Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net II

Bereits Ende Febru­ar hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den zwei EG-Ver­­­ord­nun­gen, in denen die Inter­net-Ver­öf­fent­li­chung von Emp­fän­gern land­wirt­schaft­li­cher Sub­ven­tio­nen vor­schrei­ben wird, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Jetzt hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in einer Viel­zahl von bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren auch für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung gesorgt und dem Land Hes­sen auf­ge­ge­ben, die Ver­öf­fent­li­chung aller Daten aller Antrag­stel­ler im Inter­net zu unter­las­sen und die­se Daten auch nicht zum Zwe­cke der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net wei­ter­zu­ge­ben, und zwar bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che, die ja erst erge­hen kön­nen, nach­dem der EuGH über die bei­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den hat.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net II

Die Antrag­stel­ler, Inha­ber land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be, die finan­zi­el­le Mit­tel aus dem Garan­tie­fond für die Land­wirt­schaft und /​oder dem Euro­päi­schen Land­wirt­schafts­fond für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes erhal­ten haben, wen­den sich gegen die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten als Emp­fän­ger von Agrar­bei­hil­fen der EU im Inter­net. Eine Ver­ord­nung der EG und eine dazu­ge­hö­ri­ge Durch­füh­rungs­ver­ord­nung bestim­men, dass auf einer spe­zi­ell hier­für ein­ge­rich­te­ten Sei­te – in Deutsch­land bei der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung – die Namen der Emp­fän­ger von EU-Mit­teln, Ort mit Post­leit­zahl und die Höhe der gewähr­ten Jah­res­be­trä­ge bereit gestellt wer­den. Auch ist die Sei­te mit einer Such­funk­ti­on aus­ge­stat­tet.

Die Antrag­stel­ler mei­nen, die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten ver­stie­ße gegen den Daten­schutz, da es sich hier­bei um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten han­de­le, die auch Rück­schlüs­se über den Betrieb zulie­ßen. Trotz der Vor­la­ge­be­schlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den an den Euro­päi­schen Gerichts­hof, die die ent­spre­chen­den EG-Ver­ord­nun­gen Nr. 1290/​2005 des Rates vom 21.06.2005 und Nr. 259/​2008 der Kom­mis­si­on vom 18.03.2008, die Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen ent­hält, für ungül­tig hält, stre­be das Land Hes­sen wei­ter­hin eine Ver­öf­fent­li­chung der Daten im Inter­net bis spä­tes­tens zum 30.04.2009 an.

Das Gericht gab daher nun den Eil­an­trä­gen statt, da es sich bei der Ver­öf­fent­li­chung eines jeden Emp­fän­gers von EU- Mit­teln und der erhal­te­nen Beträ­ge, die zwin­gend im Inter­net erfol­gen müs­se, um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in das Grund­recht auf Daten­schutz han­de­le, der nicht gerecht­fer­tigt sei. Soweit mit der Ver­ord­nung das Ziel ver­folgt wer­de, die Trans­pa­renz in Bezug auf die Ver­wen­dung der Gemein­schafts­mit­tel zu erhö­hen und durch eine öffent­li­che Kon­trol­le die Wirt­schaft­lich­keit der Haus­halts­füh­rung der betrof­fe­nen Fonds zu ver­bes­sern, sei fest­zu­stel­len, dass Trans­pa­renz kei­nen eigen­stän­di­gen Zweck dar­stel­le, son­dern nur das Ergeb­nis einer bestimm­ten Maß­nah­me beschrei­be. Es sei bereits zwei­fel­haft, ob die Ver­öf­fent­li­chung über­haupt geeig­net für die­sen Zweck sei, denn das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz ver­nei­ne eine Ver­bes­se­rung der Kon­trol­le der ver­wen­de­ten Mit­tel und die Ver­hü­tung von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten durch die­se Maß­nah­me. Es bestün­den ande­re Kon­troll­me­cha­nis­men. Die ver­öf­fent­lich­ten Daten ver­brei­te­ten ledig­lich Details von Antrag­stel­lern, die grund­sätz­lich deren Pri­vat­le­ben beträ­fen. Es sei­en also kei­ne Infor­ma­tio­nen, die sich auf Fra­gen des öffent­li­chen Inter­es­ses bezö­gen. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung sei eine Ver­öf­fent­li­chung zu Trans­pa­renz­zwe­cken zuläs­sig.

Die Ver­öf­fent­li­chung ste­he nicht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Zweck, denn eine Ver­öf­fent­li­chung sei nicht wirk­lich erfor­der­lich, um den ver­folg­ten Zweck einer Trans­pa­renz zu erzie­len. Ein­mal ver­öf­fent­licht, könn­te eine Ein­stel­lung in das Inter­net auch nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, Beschlüs­se vom 21. April 2009 – 6 L 359/​09.WI u.a.