Ver­jäh­rung des Min­der­wert­aus­gleichs beim Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung

Die in einem Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung ent­hal­te­ne For­mu­lar­klau­sel, wonach der Lea­sing­neh­mer "zum Ersatz des ent­spre­chen­den Scha­dens" ver­pflich­tet ist, wenn das Fahr­zeug bei Ver­trags­en­de nicht "in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung ent­spre­chen­den Erhal­tungs­zu­stand, frei von Schä­den sowie ver­kehrs- und betriebs­si­cher" zurück­ge­ge­ben wird, ist als Rege­lung über einen – der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung unter­lie­gen­den – lea­sing­ty­pi­schen Min­der­wert­aus­gleich mit Amor­ti­sa­ti­ons­funk­ti­on und nicht über einen – der kur­zen Ver­jäh­rung unter­wor­fe­nen – Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­zu­fas­sen 1.

Ver­jäh­rung des Min­der­wert­aus­gleichs beim Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung

Zwar gilt im Ansatz­punkt, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen sind, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den 2. Hier­bei ist auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders und auf die typi­sier­ten Inter­es­sen des Ver­wen­ders und sei­ner Ver­trags­part­ner abzu­stel­len 3.

Das Ver­ständ­nis die­ser Klau­sel als Scha­dens­er­satz­klau­sel bleibt jedoch zu sehr am Wort­laut der Klau­sel haf­ten und ver­stellt sich den Blick dafür, dass die For­mu­lie­rung "Ersatz des ent­spre­chen­den Scha­dens" in Anbe­tracht der gewähl­ten Ver­trags­kon­struk­ti­on dahin zu deu­ten ist, dass hier­mit nicht eine – auf der Sekun­dä­re­be­ne ange­sie­del­te – Scha­dens­er­satz­haf­tung, son­dern ein Anspruch auf Min­der­wert­aus­gleich ange­spro­chen ist, der Bestand­teil des Erfül­lungs­an­spruchs des Lea­sing­ge­bers ist. Dabei wird ins­be­son­de­re die typi­sche Inter­es­sen­la­ge bei Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trä­gen mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung und die hier­aus resul­tie­ren­de lea­sing­ty­pi­sche Amor­ti­sa­ti­ons­funk­ti­on eines Min­der­wert­aus­gleichs ver­kannt.

Bei sol­chen Ver­trä­gen han­delt es sich um einen beson­de­ren Typus von Lea­sing­ge­schäf­ten, bei denen für die gesam­te Ver­trags­dau­er, gege­be­nen­falls auf­ge­teilt in Zeit­ab­schnit­ten (Monat, Jahr), eine bestimm­te Kilo­me­ter­leis­tung des über­las­se­nen Fahr­zeugs ver­ein­bart wird. Auch wenn der Lea­sing­neh­mer bei Rück­ga­be des Fahr­zeugs nach Ver­trags­ab­lauf nicht zum Rest­wert­aus­gleich ver­pflich­tet ist, zielt der Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung gleich­wohl ins­ge­samt dar­auf ab, dass der Lea­sing­ge­ber bei plan­mä­ßi­gem Ver­trags­ab­lauf die vol­le Amor­ti­sa­ti­on des zum Erwerb des Fahr­zeugs ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns erlangt 4. Der Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Amor­ti­sa­ti­on sei­nes Anschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­auf­wands 5 wird im Wege der "Misch­kal­ku­la­ti­on" durch die vom Lea­sing­neh­mer geschul­de­ten Zah­lun­gen und durch Ver­wer­tung des Lea­sing­fahr­zeugs nach Ver­trags­ab­lauf erreicht, für des­sen ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand der Lea­sing­neh­mer ein­zu­ste­hen hat 6.

Bei die­sem Geschäfts­mo­dell schul­det der Lea­sing­neh­mer dem Lea­sing­ge­ber daher als Gegen­leis­tung für die Gebrauchs­über­las­sung nicht nur die ver­ein­bar­ten Lea­sing­ra­ten nebst einer etwai­gen bei Ver­trags­be­ginn zu ent­rich­ten­den Son­der­zah­lung, son­dern auch einen Aus­gleich in Geld für gefah­re­ne Mehr­ki­lo­me­ter und – zur Kom­pen­sa­ti­on even­tu­el­ler Schä­den oder Män­gel am Fahr­zeug – Ersatz des Min­der­werts des Lea­sing­fahr­zeugs bei Rück­ga­be in nicht ver­trags­ge­mä­ßem Zustand 7. Letz­te­res folgt dar­aus, dass in Anbe­tracht der nach der Ver­trags­ge­stal­tung bezweck­ten Voll­amor­ti­sa­ti­on der Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Ersatz des Min­der­werts bei Rück­ga­be des Fahr­zeugs in ver­trags­wid­ri­gem Zustand des­sen Anspruch auf Rück­ga­be des Fahr­zeugs in einem ver­trags­ge­rech­ten Erhal­tungs­zu­stand gleich­zu­stel­len ist. Für den Lea­sing­ge­ber ist es inso­weit uner­heb­lich, ob er das Fahr­zeug in einem ver­trags­ge­rech­ten oder in einem schlech­te­ren Zustand zurück­er­hält, weil der hier­durch ver­ur­sach­te Min­der­wert durch eine Zah­lung des Lea­sing­neh­mers in ent­spre­chen­der Höhe aus­ge­gli­chen wird 8. Damit kommt in die­sem Zusam­men­hang nicht nur dem Zeit­wert des zurück­ge­ge­be­nen Lea­sing­fahr­zeugs, son­dern auch dem vom Lea­sing­neh­mer geschul­de­ten Min­der­wert­aus­gleich die lea­sing­ty­pi­sche Amor­ti­sa­ti­ons­funk­ti­on zu 9. Aus die­sem Grund han­delt es sich nicht um einen Ersatz­an­spruch im Sin­ne des § 548 BGB, son­dern um einen von die­ser Vor­schrift nicht erfass­ten ver­trag­li­chen Erfül­lungs­an­spruch 10.

Das beschrie­be­ne, für Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trä­ge mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung typi­sche Ver­trags­mo­dell liegt auch den zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Lea­sing­ver­trä­gen zugrun­de. Sie sehen für eine Lauf­zeit von 12 Mona­ten eine Gesamt­fahr­leis­tung von 12.500 Kilo­me­tern und hier­auf abge­stimm­te Lea­sing­ra­ten sowie eine zu Ver­trags­be­ginn zu leis­ten­de Son­der­zah­lung von 6.000 € vor. Für even­tu­el­le Mehr- oder Min­der­ki­lo­me­ter soll ein Aus­gleich in Geld erfol­gen. Gegen eine über­mä­ßi­ge Abnut­zung oder sons­ti­ge Schä­den des Fahr­zeugs ist die Lea­sing­ge­be­rin durch die hier maß­geb­li­chen Rege­lun­gen geschützt. Das jewei­li­ge Lea­sing­fahr­zeug muss bei Rück­ga­be "in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung ent­spre­chen­den Erhal­tungs­zu­stand, frei von Schä­den sowie ver­kehrs- und betriebs­si­cher" sein. Ent­spricht das Fahr­zeug nicht die­sem Zustand, ist der Lea­sing­neh­mer "zum Ersatz des ent­spre­chen­den Scha­dens" ver­pflich­tet. Auch im Streit­fall tritt also der Anspruch auf Ersatz des durch Rück­ga­be in einem schlech­te­ren Zustand ein­tre­ten­den Wert­ver­lusts an die Stel­le des Anspruchs auf Rück­ga­be in ord­nungs­ge­mä­ßem Zustand und dient daher der Erfül­lung der lea­sing­ty­pi­schen Amor­ti­sa­ti­ons­funk­ti­on.

Dem steht, anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass der genann­te Anspruch nicht in Abschnitt IV. Nr. 1 AGBLV genannt ist, in dem aus­ge­führt wird, dass "die Lea­sing­Ra­ten, eine ver­ein­bar­te Son­der­zah­lung und eine Mehr­ki­lo­me­ter­be­las­tung (…) Gegen­leis­tung für die Gebrauchs­über­las­sung des Fahr­zeugs" sind, son­dern Gegen­stand einer geson­der­ten Rege­lung ist 11. Dass die­ser Anspruch in den Lea­sing­be­din­gun­gen nicht von vorn­her­ein als Teil der geschul­de­ten Gegen­leis­tung bezeich­net wird, beruht allein dar­auf, dass in ers­ter Linie die Rück­ga­be des Fahr­zeugs in ord­nungs­ge­mä­ßem Erhal­tungs­zu­stand und nur ersatz­wei­se – bei Rück­ga­be in ver­trags­wid­ri­gem Zustand – Ersatz des dadurch ein­ge­tre­te­nen Min­der­werts geschul­det ist.

Nach alle­dem ist die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Lea­sing­ge­be­rin gere­gel­te Ver­pflich­tung zum "Ersatz des ent­spre­chen­den Scha­dens" als Rege­lung über einen lea­sing­ty­pi­schen Min­der­wert­aus­gleich mit Amor­ti­sa­ti­ons­funk­ti­on und nicht über einen – der kur­zen Ver­jäh­rung unter­wor­fe­nen – Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­zu­fas­sen. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass in den Lea­sing­be­din­gun­gen ent­ge­gen der übli­chen Wort­wahl nicht von "Aus­gleich des Min­der­werts", son­dern von "Ersatz des ent­spre­chen­den Scha­dens" die Rede ist. Der Sache nach han­delt es sich bei die­sen For­mu­lie­run­gen um Beschrei­bun­gen des­sel­ben Tat­be­stands. Min­der­wert und Scha­den sind daher in die­sem Zusam­men­hang syn­ony­me Begrif­fe. Glei­ches gilt für die Begrif­fe "Aus­gleich" und "Ersatz" 12. Nicht die Bezeich­nung als Min­der­wert­aus­gleich ist daher für die Ein­ord­nung als lea­sing­ty­pi­scher Erfül­lungs­an­spruch ent­schei­dend, son­dern der Umstand, dass die­ser Anspruch auf­grund sei­ner lea­sing­ty­pi­schen Amor­ti­sa­ti­ons­funk­ti­on in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht als ver­trag­li­cher Erfül­lungs­an­spruch zu cha­rak­te­ri­sie­ren ist. Er unter­liegt somit nicht der kur­zen Ver­jäh­rung gemäß § 548 Abs. 1 BGB, son­dern der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung nach §§ 195, 199 BGB 13.

Da die gebo­te­ne, an der lea­sing­ty­pi­schen Inter­es­sen­la­ge aus­ge­rich­te­te Aus­le­gung dazu führt, dass die Par­tei­en mit der Ein­be­zie­hung die­ser Rege­lung in die abge­schlos­se­nen Lea­sing­ver­trä­ge ein­deu­tig einen Anspruch auf Min­der­wert­aus­gleich und damit einen ver­trag­li­chen Erfül­lungs­an­spruch ver­ein­bart haben, ist für die Vor­schrift des § 305c Abs. 2 BGB, wonach im Zwei­fels­fall der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug zu geben ist, die zum Vor­teil des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders wirkt, kein Raum. Die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305c Abs. 2 BGB setzt näm­lich vor­aus, dass die Klau­sel nach ihrem Wort­laut unter Berück­sich­ti­gung ihres nach ver­stän­di­ger Wür­di­gung zu ermit­teln­den Sinn und Zwecks objek­tiv mehr­deu­tig ist und die Mehr­deu­tig­keit nicht besei­tigt wer­den kann, so dass nach Aus­schöp­fung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten erheb­li­che Zwei­fel und min­des­tens zwei unter­schied­li­che Aus­le­gun­gen ver­tret­bar blei­ben 14. Sol­che Unklar­hei­ten bestehen – wie vor­ste­hend aus­ge­führt – hier nicht.

Daher hät­ten die gel­tend gemach­ten Ansprü­che nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den dür­fen, ein ver­trag­li­cher Erfül­lungs­an­spruch auf Min­der­wert­aus­gleich sei nicht ver­ein­bart wor­den.

Der vor­lie­gend gel­tend gemach­te Erfül­lungs­an­spruch schei­tert auch nicht dar­an, dass die Lea­sing­ge­be­rin weder ihren kal­ku­lier­ten Rest­wert noch den erziel­ba­ren Rest­wert offen­ge­legt hat. Denn bei einem Fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung fin­det eine Rest­wert­ab­rech­nung nicht statt 15. Die mit einem sol­chen Ver­trag bezweck­te Voll­amor­ti­sa­ti­on des Auf­wands des Lea­sing­ge­bers baut nicht auf einer Rest­wert­ab­rech­nung auf. Für die Fra­ge, ob ein Erfül­lungs­an­spruch auf Min­der­wert­aus­gleich besteht, sind daher weder der intern kal­ku­lier­te noch der tat­säch­lich erziel­te Ver­wer­tungs­er­lös von Belang. Auf den Aspekt, dass die Lea­sing­ge­be­rin einen von vorn­her­ein fest­ge­leg­ten Rest­kauf­preis vom Händ­ler oder Her­stel­ler erhal­te, kommt es in die­sem Zusam­men­hang folg­lich nicht an.

Damit lag für den Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall aber auch kei­ne Ver­jäh­rung vor: Die für den Erfül­lungs­an­spruch gel­ten­de regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jah­res 2008 zu lau­fen und wur­de durch die am 7.08.2009 erfolg­te Ein­rei­chung des Antrags auf Erlass des am 12.08.2009 zuge­stell­ten Mahn­be­scheids (§ 167 ZPO) gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2012 – VIII ZR 22/​12

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, NJW-RR 2000, 1303 unter [II] 2 c; vom 18.05.2011 – VIII ZR 260/​10, NJW-RR 2011, 1625 Rn. 15[]
  2. BGH, Urteil vom 09.05.2001 – VIII ZR 208/​00, NJW 2001, 2165 unter II 2 a; BGH, Urtei­le vom 08.11.2002 – V ZR 78/​02, WM 2003, 1241 unter II 2 b; vom 17.11.2011 – III ZR 234/​10, WM 2012, 70 Rn.20; jeweils mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 08.11.2002 – V ZR 78/​02, aaO mwN[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, NJW-RR 2000, 1303 unter [II] 2 b; vom 24.04.1996 – VIII ZR 150/​95, NJW 1996, 2033 unter II 1 b bb und vom 11.03.1998 – VIII ZR 205/​97, NJW 1998, 1637 unter II 2 a[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1986 – VIII ZR 318/​84, BGHZ 97, 65, 72[]
  6. BGH, Urtei­le vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, aaO; vom 24.04.1996 – VIII ZR 150/​95, aaO; vom 11.03.1998 – VIII ZR 205/​97, aaO[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, aaO; vom 14.07.2004 – VIII ZR 367/​03, NJW 2004, 2823 unter II 2 a bb[]
  8. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, aaO unter II 2 c[]
  9. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, aaO[]
  10. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, aaO [zu § 558 BGB aF]; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.2011 – VIII ZR 260/​10, NJW-RR 2011, 1625 Rn. 15 ff.[]
  11. vgl. auch BGH, Urtei­le vom 14.07.2004 – VIII ZR 367/​03, aaO; vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, aaO unter II 2 a[]
  12. vgl. auch OLG Brau­schweig, Urteil vom 20.03.2012 – 7 U 20/​11, n.v.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, aaO unter II 2 c[]
  14. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1990 – VIII ZR 288/​89, BGHZ 112, 65, 68 f. [zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 5 AGBG][]
  15. BGH, Urteil vom 14.07.2004 – VIII ZR 367/​03, aaO[]