Ver­öf­fent­li­chung eines nicht anony­mi­sier­ten berufs­ge­richt­li­chen Urteils

Eine berufs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der beson­ders schwer­wie­gen­de berufs­recht­li­che Ver­feh­lun­gen sank­tio­niert wer­den, darf auf ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Grund­la­ge kraft rich­ter­li­cher Anord­nung auch nicht­an­ony­mi­siert im Ärz­te­blatt ver­öf­fent­licht wer­den. Die maß­geb­li­che Vor­schrift des nord­rhein-west­fä­li­schen Heil­be­rufs­ge­set­zes ent­hält eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rechts­grund­la­ge für die Urteils­ver­öf­fent­li­chung; die Berufs­ge­rich­te haben sie zudem im kon­kre­ten Fall nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zutref­fend ange­wen­det.

Ver­öf­fent­li­chung eines nicht anony­mi­sier­ten berufs­ge­richt­li­chen Urteils

Damit blieb die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Arz­tes gegen die Ver­öf­fent­li­chung eines berufs­ge­richt­li­chen Urteils jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen Urtei­le des Berufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln 1 sowie des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len 2. Gerügt wird die Ver­let­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG durch die in den ange­grif­fe­nen Urtei­len ver­häng­ten Sank­tio­nen. Wei­ter­hin greift der Beschwer­de­füh­rer mit­tel­bar die Vor­schrift des § 60 Heil­BerG NRW wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG an. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft im Schwer­punkt die Fra­ge, ob es mit den Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers im Ein­klang steht, wenn eine letzt­in­stanz­li­che Ent­schei­dung eines Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe kraft rich­ter­li­cher Anord­nung nicht­an­ony­mi­siert in einem Ärz­te­blatt ver­öf­fent­licht wird (vgl. § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW).

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist nie­der­ge­las­se­ner Fach­arzt für Inne­re Medi­zin in einer Gemein­schafts­pra­xis. Er ist Kreis­vor­sit­zen­der des gesund­heits­po­li­ti­schen Arbeits­krei­ses einer n. Par­tei, Mit­glied einer Ärz­te­ver­ei­ni­gung sowie Mit­glied des Vor­stan­des einer Kreis­stel­le der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung N. Bis zu dem mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ver­fah­ren war der Beschwer­de­füh­rer berufs­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­ten.

Die Ärz­te­kam­mer hält ihm vor, er habe gegen­über Pri­vat­pa­ti­en­ten Rech­nun­gen erstellt, die nicht in Ein­klang mit der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te stün­den. Den Begriff der "Sit­zung" im Sin­ne der Gebüh­ren­ord­nung habe der Beschwer­de­füh­rer zu sei­nem Vor­teil dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass Sit­zun­gen auch an Tagen statt­ge­fun­den hät­ten, an denen die Pati­en­ten nicht in der Pra­xis waren.

Das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe stell­te fest, dass der Beschwer­de­füh­rer in allen vier zur Ver­hand­lung ste­hen­den Fäl­len gegen sei­ne Berufs­pflich­ten ver­sto­ßen habe, und erkann­te auf die Ent­zie­hung des pas­si­ven Berufs­wahl­rechts sowie auf eine Geld­bu­ße in Höhe von 25.000 Euro. Es ord­ne­te zudem an, dass die Ärz­te­kam­mer nach § 60 Abs. 3 des nord­rhein-west­fä­li­schen Heil­be­rufs­ge­set­zes 3 berech­tigt sei, das Urteil nach Rechts­kraft im Ärz­te­blatt der zustän­di­gen Ärz­te­kam­mer zu ver­öf­fent­li­chen. Nach die­ser Vor­schrift kann "in beson­de­ren Fäl­len … auf Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dung erkannt wer­den". Das Lan­des­be­rufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe redu­zier­te die Geld­bu­ße auf 20.000 Euro und bestä­tig­te die wei­te­ren Sank­tio­nen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich gegen die­se bei­den Ent­schei­dun­gen sowie mit­tel­bar gegen § 60 Heil­BerG NRW.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu (vgl. § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG) und eine Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG) ist nicht ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nen Grund­rech­ten.

Das Heil­be­ru­fe­ge­setz NRW und das der "nul­la poe­na sine lege"-Grundsatz des Art 103 Abs. 2 GG[↑]

Die der berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­den Vor­schrif­ten des Heil­be­rufs­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len ste­hen mit Art. 103 Abs. 2 GG in Ein­klang. Sie sind hin­rei­chend bestimmt.

Das spe­zi­fi­sche Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG dient dem dop­pel­ten Zweck, sicher­zu­stel­len, dass von einer Sank­ti­ons­norm Adres­sier­te vor­her­se­hen kön­nen, wel­ches Ver­hal­ten ver­bo­ten und mit einer Sank­ti­on bedroht ist und dass der Gesetz­ge­ber über die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­hän­gung einer Sank­ti­on selbst ent­schei­det 4. Die­ses Gebot gilt auch hin­sicht­lich der Rechts­fol­gen 5. Der Gesetz­ge­ber hat eine Norm umso prä­zi­ser zu fas­sen, je belas­ten­der deren Wir­kun­gen sind 6.

Abs. 2 GG fin­det nicht nur Anwen­dung auf Nor­men des Straf­rechts, son­dern – mit gewis­sen Ein­schrän­kun­gen, die sich aus der Natur des Rechts­ge­biets erge­ben – auch auf berufs­recht­li­che Nor­men 7. Anders als im all­ge­mei­nen Straf­recht ist jedoch im Berufs­recht eine Ein­zel­nor­mie­rung bestimm­ter miss­bil­lig­ter Ver­hal­tens­wei­sen in der Regel nicht not­wen­dig; es genügt die Nor­mie­rung von Gene­ral­klau­seln, da eine voll­stän­di­ge Auf­zäh­lung von mit einem Beruf ver­bun­de­nen Pflich­ten nicht mög­lich ist und es sich um Nor­men han­delt, die nur den Kreis der Berufs­an­ge­hö­ri­gen betref­fen, sich aus der ihnen gestell­ten Auf­ga­be erge­ben und daher für sie im All­ge­mei­nen leicht zu erken­nen sind 8.

Die die berufs­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung tra­gen­den Rechts­grund­la­gen sind nach die­sen Maß­stä­ben ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die pflich­ten­be­grün­den­den Nor­men hat der Gesetz­ge­ber auf der Ebe­ne des Par­la­ments­ge­set­zes der §§ 29 ff. Heil­BerG NRW und mit ent­spre­chen­den Ermäch­ti­gungs­nor­men zur Aus­ge­stal­tung ein­zel­ner Pflich­ten in einer Berufs­ord­nung, die wie­der­um auf die amt­li­che Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te (GOÄ) Bezug nimmt, selbst geschaf­fen. Die­se Nor­men sind auch hin­rei­chend kon­kret gefasst, so dass es dem Berufs­an­ge­hö­ri­gen mög­lich ist, für ihn rele­van­te Pflich­ten und damit auch das pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten und etwai­ge Sank­tio­nen vor­her­zu­se­hen. Aus der Tat­sa­che, dass zu dem hier rele­van­ten, in der GOÄ Ver­wen­dung fin­den­den Tat­be­stands­merk­mal der "Sit­zung" unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wer­den, kann nicht gefol­gert wer­den, dass des­halb die der berufs­recht­li­chen Sank­ti­on zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen nicht bestimmt genug sei­en, um eine berufs­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu recht­fer­ti­gen. Für den Beschwer­de­füh­rer war jeden­falls schon ange­sichts der All­tags­be­deu­tung des Begriffs hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar, dass die von ihm ver­tre­te­ne, davon abwei­chen­de Auf­fas­sung mit einem Sank­ti­ons­ri­si­ko belegt ist.

Die Sank­ti­ons­norm des § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW zu die­sen pflich­ten­be­grün­den­den Nor­men ver­stößt eben­falls nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG, denn das Tat­be­stands­merk­mal des "beson­de­ren Fal­les" für sol­che berufs­ge­richt­li­chen Sank­tio­nen ist hin­rei­chend bestimmt. Von einem sol­chen beson­de­ren Fall ist schon nach dem Wort­laut der Norm aus­zu­ge­hen, wenn der zur Beur­tei­lung ste­hen­de Fall sich von den typi­schen Berufs­ge­richts­ver­fah­ren unter­schei­det und des­we­gen von einem beson­de­ren Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se aus­ge­gan­gen wer­den kann 9. In der Aus­le­gung des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe liegt ein beson­de­rer Fall nach § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW regel­mä­ßig dann vor, wenn für ein beson­ders schwer­wie­gen­des Berufs­ver­ge­hen eine Maß­nah­me nach § 60 Abs. 1 Heil­BerG NRW zu ver­hän­gen ist, eine Kom­bi­na­ti­on der Maß­nah­men im Sin­ne des § 60 Abs. 2 Heil­BerG NRW nicht aus­reicht und der Fall beson­de­re Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder für die in der Kam­mer zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­an­ge­hö­ri­gen hat.

All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ste­hen zudem mit Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Ein­klang. § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW bie­tet inso­weit eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rechts­grund­la­ge für die Urteils­ver­öf­fent­li­chung und wur­de auch im Ein­zel­fall nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zutref­fend ange­wen­det.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist vor­lie­gend eigen­stän­di­ger Prü­fungs­maß­stab. Zwar steht das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht bei einer berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung in Kon­kur­renz zur Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG; es wird im Hin­blick auf die Ver­öf­fent­li­chung einer berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung hier­durch jedoch nicht ver­drängt. Denn eine sol­che Ver­öf­fent­li­chung betrifft den Beschwer­de­füh­rer nicht nur als Berufs­trä­ger, son­dern mit eige­nem Gewicht auch in sei­ner Eigen­schaft als Pri­vat­per­son. Auch wenn die Ver­ur­tei­lung selbst an ein berufs­recht­li­ches und schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten anknüpft, stellt die Ver­öf­fent­li­chung einer sol­chen Ent­schei­dung gera­de auch die indi­vi­du­el­le Schuld der Pri­vat­per­son bei ihrer Berufs­aus­übung in den Vor­der­grund und macht sie publik.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen grei­fen in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers ein. Die­ses Grund­recht schützt die sozia­le Aner­ken­nung des Grund­rechts­trä­gers 10. Es ver­mit­telt ihm aber kei­nen Anspruch dar­auf, in der Öffent­lich­keit nur so dar­ge­stellt zu wer­den, wie es ihm genehm ist 11. Nament­lich umfasst es den Schutz vor Äuße­run­gen, die – ohne im enge­ren Sinn ehr­ver­let­zend zu sein – geeig­net sind, sich abträg­lich auf das Anse­hen des Ein­zel­nen in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken 12.

Die Ver­öf­fent­li­chung einer berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung unter vol­ler Namens­nen­nung setzt den Beschwer­de­füh­rer in der Öffent­lich­keit her­ab und betrifft sei­ne sozia­le Stel­lung in nega­ti­ver Wei­se. Auch wenn die Ver­öf­fent­li­chung durch die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens in neu­tra­ler Form zu ver­wirk­li­chen sein wird und ledig­lich das letzt­in­stanz­li­che Urteil des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe im R. Ärz­te­blatt abge­druckt wer­den soll, liegt in die­ser Ver­öf­fent­li­chung eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Denn die Mit­tei­lung einer berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung beinhal­tet zugleich die Mit­tei­lung eines recht­lich miss­bil­lig­ten Fehl­ver­hal­tens. Die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Ver­ur­tei­lung hat eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Aus­wir­kung auf das Anse­hen des Beschwer­de­füh­rers in der Öffent­lich­keit.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist jedoch nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Es unter­liegt der Schran­ken­re­ge­lung des Art. 2 Abs. 1 GG 13 und kann damit durch Gesetz unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beschränkt wer­den 14.

Eine Rege­lung, die zu Ein­grif­fen in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ermäch­tigt, ist jedoch nur dann zuläs­sig, wenn sie zum Schutz eines gewich­ti­gen Gemein­schafts­gu­tes geeig­net und erfor­der­lich ist und der Schutz­zweck hin­rei­chend schwer wiegt, so dass er die Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts in ihrem Aus­maß recht­fer­tigt 15.

§ 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW genügt die­sen Anfor­de­run­gen. Die Rege­lung ist ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig. Sie betrifft Ange­hö­ri­ge der Heil­be­ru­fe, denen ein beson­de­res, schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en ent­ge­gen­ge­bracht wird. Die­ses Ver­trau­en und die Ord­nungs­ge­mäß­heit des Han­delns der Berufs­trä­ger wer­den sei­tens des Staa­tes durch das Heil­be­rufs­recht geschützt (vgl. § 29 Abs. 1 Heil­BerG NRW). Das Berufs­recht kann Fehl­ver­hal­ten, das die­ses Ver­trau­en erschüt­tert oder zu erschüt­tern geeig­net ist, mit geeig­ne­ten Maß­nah­men sank­tio­nie­ren. Der Staat darf ins­be­son­de­re Ver­hal­tens­wei­sen ent­ge­gen­wir­ken, die den Ein­druck ver­mit­teln kön­nen, der Arzt stel­le die Gewinn­erzie­lung über das Wohl des Pati­en­ten und des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Gesund­heits­ver­sor­gung 16. Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten sol­len dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sich ein Arzt nicht von kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen lei­ten lässt 17.

Nach dem nahe­lie­gen­den, jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­ba­ren Ver­ständ­nis der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sieht die Vor­schrift des § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW vor, dass eine rechts­kräf­ti­ge berufs­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung nicht­an­ony­mi­siert ver­öf­fent­licht wird. Eine sol­che Maß­nah­me fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in einem berech­tig­ten Inter­es­se an einer Infor­ma­ti­on der All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re der Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten, wie auch der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen, die sodann ihr Ver­hal­ten nach Kennt­nis einer sol­chen Ver­feh­lung steu­ern kön­nen. Neben die­ser infor­ma­tio­nel­len und im Grund­satz gene­ral­prä­ven­ti­ven Wir­kung dient die Ver­öf­fent­li­chung auch der wei­te­ren Sank­tio­nie­rung eines indi­vi­du­el­len Fehl­ver­hal­tens, das auch die Gefahr einer höhe­ren Kos­ten­last für die Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten in sich trägt.

Eine Ermäch­ti­gung zur Ver­öf­fent­li­chung eines nicht anony­mi­sier­ten, berufs­ge­richt­li­chen Urteils ist jeden­falls dann ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn es sich wie hier nach der Rege­lung des § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW um ver­ein­zel­te, her­aus­ge­ho­be­ne Fäl­le han­delt. Zudem ist die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hier gewahrt, inso­fern die Ver­öf­fent­li­chung nur in einem berufs­recht­li­chen Medi­um und ein­ma­lig erfolgt. Dar­an ändert es nichts, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung auch im Inter­net zu fin­den sein wird, denn dies ver­än­dert nicht den begrenz­ten und ein­deu­ti­gen Bezug der­sel­ben auf die berufs­recht­li­che Ver­feh­lung.

Auch gegen die Anwen­dung der Vor­schrift im Ein­zel­fall ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Die ein­fach­recht­li­chen Sub­sum­ti­ons­vor­gän­ge sind so lan­ge der Nach­prü­fung im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­zo­gen, als nicht Aus­le­gungs­feh­ler sicht­bar wer­den, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Schutz­um­fang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind 18. Nach der Aus­le­gung des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe liegt ein beson­de­rer Fall nach § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW regel­mä­ßig dann vor, wenn für ein beson­ders schwer­wie­gen­des Berufs­ver­ge­hen eine Maß­nah­me nach § 60 Abs. 1 Heil­BerG NRW zu ver­hän­gen ist, eine Kom­bi­na­ti­on der Maß­nah­men im Sin­ne des § 60 Abs. 2 Heil­BerG NRW nicht aus­reicht und der Fall beson­de­re Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder für die in der Kam­mer zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­an­ge­hö­ri­gen hat. Die­se Aus­le­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den; sie beach­tet hin­rei­chend die Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers. Die Anwen­dung der Sank­ti­on bedarf danach einer Abwä­gung im Ein­zel­fall; eine sol­che Abwä­gung haben die Berufs­ge­rich­te vor­ge­nom­men. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich ins­be­son­de­re nicht zu bean­stan­den, dass die Berufs­ge­rich­te das dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­ne Berufs­ver­ge­hen als beson­ders schwer­wie­gend ein­ge­ord­net haben, weil in einer sys­te­ma­ti­schen Vor­ge­hens­wei­se mit dem Ziel eines den Vor­schrif­ten der Gebüh­ren­ord­nung wider­spre­chen­den Abrech­nungs­sys­tems eine hohe Scha­dens­nei­gung begrün­det liegt.

Berufs­frei­heit, Art. 12 Abs. 1 GG[↑]

Aus dem vom Beschwer­de­füh­rer wei­ter­hin gerüg­ten Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt inso­weit kein wei­ter­ge­hen­der Schutz. Auf das nähe­re Ver­hält­nis zwi­schen dem Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG zu dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG kommt es damit nicht wei­ter an.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2014 – 1 BvR 1128/​13

  1. Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe beim VG Köln, Urteil vom 14.06.2010 – 37 K 7762/​09.T[]
  2. Lan­des­be­rufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe beim OVG NRW, Urteil vom 06.02.2013 – 6t A 1843/​10.T[]
  3. Heil­BerG NRW[]
  4. vgl. BVerfGE 78, 374, 382; 126, 170, 194; BVerfGK 11, 337, 349; BVerfG, Beschluss vom 15.09.2011 – 1 BvR 519/​10 35[]
  5. vgl. BVerfGE 105, 135, 153 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 117, 71, 111 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfGE 26, 186, 203 f.; 60, 215, 233 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 26, 186, 204[]
  9. vgl. auch BVerfGK 14, 177, 181 f. zum Begriff des "beson­ders schwe­ren Fal­les" im Sin­ne des Straf­ge­setz­bu­ches[]
  10. vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 99, 185, 194[]
  12. vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346[]
  13. vgl. BVerfGE 99, 185, 195; 120, 180, 201[]
  14. vgl. BVerfGE 65, 1, 44[]
  15. vgl. BVerfGE 96, 171, 182[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.06.2011 – 1 BvR 233/​10 u. a. 58[]
  17. vgl. BVerfGE 71, 162, 174; 94, 372, 391[]
  18. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]