Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XII

Unge­ach­tet aller unter­schied­li­cher Gerichts­ur­tei­le – seit heu­te sind die Emp­fän­ger von Zah­lun­gen aus den EU-Agrar­fonds öffent­lich in einer Daten­bank auf­ge­lis­tet, die im Inter­net für jeder­mann frei zugäng­lich ist. Die Inter­net­da­ten­bank, die für Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger in Deutsch­land von der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung betrie­ben wird, fin­det sich unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XII

Ver­öf­fent­licht wird dabei für jeden ein­zel­nen Emp­fän­ger – egal ob Klein­bau­er oder Groß­un­ter­neh­men -Namen, Ort und Höhe der jeweils gewähr­ten EU-Bei­hil­fe. Ein­zi­ge Aus­nah­me bil­det der Frei­staat Bay­ern, dort wei­gern sich die Behör­den auf­grund der unkla­ren Rechts­la­ge der­zeit, die Anga­ben voll­stän­dig zu ver­öf­fent­li­chen. Zwar fin­den sich in der Daten­bank auch die Zah­lun­gen für baye­ri­sche Land­wirt­schafts­flä­chen, der­zeit aller­dings ohne Namens­nen­nung.

Betrof­fen von der Ver­öf­fent­li­chung sind die Emp­fän­ger von Zah­lun­gen aus drei Agrar­fonds der EU:

  • "Euro­päi­scher Garan­tie­fonds für die Land­wirt­schaft (EGFL)",
  • "Euro­päi­scher Land­wirt­schafts­fonds für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Raums (ELER)" sowie
  • "Euro­päi­schen Fische­rei­fonds (EFF)".

Gleich­ar­ti­ge Daten­ban­ken exis­tie­ren auch für alle ande­ren EU-Mit­glieds­staa­ten, die ent­spre­chen­den Links fin­den sich auf den Por­tals­ei­ten der EU für die EU-Agrar­fonds bzw. den EU-Fische­rei­fonds.