Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VI

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat ges­tern in zwei wei­te­ren Eil­ver­fah­ren wie­der­um ent­schie­den, dass der Emp­fän­ger­na­me, der Wohn­ort und die Höhe der Agrar­sub­ven­tio­nen aus Mit­teln der EU auch in Deutsch­land vor­läu­fig wei­ter im Inter­net ver­öf­fent­lich wer­den dür­fen. Das OVG hob damit anders­lau­ten­de Beschlüs­se des erst­in­stanz­lich in die­sen bei­den Fäl­len zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter auf.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VI

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die bei­den Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter auf die Beschwer­den des Direk­tors der Land­wirt­schafts­kam­mer Nord­rhein-West­fa­len geän­dert und die Anträ­ge der Land­wir­te auf vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Daten­ver­öf­fent­li­chung abge­lehnt. Zur Begrün­dung hat das OVG die Aus­füh­run­gen in sei­nem Beschluss vom 24. April 2009 wie­der­holt und ergän­zend ange­merkt, der mit der Ver­öf­fent­li­chung eines Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gers ohne Zwei­fel ein­tre­ten­den Beein­träch­ti­gung sei­nes Recht auf Daten­schutz sei weder kein noch ein nur uner­heb­li­ches Gewicht bei­zu­mes­sen. Die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net die­ne aber öffent­li­chen Trans­pa­renz­be­lan­gen, denen im Eil­ver­fah­ren wegen der Sum­me aus ihrer beson­de­ren Bedeu­tung (im Sin­ne eines höhe­ren, über­wie­gen­den Gewichts) und aus den Nach­tei­len bei einer spä­te­ren Ver­öf­fent­li­chung der Vor­zug vor dem Inter­es­se des Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gers an Geheim­hal­tung zu geben sei.

Gegen die Beschlüs­se ist kein ver­wal­tungs­pro­zes­sua­les Rechts­mit­tel mehr gege­ben. Der Antrag­stel­ler im Ver­fah­ren 16 B 566/​09 hat ange­kün­digt, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anzu­ru­fen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 27. April 2009 – 16 B 566/​09 und 16 B 539/​09