Ver­kauf von Staats­ei­gen­tum als Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot

Ein Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot kann auch in der Ver­ein­ba­rung eines Kauf­prei­ses lie­gen, der unter dem Markt­wert liegt. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist wei­ter­hin grund­sätz­lich von der Unwirk­sam­keit des gesam­ten Ver­tra­ges aus­zu­ge­hen.

Ver­kauf von Staats­ei­gen­tum als Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die WINGAS im Mai 2005 von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik ein Teil­stück des vor­mals mili­tä­risch genutz­ten Cen­tral Euro­pe Pipe­line Sys­tems (CEPS). Die Klä­ge­rin ist eine Wett­be­wer­be­rin von WINGAS; sie macht gel­tend, der Kauf­preis unter­schrei­te den Markt­wert und stel­le daher eine Bei­hil­fe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Sie hat bean­tragt, die Nich­tig­keit des Kauf­ver­trags fest­zu­stel­len, weil er der EU-Kom­mis­si­on nicht noti­fi­ziert und ohne deren Geneh­mi­gung unter Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) durch­ge­führt wor­den sei.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Bonn hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln eben­falls ohne Erfolg 2. Auf die Revi­si­on der Bun­des­re­pu­blik hat nun jedoch der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen:

Das Beru­fungs­ge­richt durf­te, so der Bun­des­ge­richts­hof, den Markt­wert des Pipe­line-Teil­stücks zwar auf der Grund­la­ge eines Gut­ach­tens fest­stel­len. Es hät­te aber die Metho­de des Gut­ach­ters bean­stan­den müs­sen, den Markt­wert allein auf der Basis von Netz­nut­zungs­ent­gel­ten, also des erziel­ba­ren Umsat­zes, und der Kos­ten der Nut­zung des vor­ge­la­ger­ten Net­zes zu bestim­men. Denn dabei blie­ben die wei­te­ren Kos­ten des Gas­netz­be­trei­bers zu Unrecht unbe­rück­sich­tigt.

Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zur kor­rek­ten Ermitt­lung des Markt­wer­tes hät­te es aller­dings nicht bedurft, wenn auch dann kei­ne Gesamt­nich­tig­keit des Ver­tra­ges ein­tre­ten wür­de, wenn sich der Kauf­preis als zu nied­rig erweist und damit von einer nicht noti­fi­zier­ten staat­li­chen Bei­hil­fe aus­ge­gan­gen wer­den müss­te.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on führt ein Ver­stoß gegen das Durch­füh­rungs­ver­bot jedoch zur Unwirk­sam­keit der betref­fen­den Bei­hil­fe­maß­nah­me. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­nom­men, dass ein Ver­trag, durch den unter Ver­let­zung des Durch­füh­rungs­ver­bots eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, nach § 134 BGB in vol­lem Umfang nich­tig ist.

Aller­dings hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mitt­ler­wei­le klar­ge­stellt, dass der Zweck des Durch­füh­rungs­ver­bots nicht unbe­dingt die Gesamt­nich­tig­keit von Kauf­ver­trä­gen gebie­tet, die Bei­hil­fen ent­hal­ten. Viel­mehr reicht es nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs uni­ons­recht­lich aus, wenn der Bei­hil­fe­emp­fän­ger die Dif­fe­renz zwi­schen dem ver­ein­bar­ten Preis und dem höhe­ren, bei­hil­fe­frei­en Preis zuzüg­lich des Zins­vor­teils nach­zah­len muss.

Auch wenn daher die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach ein Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot stets zur Gesamt­nich­tig­keit des die Bei­hil­fe gewäh­ren­den Ver­tra­ges führt, über­dacht wer­den muss, kommt doch nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs im Streit­fall eine Teil­nich­tig­keit nicht in Betracht. Nich­tig wäre in jedem Fall die Kauf­preis­ab­re­de. Fällt jedoch die Ver­ein­ba­rung über den Kauf­preis weg, fehlt ein wesent­li­cher Bestand­teil des Ver­tra­ges. Hier kann auch die von den Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te sal­va­to­ri­sche Klau­sel nicht hel­fen, nach der sich die Par­tei­en im Fal­le der Unwirk­sam­keit einer ver­trag­li­chen Rege­lung ver­pflich­ten, "eine dem Sinn und Zweck der unwirk­sa­men Rege­lung wirt­schaft­lich ent­spre­chen­de ergän­zen­de Ver­ein­ba­rung zu tref­fen". Auf­grund die­ser Klau­sel kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Käu­fe­rin sich für den Fall der Unwirk­sam­keit der Kauf­preis­ab­re­de ver­pflich­ten woll­te, den – mög­li­cher­wei­se wesent­lich höhe­ren – bei­hil­fe­frei­en Kauf­preis zu zah­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2012 – I ZR 92/​11 – CEPS-Teil­stück

  1. LG Bonn, Urteil vom 26.03.2010 – 1 O 510/​05[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 27.04.2011 – 5 U 51/​10[]