Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te bei Rind­vieh

Das im Rah­men der Bekämp­fung der BSE-Seu­che ein­ge­führ­te Ver­bot der Ver­füt­te­rung von Fut­ter­mit­teln mit tie­ri­schen Fet­ten an wie­der­käu­en­de Nutz­tie­re in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­stößt nicht gegen Euro­pa­recht.

Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te bei Rind­vieh

Die Ver­füt­te­rung von Misch­fut­ter­mit­teln mit Wie­der­käu­er­fet­ten oder ande­ren tie­ri­schen Fet­ten an Käl­ber ver­stößt gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB 1. Hier­nach ist das Ver­füt­tern von Fet­ten aus Gewe­be warm­blü­ti­ger Land­tie­re und von Fischen sowie von Misch­fut­ter­mit­teln, die die­se Ein­zel­fut­ter­mit­tel ent­hal­ten, an wie­der­käu­en­de Nutz­tie­re ver­bo­ten. Das Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­stößt nicht gegen Euro­päi­sches Recht ver­stößt. Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dabei nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht erfor­der­lich. Das Ver­bot ver­letzt auch kein natio­na­les Ver­fas­sungs­recht.

Nach Art. 7 Abs. 1 der hier ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 mit Vor­schrif­ten zur Ver­hü­tung, Kon­trol­le und Til­gung bestimm­ter trans­mis­si­bler spon­gi­for­mer Enze­pha­lo­pa­thi­en 2, ist die Ver­füt­te­rung von tie­ri­schen Pro­te­inen an Wie­der­käu­er ver­bo­ten. Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Anhang IV, Abschnitt 1 Buchst. b)) erstreckt das Ver­bot auf die Ver­füt­te­rung von Fut­ter­mit­teln, die tie­ri­sche Pro­te­ine ent­hal­ten. Ein Ver­bot der Ver­füt­te­rung tie­ri­scher Fet­te an Wie­der­käu­er sieht die Ver­ord­nung hin­ge­gen nicht vor. Dies hin­dert den deut­schen Gesetz­ge­ber aber nicht, ein sol­ches Ver­bot auf natio­na­ler Ebe­ne anzu­ord­nen. Das gilt selbst dann, wenn die Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 im Bereich der Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te eine voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung bewirkt hat, was wei­ter­ge­hen­den Ver­füt­te­rungs­ver­bo­ten der Mit­glied­staa­ten ent­ge­gen­ste­hen wür­de. Im Fal­le einer sol­chen Har­mo­ni­sie­rung wäre das Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB uni­ons­recht­lich aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes von Men­schen und Tie­ren gerecht­fer­tigt; denn es wäre eine zuläs­si­ge Schutz­maß­nah­me nach Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 999/​2001 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Unter­ab­satz 4 der Richt­li­nie 90/​425/​EWG des Rates vom 26.06.1990 zur Rege­lung der vete­ri­när­recht­li­chen und tier­züch­te­ri­schen Kon­trol­len im inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del mit leben­den Tie­ren und Erzeug­nis­sen im Hin­blick auf den Bin­nen­markt 3. Sind die uni­ons­recht­li­chen Ver­füt­te­rungs­vor­schrif­ten dem­ge­gen­über nicht abschlie­ßend, erweist sich die Ver­bots­re­ge­lung in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB als ein nach Art. 36 AEUV gerecht­fer­tig­ter Ein­griff in die Waren­ver­kehrs­frei­heit.

Offen­blei­ben kann dabei für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, ob die Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 für den Bereich der Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te eine voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung bewirkt hat, also die in Art. 7 bezeich­ne­ten Maß­nah­men mit der Fol­ge als abschlie­ßend anzu­se­hen sind, dass die Mit­glied­staa­ten wei­ter­ge­hen­de Ver­bo­te, wie das in Rede ste­hen­de, nur erlas­sen könn­ten, wenn eine Norm des Uni­ons­rechts sie dazu ermäch­tigt.

Der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs las­sen sich dazu kei­ne ein­deu­ti­gen Aus­sa­gen ent­neh­men. Soweit es in Ent­schei­dun­gen heißt, das Uni­ons­recht habe eine Har­mo­ni­sie­rung der Vor­schrif­ten zur Ver­hü­tung, Kon­trol­le und Til­gung bestimm­ter trans­mis­si­bler spon­gi­for­mer Enze­pha­lo­pa­thi­en (TSE) bewirkt 4, han­delt es sich um nicht ent­schei­dungs­tra­gen­de Begrün­dungs­ele­men­te, die weder die Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te nach Art. 7 VO betref­fen noch über­haupt zum Umfang der die­ser Vor­schrift bei­zu­mes­sen­den Har­mo­ni­sie­rungs­wir­kung Stel­lung bezie­hen 5.

Die Äuße­run­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Voll­har­mo­ni­sie­rung sind wider­sprüch­lich. Dass es sich aus ihrer Sicht um eine abschlie­ßen­de uni­ons­recht­li­che Rege­lung han­delt, ist den Begrün­dun­gen zu Vor­schlä­gen für die Abfas­sung der Ver­ord­nun­gen Nr. 1326/​2001 und Nr. 999/​2001 zu ent­neh­men 6. Ähn­lich spricht die Kom­mis­si­on in ihrer Mit­tei­lung „Fahr­plan zur TSE­Be­kämp­fung“ vom 15.07.2005 7 von „umfas­sen­den gemein­schaft­li­chen Maß­nah­men“. Auf das Gegen­teil deu­ten die Ant­wor­ten der Kom­mis­si­on vom 12.11.2001, 3.07.2002 und 18.11.2002 auf Par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen hin 8. Wenn danach im Zeit­punkt des Ver­ord­nungs­er­las­ses wis­sen­schaft­li­che Unsi­cher­hei­ten über das TSE/​BSERisiko der Ver­wen­dung von tie­ri­schem Fett in Fut­ter­mit­teln für Wie­der­käu­er und über die Erfor­der­lich­keit eines Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bo­tes bestan­den, spricht dies gegen den Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers zu einer abschlie­ßen­den Rege­lung. In die­sem Sin­ne lässt sich auch die Erwä­gung der Kom­mis­si­on in ihrer Mit­tei­lung vom 15.07.2005 9 ver­ste­hen, dass es der­zeit kei­ne spe­zi­fi­schen Beschrän­kun­gen für die Ver­wen­dung von Talg in Fut­ter­mit­teln gebe und es vom Ergeb­nis der quan­ti­ta­ti­ven Risi­ko­be­wer­tung abhän­ge, ob künf­tig Vor­schrif­ten für Talg erfor­der­lich sei­en.

Eben­so wenig Klar­heit ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift 10. Die Ver­ord­nung befasst sich aus­drück­lich nur mit der Ver­füt­te­rung tie­ri­scher Pro­te­ine 11. Den Schluss dar­auf, ob den Mit­glied­staa­ten durch die Nicht­re­ge­lung der Fett­ver­füt­te­rung zugleich – im Sin­ne einer offe­nen Teil­re­ge­lung – die Mög­lich­keit belas­sen wer­den soll­te, wei­ter­ge­hen­de Ver­bo­te zu erlas­sen, erlaubt weder der Umstand, dass das par­ti­el­le Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot der ursprüng­li­chen Ver­ord­nungs­fas­sung (Anhang IV Nr. 1 Buchst. c) auf­ge­ho­ben wor­den ist 12, noch füh­ren inso­fern die Rege­lungs­zie­le der Ver­ord­nung wei­ter. Das gegen eine Voll­har­mo­ni­sie­rung spre­chen­de Ziel eines hohen Gesund­heits­schutz­ni­veaus 13 wird dadurch rela­ti­viert, dass die Ver­ord­nung glei­cher­ma­ßen das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes im Blick hat 14. Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te stel­len inso­fern Hemm­nis­se dar und sol­len in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Risi­ken ste­hen 15. Unter die­sem Aspekt spricht viel dafür, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber das Ver­füt­te­rungs­ver­bot für tie­ri­sche Pro­te­ine als aus­rei­chen­de Schutz­maß­nah­me betrach­tet und wei­ter­ge­hen­de Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te als unver­hält­nis­mä­ßig bewer­tet hat. Denn die auf Uni­ons­ebe­ne zustän­di­gen wis­sen­schaft­li­chen Gre­mi­en haben für die Fett­ver­füt­te­rung kei­ne Risi­ko­be­wer­tung abge­ge­ben, die ein Ver­bot recht­fer­ti­gen wür­de 16.

Uner­gie­big ist schließ­lich der Blick auf sach­ver­wand­te uni­ons­recht­li­che Rege­lun­gen. Die­se las­sen die Vor­schrif­ten zur Til­gung und Über­wa­chung von TSE/​BSE aus­drück­lich unbe­rührt 17 oder berüh­ren nicht Gel­tung und Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 18.

Soll­ten die Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te abschlie­ßend har­mo­ni­siert sein, so ist das Ver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB als zuläs­si­ge natio­na­le Schutz­maß­nah­me auf der Grund­la­ge des Art. 10 Abs. 1 UA 4 der Richt­li­nie 90/​425/​EWG (im Fol­gen­den: RL) anzu­se­hen. Die­se Bestim­mung fin­det Anwen­dung. Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 999/​2001 nimmt aus­drück­lich auf Art. 10 RL Bezug und erklärt die Norm ins­ge­samt für anwend­bar. Eine Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass allein die Recht­set­zungs­or­ga­ne der Euro­päi­schen Uni­on und nicht auch die Mit­glied­staa­ten zum Erlass von Schutz­maß­nah­men ermäch­tigt wür­den, sieht Art. 4 Abs. 1 VO nicht vor. Bereits vor Erlass der Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 waren die Mit­glied­staa­ten befugt, unter den in Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Schutz­maß­nah­men zur Bekämp­fung von TSE­/B­SE-Risi­ken anzu­ord­nen 19. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber von der bis­he­ri­gen Rege­lungs­struk­tur abwei­chen woll­te. Gegen­tei­li­ges ergibt sich nicht aus Art. 4 Abs. 2 VO. Die Vor­schrift bestimmt das Ver­fah­ren, nach dem Schutz­maß­nah­men zu erlas­sen sind, die – ent­spre­chend dem in Art. 10 Abs. 4 RL vor­ge­se­he­nen Regel­fall – von der Kom­mis­si­on ergrif­fen wer­den 20. Inso­weit bedurf­te es einer über die blo­ße Ver­wei­sung in Art. 4 Abs. 1 VO hin­aus­ge­hen­den Rege­lung, weil Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 17 RL sei­ner­zeit eine abwei­chen­de Ver­fah­rens­be­stim­mung traf. Dar­aus lässt sich indes nicht ent­neh­men, dass die Mit­glied­staa­ten abwei­chend von Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL nicht mehr zum Erlass von vor­sorg­li­chen Schutz­maß­nah­men befugt sein sol­len 21.

Nach Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL kann ein Mit­glied­staat bei Vor­lie­gen schwer­wie­gen­der Grün­de betref­fend den Schutz der Gesund­heit von Mensch und Tier vor­sorg­li­che Schutz­maß­nah­men ergrei­fen, um Gefah­ren abzu­weh­ren, die von Zoo­no­sen oder sons­ti­gen Erkran­kun­gen aus­ge­hen. Die Befug­nis besteht, solan­ge die gemäß Art. 10 Abs. 4 RL zu ergrei­fen­den Maß­nah­men aus­ste­hen, das heißt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on den Sach­ver­halt noch nicht abschlie­ßend geprüft und die not­wen­di­gen Maß­nah­men erlas­sen hat. Art. 4 Abs. 1 VO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL ermäch­tigt einen Mit­glied­staat unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zu stren­ge­ren Abwehr­maß­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung von TSE/​BSE, als es die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten vor­se­hen. Es bedarf einer erheb­li­chen Gesund­heits­ge­fahr, die den Erlass einer natio­na­len Schutz­maß­nah­me dring­lich macht und einer Situa­ti­on abhilft, in der die Orga­ne der Uni­on noch nicht tätig gewor­den sind. Schließ­lich muss die ein­zel­staat­li­che Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig sein 22. Gemes­sen dar­an erweist sich das Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB auf der Grund­la­ge der für das Revi­si­ons­ver­fah­ren bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts (§ 137 Abs. 2 VwGO) als uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Schutz­maß­nah­me.

Der Anwen­dungs­be­reich des Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL erstreckt sich auch auf den Erlass von Ver­füt­te­rungs­ver­bo­ten, die – wie im Fall der Klä­ge­rin – die Ein­fuhr ent­spre­chen­der Fut­ter­mit­tel beein­träch­ti­gen kön­nen 23. Die erfor­der­li­che Gesund­heits­ge­fahr liegt vor. Die Bedin­gung eines schwer­wie­gen­den Gesund­heits­ri­si­kos im Sin­ne von Art. 10 RL kann auch erfüllt sein, wenn neue wis­sen­schaft­li­che Hin­wei­se die Wahr­neh­mung der Gefahr, die eine Krank­heit dar­stellt, erheb­lich ändern 24. Sol­che Erkennt­nis­se kön­nen auch auf natio­na­le wis­sen­schaft­li­che Insti­tu­tio­nen zurück­ge­hen 25. Nach den im ange­foch­te­nen Beru­fungs­ur­teil getrof­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die die Klä­ge­rin nicht mit durch­grei­fen­den Revi­si­ons­rügen ange­grif­fen hat, begrün­det die Ver­füt­te­rung von tie­ri­schen Fet­ten an Wie­der­käu­er die Wahr­schein­lich­keit eines tat­säch­li­chen Scha­dens für die Tier- und die mensch­li­che Gesund­heit, weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass es durch die Fett­ver­wen­dung bei der Her­stel­lung und Ver­ar­bei­tung von Misch­fut­ter­mit­teln zu deren Kon­ta­mi­na­ti­on mit TSE-Erre­gern kom­me und eine Ana­ly­se der Ein­zel­be­stand­tei­le die­ser Fut­ter­mit­tel nicht mög­lich sei. Die­se Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die sich auf die Aus­wer­tung gemein­sa­mer Stel­lung­nah­men des Bun­des­in­sti­tuts für Risi­ko­be­wer­tung und des Fried­ri­chLo­eff­ler­Insti­tuts stützt, die sich ihrer­seits mit der wis­sen­schaft­li­chen Posi­ti­on der EFSA aus­ein­an­der­set­zen, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Bei den vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­ten han­delt es sich um neue Hin­wei­se, die die Wahr­neh­mung der Gefahr, die von der Ver­füt­te­rung tie­ri­scher Fet­te aus­geht, in rechts­er­heb­li­cher Wei­se ver­än­dert haben und die Anord­nung des Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bots recht­fer­ti­gen. Die dem ange­foch­te­nen Urteil zugrun­de lie­gen­de Risi­ko­be­wer­tung des BfR und FLI wird den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen 26 gerecht; sie beruht, wie die Aus­füh­run­gen in dem ange­foch­te­nen Urteil erken­nen las­sen, nicht auf rein hypo­the­ti­schen Erwä­gun­gen. Das natio­na­le Ein­schrei­ten durch Erlass des Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bo­tes erweist sich daher ange­sichts des Aus­ma­ßes der von BSE aus­ge­hen­den Gefähr­dung von Mensch und Tier sowie unter Berück­sich­ti­gung des der Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 zugrun­de lie­gen­den Vor­sor­ge­prin­zips 27 als dring­lich, weil eine – gege­be­nen­falls vor­läu­fi­ge – Uni­ons­re­ge­lung, die der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Gesund­heits­ge­fahr Rech­nung tra­gen wür­de, nicht besteht. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ist bis­lang nicht abschlie­ßend tätig gewor­den. Sie hat nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz wegen der diver­gie­ren­den wis­sen­schaft­li­chen Posi­tio­nen der EFSA und der natio­na­len Insti­tu­te 28 das Ver­fah­ren nach Art. 30 Abs. 4 VO Nr. 178/​2002 ein­ge­lei­tet; die­ses Ver­fah­ren ist noch nicht abge­schlos­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund wird die Dring­lich­keit und Vor­sorg­lich­keit des natio­na­len Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bots nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass das Ver­bot bereits meh­re­re Jah­re in Kraft ist. Die Kom­mis­si­on hat es nach Art. 4 VO Nr. 999/​2001, Art. 10 Abs. 4 RL 90/​425/​EWG in der Hand, die Berech­ti­gung der ein­zel­staat­li­chen Maß­nah­me zu prü­fen. Sie kann die­se in der Sache bestä­ti­gen und einen ent­spre­chen­den Rechts­akt erlas­sen, oder sie ent­kräf­tet die natio­na­le Risi­ko­be­wer­tung nach Maß­ga­be des in Art. 30 Abs. 4 VO Nr. 178/​2002 vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens. Bei­des ist nicht gesche­hen. Das natio­na­le Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot ent­spricht daher dem in Art. 7 VO Nr. 178/​2002 nor­mier­ten Vor­sor­ge­grund­satz, bis zur Klä­rung der wis­sen­schaft­li­chen Unsi­cher­hei­ten zur Sicher­stel­lung eines hohen Gesund­heits­schutz­ni­veaus vor­läu­fi­ge Schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen. Uner­heb­lich ist, dass ande­re Mit­glied­staa­ten eine sol­che Schutz­maß­nah­me nicht erlas­sen haben. Es ist Sache des jewei­li­gen Mit­glied­staa­tes zu bestim­men, auf wel­chem Niveau er den Schutz der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung gewähr­leis­ten will und wie die­ses Niveau erreicht wer­den soll 29.

Die hier­ge­gen ange­führ­te Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 09.09.2011 30 steht nicht ent­ge­gen. Dem Urteil liegt ein anders gela­ger­ter Sach­ver­halt zugrun­de. Es betrifft nicht die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 eine ein­zel­staat­li­che Schutz­maß­nah­me zuläs­sig ist. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist viel­mehr die von einem Mit­glied­staat begehr­te Nich­tig­erklä­rung eines auf Art. 23 VO Nr. 999/​2001 gestütz­ten Rechts­akts der Kom­mis­si­on (Ände­rung des Anhangs VII) und die Anwen­dung des Vor­sor­ge­prin­zips durch die Kom­mis­si­on.

Das natio­na­le Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot ver­letzt auch nicht den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Aus­ge­hend von den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts über­schrei­tet das Ver­bot nicht die Gren­ze des­sen, was zur Errei­chung des mit der Maß­nah­me ver­folg­ten legi­ti­men Ziels eines hohen Gesund­heits­schutz­ni­veaus geeig­net und erfor­der­lich ist. Ohne Rechts­feh­ler hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men, die Geeig­net­heit des Ver­bots wer­de nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass im Bun­des­ge­biet Wie­der­käu­er­fleisch aus Mit­glied­staa­ten gehan­delt wer­den dür­fe, in denen kein Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot bestehe. Das Beru­fungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass das Ver­füt­te­rungs­ver­bot dazu bei­tra­ge, das Über­tra­gungs­ri­si­ko von BSE durch den Ver­zehr von Wie­der­käu­er­fleisch ein­zu­schrän­ken. Die­se Annah­me behält ihre Gül­tig­keit auch dann, wenn Wie­der­käu­er­fleisch aus ande­ren Mit­glied­staa­ten gehan­delt und ange­bo­ten wird, zumal der inlän­di­sche Ver­brau­cher die Mög­lich­keit hat, bewusst hei­mi­sche tie­ri­sche Erzeug­nis­se zu wäh­len. Ein mil­de­res, gleich geeig­ne­tes Mit­tel kommt nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht in Betracht, weil es nach den Aus­füh­run­gen des BfR und des FLI kei­ne Ana­ly­se­me­tho­de gebe, die eine zuver­läs­si­ge Bestim­mung und Rück­ver­folg­bar­keit der Fett­kom­po­nen­ten in Misch­fut­ter­mit­teln ermög­li­che, und weil zudem das Risi­ko von Kreuz­kon­ta­mi­na­tio­nen nicht aus­zu­schlie­ßen sei. Aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den sind auch die Erwä­gun­gen, mit denen das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das von der Klä­ge­rin vor­ge­schla­ge­ne Kon­troll­sys­tem als eine nicht glei­cher­ma­ßen geeig­ne­te Maß­nah­me bewer­tet hat. Ergän­zend lässt sich anfüh­ren, dass ein sol­ches Kon­troll­sys­tem zur Sicher­stel­lung einer effek­ti­ven behörd­li­chen Über­prü­fung eben­falls vor­aus­setzt, dass Fut­ter­mit­tel­tests mög­lich sind. Dar­auf stellt auch die Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 ab 31. Schließ­lich hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die mit dem Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot ver­bun­de­nen Belas­tun­gen der Klä­ge­rin nicht außer Ver­hält­nis ste­hen zu der mit der Maß­nah­me bezweck­ten Abwehr von Gesund­heits­ge­fah­ren.

Der Mit­tei­lungs­pflicht nach Art. 4 Abs. 1 VO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 UA 5 RL ist Genü­ge getan. Ende 2000 hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot unter Bezug­nah­me auf das Schutz­klau­sel­ver­fah­ren noti­fi­ziert. War die Maß­nah­me danach der Kom­mis­si­on und den Mit­glied­staa­ten bekannt, bedurf­te es nach Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 wenig spä­ter nicht einer erneu­ten Noti­fi­zie­rung.

Für den Fall, dass Art. 7 VO Nr. 999/​2001 kei­ne voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung der Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te bewirkt hat, ist die Ver­bots­re­ge­lung in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB nach Art. 36 AEUV gerecht­fer­tigt.

Zu Recht nimmt das Beru­fungs­ge­richt an, dass das natio­na­le Ver­bot, Fut­ter­mit­tel mit tie­ri­schen Fet­ten an Wie­der­käu­er zu ver­füt­tern, den Han­del in der Euro­päi­schen Uni­on nicht unzu­läs­sig behin­dert. Zwar stellt sich das natio­na­le Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot als Maß­nah­me glei­cher Wir­kung im Sin­ne von Art. 34 AEUV dar, weil es die Ein­fuhr von Tier­fett ent­hal­ten­den Fut­ter­mit­teln aus ande­ren Mit­glied­staa­ten nach Deutsch­land mit­tel­bar behin­dern kann. Nach Art. 34 AEUV sind sol­che Maß­nah­men ver­bo­ten. Hier greift aber die Aus­nah­me­re­ge­lung des Art. 36 AEUV. Danach steht Art. 34 AEUV einer den frei­en Waren­ver­kehr beschrän­ken­den ein­zel­staat­li­chen Maß­nah­me unter ande­rem nicht ent­ge­gen, wenn die Maß­nah­me zum Schut­ze der Gesund­heit von Men­schen oder Tie­ren gerecht­fer­tigt ist. Das ist der Fall, wenn tat­säch­lich eine Gesund­heits­ge­fahr besteht und die mit­glied­staat­li­che Rege­lung den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt. Bei der Bewer­tung des gesund­heit­li­chen Risi­kos kann sich der natio­na­le Gesetz­ge­ber auf das Vor­sor­ge­prin­zip stüt­zen 32. Gemes­sen dar­an ist die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB sei eine zuläs­si­ge Beschrän­kung der uni­ons­recht­li­chen Waren­ver­kehrs­frei­heit, nicht zu bean­stan­den. Dass das Fett­ver­füt­te­rungs­ver­bot das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot nicht ver­letzt, wur­de bereits aus­ge­führt; die Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Rah­men von Art. 36 AEUV und von Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL 90/​425/​EWG unter­schei­den sich nicht. Die Ver­bots­re­ge­lung ist auch nicht dis­kri­mi­nie­rend (Art. 36 Satz 2 AEUV), weil sie unter­schieds­los für ein­hei­mi­sche und für aus ande­ren Mit­glied­staa­ten ver­brach­te Fut­ter­mit­tel gilt.

Einer Vor­ab­ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Die von der Klä­ge­rin als klä­rungs­be­dürf­tig ange­se­he­ne Fra­ge der Voll­har­mo­ni­sie­rung der Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te ist – wie gezeigt – nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine natio­na­le Rege­lung als Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von Art. 10 RL 90/​425/​EWG anzu­se­hen ist, sind in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt 33. Ob sie im kon­kre­ten Ein­zel­fall erfüllt sind, obliegt der Beur­tei­lung durch das natio­na­le Gericht 34. Dass der Anwen­dungs­be­reich des Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL 90/​425/​EWG über die Ver­wei­sung in Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 999/​2001 eröff­net ist, ist – wie dar­ge­legt – nicht zwei­fel­haft. Schließ­lich sind auch die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine natio­na­le Rege­lung nach Art. 36 AEUV zum Schut­ze der Gesund­heit gerecht­fer­tigt sein kann, in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs geklärt 35.

Die Ver­bots­re­ge­lung in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­letzt kei­ne Grund­rech­te der Klä­ge­rin. Der Ein­griff in die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist durch hin­rei­chen­de Grün­de des öffent­li­chen Wohls gerecht­fer­tigt und beschwert die Klä­ge­rin nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Inso­weit gel­ten die Aus­füh­run­gen zum Uni­ons­recht ent­spre­chend. Im Übri­gen trägt eine art­ge­rech­te, also die natür­li­che Ernäh­rung von Wie­der­käu­ern beach­ten­de Füt­te­rung auch dem Gedan­ken des Tier­schut­zes (Art.20a GG) Rech­nung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – 3 C 26.10

  1. Lebens­mit­tel, Bedarfs­ge­gen­stän­de- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch (Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch – LFGB), neu­ge­fasst durch Bekannt­ma­chung vom 22.08.2011, BGBl I S. 1770[]
  2. ABl L 147 vom 31.05.2001 S. 1, zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 189/​2011 der Kom­mis­si­on vom 25.02.2011, ABl L 53 vom 26.02.2011 S. 56[]
  3. ABl L 224 vom 18.08.1990 S. 29, zuletzt geän­dert durch die Richt­li­nie 2002/​33/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.2002, ABl L 315 vom 19.11.2002 S. 14[]
  4. zur Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 vgl. EuGH, Urteil vom 22.10.2002 – C‑241/​01, Natio­nal Famers´ Uni­on – Slg. I9079 Rn. 52[]
  5. ähn­lich EuGH, Urteil vom 22.06.2011 – C‑346/​09, Denka­vit Neder­land u.a. – juris Rn. 41; Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 18.11.2010[]
  6. vgl. KOM[2001] 345 endg. S. 2 und KOM[2004] 775 endg. S. 2[]
  7. KOM[2005] 322 endg. S. 16[]
  8. vgl. ABl C 115 E vom 16.05.2002 S. 138, ABl C 301 E vom 05.12.2002 S. 168 und ABl C 161 E vom 10.07.2003 S. 46[]
  9. a.a.O. S. 7[]
  10. zum Aus­le­gungs­ka­non vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2010 – C‑518/​07, Kommission/​Bundesrepublik Deutsch­land – Slg. I1885 Rn. 17, 29[]
  11. vgl. Erwä­gungs­grün­de Nr. 8a, 11, 11a[]
  12. vgl. Ver­ord­nung [EG] Nr. 1234/​2003 der Kom­mis­si­on vom 10.07.2003 zur Ände­rung der Anhän­ge I, IV und XI der Ver­ord­nung Nr. 999/​2001 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates und der Ver­ord­nung [EG] Nr. 1326/​2001 in Bezug auf trans­mis­si­ble spon­gi­for­me Enze­pha­lo­pa­thi­en und Tie­rernäh­rung, ABl L 173 vom 11.07.2003 S. 6[]
  13. vgl. die in der Ver­ord­nung benann­te Rechts­grund­la­ge des exArt. 152 Abs. 4 Buchst. b EG sowie die Erwä­gungs­grün­de Nr. 4, 11, 11a und 20[]
  14. Erwä­gungs­grund Nr. 3[]
  15. Erwä­gungs­grund Nr. 11[]
  16. vgl. die Ant­wor­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 12.11.2001, 3.07.2002 und 18.11.2002 auf die oben genann­ten Par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen; Zusam­men­fas­sung des Gut­ach­tens der EFSA – Wis­sen­schaft­li­ches Gre­mi­um BIOHAZ – vom 28.04.2005, www.efsa.euro­pa.eu/de/efsajournal/pub/221.htm[]
  17. vgl. Art. 1 Abs. 3 der Ver­ord­nung [EG] Nr. 1774/​2002 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 03.10.2002 mit Hygie­ne­vor­schrif­ten für nicht für den mensch­li­chen Ver­zehr bestimm­te tie­ri­sche Neben­pro­duk­te, ABl L 273 vom 10.10.2002 S. 1; eben­so Art. 2 Abs. 3 der Nach­fol­ge­ver­ord­nung [EG] Nr. 1069/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.2009, ABl L 300 vom 14.11.2009 S. 1[]
  18. Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Ver­ord­nung [EG] Nr. 767/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über das Inver­kehr­brin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln, ABl L 229 vom 01.09.2009 S. 1; eben­so die Richt­li­ni­en des Rates 96/​25/​EG vom 29.04.1996, ABl L 125 vom 23.05.1996 S. 35 – Ein­zel­fut­ter­mit­tel­richt­li­nie – und 79/​373/​EWG vom 02.04.1979, ABl L 86 vom 06.04.1979 S. 30 – Misch­fut­ter­mit­tel­richt­li­nie, abge­löst durch Ver­ord­nung Nr. 767/​2009, vgl. Erwä­gungs­grund Nr. 4 und Art. 1 der Ent­schei­dung 2004/​217/​EG der Kom­mis­si­on vom 01.03.2004 zur Annah­me eines Ver­zeich­nis­ses von Aus­gangs­er­zeug­nis­sen, deren Ver­kehr oder Ver­wen­dung in der Tie­rernäh­rung ver­bo­ten ist, ABl L 67 vom 05.03.2004 S. 31[]
  19. vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 03.07.2003 – C‑220/​01, Lennox – Slg. I7091 Rn. 70 ff.; Urteil vom 22.06.2011 a.a.O. Rn. 36 ff.[]
  20. vgl. auch Erwä­gungs­grund Nr. 6 der Ver­ord­nung Nr. 999/​2001[]
  21. Bau­le, BSE-Bekämp­fung als Pro­blem des Euro­pa­rechts, 2003, S. 121[]
  22. EuGH, Urteil vom 22.06.2011 a.a.O. Rn. 50 ff. m.w.N.; Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts in der C‑346/​09 a.a.O. Rn. 65 f.[]
  23. vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2011 a.a.O. Rn. 49 ff.[]
  24. EuGH, Urteil vom 22.06.2011 a.a.O. Rn. 51; Urteil vom 03.07.2003 a.a.O. Rn. 72 m.w.N.[]
  25. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 a.a.O. Rn. 57, 73[]
  26. vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 23.09.2003 – C‑192/​01, Kommission/​Däne­mark, Slg. I9693 Rn. 48 f.[]
  27. vgl. Erwä­gungs­grün­de Nr. 2 und Nr. 11a; Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 178/​2002 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28.01.2002, ABl L 31 vom 01.02.2002 S. 1[]
  28. BfR, FLI[]
  29. EuGH, Urteil vom 25.02.2010 – C‑562/​08, Mül­ler Fleisch GmbH – Slg. I1391 Rn. 32 m.w.N.[]
  30. EuGH, Urteil vom 09.09.2011 – T‑257/​07, ABl C 311 vom 22.10.2011 S. 33[]
  31. vgl. z.B. Anhang IV, Abschnitt II Kapi­tel B Buchst. c ii letz­ter Spie­gel­strich; Kapi­tel BA Buchst. d iv; Kapi­tel D Buchst. a letz­ter Spie­gel­strich[]
  32. vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010 – C‑333/​08, Kommission/​Frank­reich – Slg. I757 Rn. 90 ff. m.w.N.[]
  33. vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 22.06.2011 a.a.O.[]
  34. vgl. EuGH a.a.O. Rn. 68 ff.[]
  35. vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 28.01.2010 a.a.O.; Urteil vom 16.04.1991 – C‑347/​89, Eurim­Pharm – Slg. I1747 Rn. 26 f.[]