Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – Verjährungshemmung per einstweiliger Verfügung

Ansprüche aus § 8 verjähren nach § 11 Abs. 1 in sechs Monaten.

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – Verjährungshemmung per einstweiliger Verfügung

Die sfrist beginnt spätestens an dem Datum, an dem der Abmahner die Abgemahnte in der beanstandeten deswegen abgemahnt hat (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 ).

Die ist im hier entschiedenen Fall aber zunächst durch den auf einer einstweiligen Verfügung (§ 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB) und sodann durch die in der vorliegenden Hauptsache (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) gehemmt worden.

Für die Reichweite der durch den Verfügungsantrag kommt es auf den des Verfügungsverfahrens an1. Allerdings wird die bei einer nur für die damit verfolgten Ansprüche gehemmt2.

Bei der wettbewerbsrechtlichen bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes sbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall – unabhängig davon, ob der sich auf diese gestützt und den zu dieser gehörenden sachenvortrag gehalten hat – alle en, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen unterschiedlichen sachenvortrag erfordern3.

, vom 28. Januar – I ZR 231/14

  1. vgl. Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 204 Rn. 9; MünchKomm-.BGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 51[]
  2. vgl. BGH, vom 18.03.1976 – VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 148; vom 11.03. – IV ZR 224/07, NJW , 386 Rn. 12[]
  3. BGH, vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn.19, 24 Biomineralwasser[]

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