Verkauf ist keine Beschaffung

Die ist der Auffassung, dass der Verkauf von Baugrundstücken keine “Beschaffung” im Sinne des s ist. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen heißt es, in solchen Fällen liege der für eine erforderliche Beschaffungscharakter nicht vor. Die Regierung distanziert sich damit von der vergaberechtlichen des s Düsseldorf. Dieses habe im vergangenen Jahr unter auf die des Europäischen shofs entschiede, dass die n über die Vergabe von Bauaufträgen auch dann einzuhalten seien, wenn der öffentliche Eigentümer des Geländes und die betreffende bei der zusammenarbeiten oder ein Durchführungsvertrag im Sinne des Baugesetzbuchs abgeschlossen wird.

Verkauf ist keine Beschaffung

Gesetzgeberischen Handlungsbedarf im hält die Regierung nicht für erforderlich, weil die vergaberechtliche Problematik durch Klarstellungen im Gesetz gegen sbeschränkungen aufgegriffen werden solle. Während das Einkaufsvorschriften enthalte, um den Bedarf der öffentlichen Hand gegen zu decken, richte sich der Verkauf von en ausschließlich nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Die habe die des es und die darauf resultierenden rechtlichen Unklarheiten zum Anlass genommen, im Rahmen der laufenden snovelle Klarstellungen in einzelnen Vorschriften des Gesetzes gegen sbedingungen vorzuschlagen.