Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VIII

In Anleh­nung an die Ent­schei­dun­ge­nen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter hat­te auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin die Inter­net­ver­öf­fent­li­chung der Emp­fänger der Agrar­bei­hil­fe als zuläs­sig ange­se­hen und die Eil­an­trä­ge zwei­er Emp­fän­ger der Agrar­bei­hil­fe, mit denen die­se die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten im Inter­net unter­sagt haben woll­ten, abge­lehnt. Dies hat nun jedoch in zwei­ter Instanz das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern kor­ri­giert und – wie zuvor bereits die Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Wies­ba­den und in Schles­wig für den Bereich der Län­der Hes­sen und Schles­wig-Hol­stein – die Inter­net­ver­öf­fent­li­chung vor­läu­fig unter­sagt, so dass auch das meck­len­burg-vor­pom­me­ri­sche Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zunächst weder die Daten der Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger noch die Höhe der Agrar­bei­hil­fen ver­öf­fent­li­chen wer­den kann.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VIII

In sei­nem Beschluss geht das OVG in Greifs­wald davon aus, dass erheb­li­che Zwei­fel dar­an bestehen, dass die Ver­öf­fent­li­chung tat­säch­lich dazu geeig­net ist, den von der EU beab­sich­tig­ten Zweck der Ver­bes­se­rung der "Wirt­schaft­lich­keit der Haus­halts­füh­rung der betrof­fe­nen EU-Fonds" durch öffent­li­che Kon­trol­len zu errei­chen. Auch erkann­te das OVG – anders als das OVG Müns­ter – die Gefahr, dass eine Inter­net­ver­öf­fent­li­chung nicht mehr rück­gän­gig zu machen sei und räum­te daher dem Inter­es­se der Antrag­stel­ler an einer Ver­hin­de­rung der Ver­öf­fent­li­chung bis zu einer Klä­rung der Gül­tig­keit der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten in den bei­den EU-Ver­ord­nung den Vor­rang ein vor dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer sofor­ti­gen Ver­öf­fent­li­chung, da ansons­ten für die Antrag­stel­ler ein irrepa­ra­bler Rechts­ver­lust dro­he.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 4. Mai 2009 – 2 M 77/​09