Ver­ga­be­ver­zö­ge­run­gen

Belässt es der Bie­ter in einem ver­ga­be­recht­li­chen Ver­hand­lungs­ver­fah­ren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/​A im Rah­men von Ver­hand­lun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber über die durch eine Zuschlags­ver­zö­ge­rung beding­te Anpas­sung sei­nes Ange­bots hin­sicht­lich der Bau­zeit bei der Ankün­di­gung von ver­zö­ge­rungs­be­ding­ten Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­chen, so ist eine tatrich­ter­li­che Aus­le­gung nicht zu bean­stan­den, die dar­in ledig­lich den Vor­be­halt der Durch­set­zung mög­li­cher ver­trag­li­cher Ansprü­che, nicht jedoch eine Abstand­nah­me von dem abge­ge­be­nen Ange­bot sieht.

Ver­ga­be­ver­zö­ge­run­gen

Ver­trag­li­che Ansprü­che kön­nen bei einer sol­chen Aus­le­gung aus­ge­schlos­sen sein, wenn der Bie­ter die bestehen­de Mög­lich­keit nicht genutzt hat, den Abschluss des Ver­tra­ges von einer Anpas­sung des Prei­ses für die durch die Bau­zeit­ver­schie­bung ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten abhän­gig zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009 – VII ZR 255/​08