Verkauf von Staatseigentum als Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann auch in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der unter dem Marktwert liegt. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen.

Verkauf von Staatseigentum als Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die WINGAS im Mai 2005 von der beklagten Bundesrepublik ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Die Klägerin ist eine Wettbewerberin von WINGAS; sie macht geltend, der Kaufpreis unterschreite den Marktwert und stelle daher eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Sie hat beantragt, die Nichtigkeit des Kaufvertrags festzustellen, weil er der EU-Kommission nicht notifiziert und ohne deren Genehmigung unter Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) durchgeführt worden sei.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Bonn hat der Klage stattgegeben1. Die hiergegen gerichtete Berufung der beklagten Bundesrepublik blieb vor dem Oberlandesgericht Köln ebenfalls ohne Erfolg2. Auf die Revision der Bundesrepublik hat nun jedoch der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen:

Das Berufungsgericht durfte, so der Bundesgerichtshof, den Marktwert des Pipeline-Teilstücks zwar auf der Grundlage eines Gutachtens feststellen. Es hätte aber die Methode des Gutachters beanstanden müssen, den Marktwert allein auf der Basis von Netznutzungsentgelten, also des erzielbaren Umsatzes, und der Kosten der Nutzung des vorgelagerten Netzes zu bestimmen. Denn dabei blieben die weiteren Kosten des Gasnetzbetreibers zu Unrecht unberücksichtigt.

Einer Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht Köln zur korrekten Ermittlung des Marktwertes hätte es allerdings nicht bedurft, wenn auch dann keine Gesamtnichtigkeit des Vertrages eintreten würde, wenn sich der Kaufpreis als zu niedrig erweist und damit von einer nicht notifizierten staatlichen Beihilfe ausgegangen werden müsste.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führt ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot jedoch zur Unwirksamkeit der betreffenden Beihilfemaßnahme. Der Bundesgerichtshof hat bislang in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass ein Vertrag, durch den unter Verletzung des Durchführungsverbots eine Beihilfe gewährt worden ist, nach § 134 BGB in vollem Umfang nichtig ist.

Allerdings hat der Gerichtshof der Europäischen Union mittlerweile klargestellt, dass der Zweck des Durchführungsverbots nicht unbedingt die Gesamtnichtigkeit von Kaufverträgen gebietet, die Beihilfen enthalten. Vielmehr reicht es nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtlich aus, wenn der Beihilfeempfänger die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem höheren, beihilfefreien Preis zuzüglich des Zinsvorteils nachzahlen muss.

Auch wenn daher die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot stets zur Gesamtnichtigkeit des die Beihilfe gewährenden Vertrages führt, überdacht werden muss, kommt doch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im Streitfall eine Teilnichtigkeit nicht in Betracht. Nichtig wäre in jedem Fall die Kaufpreisabrede. Fällt jedoch die Vereinbarung über den Kaufpreis weg, fehlt ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Hier kann auch die von den Vertragsparteien vereinbarte salvatorische Klausel nicht helfen, nach der sich die Parteien im Falle der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung verpflichten, „eine dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung wirtschaftlich entsprechende ergänzende Vereinbarung zu treffen“. Aufgrund dieser Klausel kann nicht angenommen werden, dass die Käuferin sich für den Fall der Unwirksamkeit der Kaufpreisabrede verpflichten wollte, den – möglicherweise wesentlich höheren – beihilfefreien Kaufpreis zu zahlen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Dezember 2012 – I ZR 92/11 – CEPS-Teilstück

  1. LG Bonn, Urteil vom 26.03.2010 – 1 O 510/05[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 27.04.2011 – 5 U 51/10[]