Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIV

Die rhein­land-pfäl­zi­schen Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2008 muss die Ver­öf­fent­li­chung der Höhe der Sub­ven­ti­on und von Infor­ma­tio­nen über sei­ne Per­son hin­neh­men. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz, aller­dings mit einer ande­ren Begrün­dung als bei der Ver­öf­fent­li­chung der Agrar­för­de­run­gen für 2007.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIV

In dem vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall bean­tra­ge der Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes im Früh­jahr 2008 Agrar­för­de­rung für das lau­fen­de Jahr. Das von ihm unter­schrie­be­ne Antrags­for­mu­lar ent­hält einen Pas­sus, wonach ihm bekannt ist, dass die erhal­te­nen Beträ­ge mit Infor­ma­tio­nen über den Emp­fän­ger (Name, Gemein­de) zu ver­öf­fent­li­chen sind. Das rhein­land-pfäl­zi­sche Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Wein­bau lei­te­te die ent­spre­chen­den Daten an die Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung wei­ter, die sie zum 30. April 2009 auf ihrer Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­te. Dem hier­ge­gen gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gab das Ver­wal­tungs­ge­richt statt und unter­sag­te die Ver­öf­fent­li­chung der Daten. Auf die Beschwer­de des Minis­te­ri­ums hin lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trag ab.

Nach dem in das natio­na­le Recht umge­setz­ten Recht der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sei die Ver­öf­fent­li­chung der Höhe von Agrar­för­de­rung sowie der Infor­ma­tio­nen über die Emp­fän­ger mit der Sub­ven­ti­ons­ge­wäh­rung eng ver­klam­mert. Dadurch sei die Bekannt­ga­be der Infor­ma­tio­nen zur „Geschäfts­grund­la­ge“ der Bewil­li­gung der För­de­rung gewor­den. Dies sei für den Antrag­stel­ler nach dem Inhalt des För­der­an­tra­ges für das Jahr 2008 und des dem Bewil­li­gungs­be­scheid bei­gefüg­ten Infor­ma­ti­ons­blat­tes bekannt gewe­sen. Durch sei­ne Unter­schrift auf dem För­der­an­trag und die vor­be­halt­lo­se Ent­ge­gen­nah­me des Bewil­li­gungs­be­schei­des sowie des För­der­be­tra­ges habe er frei­wil­lig auf den Schutz sei­ner per­sön­li­chen Daten ver­zich­tet.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2009 – 10 B 10607/​09.OVG