der gram­ma­ti­ka­li­schen sowie sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung, erfas­se der Begriff nur "jun­ge", "fabrik­neue" Fahr­zeu­ge 4, abge­lehnt. Der aktu­el­le Zustand des Fahr­zeugs ist hier­nach zwar zur Beur­tei­lung der Fra­ge her­an­zu­zie­hen, ob der Händ­ler das bewor­be­ne Fahr­zeug zum Zweck des Wei­ter­ver­kaufs oder der Aus­lie­fe­rung ange­schafft hat 5, hat dar­über hin­aus aber kei­ne Bedeu­tung. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung dürf­te im Hin­blick auf den Wort­laut der Legal­de­fi­ni­ti­on sowie ange­sichts der Eigen­stän­dig­keit der Defi­ni­ti­on des Begriffs des "neu­en Per­so­nen­kraft­wa­gens" zutref­fend sein. Die zum Erwerbs­zeit­punkt bestehen­de Zweck­be­stim­mung ent­fällt nicht rück­wir­kend durch Zeit­ab­lauf oder eine Ver­schlech­te­rung des Zustands der Kauf­sa­che.

Der von der Gegen­an­sicht als maß­geb­lich erach­te­te Umstand des Fort­be­stehens einer Werks­ga­ran­tie bezieht sich jedoch allein auf den sonst gän­gi­gen Begriff eines Neu­wa­gens und hat kei­ne Bedeu­tung für die Ermitt­lung des Anschaf­fungs­zwecks. Dar­über hin­aus – ohne dass es hier­auf maß­geb­lich ankä­me – weist die Beru­fungs­be­grün­dung zu Recht dar­auf hin, dass der Bezug auf eine Werks­ga­ran­tie nicht hin­nehm­ba­re Unsi­cher­hei­ten bei der Rechts­an­wen­dung zur Fol­ge hät­te, da die Dau­er die­ser Garan­tie teil­wei­se unter­schied­lich aus­ge­stal­tet ist und ver­schie­dent­lich indi­vi­du­el­le Vor­aus­set­zun­gen hat.

Unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten mag es zwar eine Gren­ze geben, ab der die vor­ge­schrie­be­ne Infor­ma­tio­nen nicht mehr sinn­vol­ler­wei­se zu ver­lan­gen sind. Dies kann zum einen dann in Betracht kom­men, wenn die für Neu­fahr­zeu­ge ermit­tel­ten Ver­brauchs­wer­te auf­grund des Zustands des Fahr­zeugs kei­ne Gel­tung mehr für die­ses haben. Nicht aus­rei­chend ist jedoch der von dem Ver­fü­gungs­be­klag­ten vor­ge­tra­ge­ne – und schon nicht glaub­haft gemach­te – Umstand, dass Ver­brauchs­wer­te nur mög­li­cher­wei­se abwei­chen kön­nen.

Im Übri­gen mögen die nor­mier­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten dann unver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn für ein bestimm­tes Fahr­zeug auf­grund des­sen Alters kei­ne „offi­zi­el­len“ Ver­brauchs­an­ga­ben vor­han­den sind und der Händ­ler die­se durch Ein­ho­lung eines teu­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erst ermit­teln las­sen müss­te. Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 5. Dezem­ber 2013 – 13 U 154/​13

  1. BGH, Urteil vom 21.12.2011 – I ZR 190/​10[]
  2. BGH a. a. O.[]
  3. BGH, a. a. O., Tz. 22 f.[]
  4. OLG Koblenz, Urteil vom 13. Okto­ber 2010 – 9 U 518/​10[]
  5. vgl. auch BGH a. a. O., Tz. 26[]