Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen

Für den Beginn der Verjährung gemäß § 51b BRAO ist nicht der Zeitpunkt der Mandatsbeendigung maßgeblich, sondern zu welchem Zeitpunkt der geltend gemachte Schaden entstanden ist1.

Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen

Hat der Anwalt bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Mandanten pflichtwidrig verjährungshemmende Maßnahmen unterlassen, so tritt bereits mit Versäumung der Verjährungsfrist der Schaden ein2. Auf die Ausübung der Einrede kommt es ebenso wenig an wie auf die Beendigung des Mandats3.

Die Einrede der Verjährung unterliegt im Regelfall auch bei einer kurzen Verjährungsfrist nicht dem Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Der Zweck der Verjährungsregelung verlangt, an diesen Einwand strenge Anforderungen zu stellen, so dass dieser einen groben Verstoß gegen Treu und Glauben voraussetzt4. Im Rahmen tatrichterlicher Würdigung des Prozessstoffes hat das Berufungsgericht, wie seinen Ausführungen zum fehlenden sittenwidrigen Verhalten des Beklagten zu entnehmen ist, dies verneinen können. Im Übrigen bleibt der einmal begründete Arglisteinwand gegenüber der Einrede der Verjährung, dessen tatsächliche Voraussetzung der Gläubiger darzulegen und zu beweisen hat, nur dann erhalten, wenn der Gläubiger nach Wegfall des Umstandes, aus denen er die unzulässige Rechtsausübung herleitet, unverzüglich seinen Anspruch gerichtlich geltend macht5.

  1. BGH, Urteil vom 17.12.2009 – IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6; Beschluss vom 21.10.2010 – IX ZR 195/09, DStRE 2011, 461 Rn. 9 f; Urteil vom 15.12.2011 – IX ZR 85/10, WM 2012, 163 Rn. 8[]
  2. BGH, Urteil vom 14.07.1994 – IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2163; vom 09.12.1999 – IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; vom 12.07.2012 – IX ZR 96/10, WM 2012, 2106 Rn. 10[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 24.01.2013 – IX ZR 108/12, DB 2013, 753 Rn. 21 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 24.01.2013, aaO Rn. 23[]