Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XI

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat heu­te in drei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass eine Ver­öf­fent­li­chung von geleis­te­ten Agrar­sub­ven­tio­nen unter Nen­nung des Namens des Emp­fän­gers, des Wohn- oder Betriebs­sit­zes und der Höhe der Zah­lung im Inter­net zuläs­sig ist. Damit hob das OVG die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig auf, das eine für Ende April 2009 geplan­te Ver­öf­fent­li­chung der Daten vor­läu­fig gestoppt und dabei erheb­li­che Beden­ken an einer Ver­öf­fent­li­chung gera­de im Inter­net und an der Kom­pe­tenz der EU-Kom­mis­si­on zur Rege­lung der Ver­öf­fent­li­chung geäu­ßert hat­te.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XI

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig teil­te die­se Beden­ken des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht, sei­ner Ansicht nach sei die Ver­öf­fent­li­chung mit den gemein­schafts­recht­lich gewähr­leis­te­ten Grund­rech­ten auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens bzw. auf Schutz der Geschäfts­da­ten ver­ein­bar. Zwar grei­fe die Ver­öf­fent­li­chung in die Rech­te der Antrag­stel­ler ein, die­ser Ein­griff sei jedoch ange­sichts des mit ihm ver­folg­ten Ziels der Schaf­fung von Trans­pa­renz gerecht­fer­tigt. Mit der Ver­öf­fent­li­chung sei auch kein schwe­rer Scha­den für die Antrag­stel­ler ver­bun­den. Es begeg­ne kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber bei Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen dem Inter­es­se an Trans­pa­renz der Zah­lun­gen aus Haus­halts­mit­teln den Vor­zug gegen­über den Inter­es­sen an deren Geheim­hal­tung ein­ge­räumt habe. Mit der geplan­ten Form der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net sei zudem kein stär­ke­rer Grund­rechts­ein­griff ver­bun­den als bei einer ande­ren Form der Ver­öf­fent­li­chung. Die EU-Kom­mis­si­on sei auch befugt gewe­sen, die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net zu regeln, da die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung ledig­lich der Durch­füh­rung einer Ver­ord­nung des EU-Rates die­ne, in wel­cher die Grund­sät­ze der Ver­öf­fent­li­chung gere­gelt sei­en. Der Erlass der von den Antrag­stel­lern begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung, mit wel­cher die Ver­öf­fent­li­chung der Daten vor­läu­fig ver­hin­dert wer­den soll­te, sei daher nicht erfor­der­lich.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 3. Juni 2009 – 2 MB 7/​09, 2 MB 8/​09 und 2 MB 9/​09