Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIII

Agrar­sub­ven­tio­nen für das Jahr 2007 dür­fen auch für die Land­wir­te in Rhein­land-Pfalz ver­öf­fent­licht wer­den, die Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2007 müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz die Ver­öf­fent­li­chung der ihm gewähr­ten EU-Sub­ven­ti­on hin­neh­men.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIII

Der Antrag­stel­ler des jetzt vom OVG in Koblenz ent­schie­de­nen Falls, ein Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes, bean­trag­te im Früh­jahr 2007 Agrar­för­de­rung für das lau­fen­de Jahr. In dem Antrags­for­mu­lar wur­de er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­öf­fent­li­chung der aus­ge­zahl­ten Beträ­ge mit Infor­ma­tio­nen über den Emp­fän­ger nach EU-Recht beab­sich­tigt sei. Dem gegen die Bekannt­ga­be der erhal­te­nen Zuwen­dung gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gab das Ver­wal­tungs­ge­richt statt und unter­sag­te dem rhein­land-pfäl­zi­schen Minis­te­ri­um für Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Wein­bau die Wei­ter­ga­be der ent­spre­chen­den Daten an das Bun­des­amt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung. Auf die Beschwer­de des Minis­te­ri­ums hin lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trag ab.

Es kön­ne offen blei­ben, so das OVG Koblenz, ob der Antrag­stel­ler bei der Bean­tra­gung der Agrar­för­de­rung für das Jahr 2007 (wie vom OVG Koblenz für 2008 ent­schie­den) auf den Schutz sei­ner per­sön­li­chen Daten ver­zich­tet habe. Denn die Ver­öf­fent­li­chung der Agrar­sub­ven­ti­on sei durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gerecht­fer­tigt. Nach den euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten die­ne sie der Her­stel­lung von Trans­pa­renz und damit der öffent­li­chen Kon­trol­le der zweck­ent­spre­chen­den Ver­wen­dung von EU-Gel­dern. Hier­für bestehe hin­sicht­lich der Agrar­sub­ven­tio­nen ein beson­de­res Bedürf­nis, weil die EU jähr­lich etwa 55 Mil­li­ar­den € und damit knapp 50% des gesam­ten EU-Haus­halts für die Agrar­po­li­tik aus­ge­be. Die Ver­öf­fent­li­chung der Zuwen­dun­gen belas­te den Antrag­stel­ler auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, weil die Daten über erhal­te­ne Sub­ven­tio­nen nicht den Kern­be­reich sei­ner per­sön­li­chen Lebens­füh­rung betref­fen wür­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 14. Juli 2009 – 10 B 10601/​09.OVG