Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net X

So lang­sam füllt sich der föde­ra­le Fli­cken­tep­pich ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen zur Fra­ge der euro­pa­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­öf­fent­li­chung der Emp­fän­ger von Agrar­sub­ven­tio­nen der EU in einer Inter­net­da­ten­bank. Für das Bun­des­land Rhein­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den, dass das Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Wein­bau die Daten von Land­wir­ten, die EG-Agrar­bei­hil­fen erhal­ten haben, vor­erst nicht selbst im Inter­net ver­öf­fent­li­chen und auch nicht zwecks Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net an die dafür zustän­di­gen deut­schen und euro­päi­schen Behör­den über­mit­teln darf.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net X

Das Minis­te­ri­um beab­sich­tig­te, die Daten der Land­wir­te an die Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung zu mel­den zwecks Ver­öf­fent­li­chung in deren Inter­net­por­tal. Genannt wer­den sol­len dabei der Name des Land­wirts, sein Wohn­ort und die Höhe der jewei­li­gen Bei­hil­fe. Das Inter­net­por­tal ermög­licht mit­tels einer Such­mas­ke die geziel­te Suche nach Bei­hil­fe­emp­fän­gern.

Die geplan­te Ver­öf­fent­li­chung beruht auf einer EG-Ver­ord­nung und stellt eine Maß­nah­me im Rah­men der soge­nann­ten Trans­pa­renz­in­itia­ti­ve der EU dar. Mit ihr sol­len poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se trans­pa­ren­ter gestal­tet und die Ver­wen­dung finan­zi­el­ler Mit­tel für jeden Bür­ger nach­voll­zieh­bar wer­den. Die antrag­stel­len­den Land­wir­te haben gel­tend gemacht, dass die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten gegen Daten­schutz­recht ver­sto­ßen wür­de.

Bei – im Eil­ver­fah­ren gebo­te­ner – über­schlä­gi­ger Rechts­prü­fung bestün­den Beden­ken gegen die Ver­öf­fent­li­chung der Daten, führ­ten die Main­zer Ver­wal­tungs­rich­ter in ihren Beschlüs­sen aus. Ein Abwehr­an­spruch der Antrag­stel­ler kom­me sowohl nach natio­na­lem Recht aus dem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als auch gemäß Art. 8 Abs. 1 Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in Betracht, wonach jede Per­son das Recht auf Ach­tung ihres Pri­vat­le­bens und ihrer Kor­re­spon­denz habe. Ein zwin­gen­des gesell­schaft­li­ches Bedürf­nis, auf­grund des­sen in die­ses Recht ein­ge­grif­fen wer­den dür­fe, sei hier nicht erkenn­bar, da die Ver­öf­fent­li­chung der Daten nicht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Zweck stün­de. Es unter­lie­ge erheb­li­chen Zwei­feln, ob die Ver­öf­fent­li­chung der Daten über­haupt geeig­net sei, die "öffent­li­che Kon­trol­le" der Ver­wen­dung von EU-För­der­mit­teln zu ver­bes­sern. Denn aus der Ver­öf­fent­li­chung der Namen der Mit­tel­emp­fän­ger und der Höhe der För­de­run­gen lie­ßen sich kei­ne Rück­schlüs­se auf den Ver­wen­dungs­zweck und die tat­säch­li­che Ver­wen­dung der För­de­rungs­gel­der zie­hen und es wer­de auch nicht erkenn­bar, unter wel­chen Bedin­gun­gen die För­de­run­gen erfolgt sei­en und ob die­se Bedin­gun­gen ein­ge­hal­ten wor­den sei­en. Da den Antrag­stel­lern mit einer Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten im Inter­net ein irrever­si­bler Rechts­ver­lust dro­he, sei in ihrem über­wie­gen­den Inter­es­se der Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nun­gen gebo­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschlüs­se vom 2. Juni 2009 – 1 L 471/​09.MZ