Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VII

Die Land­kar­te der Ent­schei­dun­gen im Streit um die Inter­net­ver­öf­fent­li­chung der Daten über die Emp­fän­ger von Agrar­bei­hil­fen ist um ein Bun­des­land rei­cher. Bis­her hat­ten bereits Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Hes­sen und in Schles­wig-Hol­stein die Ver­öf­fent­li­chung einst­wei­len gestoppt, wäh­rend das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Nord­rhein-West­fa­len in meh­re­ren Beschlüs­sen die Ver­öf­fent­li­chung der Daten der Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger im Inter­net als recht­mä­ßig ange­se­hen hat. Nun­mehr hat sich auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin die Inter­net­ver­öf­fent­li­chung der Emp­fän­ger der Agrar­bei­hil­fe als zuläs­sig ange­se­hen und die Eil­an­trä­ge zwei­er Emp­fän­ger der Agrar­bei­hil­fe, mit denen die­se die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten im Inter­net unter­sagt haben woll­ten, abge­lehnt.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VII

Die Antrag­stel­ler, Inha­ber land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be, die Agrar­zu­wen­dun­gen (EGFL- und ELER-Mit­tel) erhal­ten haben, wen­den sich gegen die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten als Emp­fän­ger von Agrar­bei­hil­fen der EU im Inter­net. Eine Ver­ord­nung der EG und eine dazu­ge­hö­ri­ge Durch­füh­rungs­ver­ord­nung bestim­men, dass auf einer spe­zi­ell hier­für ein­ge­rich­te­ten Sei­te die Namen der Emp­fän­ger von EU-Mit­teln, Ort mit Post­leit­zahl und die Höhe der gewähr­ten Jah­res­bei­trä­ge ein­ge­stellt wer­den.

Die Schwe­rin­ger Ver­wal­tungs­rich­ter gehen davon aus, dass der mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der ent­spre­chen­den Daten ver­bun­de­ne Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht gerecht­fer­tigt ist. Ernst­haf­te Zwei­fel an der Gül­tig­keit der Gemein­schafts­ver­ord­nung bestehen nicht. Das mit der Ver­ord­nung ange­streb­te Ziel, die Trans­pa­renz hin­sicht­lich der Ver­wen­dung der Gemein­schafts­rechts­mit­tel zu erhö­hen, stellt sich als legi­ti­mer Zweck dar. Die Nut­zung des Inter­nets als neue Recher­che­mög­lich­keit ist dabei nicht zu bean­stan­den.

Die Beschlüs­se sind noch nicht rechts­kräf­tig. Die Antrag­stel­ler haben dage­gen Beschwer­de erho­ben, über die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Greifs­wald zu ent­schei­den hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschlüs­se vom 27. April 2009 – 6 B 158/​09 und 6 B 159/​09