Ver­let­zung von Prü­fungs­pflich­ten auf Online-Markt­plät­zen – und die Bestimmt­heit von Unter­las­sungs­an­trä­gen

Im Kla­ge­an­trag und in der Urteils­for­mel braucht nicht schon zum Aus­druck zu kom­men, dass das Ver­bot auf die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten gestützt ist; viel­mehr reicht es aus, dass sich dies mit aus­rei­chen­der Deut­lich­keit aus der Kla­ge­be­grün­dung und den Ent­schei­dungs­grün­den ergibt.

Ver­let­zung von Prü­fungs­pflich­ten auf Online-Markt­plät­zen – und die Bestimmt­heit von Unter­las­sungs­an­trä­gen

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unter­las­sungs­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten wird, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen bleibt 1.

Soweit der Unter­las­sungs­an­trag auf eine Stö­rer­haf­tung gestützt ist, ist das Ver­bot von der Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten abhän­gig. Das braucht die Klä­ge­rin nicht schon im Antrag zum Aus­druck zu brin­gen. Es folgt viel­mehr mit aus­rei­chen­der Deut­lich­keit aus der Kla­ge­be­grün­dung und, soweit das Gericht das Ver­bot auf eine Stö­rer­haf­tung stützt, aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils, die zur Aus­le­gung des Unter­las­sungs­an­trags und des Ver­bots­te­nors her­an­zu­zie­hen sind. Mit der Wen­dung "im Inter­net" erfasst der Unter­las­sungs­an­trag die Akti­vi­tä­ten auf dem Markt­platz "eBay". Das ergibt sich aus der Bezeich­nung der Inter­net­sei­ten mit "www.ebay.de" im Unter­las­sungs­an­trag.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2013 – I ZR 216/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 202/​07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 Erin­ne­rungs­wer­bung im Inter­net[]