Ver­län­ge­rung der Abwrack­prä­mie beschlos­sen

Die Auf­sto­ckung der Abwrack­prä­mie von ursprüng­lich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wur­de von der Bun­des­re­gie­rung bereits vor zwei Mona­ten ver­kün­det, den dazu not­wen­di­gen Gesetz­tes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­tag gab es aller­dings erst ges­tern. Die Finan­zie­rung erfolgt über eine höhe­re Schul­den­auf­nah­me des "Inves­ti­ti­ons- und Til­gungs­fonds".

Ver­län­ge­rung der Abwrack­prä­mie beschlos­sen

Zuvor hat­te der Bun­des­tags­aus­schuss für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie am 13. Mai noch eine Exper­ten­an­höh­rung zum Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes zur Errich­tung eines Son­der­ver­mö­gens "Inves­ti­ti­ons- und Til­gungs­fonds" durch­ge­führt, bei dem die Aus­wei­tung der Umwelt­prä­mie nicht nur auf Zustim­mung bei den ein­schlä­gi­gen Lob­by­is­ten, son­dern auch auf mas­si­ve Kri­tik bei den gela­de­nen Exper­ten stieß. So lob­ten Auto­her­stel­ler, Kfz-Gewer­be und Gewerk­schaft die bei einem Neu­wa­gen­kauf für die Ver­schrot­tung des Alt­au­tos gezahl­te Abwrack­prä­mie von 2.500 €. Kri­tik kam bei der Anhö­rung dage­gen von Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen, die jede öko­lo­gi­sche Wir­kung ver­miss­ten. Mit dem Gesetz­ent­wurf sol­len die zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel für die Abwrack­prä­mie von 1,5 auf 5 Mil­li­ar­den Euro erhöht wer­den. Auch der Vor­sit­zen­de der Mono­pol­kom­mis­si­on, Pro­fes­sor Jus­tus Hau­cap (Uni­ver­si­tät Erlan­gen-Nürn­berg), sprach von einer "Ver­nich­tung von Ver­mö­gen", was "öko­no­misch unsin­nig und öko­lo­gisch frag­wür­dig" sei. Mit der Umwelt habe das Pro­gramm kaum etwas zu tun. Neu­wa­gen sei­en grö­ßer als die zu ver­schrot­ten­den Klein­wa­gen und hät­ten oft eine Kli­ma­an­la­ge. Die Prä­mie habe ein kurz­fris­ti­ges Kon­junk­tur­feu­er ent­facht. In den nächs­ten Jah­ren wer­de die­se Nach­fra­ge feh­len.

Aber da nach der Auf­sto­ckungs­an­kün­di­gung der Bun­des­re­gie­rung und der dar­auf­hin bereits mas­sen­haft erfolg­ten Antrag­stel­lung ein "Zurück" kaum noch mög­lich war (und der Bun­des­tag mit der Anhö­rung ja bereits hin­rei­chend sei­ne Unab­hän­gig­keit belegt hat­te), stimm­te das Par­la­ment jetzt mit den Stim­men der Regie­rungs­ko­ali­ti­on der Erhö­hung der Abwrack­prä­mie zu.

Gleich­zei­tig mit der Erhö­hung der Abwrack­prä­mie wur­den auch die Fris­ten für die Antrag­stel­ler ver­län­gert. Galt bis­her, dass nach Erhalt des Reser­vie­rungs­be­schei­des die Unter­la­gen über die Zulas­sung des neu­en und die Ver­schrot­tung des alten Fahr­zeugs inner­halb von sechs Mona­ten beim BAFA ein­ge­reicht wer­den muss­ten, ste­hen den Antrag­stel­lern – mit Rück­sicht auf mög­li­che Ver­zö­ge­rung bei der Aus­lie­fe­rung der Neu­wa­gen – hier­zu nun neun Mona­te zur Ver­fü­gung.