Verletzung von Informationspflichten nach dem Vermögensgesetz

Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bereits wirksam veräußert ist und anstelle einer Rückübertragung nur noch ein Anspruch auf Auskehr des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in Betracht kommt, nicht als drittgerichtete Amtspflicht, sondern hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung1.

Verletzung von Informationspflichten nach dem Vermögensgesetz

Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, wird mit der durch § 31 Abs. 2 VermG begründeten Pflicht zur Unterrichtung der Rechtsträger, staatlicher Verwalter und Dritter, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Restitutionsverfahrens berührt werden können, über den verfahrensrechtlichen Aspekt hinaus (vgl. hierzu auch § 13 Abs. 2 VwVfG) der Zweck verfolgt, dem mit der Anmeldung und der Stellung eines Rückgabeantrags verknüpften Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG Wirksamkeit zu verschaffen. Da das Unterlassungsgebot die rechtlichen Möglichkeiten des Verfügungsberechtigten im Verhältnis zu Dritten nicht beschneidet, ihm vielmehr der Vermögenswert bis zur Bestandskraft des Rückgabebescheids zugeordnet bleibt, hängt nämlich der mit dem Unterlassungsgebot bezweckte Schutz des Berechtigten im praktischen Ergebnis weitgehend davon ab, dass der Verfügungsberechtigte von der Stellung eines Rückgabeantrags Kenntnis erhält. Der Bundesgerichtshof hat deshalb angenommen, dass die Unterrichtungspflicht des § 31 Abs. 2 VermG eine Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB ist, die in erster Linie den Schutz des Restitutionsberechtigten, aber auch denjenigen des Verfügungsberechtigten bezweckt, der vor Aufwendungen bewahrt werden soll, für die er nach dem Regelungskonzept des § 3 Abs. 3 VermG nur in Ausnahmefällen Ersatz verlangen kann2.

Eine Situation, in der die eingetragenen Eigentümer das Unterlassungsgebot nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG zu befolgen hatten, bestand in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht, weil der das Unterlassungsgebot auslösende Rückgabeantrag der Klägerin erst zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, zu dem die Anmeldefrist nach § 3 der Anmeldeverordnung verstrichen war (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 1 VermG) und die Erwerberin aufgrund des notariellen Kaufvertrags vom 25. Juli 1991 und der im Beschwerdeverfahren nicht mehr beanstandeten Grundstücksverkehrsgenehmigung vom 20. Dezember 1991 bereits als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen war. Es ist deshalb zwischen den früheren Eigentümern als (vormals) Verfügungsberechtigten und der Klägerin durch deren Antragstellung nicht das durch die differenzierenden Regelungen in § 3 Abs. 3 VermG näher ausgestaltete gesetzliche Schuldverhältnis entstanden, das Züge einer gesetzlichen Treuhand aufweist3. Zwar entstand durch die Stellung des Rückgabeantrags zu den vormals Verfügungsberechtigten insofern eine Rechtsbeziehung, als diese nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG dem Anspruch der Klägerin auf den Erlös ausgesetzt wurden. Anders als nach § 3 Abs. 3 VermG fehlt es jedoch an jeder näheren Ausgestaltung dieses Rechtsverhältnisses. Dem entspricht die Auffassung in der Literatur, nur auf Rückübertragung, nicht aber auf die Erfüllung von Sekundär- und Surrogationsansprüchen gerichtete Anträge würden von § 3 Abs. 3 VermG erfasst4.

Dem wird entgegen gehalten, dies möge für die Beurteilung des Unterlassungsgebots nach § 3 Abs. 3 VermG richtig sein, berühre die Bestimmung des § 31 Abs. 2 VermG jedoch nicht, nach deren Wortlaut jedweder Antrag im Sinne des § 30 VermG erfasst werde. § 31 Abs. 2 VermG verpflichte daher die Behörde auch dazu, einen ehemals Verfügungsberechtigten als Dritten, dessen rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, von der Antragstellung zu informieren. Dies füge sich in den Zweck des § 31 Abs. 2 VermG ein, den Anspruch des Berechtigten – auch auf den Erlös – nicht wirtschaftlich auszuhöhlen und den ehemals Verfügungsberechtigten frühzeitig darauf hinzuweisen, möglicherweise einem Anspruch auf Auskehrung des von ihm bei der Veräußerung erzielten Erlöses ausgesetzt zu sein.

Der Beschwerde ist zuzugeben, dass der Wortlaut des § 31 Abs. 2 VermG für sich genommen eine solche Auslegung erlaubt und dass die Auferlegung einer solchen Informationspflicht unter dem Gesichtspunkt einer weit reichenden Durchsetzung von Restitutionsansprüchen, und sei es im Wege eines Surrogats, nicht unplausibel wäre. Gegen eine solche Auslegung sprechen jedoch mehrere Gesichtspunkte.

In den Erläuterungen zu den Anlagen zum Einigungsvertrag, auf den die Bestimmung des § 31 Abs. 2 VermG zurückgeht, wird die schnellstmögliche Kenntnis von der Antragstellung vor allem für erforderlich gehalten, weil hiervon der Umfang der Verfügungsbefugnis der betroffenen Rechtsträger und staatlichen Verwalter, also im Wesentlichen der Verfügungsberechtigten, gemäß § 3 Abs. 3 und 4 VermG nach Ablauf der Anmeldefrist abhängt5. Das damit in erster Linie angesprochene Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 VermG, das der Bundesgerichtshof maßgebend dafür angeführt hat, die Benachrichtigungspflicht wolle auch die vermögensrechtlichen Interessen des Berechtigten und des Verfügungsberechtigten schützen, war in der Folgezeit mehrfach Gegenstand gesetzlicher Änderungen, die auf einen besseren Ausgleich der beiderseitigen Interessen und der Interessen der Allgemeinheit gerichtet waren.

In den Erläuterungen finden sich auch präzise Vorstellungen darüber, wer als Dritter im Sinne des § 31 Abs. 2 VermG anzusehen ist. Insoweit werden Erwerber dinglicher Rechte genannt, die in die Lage versetzt werden müssten, redlichen Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 VermG einzuwenden, ferner Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte, die durch die Antragstellung in ihren Rechtspositionen dann tangiert sein könnten, wenn sie bei Abschluss des Vertrags nicht redlich im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 VermG gewesen seien. Schließlich werden auch Nachfolgeorganisationen im Sinne der Rückerstattungsgesetzgebung genannt, wenn – wie hier – ein Schädigungstatbestand nach § 1 Abs. 6 VermG in Rede steht6. Damit sind Situationen angesprochen, in denen sich der Antrag auf einen Vermögenswert richtet, der noch als Gegenstand einer Restitution in Betracht kommt.

Insgesamt ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Verfügungsberechtig-ten und Berechtigten in § 3 Abs. 3 VermG sehr differenziert geregelt worden, wobei der Gesetzgeber um einen Ausgleich der Rechtspositionen bemüht war und von stärkeren Eingriffen in die Rechtsstellung des Verfügungsberechtigten, dem der Vermögenswert bis zur Bestandskraft des Restitutionsbescheids zu-geordnet ist, abgesehen hat. Es stünde mit dieser Zurückhaltung nicht im Einklang, wenn man für die hier vorliegende Konstellation einer rechtmäßigen Verfügung über einen Vermögenswert Pflichten des vormals Verfügungsberechtigten in Anlehnung an dieses Rechtsverhältnis entwickeln und dies amtshaftungsrechtlich dadurch absichern wollte, dass die Amtspflicht der zuständigen Behörde zur Information auch insoweit als drittbezogen anerkannt wird. Zu einer solchen Qualifizierung dieser Pflicht, für die – soweit ersichtlich – auch im Schrifttum bislang kein Bedürfnis gesehen worden ist, sieht der Senat nicht zuletzt mit Rücksicht darauf, dass es sich hier um auslaufendes Recht handelt, keinen hinreichenden Anlass.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2011 – III ZR 95/10

  1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 21.10.1999 – III ZR 130/98, BGHZ 143, 18; und vom 17.06.2004 – III ZR 335/03, WM 2005, 618[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 21.10.1999 – III ZR 130/98, BGHZ 143, 18, 23 f., mwN; und vom 17.06.2004 – III ZR 335/03, WM 2005, 618, 619[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 16.12.1994 – V ZR 177/93, BGHZ 128, 210, 211; und vom 20.11.1997 – III ZR 39/97, BGHZ 137, 183, 186[]
  4. vgl. Redeker/Hirtschulz/Tank, in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 3 Rn. 203 (Stand Mai 2010); ähnlich Wasmuth, in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Band II, § 3 VermG Rn. 308 (Stand März 2010) []
  5. vgl. BT-Drucks. 11/7831 S. 14[]
  6. BT-Drucks. 11/7831 S. 14[]

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