Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag – und der erfor­der­li­che Sach­grund

Ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag erfor­dert stets einen Sach­grund. Das Umsatz- und Erwerbs­in­ter­es­se der Han­dels­be­trie­be sowie das Shop­ping­in­ter­es­se der Kund­schaft reicht hier­für nicht aus.

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag – und der erfor­der­li­che Sach­grund

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den, dass die Rechts­ver­ord­nung der Stadt Worms zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Sonn­tag unwirk­sam war. Die Ver­ord­nung sah vor, dass am 29. Dezem­ber 2013 sämt­li­che Ver­kaufs­stel­len im Gemein­de­ge­biet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöff­net sein durf­ten.

Der Nor­men­kon­troll­an­trag der Gewerk­schaft ver.di gegen die­se Ver­ord­nung hat­te in der Vor­in­stanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz kei­nen Erfolg 1). Die zur Prü­fung gestell­te Rechts­ver­ord­nung ste­he, so das OVG Koblenz, mit den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Laden­öff­nungs­ge­set­zes Rhein­land-Pfalz in Ein­klang. Die­ses sei sei­ner­seits ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den; es wah­re bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung ein hin­rei­chen­des Niveau des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes. Der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Schutz der Sonn­tags­ru­he wer­de ins­be­son­de­re durch die im Laden­öff­nungs­ge­setz vor­ge­se­he­ne Anhö­rung der zustän­di­gen Gewerk­schaf­ten, Arbeit­ge­ber- und Wirt­schafts­ver­bän­de, kirch­li­cher Stel­len, der jewei­li­ge Indus­trie- und Han­dels­kam­mer und Hand­werks­kam­mer sowie der betrof­fe­nen Orts­ge­mein­den gewähr­leis­tet. Der Vor­wurf der Gewerk­schaft, die Rege­lung gestat­te die Zuläs­sig­keit von vier ver­kaufs­of­fe­nen Sonn- und Fei­er­ta­gen im Kalen­der­jahr vor­aus­set­zungs­los und ohne das Vor­lie­gen von Sach­grün­den, sei nicht gerecht­fer­tigt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auf die von ihm zuge­las­se­ne Revi­si­on der Gewerk­schaft das Urteil der Koblen­zer Vor­in­stanz geän­dert und fest­ge­stellt, dass die Rechts­ver­ord­nung der Stadt Worms über die Frei­ga­be der sonn­täg­li­chen Laden­öff­nung unwirk­sam war.

Die zur Prü­fung gestell­te Rechts­ver­ord­nung war rechts­wid­rig, weil § 10 Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz (Lad­öffnG) sie bei der gebo­te­nen grund­ge­setz­kon­for­men Aus­le­gung nicht recht­fer­tigt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist zwar im Ein­klang mit Bun­des­recht davon aus­ge­gan­gen, dass jede Laden­öff­nung an einem Sonn- oder Fei­er­tag für sich genom­men nach § 10 Lad­öffnG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Satz 2 der Ver­fas­sung für Rhein­land-Pfalz durch einen Sach­grund gerecht­fer­tigt sein muss. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind die bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Sonn­tags­schut­zes jedoch nicht schon erfüllt, wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber alle für und gegen die Laden­öff­nung spre­chen­den Belan­ge berück­sich­tigt und im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung ver­tret­bar gewich­tet hat.

Als Sach­grund reicht das allei­ni­ge Umsatz- und Erwerbs­in­ter­es­se der Han­dels­be­trie­be und das Shop­ping­in­ter­es­se der Kund­schaft nicht aus. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des öffent­li­ches Inter­es­se muss hin­rei­chend gewich­tig sein, um die kon­kret beab­sich­tig­te Laden­öff­nung in ihrem zeit­li­chen, räum­li­chen und gegen­ständ­li­chen Umfang zu recht­fer­ti­gen.

Ein sol­cher Sach­grund für die in Rede ste­hen­de stadt­ge­biets­wei­te sonn­täg­li­che Laden­öff­nung lag bei Erlass der Ver­ord­nung jedoch nicht vor. Der nach­träg­lich im Gerichts­ver­fah­ren ange­führ­te Sil­ves­ter­markt war damals noch nicht ein­mal bean­tragt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Mai 2017 – 8 CN 1.16

  1. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 20.05.2014 – 6 C 10122/​14[]