Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net III

Die Inha­ber land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen finan­zi­el­le Mit­tel der EU aus dem Garan­tie­fond für die Land­wirt­schaft bzw. dem Euro­päi­schen Land­wirt­schafts­fond für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes erhal­ten. Eine Ver­ord­nung der EG und eine dazu­ge­hö­ri­ge Durch­füh­rungs­ver­ord­nung bestim­men jedoch, dass auf einer spe­zi­ell hier­für ein­ge­rich­te­ten Sei­te – in Deutsch­land bei der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung – die Namen der Emp­fän­ger von EU-Mit­teln, Ort mit Post­leit­zahl und die Höhe der gewähr­ten Jah­res­be­trä­ge bereit gestellt wer­den. Auch ist die Sei­te mit einer Such­funk­ti­on aus­ge­stat­tet.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net III

Gegen die­se die­se Ver­öf­fent­li­chung weh­ren sich eini­ge Land­wir­te. Bereits Ende Febru­ar hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den die bei­den EG-Ver­­­ord­nun­gen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten im Rah­men des vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Ges­tern hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dann in einer Viel­zahl von bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auch für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung gesorgt und es dem für die Ver­öf­fent­li­chung zustän­di­gen Bun­des­land (in den ent­schie­de­nen Fäl­len Hes­sen) auf­ge­ge­ben, die Ver­öf­fent­li­chung aller Daten aller Antrag­stel­ler im Inter­net zu unter­las­sen und die­se Daten auch nicht zum Zwe­cke der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net wei­ter­zu­ge­ben, und zwar bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che, die ja erst erge­hen kön­nen, nach­dem der EuGH über die bei­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den hat.

Nun hat die Bun­des­land­wirt­schfts­mi­nis­te­rin auf die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen reagiert und sich dafür aus­ge­spro­chen, die bis zum 30. April 2009 vor­ge­se­he­ne Inter­net­ver­öf­fent­li­chung wei­te­rer Daten über die Emp­fän­ger von EU-Agrar­zah­lun­gen vor­erst bun­des­weit nicht vor­zu­neh­men. Gleich­zei­tig soll die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on um Ver­ständ­nis für eine aus­schließ­lich aus Grün­den des vor­sor­gen­den Rechts­schut­zes mög­li­che Aus­set­zung der Ver­öf­fent­li­chung gebe­ten wer­den.