Vergütungssätze – Weitergeltung als Tarif

Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätzen ist gericht­lich über­prüf­bar. Der Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife wei­ter­gel­ten­de Vergütungssätze eines been­de­ten Gesamtvertrages unan­ge­mes­sen sind. Die in einem Gesamtvertrag ver­ein­bar­ten Vergütungssätze gel­ten nach des­sen Beendigung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG ohne Abzug eines ver­ein­bar­ten Gesamtvertragsnachlasses als Tarife wei­ter.

Vergütungssätze – Weitergeltung als Tarif

Gemäß § 27 Abs. 1 UrhWG gilt für das am 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft fol­gen­de Übergangsregelung:

Die Vergütungssätze, die in Gesamtverträgen vor dem 31.12.2007 ver­ein­bart wor­den sind, gel­ten als Tarife wei­ter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt wer­den, längs­tens aber bis zum 1.01.2010. Satz 1 gilt ent­spre­chend für Tarife, die eine Verwertungsgesellschaft vor dem 31.12.2007 auf­ge­stellt hat. Satz 1 gilt ent­spre­chend auch für die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Fassung bestimm­ten Sätze, soweit sie an die­sem Tag ange­wen­det wur­den.

Im vor­lie­gend vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall ist die Klägerin ein Zusammenschluss der deut­schen Verwertungsgesellschaften, die gemäß § 54h Abs. 1 UrhG unter ande­rem Vergütungsansprüche nach §§ 54 bis 54b UrhG gegen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten zur Vervielfältigung von Audiowerken und audio­vi­su­el­len Werken gel­tend machen kön­nen.

Die Beklagte impor­tiert und ver­treibt in Deutschland ana­lo­ge und digi­ta­le Vervielfältigungsgeräte, dar­un­ter Videorecorder, DVD-Recorder und Festplattenrecorder. Sie ist Mitglied im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI). Dieser hat mit der Klägerin am 3.02.1986 einen Gesamtvertrag über die urhe­ber­recht­li­che Abgeltung von Bild(-ton)- oder Tonaufzeichnungsgeräten sowie Bild- oder Tonträgern geschlos­sen. Gemäß Ziffer 2 des Gesamtvertrages gewährt die Klägerin auf die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG bestimm­ten gesetz­li­chen Vergütungssätze einen Bonus (Gesamtvertragsnachlass) von 6,5%; die danach erre­chen­ba­ren Vergütungssätze erhö­hen sich um den Betrag der gesetz­li­chen Mehrwertsteuer. Die Beklagte trat dem Gesamtvertrag am 2.06.2003 bei. Am 23.03.2004 tra­fen die Klägerin und der ZVEI eine Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag, mit der sie für Festplattenrecorder eine Vergütung von 12 € pro Gerät ver­ein­bar­ten. Die Beklagte trat die­ser Zusatzvereinbarung am 28.05.2004 bei. Der Gesamtvertrag wur­de zum 31.12.2007 been­det wur­de. In Ziffer 8 des Gesamtvertrages ist bestimmt, dass der Vertrag zu dem Zeitpunkt endet, zu dem die gesetz­li­chen Vergütungssätze geän­dert wer­den. Am 1.01.2008 ist das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007 („Zweiter Korb”) in Kraft getre­ten, das unter ande­rem die Gerätevergütung neu gere­gelt hat und kei­ne gesetz­li­chen Vergütungssätze mehr vor­sieht.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall haben die Parteien im Gesamtvertrag für jeden Videorecorder oder DVD-Recorder einen Vergütungssatz von 9,21 € abzüg­lich eines Gesamtvertragsnachlasses von 6,5% ver­ein­bart. In Ziffer 2 des Gesamtvertrages ist bestimmt, dass die Klägerin auf die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG bestimm­ten gesetz­li­chen Vergütungssätze einen Bonus von 6,5% gewährt und sich die danach erre­chen­ba­ren Vergütungssätze um den Betrag der gesetz­li­chen Mehrwertsteuer erhö­hen. In der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Fassung ist für Bildaufzeichnungsgeräte mit oder ohne Tonteil – wie Videorecorder und DVD-Recorder – ein Vergütungssatz von 9,21 € pro Gerät bestimmt. Ferner haben die Parteien in der Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag für jeden Festplattenrecorder eine Vergütung von 12 € ver­ein­bart.

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG gel­ten die im Gesamtvertrag ver­ein­bar­ten Vergütungssätze ohne Abzug des ver­ein­bar­ten Gesamtvertragsnachlasses als Tarife wei­ter.

Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG ord­net allein die (zeit­lich befris­te­te) Weitergeltung der in den been­de­ten Gesamtverträgen ver­ein­bar­ten Vergütungssätze an; sie bestimmt dage­gen nicht die Weitergeltung der übri­gen Regelungen der Gesamtverträge. Mit der Beendigung des Gesamtvertrages ist daher, wie das Oberlandesgericht zutref­fend ange­nom­men hat, unter ande­rem die in Ziffer 3 des Gesamtvertrages ver­ein­bar­te – über die gesetz­li­che Verpflichtung hin­aus­ge­hen­de – ver­trag­li­che Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung, zu Abschlagszahlungen und zur Abrechnung ent­fal­len.

Mit dem Entfallen die­ser Verpflichtung ist auch die inne­re Rechtfertigung für die Gewährung des Gesamtvertragsnachlasses ent­fal­len. Der Gewährung eines Gesamtvertragsnachlasses liegt in aller Regel – und so auch hier – zugrun­de, dass die Nutzervereinigung sich zur Vertragshilfe ver­pflich­tet und der Verwertungsgesellschaft damit Verwaltungsaufwand und Kosten erspart 1. Entfällt die Verpflichtung zur Vertragshilfe, ist damit zugleich dem Anspruch auf Gewährung eines Gesamtvertragsnachlasses die Grundlage ent­zo­gen. Der in einem been­de­ten Gesamtvertrag ver­ein­bar­te Gesamtvertragsnachlass darf daher die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätze nicht min­dern.

Es kommt nicht dar­auf an, ob der Gesamtvertrag dahin aus­zu­le­gen ist, dass der ver­ein­bar­te Gesamtvertragsnachlass einen untrenn­ba­ren Bestandteil des ver­ein­bar­ten Vergütungssatzes bil­det. Entscheidend ist viel­mehr, dass mit der Beendigung eines Gesamtvertrages die Grundlage für die Gewährung eines Gesamtvertragsnachlasses ent­fällt und § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG des­halb dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Weitergeltung der Vergütungssätze einen Gesamtvertragsnachlass nicht ein­schließt.

Die Angemessenheit der gemäß § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätze ist gericht­lich über­prüf­bar 2.

Bereits der Wortlaut des § 27 Abs. 1 UrhWG, wonach die Vergütungssätze „als Tarife” wei­ter­gel­ten, bringt zum Ausdruck, dass ihre Angemessenheit gericht­lich über­prüf­bar ist und sie im Falle ihrer Unangemessenheit vom Gericht auf das ange­mes­se­ne Maß her­ab­ge­setzt wer­den kön­nen. Tarife wei­sen die Vergütung aus, die die Verwertungsgesellschaft für die Nutzung der von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rechte for­dert (§ 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG). Die Angemessenheit der von der Verwertungsgesellschaft ein­sei­tig auf­ge­stell­ten Tarife ist durch die ordent­li­chen Gerichte nach­prüf­bar 3.

Dagegen kann die Angemessenheit ver­ein­bar­ter und gesetz­li­cher Vergütungssätze grund­sätz­lich nicht gericht­lich mit dem Ziel über­prüft wer­den, sie im Falle ihrer Unangemessenheit auf das ange­mes­se­ne Maß her­ab­zu­set­zen. Hinsichtlich der in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Fassung bestimm­ten Sätze kommt eine sol­che Überprüfung nicht in Betracht, weil es sich dabei um fes­te Vergütungssätze han­delt, die kraft Gesetzes als ange­mes­se­ne Vergütung gel­ten 4. Die Überprüfung der Angemessenheit ver­ein­bar­ter Vergütungssätze ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil es den Vertragspartnern grund­sätz­lich über­las­sen bleibt, den Inhalt eines Vertrages frei zu bestim­men; ist ein Vertrag als wirk­sam zu beur­tei­len, so sind die Parteien dar­an bis zu sei­ner Beendigung gebun­den 5.

Aus der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 UrhWG ergibt sich nicht, dass auch Tarife – eben­so wie ver­trag­li­che und gesetz­li­che Vergütungssätze – einer gericht­li­chen Nachprüfung ent­zo­gen sein kön­nen. Nach die­ser Bestimmung gel­ten, soweit Gesamtverträge abge­schlos­sen sind, die in die­sen Verträgen ver­ein­bar­ten Vergütungssätze als Tarife. Die in Gesamtverträgen von den Verwertungsgesellschaften mit Nutzervereinigungen ver­ein­bar­ten Vergütungssätze (vgl. § 12 UrhWG) haben eine Doppelnatur. Sie sind zwar im Verhältnis der Vertragspartner des Gesamtvertrages zuein­an­der als ver­ein­bar­te Vergütungssätze bin­dend; die Gesamtvertragspartner kön­nen ihre Angemessenheit daher grund­sätz­lich nicht mit Erfolg in Frage stel­len. Im Verhältnis der Verwertungsgesellschaft zu Mitgliedern der Nutzervereinigung, die sich dem Gesamtvertrag nicht unter­wor­fen haben, sind die Vergütungssätze dage­gen als blo­ße Angebote zum Abschluss eines Nutzungsvertrages unver­bind­lich; sol­che Mitglieder der Nutzervereinigung kön­nen ihre Angemessenheit bestrei­ten und ver­su­chen, einen indi­vi­du­el­len Nutzungsvertrag durch­zu­set­zen 6. Nur im Verhältnis zu ihnen gel­ten die in Gesamtverträgen ver­ein­bar­ten Vergütungssätze nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UrhWG als Tarife, deren Angemessenheit – eben­so wie die Angemessenheit ein­sei­tig auf­ge­stell­ter Vergütungssätze – gericht­lich nach­prüf­bar ist.

Aus dem Regelungszusammenhang der Übergangsregelung ergibt sich, dass die Angemessenheit der in Gesamtverträgen ver­ein­bar­ten und als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätze gericht­lich nach­prüf­bar ist. Das Gesetz ord­net eine Weitergeltung „als Tarife” an, und zwar unter­schieds­los für die in Gesamtverträgen vor dem 31.12.2007 ver­ein­bar­ten Vergütungssätze (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG), für die von einer Verwertungsgesellschaft vor dem 31.12.2007 auf­ge­stell­ten Tarife (§ 27 Abs. 1 Satz 2 UrhWG) und für die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Fassung bestimm­ten und an die­sem Tag ange­wand­ten Sätze (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UrhWG). Die Angemessenheit der von einer Verwertungsgesellschaft auf­ge­stell­ten Tarife ist – wie aus­ge­führt – gericht­lich über­prüf­bar; das gilt zwei­fel­los auch für vor dem 31.12.2007 auf­ge­stell­te Tarife, die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 UrhWG nach dem 31.12.2007 als Tarife wei­ter­gel­ten. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, das Gesetz ord­ne zwar unter­schieds­los die Weitergeltung der Vergütungssätze als – gericht­lich nach­prüf­ba­re – Tarife an, ent­zie­he aber allein die ver­ein­bar­ten und gesetz­li­chen Vergütungssätze einer mög­li­chen Nachprüfung ihrer Angemessenheit. Wäre das gewollt gewe­sen, hät­te das Gesetz die (zeit­lich befris­te­te) Weitergeltung sämt­li­cher Vergütungssätze anord­nen kön­nen und nicht ihre Weitergeltung „als Tarife” bestim­men müs­sen.

Die Gesetzgebungsgeschichte bestä­tigt das gefun­de­ne Ergebnis.

Der Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat mit § 13a Abs. 2 UrhWGE noch fol­gen­de Übergangsregelung vor­ge­se­hen 7:

Soweit Tarife nicht bestehen, gel­ten die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum Ablauf des … [ein­set­zen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] gel­ten­den Fassung bestimm­ten Sätze als Tarife.”

In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu 8:

Mit Absatz 2 wird bestimmt, dass die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG fest­ge­leg­ten Vergütungssätze als Tarife fort­gel­ten, solan­ge kei­ne neu­en Tarife durch die Verwertungsgesellschaften auf­ge­stellt wer­den. Die Regelung ist ein wich­ti­ger Bestandteil des Übergangs von der staat­li­chen Regulierung hin zur Selbstregulierung. Das ent­spricht dem Wunsch der betei­lig­ten Kreise. Durch die Fiktion, dass die bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Vergütungssätze als Tarife gel­ten, wer­den gleich­zei­tig Änderungen für die Zukunft nicht aus­ge­schlos­sen. Sie unter­lie­gen damit wie Tarife der Verwertungsgesellschaften der Überprüfung durch die Schiedsstelle und die ordent­li­chen Gerichte.”

Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll­ten in der Übergangszeit vom Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft bis zum Aufstellen neu­er Tarife durch die Verwertungsgesellschaften dem­nach die gesetz­li­chen Vergütungssätze als Tarife wei­ter­gel­ten und damit wie Tarife durch die Schiedsstelle und die ordent­li­chen Gerichte über­prüf­bar sein.

Der Bundesrat hat in sei­ner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines § 13a Abs. 2 UrhWGE unter ande­rem vor­ge­schla­gen, die­se Vorschrift dahin zu fas­sen, dass die gesetz­lich bestimm­ten Sätze nicht wie im Regierungsentwurf vor­ge­se­hen „als Tarife”, son­dern als „ver­ein­bar­te Sätze” gel­ten; sei­nen Vorschlag hat der Bundesrat wie folgt begrün­det 9:

Tarife wer­den von den Verwertungsgesellschaften ein­sei­tig auf­ge­stellt. Die (fik­ti­ve) Fortgeltung der Vergütungssätze als Tarife birgt des­halb die Gefahr, dass in der Übergangsphase kei­ne Vergütung mehr bezahlt wird. Damit eine grö­ße­re Verbindlichkeit der bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Tarife für die Übergangszeit erreicht wird, soll­ten des­halb die Tarife als „ver­ein­bar­te Vergütungssätze” fort­gel­ten.”

Die gesetz­li­chen Vergütungssätze soll­ten nach Vorstellung des Bundesrates in der Übergangzeit dem­nach als ver­ein­bar­te Vergütungssätze wei­ter­gel­ten und damit – im Gegensatz zu Tarifen – einer Überprüfung durch die Schiedsstelle und die ordent­li­chen Gerichte ent­zo­gen sein.

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates erklärt 10:

Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die im Regierungsentwurf (§ 13a Abs. 2 UrhWahrnGE) vor­ge­schla­ge­ne Lösung zur Regelung des Übergangs vom alten auf das neue Vergütungssystem zu über­prü­fen ist. Sie kennt die Sorge der Verwertungsgesellschaften, durch die Neuregelung könn­ten den Urhebern ihre der­zei­ti­gen Einnahmen in erheb­li­chem Umfang weg­bre­chen. Dies zu ver­mei­den ist auch das Anliegen der Bundesregierung, und sie wird hier­zu nach Anhörung der betei­lig­ten Kreise einen geeig­ne­ten Vorschlag machen.”

Die schließ­lich Gesetz gewor­de­ne Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG beruht auf einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses 11, die die­ser wie folgt begrün­det hat 12:

Seitens der Verwertungsgesellschaften bestand die Befürchtung, dass mit dem Inkrafttreten des zwei­ten Korbs die Zahlungen sei­tens der Hersteller ein­ge­stellt wer­den könn­ten, weil die­se gel­tend machen könn­ten, dass die bis­her gel­ten­de Vergütungshöhe nicht mehr den Maßstäben des neu­en Gesetzes ent­spre­chen wür­de. Es bestand Einigkeit mit den betei­lig­ten Parteien, mit denen auch die­se Problematik aus­führ­lich dis­ku­tiert wor­den ist, dass ein sol­ches Einbrechen des Vergütungsaufkommens mit dem Inkrafttreten des zwei­ten Korbs ver­mie­den wer­den muss. Zu die­sem Zweck wird in § 27 eine Übergangsvorschrift vor­ge­schla­gen, die den Gedanken auf­greift und erwei­tert, der bereits als § 13a Abs. 2 im Gesetzentwurf der Bundesregierung ent­hal­ten war: Danach gel­ten die Vergütungssätze nach dem bis­he­ri­gen Recht wei­ter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt wor­den sind. Dies gilt unab­hän­gig davon, auf wel­cher Grundlage die bis­he­ri­gen Zahlungen erfolgt sind (Festlegung in Gesamtverträgen oder in ein­sei­ti­gen Tarifen der Verwertungsgesellschaften oder in der bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Anlage zu § 54d UrhG) und in wel­cher Form (Gesamtverträge oder Tarife, gege­be­nen­falls auch auf­grund gericht­li­cher Entscheidung) sie ersetzt wer­den. Durch die gesetz­li­che Anordnung der Weitergeltung ist gewähr­leis­tet, dass die Vergütungszahlungen nicht mit dem Hinweis auf man­geln­de Vereinbarkeit mit den neu­en gesetz­li­chen Grundlagen ein­ge­stellt wer­den kön­nen, son­dern in jedem Fall zunächst fort­ge­setzt wer­den. Eine gericht­li­che Überprüfung der Tarife am Maßstab des neu­en Gesetzes ist damit jedoch nicht aus­ge­schlos­sen. Ebenso bleibt eine Kündigung der bestehen­den Gesamtverträge nach all­ge­mei­nen Regeln mög­lich; sie gel­ten aber wei­ter, bis sie ersetzt wor­den sind, ent­we­der durch eine neue gesamt­ver­trag­li­che Vereinbarung (die gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 als Tarif gilt) oder durch gericht­li­che Entscheidung.

Die gesetz­li­che Weitergeltung ist ihrer­seits nicht unbe­grenzt ange­ord­net. Sie ist begrenzt auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neu­en Gesetzes. Dies ist ein wesent­li­ches Element für einen zügi­gen Übergang vom alten auf das neue Vergütungssystem, der dem Willen des Gesetzgebers ent­spricht. Damit soll den Parteien ein hin­rei­chen­der Zeitraum gege­ben wer­den, um unter den neu gestal­te­ten Voraussetzungen zu einer Neufestlegung der Vergütungshöhe zu kom­men. Andererseits soll mit dem dro­hen­den Zeitablauf Druck auf die Parteien auf­ge­baut wer­den, zu einer Einigung zu kom­men, weil nach Ablauf des fest­ge­setz­ten Datums die Weiterzahlung der bis­he­ri­gen Vergütung nicht mehr gesetz­lich garan­tiert ist. Dadurch soll ins­be­son­de­re eine Verschleppung der Verhandlungen durch die Partei, die durch den Übergang auf das neue Vergütungssystem ten­den­zi­ell eine Verschlechterung ihrer Position befürch­tet, ver­hin­dert wer­den.”

Der Rechtsausschuss woll­te dem­nach mit § 27 Abs. 1 UrhWG zum einen den bereits im Regierungsentwurf eines § 13a Abs. 2 UrhWGE ent­hal­te­nen Gedanken auf­grei­fen, dass die bis­he­ri­gen Vergütungssätze wei­ter­gel­ten, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt wor­den sind. Dies soll­te gewähr­leis­ten, dass die Vergütungszahlungen nicht mit dem Hinweis auf man­geln­de Vereinbarkeit mit den neu­en gesetz­li­chen Grundlagen ein­ge­stellt wer­den kön­nen. Zum ande­ren woll­te der Rechtsausschuss mit § 27 Abs. 1 UrhWG den bereits im Regierungsentwurf eines § 13a Abs. 2 UrhWGE ent­hal­te­nen Gedanken dahin erwei­tern, dass die Vergütungssätze nach dem bis­he­ri­gen Recht unab­hän­gig von ihrer bis­he­ri­gen Grundlage (Gesamtverträge, Tarife der Verwertungsgesellschaften, Gesetz) wei­ter­gel­ten. Den Vorschlag des Bundesrats, dass die gesetz­li­chen Vergütungssätze in der Übergangzeit als ver­ein­bar­te Vergütungssätze wei­ter­gel­ten und damit nicht über­prüf­bar sind, hat der Rechtsausschuss dage­gen nicht auf­ge­grif­fen. Vielmehr hat er – wie schon die Bundesregierung – eine Weitergeltung der Vergütungssätze als Tarife vor­ge­schla­gen, um damit eine gericht­li­che Überprüfung der Tarife am Maßstab des neu­en Gesetzes zu ermög­li­chen. Der Begründung der Beschlussempfehlung ist zwei­fels­frei zu ent­neh­men, dass nicht nur die von der Verwertungsgesellschaft auf­ge­stell­ten Tarife, son­dern auch die ver­ein­bar­ten Vergütungssätze und die gesetz­li­chen Sätze als Tarife wei­ter­gel­ten und gericht­lich über­prüf­bar sein soll­ten.

Die Revisionserwiderung macht ohne Erfolg gel­tend, mit der im Bericht des Rechtsausschusses ange­spro­che­nen Möglichkeit zur gericht­li­chen Überprüfung der Tarife sei allein die Möglichkeit gemeint, bereits wäh­rend des Übergangszeitraums Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Tarife ein­zu­lei­ten und durch­zu­füh­ren, um für die Zeit nach Ablauf des Übergangszeitraums den nach dem neu­en Recht ange­mes­se­nen Tarif zu bestim­men; dafür spre­che auch die Formulierung im Bericht des Rechtsausschusses, dass (erst) „nach Ablauf des fest­ge­setz­ten Datums die Weiterzahlung der bis­he­ri­gen Vergütung nicht mehr gesetz­lich garan­tiert” sei. Das Oberlandesgericht hat mit Recht ange­nom­men, dass ein sol­ches Verständnis dem objek­ti­ven Erklärungsinhalt der Stellungnahme des Rechtsausschusses wider­spricht. Der Begründung der Beschlussempfehlung ist zu ent­neh­men, dass es mög­lich sein soll, die nach dem Inkrafttreten des neu­en Gesetzes als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätze – gege­be­nen­falls auch durch gericht­li­che Entscheidung – zu erset­zen. Da die Weitergeltung der Vergütungssätze als Tarife bis zum Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Übergangszeit befris­tet ist, soll es danach ent­ge­gen dem Vorbringen der Revisionserwiderung mög­lich sein, den nach dem neu­en Recht ange­mes­se­nen Tarif bereits für die Übergangszeit zu bestim­men.

Der Zweck der Übergangsregelung spricht nicht gegen die Überprüfbarkeit der Angemessenheit als Tarife wei­ter­gel­ten­der Vergütungssätze.

Zweck der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG ist es, ein Einbrechen des Vergütungsaufkommens der Verwertungsgesellschaften beim Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb”) zu ver­hin­dern 13. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Annahme einer gericht­li­chen Überprüfbarkeit der Angemessenheit der als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätze mit die­sem Normzweck ver­ein­bar. Um ein Einbrechen des Vergütungsaufkommens zu ver­hin­dern, ist es nicht unbe­dingt erfor­der­lich, die Weiterzahlung der bis­he­ri­gen Vergütung in unver­än­der­ter Höhe zu garan­tie­ren. Eine sol­che Garantie lässt sich dem Gesetz auch nicht ent­neh­men.

Mit der zeit­li­chen Befristung der Weitergeltung der Vergütungssätze und dem damit dro­hen­den Zeitablauf soll fer­ner Druck auf die Parteien auf­ge­baut wer­den, zu einer Einigung zu kom­men 14. Das Oberlandesgericht hat mit Recht ange­nom­men, dass die­ser Normzweck für die Möglichkeit spricht, die Angemessenheit der Tarife bereits für die Übergangzeit gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Ansonsten könn­te das gesche­hen, was ver­hin­dert wer­den soll, dass näm­lich die Partei, die durch den Übergang auf das neue Vergütungssystem ten­den­zi­ell eine Verschlechterung ihrer Position befürch­tet, die Verhandlungen ver­schleppt 15, um mög­lichst für den gesam­ten Übergangszeitraum in den Genuss der für sie güns­ti­gen Regelung zu kom­men.

Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die im Gesamtvertrag ver­ein­bar­ten und als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätze nach den Maßstäben des neu­en Gesetzes unan­ge­mes­sen sind.

Zwar trägt grund­sätz­lich die Verwertungsgesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für die Angemessenheit eines von ihr auf­ge­stell­ten Tarifs 16. Im Streitfall geht es jedoch nicht um die Angemessenheit eines von der Klägerin ein­sei­tig auf­ge­stell­ten Tarifs, son­dern um die Angemessenheit der von den Parteien ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Vergütungssätze, die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife wei­ter­gel­ten. Dabei kommt dem Umstand, dass die Weitergeltung der Vergütungssätze auf einer gesetz­li­chen Fiktion als Tarif beruht, ent­ge­gen der Ansicht der Revision kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeutung für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu. Entscheidend ist viel­mehr, dass die Parteien durch den Abschluss des Gesamtvertrages und die vor­be­halt­lo­se Zahlung bzw. Entgegennahme der ver­ein­bar­ten Vergütung bis zur Beendigung des Gesamtvertrages zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Vergütungssätze als ange­mes­sen erach­ten. Dies recht­fer­tigt es, wie das Oberlandesgericht mit Recht ange­nom­men hat, der Partei, die nach der Beendigung des Gesamtvertrages eine Abänderung der als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätze begehrt, die Darlegungs- und Beweislast dafür auf­zu­er­le­gen, dass eine Änderung der Sachlage ein­ge­tre­ten ist, die eine sol­che Abänderung recht­fer­tigt 17.

Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler ange­nom­men, die Beklagte habe nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die im Gesamtvertrag ver­ein­bar­ten und als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätze nach den Maßstäben des neu­en Gesetzes unan­ge­mes­sen sind.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat die Beklagte zur Darlegung der Unangemessenheit der als Tarif wei­ter­gel­ten­den Vergütungssätze ledig­lich die in § 13 UrhWG und § 54a UrhG genann­ten Kriterien zur Vergütungsbemessung zitiert und behaup­tet, die von ihr ange­setz­ten Sätze von 2 € für Videorecorder und DVD-Recorder und 4 € für Festplattenrecorder sei­en ange­mes­sen, der geld­wer­te Vorteil der von einem Verbraucher mit­tels Videorecorder oder DVD-Recorder her­ge­stell­ten Kopie sei denk­bar gering. Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler ange­nom­men, dass die­ses pau­scha­le Vorbringen nicht erken­nen lässt, inwie­weit eine Änderung der tat­säch­li­chen Verhältnisse ein­ge­tre­ten ist und wes­halb ein „denk­bar gerin­ger Vorteil” gera­de Vergütungssätze von 2 € und 4 € recht­fer­ti­gen soll.

Eine Änderung der tat­säch­li­chen Verhältnisse ist auch nicht bereits durch das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft und die damit ver­bun­de­ne Beendigung des Gesamtvertrags ein­ge­tre­ten. Allein aus dem Inkrafttreten der Neuregelung zur Bemessung der Gerätevergütung und der Beendigung des Gesamtvertrages ergibt sich nicht, ob und inwie­weit die nach der neu­en Gesetzeslage für die Bestimmung der Vergütungshöhe maß­geb­li­chen Umstände eine Abänderung der im been­de­ten Gesamtvertrag ver­ein­bar­ten Vergütungsätze recht­fer­ti­gen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2013 – I ZR 189/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1973 I ZR 145/​71, GRUR 1974, 35, 37 – Musikautomat; Urteil vom 14.10.2010 I ZR 11/​08, GRUR 2011, 61 Rn. 11 = WRP 2011, 95 – Gesamtvertrag Musikabrufdienste; OLG München, GRUR 1990, 358, 359 f.; Reinbothe in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 12 UrhWG Rn. 4; Schulze in Dreier/​Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 12 UrhWG Rn. 2; Gerlach in Wandtke/​BulIinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 12 UrhWG Rn. 3
  2. Zeisberg in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 27 WahrnG Rn. 3; Bremer/​Lammers, K&R 2008, 145, 150; aA Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 27 UrhWG Rn. 8; Gerlach in Wandtke/​Bullinger aaO § 27 UrhWG Rn. 2; vgl. zur rück­wir­ken­den Abänderung der Tarife Reinbothe in Schricker/​Loewenheim aaO § 27 UrhWG Rn. 2; Gerlach in Wandtke/​Bullinger aaO § 27 UrhWG Rn. 4
  3. vgl. BGH, GRUR 1974, 35, 37 f. – Musikautomat; Urteil vom 19.05.1983 – I ZR 74/​81, BGHZ 87, 281, 284 – Tarifüberprüfung I
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2001 I ZR 335/​98, GRUR 2002, 246, 247 = WRP 2002, 219Scanner; Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 94/​05, BGHZ 174, 359 Rn. 11 – Drucker und Plotter I; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 28.01.1999 – I ZR 208/​96, BGHZ 140, 326, 333 f. – Telefaxgeräte
  5. vgl. zur Unzulässigkeit der Überprüfung der Angemessenheit eines Tarifs bei ver­trag­li­cher Vereinbarung der Vergütung BGH, Urteil vom 19.05.1983 – I ZR 74/​81, BGHZ 87, 281, 284 f. – Tarifüberprüfung I; Urteil vom 15.06.2000 – I ZR 231/​97, GRUR 2000, 872, 873 – Schiedsstellenanrufung
  6. Reinbothe in Schricker/​Loewenheim aaO § 12 UrhWG Rn. 6; OLG München, GRUR 1990, 358, 359 f.
  7. BT-Drucks.16/1828, S. 8
  8. BT-Drucks.16/1828, S. 34 f.
  9. BT-Drucks.16/1828, S. 45
  10. BT-Drucks.16/1828, S. 50
  11. vgl. BT-Drucks. 16/​5939, S. 16
  12. BT-Drucks. 16/​5939, S. 47
  13. vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/​5939 S. 47
  14. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/​5939 S. 47
  15. vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT- Drucks. 16/​5939 S. 47
  16. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1986 – I ZR 194/​83, GRUR 1986, 376, 377 f. und 379 [nicht voll­stän­dig abge­druckt in BGHZ 97, 37] – Filmmusik; Reinbothe in Schricker/​Loewenheim aaO § 11 UrhWG Rn. 6, § 13 UrhWG Rn. 12; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 11 UrhWG Rn. 13; Gerlach in Wandtke/​Bullinger aaO § 11 UrhWG Rn. 6
  17. vgl. Reinbothe in Schricker/​Loewenheim aaO § 11 UrhWG Rn. 6; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 13 UrhWG Rn. 43