Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über ein Steu­er­straf­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über ein Steu­er­straf­ver­fah­ren ohne Erfolg geblie­ben:

Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über ein Steu­er­straf­ver­fah­ren

Die Beschwer­de­füh­re­rin berich­te­te im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Inter­net­sei­te abruf­ba­ren Film­bei­trä­gen dar­über, dass eine deutsch­land­weit bekann­te Schla­ger­sän­ge­rin gegen­über dem Finanz­amt Hono­ra­re und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht ange­ge­ben haben soll und des­we­gen ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen sie ein­ge­lei­tet wor­den sei. Das zustän­di­ge Finanz­amt hat­te sich selbst nicht öffent­lich zu dem Fall geäu­ßert und kei­ne Aus­künf­te erteilt. Es hat­te jedoch ein Aus­kunfts- und Vor­la­ge­er­su­chen an einen Zeu­gen ver­sandt, in dem die­ser auf­ge­for­dert wur­de, unter ande­rem Kopien von Ver­trä­gen mit der Beschul­dig­ten zu über­ge­ben sowie mit­zu­tei­len, ob und wel­che Zah­lun­gen er für Leis­tun­gen der Beschul­dig­ten getä­tigt hat­te.

Dar­auf­hin ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Köln nach vor­he­ri­ger gleich­lau­ten­der einst­wei­li­ger Ver­fü­gung [1] die Beschwer­de­füh­re­rin, die­se Bericht­erstat­tung zu unter­las­sen [2]. Ein Min­dest­be­stand an Bewei­s­tat­sa­chen, der für den Wahr­heits­ge­halt des mit­ge­teil­ten Ver­dachts spre­che, sei nicht gege­ben. Ein­zi­ger Anhalts­punkt sei das an den Zeu­gen gerich­te­te Schrei­ben des Finanz­amts gewe­sen. Die blo­ße Tat­sa­che der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens genü­ge ohne wei­te­re Recher­che und Anhalts­punk­te jedoch nicht für eine zuläs­si­ge Ver­dachts­be­richt­erstat­tung. Die Schwel­le für einen Anfangs­ver­dacht lie­ge zu nied­rig und auch Anzei­gen mit fal­schen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen könn­ten bereits zu Ermitt­lungs­ver­fah­ren füh­ren. Aus dem Aus­kunfts­er­su­chen gehe auch nicht her­vor, dass dem Finanz­amt bereits Tat­sa­chen bekannt gewe­sen sei­en, die einen erhär­te­ten Tat­ver­dacht begrün­det hät­ten. Die Beru­fung der Beschwer­de­füh­re­rin wies das Ober­lan­des­ge­richt Köln mit im Wesent­li­chen glei­cher Begrün­dung zurück [3]. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det. Den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen liegt eine ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Anwen­dung der Grund­sät­ze zur Ver­dachts­be­richt­erstat­tung zugrun­de.

Die Grund­sät­ze der Ver­dachts­be­richt­erstat­tung sind in der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung geklärt [4] und ver­fas­sungs­ge­richt­lich gebil­ligt. Der Umfang der an eine Ver­dachts­be­richt­erstat­tung zu stel­len­den Sorg­falts­pflich­ten ist dabei im Ein­klang mit den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu bemes­sen [5]. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass die Sorg­falts­an­for­de­run­gen Aus­druck der Schutz­pflicht sind, die aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht folgt [6]. Je stär­ker die Äuße­rung die Rechts­po­si­tio­nen der durch sie betrof­fe­nen Drit­ten beein­träch­tigt, des­to höher sind die Sorg­falts­an­for­de­run­gen; dabei ist das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an der­ar­ti­gen Äuße­run­gen abwä­gend zu berück­sich­ti­gen [7]. Ins­be­son­de­re dür­fen die Gerich­te im Inter­es­se der Mei­nungs­frei­heit kei­ne Anfor­de­run­gen stel­len, wel­che die Bereit­schaft zum Gebrauch des Grund­rechts her­ab­set­zen und so auf die Mei­nungs­frei­heit ins­ge­samt ein­schnü­rend wir­ken kön­nen [8]. Eine Über­span­nung der Sorg­falts­an­for­de­run­gen liegt indes nicht bereits dar­in, dass die Zuläs­sig­keit einer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung von einem Min­dest­maß an Bewei­s­tat­sa­chen abhän­gig gemacht wird, die für den Wahr­heits­ge­halt der Infor­ma­ti­on spre­chen [9].

Vor die­sem Hin­ter­grund hal­ten sich die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men.

Die Ent­schei­dun­gen beto­nen zu Recht, dass sich aus dem Schrei­ben des Finanz­am­tes ledig­lich ergab, dass die Behör­de im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ein Aus­kunfts­er­su­chen an einen Zeu­gen mit offen gehal­te­nen Fra­gen gerich­tet hat­te, aus denen weder der Ermitt­lungs­stand, sei­ne Erhär­tung noch der kon­kre­te Grund für die Eröff­nung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ersicht­lich waren und daher wei­te­re Recher­che zur Erhär­tung des publi­zier­ten Ver­dachts gebo­ten gewe­sen wäre. Dar­an ändert auch nichts, dass Ver­fas­se­rin des Schrei­bens, wie die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de betont, eine Behör­de ist. Denn es han­delt sich nicht um eine offi­zi­el­le Ver­laut­ba­rung, son­dern um eine Maß­nah­me der behörd­li­chen Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung. Die Gerich­te haben daher zu Recht ange­nom­men, dass das Schrei­ben nur eine wenig aus­sa­ge­kräf­ti­ge Anknüp­fungs­tat­sa­che für den dar­aus geschluss­fol­ger­ten und publi­zier­ten Ver­dacht dar­stell­te. Denn ein die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu Ermitt­lun­gen und zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts ver­pflich­ten­der Anfangs­ver­dacht kann schon bei sehr ent­fern­ten Ver­dachts­grün­den bestehen. Auch die Tat­sa­che, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt noch nicht abge­schlos­sen war, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. All­ge­mein gül­ti­ge Rück­schlüs­se aus der Län­ge eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens auf den jewei­li­gen Ver­dachts­grad las­sen sich nicht zie­hen; kon­kre­te Umstän­de legt die Beschwer­de­füh­re­rin inso­weit nicht dar. Auch ist nicht erkenn­bar, dass Anhalts­punk­te für eine beson­ders weit­rei­chen­de Dimen­si­on der etwai­gen Straf­ta­ten im Raum ste­hen.

Auch wenn wegen der All­ge­mein­schäd­lich­keit der Steu­er­hin­ter­zie­hung und der Leit­bild- und Kon­trast­funk­ti­on der Beschul­dig­ten [10] das öffent­li­che Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se grund­sätz­lich als hoch zu gewich­ten war, durf­ten die Gerich­te zuguns­ten der Beschul­dig­ten berück­sich­ti­gen, dass auf­grund ihrer Tätig­keit als Schla­ger­sän­ge­rin jeden­falls kein beson­ders gestei­ger­tes Inter­es­se der Öffent­lich­keit gera­de an ihrem Finanz­ge­ba­ren bestand.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2020 – 1 BvR 34/​17

  1. LG Köln, Beschluss vom 18.08.2014 – 28 O 350/​14[]
  2. LG Köln, Urteil vom 06.07.2016 – 28 O 484/​14[]
  3. OLG Köln, Beschluss vom 07.12.2016 – 15 U 125/​16[]
  4. vgl. BGHZ 143, 199, 203 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 99, 185, 198; 114, 339, 353[]
  6. vgl. BVerfGE 12, 113, 130; 99, 185, 198; 114, 339, 353[]
  7. vgl. BVerfGK 1, 327, 329[]
  8. vgl. BVerfGE 85, 1, 17; BVerfGK 9, 317, 321[]
  9. vgl. BVerfGK 9, 317, 322[]
  10. vgl. zur Leit­bild­funk­ti­on pro­mi­nen­ter Per­so­nen BVerfGE 101, 361, 390; 120, 180, 203[]