Ungeachtet aller unterschiedlicher Gerichtsurteile – seit heute sind die Empfänger von Zahlungen aus den EU-Agrarfonds öffentlich in einer Datenbank aufgelistet, die im Internet für jedermann frei zugänglich ist. Die Internetdatenbank, die für Subventionsempfänger in Deutschland von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung betrieben wird, findet sich unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de.
Veröffentlicht wird dabei für jeden einzelnen Empfänger – egal ob Kleinbauer oder Großunternehmen -Namen, Ort und Höhe der jeweils gewährten EU-Beihilfe. Einzige Ausnahme bildet der Freistaat Bayern, dort weigern sich die Behörden aufgrund der unklaren Rechtslage derzeit, die Angaben vollständig zu veröffentlichen. Zwar finden sich in der Datenbank auch die Zahlungen für bayerische Landwirtschaftsflächen, derzeit allerdings ohne Namensnennung.
Betroffen von der Veröffentlichung sind die Empfänger von Zahlungen aus drei Agrarfonds der EU:
- „Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)“,
- „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ sowie
- „Europäischen Fischereifonds (EFF)“.
Gleichartige Datenbanken existieren auch für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, die entsprechenden Links finden sich auf den Portalseiten der EU für die EU-Agrarfonds bzw. den EU-Fischereifonds.
Bildnachweis:
- Landgericht Hamburg: Juliette Kober
